Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sichert Bundeskanzler Merz der italienische Regierungschefin zu, beim Thema Migration nicht mehr auf der Bremse stehen zu wollen. Auch könne er sich Asylverfahren außerhalb der EU vorstellen.
Von Almut Siefert
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Erstmals seit dem Brexit kommen die EU-Spitze und der britische Premierminister Keir Starmer heute in London zu einem Gipfel zusammen. Ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen drohte bis zuletzt an alten Konflikten von Fischereirechten bis Jugendmobilität zu scheitern.
Von Stephan Israel
Einem Entwurf der Wasserresilienz-Strategie zufolge plant die Kommission, Mitgliedstaaten, Landwirtschaft und Industrie bei der Umsetzung bereits existierender Gesetze zu unterstützen.
Von Alex Veit
Am 19. Mai haben die EU-Staaten eine der letzten Chancen, noch Einfluss auf die Regeln für kohlenstoffarmen Wasserstoff zu nehmen. Für die Produktion aus Erdgas hat die Kommission die Kriterien so stark verschärft, dass nur wenige Produzenten übrigbleiben könnten.
Von Manuel Berkel
Im Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft um das Videokonferenzsystem Teams startet die Kommission eine Konsultation. Interessierte können sagen, ob die Zugeständnisse des Unternehmens ausreichen, um fairen Wettbewerb herzustellen.
Von Corinna Visser
The Commission is launching a consultation in the competition proceedings against Microsoft for the Teams video conferencing system. Interested parties can say whether the concessions made by the company are sufficient to ensure fair competition.
Von Corinna Visser
Österreichs Wirtschaftsminister begrüßt die Politik der verstärkten Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. In der Wirtschaftspolitik erwartet Hattmannsdorfer neue Impulse und eine Führungsrolle in Europa.
Von
Ende Mai will die Kommission ihre Strategie für Start-ups und Scale-ups vorlegen. Der Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, kommt in der Branche erst einmal gut an.
Von Corinna Visser
