20. Sanktionspaket: Wie Ungarn die Geduld seiner Partner auf die Probe stellt

Ungarn droht kurz vor dem 4. Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit einer doppelten Blockade: Er werde beim Außenrat das 20. Sanktionspaket gegen Moskau blockieren, kündigte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Wochenende auf X an: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kyjiw wichtigen Entscheidungen treffen.“

Mit der gleichen Begründung will Ungarn auch das 90-Milliarden-Euro Darlehen blockieren. Auf dieses ist die Ukraine ab April dringend angewiesen. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte dem Darlehen im Dezember noch zugestimmt.

Ungarn solle seinen Protest nach Moskau schicken, nicht nach Kyjiw. So reagierte das ukrainische Außenministerium auf den Erpressungsversuch Ungarns. Tatsächlich wurde die Druschba-Pipeline als Folge der russischen Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt. Die Ukraine sei diesbezüglich in stetem Kontakt mit der Europäischen Kommission und die Reparaturarbeiten seien ungeachtet der Gefahr neuer Raketenangriffe im Gang, schreibt das Außenministerium der Ukraine in einer Stellungnahme. Zudem könnte Ungarn den Ausfall über andere Routen kompensieren, insbesondere über die kroatische Adria-Pipeline.

Die EU wollte das 20. Sanktionspaket bis Dienstag als Signal der Solidarität mit der Ukraine verabschieden. Wenn Ungarn nicht noch in letzter Minute einlenkt, muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 4. Jahrestag am 24. Februar mit leeren Händen nach Kyjiw reisen. Vor der ungarischen Vetodrohung verzögerten Griechenland und Malta mit Vorbehalten gegen den geplanten „maritime service ban“ eine Einigung. Die beiden Mitgliedstaaten wollen einem Dienstleistungsverbot für russische Ölexporte nur zustimmen, wenn auch die G7-Staaten an Bord sind. Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab, wonach das Dienstleistungsverbot zwar beschlossen, aber erst nach Gesprächen mit den G7-Staaten in Kraft treten würde.

Die Außenminister werden auch über ein Papier von Kaja Kallas mit Forderungen an Russland diskutieren. Die Außenbeauftragte kritisiert, dass in den bisherigen Verhandlungen für eine Friedenslösung einseitig Druck auf die Ukraine ausgeübt werde. Nun listet sie auf, welche Konzessionen Moskau für einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ leisten müsste, wie Radio Free Europe zuerst berichtete. So soll nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland einer Obergrenze seiner Streitkräfte zustimmen. Moskau soll zudem Truppen aus Georgien sowie Moldau zurückziehen und Stützpunkte in Armenien und Belarus auflösen.

Die ersten Reaktionen auf das Russland-Papier sind kontrovers. Es sei klar, dass Russland nicht an Frieden und zu Konzessionen bereit sei, sagte ein EU-Diplomat. Die EU müsse sich vor diesem Hintergrund darauf konzentrieren, was in ihrer Macht stehe – nämlich mit neuen Sanktionen den Druck auf Moskau zu erhöhen und gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Ukraine längerfristig zu garantieren. Beim zweiten Punkt dürfte auch die Frage der Lastenteilung wieder aufgebracht werden, da derzeit die bilateralen Militärhilfen fast ausschliesslich von einer kleinen Gruppe aus Skandinaviern, Deutschen, Niederländern und Balten geleistet wird.

Ein Nachspiel dürfte beim Außenrat die Teilnahme von Kommissarin Dubravka Šuica bei Donald Trumps „Board of Peace“ haben. Laut dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot hätte die Kommission „niemals“ an dem Treffen teilnehmen dürfen, da sie vom Rat dafür kein Mandat bekommen habe. Auch Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon dürfte ihre Kritik bekräftigen, dass die Kommission in der Außenpolitik keine Kompetenzen habe. Dem Vernehmen nach war Kallas intern auch wegen der problematischen Statuten des „Friedensrates“ gegen eine Teilnahme, wurde aber übergangen. Ein Sprecher der Kommission verteidigte die Entscheidung mit den Worten, man müsse mit am Tisch sitzen, da die EU sonst beim Wiederaufbau in Gaza lediglich Zahler und kein Akteur sein werde.