
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich intensiv darum bemüht, Sofia zur Aufgabe seiner Blockade von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu bewegen. Finanzminister Wassilew erteilt der erhofften Lösung bis zum Gipfel am Donnerstag nun eine Absage.
Von Till Hoppe
Seitdem Russland den Gasfluss drosselt, sucht die Politik nach Methoden, den Brennstoff zu ersetzen. Die Industrie will Kohlekraftwerke wieder anheizen und eigene Anlagen umstellen. Ökonomen sehen noch eine weitere Möglichkeit – doch die würde in die Produktion eingreifen.
Von Manuel Berkel
Die KI-Verordnung ist ein komplexes Regulierungswerk: Mit ihr soll der Einsatz bestimmter Klassen algorithmischer Systeme mit rechtlichen Leitplanken versehen werden. Die horizontale Regulierung beschäftigt derzeit Parlament und Rat. Nun liegt mit der ITRE-Stellungnahme eine zweite Meinung eines mitberatenden Ausschusses vor.
Von Falk Steiner