Ab diesem Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Ein Kernanliegen der Tagung: eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Reform der Kohäsionspolitik in Brüssel zu stellen.
Von Redaktion Table
Am Dienstag haben die Europaabgeordneten den Weg für ein verbessertes Management des europäischen Luftraums geebnet. Das soll mehr Direktflüge und weniger Verspätungen bringen sowie besser für das Klima sein.
Von Corinna Visser
Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. „Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal“, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren und erntet dafür massive Kritik, speziell aus dem Europaparlament. Finanzexperte Lucas Guttenberg kann das nicht nachvollziehen – und rät den Abgeordneten, die Chance zu ergreifen.
Von Till Hoppe
Die Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament über ein neues Rahmenabkommen können sofort beginnen. Die beiden Präsidentinnen der Institutionen, Ursula von der Leyen und Roberta Metsola, machten den Weg dafür frei.
Von Markus Grabitz
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat beschlossen, mit dem Rat über das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie zu verhandeln.
Von Julia Dahm
Italiens rechte Regierung verabschiedet nach ihrer juristischen Niederlage ein neues Dekret für die Flüchtlingslager in Albanien. Die EU mahnt zur Einhaltung des europäischen Rechts.
Von Redaktion Table
Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dass Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds AFR mehrfach abgerechnet werden. Er rügt, dass die Kommission sich auf unzureichende Nachweise verlasse.
Von Corinna Visser
Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt sehen.
Von Stephan Israel
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Auch die Rolle der bisherigen Akteure für die Netzplanung sei zu überdenken.
Von Manuel Berkel
