Die EU hat das 17. Sanktionspaket bereinigt und droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Wladimir Putin nicht zum Waffenstillstand bereit sein. Man werde den Ton „verschärfen“, sagte Frankreichs Außenminister Barrot. Doch am Tag der Entscheidung ist unklar, was die Drohkulisse wert ist.
Von Stephan Israel
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe
Die New York Times gewinnt den Rechtsstreit mit der EU-Kommission um die SMS aus der Coronakrise. Grundsätzlich sollten alle Dokumente der EU-Institutionen zugänglich sein, so die Richter. Ausnahmen müssen gut begründet sein – die Kommission will nun nachbessern.
Von Eric Bonse
Edi Rama steht nach dem Sieg seiner Sozialistischen Partei vor einer vierten Amtszeit als Regierungschef in Tirana. Der 60-jährige frühere Künstler punktete mit dem Versprechen, das Land bis 2030 in die EU zu führen.
Von Frank Stier
António Costa hat trotz Kritik an Aleksandar Vučićs Reise nach Moskau Serbiens Präsident in Belgrad besucht. Der hat dem EU-Ratspräsidenten versichert, dass der EU-Beitritt nach wie vor die oberste Priorität seines Landes sei.
Von Stephan Israel
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) hat seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts verfasst. Die Forderung: Soziale und ökologische Kriterien sollen stärker berücksichtigt werden. Vor allem der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge wird hervorgehoben.
Von Almut Siefert
Der erste Europäische Pakt für die Meere liegt in Entwurfsform vor. Ozean-Kommissar Costas Kadis verspricht darin an erster Stelle eine Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung.
Von Alex Veit
