Analyse
Erscheinungsdatum: 20. September 2022

Heftige Kritik am Notfallinstrument SMEI

Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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