General
Die EU gewährt der Ukraine sowie Moldau den Kandidatenstatus, während sich Georgien mit der „europäischen Perspektive“ zufriedengeben muss. Groß war die Enttäuschung am Balkangipfel, wo erhoffte Fortschritte ganz ausblieben.
Von Eric Bonse
Am Dienstag soll der EU-Umweltrat über die Position der 27 Mitgliedstaaten zu den Flottengrenzwerten entscheiden. Die FDP-Minister haben die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 hierzulande gerade wieder angefacht, obwohl sie eigentlich längst beendet war. Das könnte Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitgliedstaaten haben.
Von Lukas Knigge
Außenminister Luigi Di Maio hat seine Partei, die M5S, verlassen. Er will die Politik von Premierminister Mario Draghi zur Unterstützung Kiews, einschließlich Waffenlieferungen, stützen. Mit Di Maio verlassen weitere 60 Gleichgesinnte die Partei. In der großen Regierungskoalition ist die Lega von Matteo Salvini nun die stärkste Kraft.
Von Isabel Cuesta Camacho
„Wandel durch Handel“ war lange Zeit die inoffizielle Losung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der Krieg in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, dass das lange und naiv fahrlässige Festhalten der deutschen Bundesregierung an diesem Prinzip eher das Gegenteil von Frieden und demokratischen Fortschritt in Europa bewirkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die europäische Integrationslandschaft auf Basis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit neu zu definieren.
Von Redaktion Table