Nachdem Belgien und Ungarn damit gescheitert waren, im Rat einen Kompromiss zum EU-Gentechnikrecht zu finden, versucht die polnische Ratspräsidentschaft ihr Glück. Doch es gibt Zweifel an der Rechtssicherheit ihres Vorschlags.
Von Julia Dahm
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Die Europäische Union versagt laut einer Forsa-Umfrage bei der fairen Verteilung von Asylbewerbern und den Anreizen für Wirtschaftswachstum. Deutschland hat aus Sicht der Befragten an Einfluss verloren.
Von Till Hoppe
Der Balkan ist Experimentierfeld und Einfallstor für russische Propaganda, die bis in EU-Staaten wie Österreich hineinwirkt. Südosteuropaexperte Thomas Brey sagt, was die EU gegen toxische Desinformation tun und welches Land als nächstes kippen könnte.
Von Experts Table.Briefings
Mit der Satellitenkonstellation Iris2 will Europa ein souveränes und sicheres Kommunikationssystem im All aufbauen. Doch Italien dauert das zu lang. Es überlegt, die Dienste bei Elon Musks Starlink einzukaufen.
Von Almut Siefert
Ein Entwurf des jährlichen EU-Binnenmarktberichts der Kommission beschreibt einen Binnenmarkt, der den Zielen der Union in mehreren Bereichen hinterherhinkt. Für die künftige EU-Industriepolitik übernimmt der Bericht die Methodik von Mario Draghis Bericht.
Von Marc Winkelmann
Mehrere konservative Industriepolitiker fordern Ursula von der Leyen auf, kein neues Ziel für erneuerbare Energien zu setzen. Die Windbranche warnt unterdessen, der Ausbau sei im vergangenen Jahr gesunken und müsse verdoppelt werden.
Von Manuel Berkel
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Im Gasstreit mit der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Drohungen Richtung Kyjiw weiter verschärft – und das nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen in Brüssel.
Von Manuel Berkel
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen Ende Januar Erleichterungen bei den Sanktionen gegen Syrien beschließen.
Von Markus Bickel
