Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments befasst sich in dieser Woche mit zwei zentralen Handelsfragen: den laufenden Verhandlungen mit Indien und den Zollstreitigkeiten mit den USA.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission will enger mit Indien zusammenarbeiten, doch die indische Zusammenarbeit mit Russland sowie starke Interessen im Agrarhandel erschweren die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Kommission will das 19. Sanktionspaket aufpeppen und später als geplant den Mitgliedstaaten präsentieren. Hintergrund sind die russischen Provokationen mit Drohnen von Polen bis Rumänien. Es geht auch darum, Donald Trump zu härteren Strafmaßnahmen gegen Russland zu bewegen.
Von Stephan Israel
In 2020, India and China were on the brink of war in the Himalayas. Five years later, Prime Minister Narendra Modi is traveling to China – at a time when Donald Trump's punitive tariffs are putting India under pressure. But history shows that Beijing is a master at exploiting weaknesses.
Von Brahma Chellaney
2020 standen Indien und China am Rand eines Krieges im Himalaya. Fünf Jahre später reist Premierminister Narendra Modi nach China – ausgerechnet in einer Phase, in der Donald Trumps Strafzölle Indien unter Druck setzen. Doch die Geschichte zeigt: Peking versteht es meisterhaft, Schwächen auszunutzen.
Von Brahma Chellaney
On his first visit to China in seven years, Indian Prime Minister Narendra Modi called for closer ties. Relations between the two countries had been frozen since deadly clashes along their shared border in 2020.
Von Angela Köckritz
Bei seinem ersten Chinabesuch seit sieben Jahren spricht sich der indische Premierminister Narendra Modi für eine Vertiefung der Beziehungen aus. Zwischen beiden Ländern hatte nach blutigen Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze im Jahr 2020 Eiszeit geherrscht.
Von Angela Köckritz
Indien stellt inzwischen die größte Gruppe internationaler Studierender in Deutschland – und bringt für Hochschulen und den Arbeitsmarkt enorme Chancen, sagen Felise Fortmann (Konrad-Adenauer-Stiftung) und Jan Wöpking (German U15). Damit diese genutzt werden können, müsse allerdings einiges getan werden.
Von Jan Wöpking, Felise Fortmann
The government in New Delhi fears Indian agriculture could suffer from the Chinese dam. It argues that Beijing is weaponizing control over the river’s flow.
Von Angela Köckritz
Die Regierung in Neu-Delhi fürchtet, dass die indische Landwirtschaft unter dem chinesischen Staudamm leiden könnte. Sie kritisiert, dass Peking die Kontrolle über den Flusslauf als Waffe einsetzt.
Von Angela Köckritz
Indien-China-Beziehung ist seit Jahrzehnten belastet. Streit um den Grenzverlauf, um Wasser und wirtschaftliche Widersprüche sorgen für Spannungen. Die Redaktion von Table.Media hat alle aktuellen News zum Indien-China-Konflikt.
Die chinesisch-indische Beziehung ist von viel Misstrauen geprägt. Zwischen den beiden Ländern gibt es massive politische Verwerfungen. So tobt seit Jahrzehnten eine Grenzkrieg zwischen den Nachbarstaaten. Dazu gibt es Streitigkeiten um die Wasserversorgung. Geopolitisch verfolgen beide Länder unterschiedliche Ziele und verhandeln mit anderen Partnern. Offiziell bestehen formale Indien-China-Beziehungen seit dem Jahr 1950. Damals erkannte Indien die Volksrepublik China als offizielle Vertretung des Landes an und beendete die Beziehungen zur Republik China auf Taiwan. Historisch betrachtet reichen die chinesisch-indischen Beziehungen allerdings bis ins 1. Jahrhundert zurück. Einerseits aufgrund des Warenaustauschs über die Seidenstraße, andererseits, weil der Buddhismus von Indien nach China überliefert wurde.
Indien hat im Norden eine gemeinsame Grenze mit China. Dort liegt das autonome Gebiet Tibet, dass sich 3.380 Grenzkilometer mit Indien teilt. Um den Grenzverlauf gibt es jedoch seit Jahrzehnten Streitigkeiten, weswegen es noch keinen offiziellen Grenzverlauf gibt. Im Norden, also im Grenzgebiet zu China, bildet das Himalaya-Gebirge eine natürliche Grenze. Zwischen China und Indien eingeklemmt liegt Bhutan. Das Dreiländereck ist politisch ebenfalls stark umstritten. Den indischen Bundesstaat Arunachai Pradesh im Osten Bhutans bezeichnet China beispielsweise als Süd-Tibet. Insgesamt hat Indien sechs direkte Nachbarländer. Pakistan, China (Tibet), Nepal, Bhutan, Myanmar und Bangladesch. Bis zum Jahr 1949 hatte Indien außerdem eine gemeinsame Grenze mit Afghanistan. Seither wird Kaschmir allerdings von Pakistan kontrolliert.
Am 20. Oktober 1962 brach der Indisch-Chinesische Grenzkrieg aus. Er endete bereits am 21. November. Zu nennenswerten Grenzverschiebungen oder einer offiziellen Beilegung des Konflikts kam es allerdings nicht. Im Mai 2020 brach der Konflikt erneut auf. Hintergrund ist die Besetzung Indiens durch Großbritannien Mitte des 19. Jahrhunderts. Anfang des 20. Jahrhundert stellte Großbritannien auch Tibet unter sein Protektorat, weil die Europäer Angst hatten, das Gebiet könnte durch Russland eingenommen werden. Der Dalai Lama floh daraufhin in die Mongolei. Zwischen Großbritannien, Tibet und China kam es im Jahr 1914 zur Konferenz von Shimla. Darin wurde die sogenannte McMahon-Linie zur Grenze zwischen Indien und China ernannt. China ratifizierte den Vertrag jedoch nie. 1947 wurde Indien unabhängig von Großbritannien, 1949 gründete sich die Volksrepublik China. Bereits 1950 marschierte China in Tibet ein und der Dalai Lama floh erneut. Diesmal nach Indien.
Am 20. Oktober 1962 überschritten chinesische Soldaten die McMahon Linie und lösten so den eigentlichen indisch-chinesischen Grenzkrieg aus. Bis zum Waffenstillstand am 21. November 1962 kamen etwa 2.000 Menschen ums Leben. Der Krieg wirkt geopolitisch bis heute nach. China schloss ein Abkommen mit Pakistan und unterstützt das Land bis heute bei seinen Bestrebungen eine Atommacht zu werden. Indien wiederum rüstete sein Heer mit der Hilfe der Sowjetunion auf. Erst am 18. Juni 2006 kam es zu einer Einigung zwischen Indien und China. Ein alter Handelsweg im Himalaya sollte fortan die Grenze zwischen den beiden Ländern bilden. Seitdem kam es jedoch regelmäßig zu Konflikten. Im Jahr 2013 fielen wieder chinesische Soldaten in die Grenzregion ein. Im Jahr 2016 ließ Indien Panzer in der Region stationieren. Im Juni 2020 starben zwanzig indische Soldaten bei einem Kampf mit Chinesen.
Die indisch-chinesische Beziehung wird von einem Streit um Trinkwasser aus dem Himalaya belastet. Indiens Wasserversorgung ist vom Brahmaputra abhängig. Er ist einer der längsten Flüsse der Erde und mündet in den Ganges. Dabei durchfließt er China, Indien und Bangladesch. Entscheidend dabei ist, dass er im chinesischen Territorium des Himalaya entspringt. Die Volksrepublik China hat selbst mit Dürren und Wasserknappheit zu kämpfen. Vor allem im Nordosten des Landes. Das Süd-Nord-Wassertransferprojekt soll dabei helfen. Es leitet Wasser aus dem Himalaya Richtung Peking um, was wiederum zu Wasserknappheit in Indien und Bangladesch führt. Experten zweifeln die Sinnhaftigkeit an, da bei dem Transport enorme Mengen Wasser verdunsten würden. Die Baukosten würden außerdem zu sehr hohen Wasserpreisen führen.
Indien ist kein Partnerland Chinas bei der Entwicklung der Neuen Seidenstraße. Die Belt and Road Initiative (BRI) ist ein Infrastruktur-Großprojekt der Volksrepublik, an dem seit dem Jahr 2013 gebaut wird. Dabei sollen neue See- und Landwege entstehen, die den Welthandel schneller machen sollen. Es ist ein Prestigeprojekt der Kommunistischen Partei Chinas. Mit Ausnahme von Bhutan sind alle Nachbarländer Indiens beteiligt. Indien verweigert sich dem Projekt und such Alternativen. Auch das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) unterzeichnete Indien nicht. Dabei handelt es sich um ein eher oberflächliches Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum. Daran beteiligt sind China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Obwohl es zwischen vielen dieser Länder Spannungen und Vorbehalte gibt, wollten sie damit ein Gegengewicht zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schaffen.
Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die aggressive Expansionspolitik der KP China bringt Indien und die Europäische Union näher zusammen. Beide suchen nach Alternativen zum Handel mit der Volksrepublik. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indien soll dabei helfen. Einfuhrzölle sollen gesenkt und Infrastrukturprojekte mit europäischer Beteiligung in Indien vorangetrieben werden. Eine große Rolle spielt dabei, dass sich Indien der Demokratie verpflichtet habe und am Multilateralismus festhalten würde, erklärte der grüne Europaabgeordnete reinhard Bütikofer. „Und das ist umso wichtiger, als wir jetzt erleben müssen, dass der nordöstliche Nachbar China in all den Hinsichten zu uns auf Gegenkurs geht. Sich als systemischer Rivale mit aggressivem Gehabe geriert“, sagte er mit Blick auf die Volksrepublik.
Die Partnerschaft zwischen der EU und Indien ist daher auch ein geopolitisches Projekt. Es soll ein Gegengewicht zur Weltmacht China entstehen. Derzeit wird deswegen an der EU-Indien-Konnektivitätspartnerschaft. Ähnlich wie die Neue Seidenstraße sind auch darin große Infrastrukturprojekte zusammengefasst. Ziel ist es, dass Europa geschlossener auftritt und in Indien sichtbarer wird. Derzeit werden in Indien allein acht deutsche Infrastrukturprojekte mit einem Gesamtwert von 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Dabei geht es um den Bau von Umspannwerken, Stromtrassen und einer Metrolinie. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, betont, dass Konnektivität eine geopolitische Rolle hätte.
Die Anwesenheit chinesischer Kriegsschiffe im Indischen Ozean ist weiterer Streitpunkt zwischen Indien und der Volksrepublik. Indien beansprucht das Gebiet zwischen dem Horn von Afrika auf der einen Seite und der Andamanen-See auf der anderen Seite und bis zur Einfahrt in die Straße von Malakka für sich. Hier verlaufen allerdings auch wichtige chinesische Seehandelswege. China will sie vor Piraterie schützen. Weil China auf die Ölimporte aus den Golfstaaten angewiesen ist, hat die Volksrepublik eine Vielzahl an Häfen gekauft oder errichtet, die sich wie eine Perlenkette entlang dieser Handelsroute aufreihen und deswegen auch „String of Pearls“ genannt werden. Die Anwesenheit der chinesischen Kriegsschiffe beunruhigt auch die USA. Sie halten gemeinsam mit Indien, Japan und Australien regelmäßig Seemanöver ab.
Wegen der Spannungen zwischen China und Indien suchen sich beide Volkswirtschaften neue Handelspartner. Globale Projekte wie die Neue Seidenstraße bergen ein zusätzliches Konfliktpotential. Die geschlossenen Handelsabkommen sind ein deutliches geopolitisches Zeichen. Welche Entwicklungen sie nehmen werden, berichtet die Redaktion von Table.Media.
