Der freiwillige Code of Conduct gegen illegale Hassrede wird Bestandteil des Digital Services Act (DSA). Das soll die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden fördern und die Umsetzung verbessern.
Von Corinna Visser
Das Centrum für Europäische Politik hat die Folgenabschätzung der EU-Kommission zur CO₂-Flottengesetzgebung analysiert. Das Fazit: Auch wenn die EU den Herstellern mehr Flexibilität gibt, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Von Markus Grabitz
Für das erste Halbjahr 2025 plant die EU-Kommission die Vorstellung eines Aktionsplans für die Stahlindustrie. Aus Industrie und Politik wird gefordert, dass sich die Kommission stärker und schneller gegen Dumpingstahl aus China und potenzielle Zölle der USA wehrt.
Von Alex Veit
Der Amtsantritt von Donald Trump bringt weitere Bewegung in die Freihandelsgespräche der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, die Verhandlungen mit Malaysia für ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen würde. Auch Indien bekundet Interesse.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
Die führenden Christdemokraten fordern bei ihrer Klausurtagung, Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie und CSRD zu verschieben. Die lahmende Wirtschaft soll so von Berichtspflichten entlastet werden.
Von Till Hoppe
In einem Interview mit Table.Briefings spricht sich der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis für Bürokratieabbau und Reformen aus – in der EU sowie in Deutschland. Zudem wirbt er für einen europäischen Verteidigungsfonds, der durch neue europäische Schulden finanziert wird.
Von
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Um permanente CO₂-Entnahmen rentabler zu machen, erwägt die EU-Kommission, Negativemissionen in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Ein Vorschlag könnte 2026 kommen.
Von Lukas Knigge
Die EU und Mexiko haben die Verhandlungen für eine Erneuerung des Globalabkommens abgeschlossen. Eine Änderung im Energie-Kapitel hatte den Abschluss um Jahre verzögert. Die Kommission setzte tiefere Agrarimportquoten und einen Schutz vor chinesischen Elektroautos durch.
Von Marc Winkelmann
