Viktor Orbán war beim EU-Gipfel mit seiner Blockade des Darlehens für die Ukraine isolierter denn je zuvor. Vor den Parlamentswahlen am 12. April dürfte Ungarns Regierungschef nicht mehr einlenken. Mit Blick auf den Iran rief der Gipfel zu einem Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastrukturen auf.
Von Stephan Israel
Ungarn desavouiert kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges die europäischen Partner mit einer doppelten Vetodrohung. So will Außenminister Szijjártó das 20. Sanktionspaket gegen Russland und ein 90-Milliarden-Euro Hilfsprogramm für die Ukraine blockieren.
Von Stephan Israel
Die EU muss kreativer werden, wenn sie erfolgreich gegen Russlands Schattenflotte vorgehen will, fordert die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit dem 19. Sanktionspaket wird die Zahl der gelisteten Öltanker zwar auf 560 steigen. Russland sei sehr kreativ, die Strafmaßnahmen zu umgehen.
Von Stephan Israel
Der Außenrat heute und der Gipfel am Donnerstag stehen im Schatten eines möglichen Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest. Anders als vor dem Gipfel in Alaska im Sommer geben die Europäer sich diesmal gelassen und wollen Kurs halten.
Von Stephan Israel
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hintertreibt immer wieder die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zu sanktionieren. Der estnische Außenminister fordert daher, das Stimmrecht Ungarns im Ministerrat auszusetzen.
Von Markus Grabitz
Ungarns Regierungschef Orban stieß den Rest der EU mit seiner Moskau-Reise vor den Kopf. Nach Litauen und Lettland reagiert nun auch Estland.
Von Redaktion Table
Sieben Abgeordnete aus Tschechien der ANO-Bewegung um den Rechtspopulisten Babiš verlassen die liberale Fraktion. Dahinter könnte Ungarns Viktor Orbán stehen. Womöglich will er eine Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National gründen.
Von Markus Grabitz
