Die Kommission verlängert für Deutschland Beihilfeinstrumente in der Landwirtschaft und in der Fischerei bis Ende des Jahres. Störungen der Märkte sind der Grund für diese Maßnahme.
Von Markus Grabitz
Der Linken-Chef will eine zweite Amtszeit der Kommissionspräsidentin nicht unterstützen. Von der Leyen öffne „ganz ungeniert“ die Tür nach Rechtsaußen, kritisierte er.
Von Till Hoppe
Der Bitkom und weitere europäische Digitalverbände haben Leitlinien für die kommende EU-Kommission aufgestellt. Unter anderem wünschen sie sich eine einheitliche Definition und Rechtsform, um leichter europaweit agieren zu können.
Von Corinna Visser
Angesichts des Wettbewerbs mit China und den USA muss sich die EU neu erfinden. Die Handlungsfähigkeit sei durch die Verträge und die Governance eingeschränkt, mahnt Henning Vöpel, Vorstand des Centrums für Europäische Politik (Cep), vor der Europawahl.
Von Markus Grabitz
Die französischen Liberalen haben die Liste der Kandidaten für das Europaparlament veröffentlicht. Experten für Sicherheit und Verteidigung haben prominente Plätze bekommen. Pascal Canfin, der Kämpfer für den Green Deal, steht auf dem sicheren vierten Platz.
Von Claire Stam
Die Tage und Wochen nach der Europawahl werden bestimmt von den Verhandlungen auf dem Transfermarkt. Die Fraktionen bemühen sich dann, neue Parteien aus den Mitgliedstaaten sowie Einzelabgeordnete zu gewinnen. Ein Überblick, welche Hoffnungen sich die Fraktionen machen.
Von Markus Grabitz
Renaissance, die Partei von Emmanuel Macron, wird am Freitag in Paris ihre Wahlliste vorstellen. Spannend wird die Platzierung von Pascal Canfin, dem einflussreichen Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
Von Claire Stam
Vor einem Jahr lud Kanzler Scholz Präsident Macron in ein Restaurant an seinem Wohnort Potsdam, gestern trafen sich beide zum Abendessen in Paris. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Staatschefs dienen.
Von Redaktion Table
Die Konjunkturschwäche und die angespannten Staatsfinanzen stellen die EU vor eine Herausforderung, die durch den Klimawandel noch verschärft wird. Ökonomen und Politiker diskutieren nun, ob die EU-Geldpolitik zu einem klimapolitischen Instrument werden sollte.
Von Marc Winkelmann
Grüne Europaabgeordnete haben ihre Vision für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Subventionen, um Nachteile für kleine Mitgliedsländer zu verringern.
Von Lukas Knigge
