Heftige Kritik am Notfallinstrument SMEI
Das Notfallinstrument (SMEI) gibt der Kommission die Möglichkeit, bei Krisen tiefe Eingriffe in den Binnenmarkt vorzunehmen. Mitgliedstaaten könnten von Alleingängen bei Grenzschließungen abgehalten, Unternehmen gezwungen werden, strategisch wichtige Produkte herzustellen. Dagegen regt sich Widerstand.
20. September 2022
20. September 2022
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
Artikel teilen: