Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Möglich gemacht hatte das eine schrittweise Einigung zwischen Deutschland und Frankreich.
Von Max Mustermann
Die Bundesregierung wird als erster EU-Staat das Auktionsmodell der europäischen Wasserstoffbank nutzen und dafür 350 Millionen Euro bereitstellen. Die Förderung für die Projekte in Deutschland kommt aus dem KTF.
Von Manuel Berkel
Die EU hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Vielen Vorhaben steht der Praxistest aber erst noch bevor. Vor allem die neuen Regeln zu Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf wackligen Füßen.
Von Eric Bonse
Während in ganz Europa die Rechtspopulisten an die Macht drängen, hat sich Polen bei den Sejm-Wahlen von der achtjährigen Herrschaft der Nationalpopulisten befreit. Der Sieg der demokratischen Opposition hat ein Gesicht: Donald Tusk. Der 66-jährige Politiker ist ein alter Bekannter.
Von Redaktion Table
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Asylverfahren sollen künftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
Von Redaktion Table
Deutschland darf weitere Stahlbetriebe mit Milliardensubventionen beim grünen Umbau unterstützen. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht.
Von Redaktion Table
Das Digitale-Dienste-Gesetz soll am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Doch das Gesetz kommt zu spät ins Kabinett, um noch rechtzeitig zum Inkrafttreten des DSA für alle Plattformen den Gesetzgebungsprozess zu durchlaufen.
Von Falk Steiner
Die Abstimmung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Plattformarbeit verschiebt sich auf Freitag. Der Ausgang gilt nicht als sicher.
Von Alina Leimbach
Die geplanten Verschärfungen der französischen Migrationsgesetze haben im Parlament für viel Unmut gesorgt. Mehrere Mitglieder von Macrons eigener Partei kündigten an, gegen das Vorhaben zu stimmen.
Von Redaktion Table
