Deutschland darf weitere Stahlbetriebe mit Milliardensubventionen beim grünen Umbau unterstützen. Die EU-Kommission gab am Dienstag grünes Licht.
Von Redaktion Table
Europas Energieminister haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise verlängert. Am Rande des Treffens flammte ein Konflikt auf: Für die Energiepolitik nach 2030 wollen elf Staaten um Frankreich ein reines Erneuerbarenziel in der EU-Gesetzgebung abschaffen.
Von Manuel Berkel
Die geringe Vertretung Deutschlands in den Institutionen besteht seit Jahren. Das Land hat einen Anteil von 18,6 Prozent an der EU-Bevölkerung. In der Kommission, dem Parlament und dem Rat stellt Deutschland aber durchgängig weniger als zehn Prozent bei Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsmitarbeitern.
Von Markus Grabitz
Die als Twitter groß gewordene Plattform X ist nach Auffassung der EU-Kommission ihren Pflichten aus dem Digital Services Act nicht ausreichend nachgekommen. Dies betrifft unter anderem illegale Inhalte.
Von Falk Steiner
Am Donnerstag soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter über den Kommissionsvorschlag für eine Lockerung des EU-Gentechnikrechts abstimmen. Befürworter hoffen auf ein neues Kräfteverhältnis im Rat.
Von Henrike Schirmacher
Der Rat hat am Montag sein Verhandlungsmandat zur EU-Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen beginnen.
Von Leonie Düngefeld
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 1. Februar zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um den Streit um die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens beizulegen.
Von Till Hoppe
Mit dem Abkommen öffnet die EU ihren Markt vollständig für Waren aus dem ostafrikanischen Land. Kenia sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP). Auch an Deutschland gibt es Kritik.
Von Manuel Berkel
Bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gelten die Grenzwerte von Euro 6 weiter. Für schwere Nutzfahrzeuge wurden die Grenzwerte verschärft.
Von Markus Grabitz
