berechtigterweise prasselte in den vergangenen Tagen die Kritik auf IOC-Chef Thomas Bach ein. Die Organisation hat sich von Pekings Propaganda-Maschine vor den Karren spannen lassen. Bachs Videotelefonat mit der Tennisspielerin Peng Shuai sollte der Welt Weise beweisen, dass es der 35-Jährigen gut gehe. Doch auch Videoaufnahmen belegen absolut nichts, sagt der Menschenrechtsanwalt Teng Biao.
Er hat mit unserem Autor Marcel Grzanna über sein Verschwinden vor gut zehn Jahren gesprochen. 70 Tage lang wurde Teng damals von der Staatssicherheit eingesperrt und gefoltert. Er vermutet, dass Peng Shuai zwar nicht körperlich verletzt, aber unter massiven psychischen Druck gesetzt wird. “Ziel ist es, dass die Angst der Opfer so groß wird, bis sie bereit sind, alles zu tun, um die Konsequenzen zu vermeiden”, schildert Teng das Vorgehen der Behörden im Gespräch mit China.Table.
Für Peking ist der Fall der bekannten Sportlerin besonders schwierig – nur wenige Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele hat die Causa das Potenzial, Moral und Charakter der mächtigsten Männer des Landes ins Scheinwerferlicht zu zerren. William Nee von Chinese Human Rights Defenders (CHRD), einem internationalen Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen, vermutet, dass die Regierung “noch immer an einer Lösung bastelt, wie sie die Angelegenheit am besten regeln will.”
Und ob Peng Shuai jemals wieder auf dem Platz stehen und ihre Sportkarriere verfolgen kann, ist mehr als fraglich.
Schlafentzug, Schläge und stundenlanger Schneidersitz: 70 Tage lang wurde der Menschenrechtsanwalt Teng Biao im Jahr 2011 von chinesischen Sicherheitskräften psychisch und physisch gefoltert. 70 Tage lang blieb der heute 48-Jährige wie vom Erdboden verschluckt – weggesperrt in einem Hotel, das Polizei und Staatssicherheit für ihre Zwecke umfunktioniert hatten. Familie und Freunde wussten nichts über Tengs Verbleib. Sein Vergehen: Er hatte versucht, chinesische Gesetze beim Wort zu nehmen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem Staat zu verteidigen.
Zehn Jahre später blickt Teng aus seinem US-amerikanischen Exil auf den Fall der Tennisspielerin Peng Shuai. “Sie ist eine sehr prominente Persönlichkeit. Ich glaube daher nicht, dass man sie körperlich foltert. Aus eigener Erfahrung aber weiß ich, dass man sie unter enormen psychischen Druck setzt“, sagt Teng im Gespräch mit China.Table.
Peng wirft einem der mächtigsten Politiker des Landes vor, sie vergewaltigt zu haben. Ihre öffentliche Anklage über den Kurznachrichtendienst Weibo war Anfang November der Auslöser für ihr Verschwinden. Zwar legen über Staatsmedien verbreitete Fotos und Videos in den vergangenen Tagen den Eindruck nahe, dass Peng körperlich unversehrt ist. Dass sie sich jedoch frei bewegen kann, wie die Bilder suggerieren, glaubt außerhalb Chinas niemand. “Ich gehe davon aus, dass sie in einem Hotel festgehalten wird und nicht weiß, was draußen vor sich geht”, sagt Teng.
Der Jurist ist sicher, dass Peng weder ihr Mobiltelefon zur Verfügung steht, noch dass sie anderweitigen Zugang zu Informationen bekommt. Abgeschottet von der Außenwelt sei es ein probates Mittel der Staatssicherheit, den Opfern ihrer Willkür ein Angstszenario zu zeichnen. Die Festgehaltenen sollen die Ernsthaftigkeit ihrer Situation so intensiv verinnerlichen, dass sie anschließend bereitwillig Zugeständnisse machen. Ihnen wird mit langen Haftstrafen und mit Konsequenzen für Familienmitglieder gedroht, sollten sie nicht kooperieren.
Die Methode führe nicht selten dazu, dass Betroffene ausgerechnet ihre Peiniger als letzte Rettung in einer ausweglosen Situation sehen würden. Teng erinnert an das sogenannte Stockholm-Syndrom, das ein wachsendes Vertrauensverhältnis einer Geisel mit ihrem Entführer beschreibt. “Ziel ist es, dass die Angst der Opfer so groß wird, bis sie bereit sind, alles zu tun, um die Konsequenzen zu vermeiden“, sagt Teng.
Dafür sei es nötig, Festgehaltene wie Peng über einen längeren Zeitraum über ihre Situation im Ungewissen zu halten. “Die Staatssicherheit lässt sich gerne etwas Zeit, um den Opfern einen Ausweg anzubieten. Sie denkt sich: Wer sich schon nach zwei Tagen mit einer Unterschrift aus seiner Lage befreien kann, der kann seine Zusagen nicht ernst meinen.” Auch Peng Shuai werde vermutlich nicht wissen, wie lange sie noch unter Kontrolle gehalten wird.
Teng selbst wurde während seiner geheimen Gefangenschaft “50 bis 60 Mal” ins Gesicht geschlagen. Nachdem er zwei Wochen lang keine Anstalten gemacht hatte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wurde er gezwungen, täglich regungslos im Schneidersitz zu verharren und die Augen offenzuhalten, von morgens um sechs Uhr bis Mitternacht, wie er sagt. Wenn die Schmerzen so groß wurden, dass er um Erleichterung bettelte, gewährten ihm die Wächter, für wenige Minuten aufzustehen. Fünf Wochen am Stück musste er dazu rund um die Uhr Handschellen tragen.
Gebrochen habe man ihn nicht, erzählt Teng. Aber nach 70 Tagen sei seine Sehnsucht nach Frau und Kindern so groß gewesen, dass er bereitwillig ein Einverständnis unterschrieb. Darin verpflichtete er sich dazu, seine Arbeit als Menschenrechtsanwalt einzustellen und jede Form des Aktivismus zu unterlassen. Wenige Monate hielt er sich nach seiner Freilassung an seine Zusage, ehe er doch wieder begann, kritische Texte zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik zu veröffentlichen. Seine anfängliche Angst wurde von seiner Überzeugung vertrieben, das Richtige zu tun. Nach weiteren Gängelungen und einer erneuten Festnahme im Jahr 2013 gelang Teng ein Jahr später die Flucht in die USA.
Das Delikate an dem Fall Peng Shuai ist die Tatsache, dass Peng eine bewunderte Sportlerin in China ist. Mit ihren Grand-Slam-Titeln im Doppel, unter anderem beim bedeutendsten Turnier der Welt in Wimbledon, hat sie dem chinesischen Sport große Dienste erwiesen. Wegen ihrer Erfolge im Namen des Vaterlandes stand sie auch bei der Kommunistischen Partei hoch im Kurs. Ihre Vorwürfe gegen Zhang Gaoli, einem früheren Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, werfen jetzt aber einen Schatten auf die chinesische Führung. Sie haben das Potenzial, Moral und Charakter der mächtigsten Männer des Landes ins Scheinwerferlicht zu zerren. Entsprechend streng radiert die Zensur alle Hinweise auf das Thema umgehend aus.
“Der Fall Peng ist ein sehr spezieller. Ich vermute, dass die Regierung noch immer an einer Lösung bastelt, wie sie die Angelegenheit am besten regeln will“, sagt William Nee von Chinese Human Rights Defenders (CHRD), einem internationalen Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen. Wenige Monate vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sei die Situation “sehr kompliziert” für die Parteispitze. Auch weil der Umgang mit Zhang Gaoli dem Regime Kopfzerbrechen bereiten dürfte, wie Nee glaubt. Zhang gilt als einer der treibenden Kräfte hinter der erfolgreichen Bewerbung Pekings für die Winterspiele.
Wann Peng Shuai wieder freigelassen wird, wagt auch Nee nicht zu beurteilen. Seine Organisation dokumentiert vergleichbare Fälle, in denen Menschen entführt und ohne formelle Anklage vom chinesischen Staat festgehalten werden. In der Regel bedienen sich die Sicherheitskräfte dabei einer Maßnahme namens Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL), die seit 1954 existiert und seit 1979 Teil des chinesischen Strafgesetzes ist.
Ursprünglich war RSDL dafür vorgesehen, Kranke oder Schwangere, die das eigene Haus nicht verlassen konnten, rechtmäßig in deren eigenen vier Wänden festzusetzen. Heute ermöglicht es RSDL den Behörden, Menschen für sechs Monate regelrecht verschwinden zu lassen. Während dieser Zeit müssen weder Verwandte über die Ingewahrsamnahme informiert, noch muss den Verschleppten rechtlicher Beistand gewährt werden.
Seit 2015 verzeichnen Menschenrechtsorganisationen eine drastisch steigende Zahl an RSDL-Verfahren. Angewendet wurde die Maßnahme auch bei den beiden Kanadiern Michael Kovrig und Michael Spavor. Die beiden waren von chinesischen Behörden festgenommen worden – im Gegenzug für den Hausarrest der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada.
Menschenrechtsaktivist Nee glaubt jedoch nicht, dass Peng unter RSDL steht, weil die Maßnahme normalerweise auf politische Aktivisten oder korrupte Beamte abzielt. “Das geheime Wegsperren von Menschen ist in China ein inzwischen übliches Mittel. Die Vereinten Nationen drängen China zwar zur Aufgabe dieser Praxis. Aber Peking lehnt das ab”, sagt Nee.
Mit den Olympischen Spielen im Blick hofft man im Ausland, dass in Kürze Klarheit herrscht über den Verbleib von Peng Shuai. Mit welchen Mitteln ihre Kooperation letztlich erzwungen werden könnte, bleibt auch für Anwalt Teng Biao Spekulation. “Vielleicht wirft man ihr Steuerhinterziehung vor”, sagt Teng. Dass die 35-Jährige in den internationalen Tenniszirkus zurückkehrt, hält er derweil für unwahrscheinlich. “Ich vermute, dass die professionelle Laufbahn von Peng Shuai beendet ist.”
Es sollte der große Durchbruch werden und Chinas Chip-Industrie näher an die Weltspitze führen. Doch nach zahlreichen großspurigen Ankündigungen endete die Euphorie in der Pleite. Am Ende wurden die Angestellten sogar ohne Entschädigungen entlassen: Das Unternehmen Wuhan Hongxin Semiconductor Manufacturing (HSMC) ist einer der schillerndsten Fälle der Verschwendung von staatlichen Subventionen in China.
Der vermeintliche Chip-Riese HSMC wurde Ende 2017 gegründet. Mit Investitionen von umgerechnet 18,5 Milliarden US-Dollar wollte das Management schnell moderne Halbleiter herstellen und sogar in den fortschrittlichen Bereich der 7-Nanometer-Chips vorstoßen. Die Bezirksregierung von Wuhan ließ sich von den Plänen überzeugen und investierte umgerechnet circa 1,9 Milliarden Euro in HSMC. Doch die Behörden waren auf einen Hochstapler hereingefallen. Der Mann hinter HSMC operierte unter falschem Namen. Er spielte Geschäftspartnern sogar vor, ein Vize-Präsident des Chip-Riesen TSCM zu sein. Das ganze Schauspiel diente scheinbar nur einem Zweck: Staatliche Subventionen abzugreifen und sich selbst zu bereichern.
Das Beispiel HSMC zeigt, welch ambitionierte Ziele die Industriepolitik Chinas verfolgt – aber auch, was dabei alles schieflaufen kann. Die Regierung unternimmt große Anstrengungen zur Förderung der Innovationsfähigkeit und bewegt viel Geld. Doch das weckt auch Begehrlichkeiten und schafft Ineffizienz.
Seit der Jahrtausendwende haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Anteil an der Wirtschaftsleistung fast verdreifacht. Bis 2025 sollen die Ausgaben jährlich um sieben Prozent steigen. Denn China will bis zur Mitte des Jahrhunderts die Welt bei Innovationen und Technologien anführen.
Im Anfang des Jahres verabschiedeten 14. Fünfjahresplan spielt die Innovationspolitik eine zentrale Rolle. Sie wurde als zentraler Treiber des zukünftigen Wachstums ausgemacht. Peking legt dabei einen Fokus auf sieben Hightech-Bereiche (China.Table berichtete):
Darüber hinaus sollen auch die Grundlagenforschung ausgebaut und mehr Spitzentalente ausgebildet werden. In diesen Bereichen hat China noch größere Lücken, wie Wolfgang Krieger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Peking auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag sagte. Doch Deutschland könne auch einiges von Chinas Innovationspolitik lernen. So gelänge es China viel besser, Wissen zur Anwendung zu bringen. Über die Grundlagenforschung hinaus werden Wissen und Innovationen viel häufiger in Produkte umgewandelt, so Krieger.
Bei Chinas Innovationspolitik sieht der BDI-Vertreter auch Herausforderungen für Deutschland. Beispielsweise einen steigenden Wettbewerbsdruck auf deutsche Unternehmen. Zudem warnt Krieger vor dem Missbrauch und Abfluss geistigen Eigentums durch die chinesische Seite.
Doch stimmt es auch, dass chinesische Unternehmen durch unfaire Subventionen bevorteilt werden? Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, wie häufig staatliche Subventionen im Bereich Forschung und Entwicklung von chinesischen Unternehmen missbraucht wurden. Die ZEW-Forscher:innen Bettina Peters und Philipp Böing fanden heraus: Zwischen 2001 und 2011 haben fast die Hälfte aller Subventionsempfänger (42 Prozent) staatliche Forschungshilfen vollständig oder teilweise für andere Zwecke ausgegeben. Mehr als die Hälfte aller Subventionen (53 Prozent) wurde zweckentfremdet. Der Missbrauch von Subventionen kann zur raschen Senkung von Produktionskosten und zu Wettbewerbsverzerrung auf internationalen Märkten führen, schreiben die Forscher:innen. Für ausländische Wettbewerbsbehörden sei es schwierig, den Subventions-Missbrauch zu entdecken.
Allerdings ist das Problem auch in China nicht unerkannt geblieben. Seit 2006 unternimmt der Staat mehr, um dem Missbrauch bei Subventionen Einhalt zu gebieten. 2001 haben 81 Prozent der subventionierten Unternehmen Mittel zweckentfremdet. 2011 lag die Zahl nur noch bei 18 Prozent, so die ZEW-Forscher:innen. Der Grund dafür? 2006 wurde die Vergabe von Subventionen reformiert. Der Staat vergab die Mittel gezielter. Die Überwachung der subventionierten Unternehmen wurde strenger.
Die ZEW-Forscher:innen stellen der chinesischen Politik kein gutes Zeugnis aus. Es sei zwar gelungen, den Missbrauch der Subventionen für Forschung und Entwicklung zu verringern. Doch die Produktivität der Unternehmen sei durch die Forschungsausgaben und damit einhergehende Innovationen nicht gestiegen. Das sei ein großes Problem, so Böing. Denn die Produktivität der Unternehmen bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. “Die Produktivität in China liegt bei einem Drittel des US-Niveaus”, sagt Böing. “Die Wachstumsraten bei der Produktivität sind seit der Finanzkrise relativ gering”. China werde Schwierigkeiten haben, beim Produktivitätswachstum zu den USA aufzuschließen.
Auch stieg die Anzahl an Hightech-Erfindungen durch staatliche geförderte Forschungsausgaben nicht an. Die Subventionen an Hightech-Unternehmen trugen nicht einmal zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Sektors bei. Ebenso wenig kam es zu mehr Hochschulkooperationen oder der Anstellung von mehr ausländischen Forschenden, wie die ZEW-Forscher:innen zeigen.
Allerdings bedeuten die Ergebnisse der Studie nicht, dass Unternehmen, die mit Firmen aus China konkurrieren, aufatmen könnten. “China konnte bereits einige strukturelle Probleme seines Innovationssystems angehen”, sagt die Co-Autorin Peters. Wenn es gelingt, die Förderinstrumente weiter zu verbessern und den Missbrauch weiter einzudämmen, “wird China ein zunehmend innovativer Wettbewerber auf dem Weltmarkt werden”, sagt auch Böing.
Die nächste Veranstaltung aus der Reihe Global China Conversations des IfW findet am 16. Dezember unter dem Titel “Umgestaltung globaler Industrieketten: Möglichkeiten für China” statt. China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Konzernchef Xu Jiayin kämpft verzweifelt gegen die Pleite seiner Evergrande Gruppe. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat der Immobilienentwickler angehäuft (China.Table berichtete). Auf Druck der Kommunistischen Partei hat Xu bereits zwei Villen in Hongkong für 105 Millionen Dollar verpfändet, um überfällige Raten bedienen zu können. Teile seiner Kunstsammlung musste er ebenfalls veräußern.
Evergrande New Energy Vehicle (NEV), die Elektroauto-Tochter des Konzerns, befindet sich hingegen im Aufwind. Die Anteilsscheine gewannen am Montag (22. November) an der Hongkonger Börse rund 12 Prozent und konnten seitdem weiter stark zulegen. Am Freitag zuvor hatte Xu noch einmal bekräftigt, dass die Elektromobilität zum Kerngeschäft des Konzerns werden solle.
Um die Finanzierung der E-Autos zu sichern, hatte das Unternehmen am selben Tag 900 Millionen Aktien zum Stückpreis von drei Hongkong-Dollar (33 Euro-Cent) verkauft. Dieser Preis liegt 15 Prozent unter dem Schlusskurs des Vortags. Sechs Investoren sicherten sich so für 347 Millionen Dollar neun Prozent am Unternehmen. Es ist schon die zweite Kapitalspritze, die sich die Firma in diesem Monat geholt hat. Bereits am Mittwoch, 10. November, brachten Anteilsverkäufe rund 64 Millionen Dollar.
Das Geld wird dringend benötigt, um im Frühjahr 2022 wie angekündigt Fahrzeuge ausliefern zu können. Denn im September hatte Evergrande NEV im Kielwasser der Probleme des Mutterkonzerns zugegeben, Zahlungsschwierigkeiten zu haben. Dabei hat das Start-up das Ziel, im Jahr 2025 eine Million E-Autos zu verkaufen – genauso viele, wie der Weltkonzern VW in China anpeilt (China.Table berichtete). Die Pläne, Limousinen, Vans und SUVs anzubieten, hat Evergrande NEV jedoch längst zurechtgestutzt. Jetzt soll der Kompakt-SUV Hengchi 5 die Rettung sein. Mit ihm soll das Ziel erreichbar bleiben.
Ob Xus Optimismus angebracht ist, kann jedoch zumindest angezweifelt werden. Die Umbaupläne klingen eher wie ein Versuch, die Braut noch einmal herauszuputzen. Denn die Elektroautomarke soll in Wirklichkeit seit Monaten zum Verkauf stehen. Xiaomi gilt als potenzieller Abnehmer (China.Table berichtete). Der Elektronikhersteller soll Interesse an einem Einstieg in die Elektromobilität haben und könnte mit der Übernahme theoretisch den Rückstand auf Nio und Xpeng in Sachen Knowhow verkürzen.
Dazu kommt, dass die Finanzposition der Evergrande-Gruppe sichtbar bröckelt. So hat kürzlich auch die Deutsche Marktscreening Agentur (DMSA) als Gläubiger von Evergrande einen Insolvenzantrag eingereicht. Das zeigt, wie weit die Krise um sich greift. Auch ein chinesischer Gläubiger soll diesen Schritt schon gegangen sein. In China gibt es den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nicht, wie Elske Fehl-Weileder, Anwältin für chinesisches Insolvenzrecht, im Gespräch mit China.Table erklärt. Evergrande selbst könnte seine Pleite also gar nicht oder für Gläubiger viel zu spät eingestehen.
Mit Blick auf Evergrande NEV könnte eine Pleite des Mutterkonzerns mehrere Auswirkungen haben, so Fehl-Weileder. “Wenn Evergrande NEV ein gesundes Unternehmen ist, könnte es als solches erhalten bleiben, da ein möglicher Insolvenzverwalter nur die Anteile übertragen kann.” Denn es ändere sich nichts an den Betriebs- und Arbeitsabläufen. Ein Insolvenzverwalter würde also die Evergrande-NEV-Anteile verkaufen, damit die Erlöse in die Insolvenzmasse fließen, um die Evergrande-Gläubiger zu bedienen. Aber: “Es muss nicht die oberste Priorität eines Insolvenzverwalters sein, zu überlegen, was für den Betrieb des Tochterunternehmens günstig wäre und was nicht.” Seine Aufgabe ist es, das Vermögen von Evergrande im Sinne der Gläubiger bestmöglich zu verwerten.
Ein rechtzeitiger Verkauf aller Anteile an Xiaomi könnte daher den Betrieb der Elektroautomarke sichern. Gehen die Anteile in kleinen Paketen an eine Vielzahl von Investoren, könnte es schwerer werden. Auch die Möglichkeit, dass sich gar kein Käufer findet, ist nicht unrealistisch. Schließlich handelt es sich um ein angeschlagenes Unternehmen in einem hart umkämpften Markt.
Doch eine gute Nachricht gibt es. “Ein Insolvenzverwalter von Evergrande könnte nicht in den Geschäftsbetrieb von Evergrande NEV eingreifen”, sagt Fehl-Weileder. Der Insolvenzverwalter hätte nicht die Befugnisse eines Geschäftsführers, was das Vermögen von Evergrande NEV betrifft. Grundstücke oder Fertigungslinien dürften nicht verkauft werden. Ihr Wert wären beim Mutterkonzern Evergrande wegen dessen hoher Verschuldung ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Christian Domke Seidel
Eigentlich wollte sich Tamás Matura wie viele seiner Kommiliton:innen der Politikwissenschaft auf die Europäische Union spezialisieren. Doch dann weckte China sein Interesse – und die aufstrebende Weltmacht ließ den ungarischen Politikstudenten nicht mehr los. “Es gab schon unzählige kompetente EU-Expert:innen und auch viele Orientalist:innen, die sich mit wichtigen Fragen der Kultur, Geschichte und Kalligrafie Chinas beschäftigen. Aber nur eine Handvoll Leute in Ungarn kannte sich mit der modernen chinesischen Politik und Ökonomie aus – obwohl bereits klar war, dass China die Macht des 21. Jahrhunderts werden würde”, erinnert sich der heute 37-Jährige.
Kurze Zeit später zeigte sich, dass Tamás Matura seine Nische klug gewählt hatte: 2012 etablierte China in Budapest die Wirtschaftskooperation “16+1” mit mittel- und osteuropäischen Ländern und er war als junger Forscher mit dabei. Heute arbeitet Matura als Assistenzprofessor an der Corvinus Universität Budapest und ist Gründer des Central and Eastern European Center for Asian Studies.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt dafür, dass sein Forschungsfeld spannender denn je ist und seine Ansichten in der europäischen und US-amerikanischen Wissenschaft nach wie vor sehr gefragt sind. “Unsere Regierung verfolgte in den letzten zehn Jahren eine ziemlich spektakuläre Chinapolitik und ironischerweise rückt dies Ungarn gemessen an seiner Größe in unverhältnismäßiger Weise in den Fokus”, sagt Matura. Konkret heißt das: Die ungarische Regierung positioniert sich als bester Freund Chinas in der Europäischen Union und hilft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sogar in seinen Konflikten mit der EU, trotz all der kritischen Anmerkungen aus Brüssel und Washington.
Der ungarische Experte ist überzeugt, dass das Verhalten des Ministerpräsidenten seines Heimatlandes dabei im Ausland oft missverstanden wird: “Ungarn wird häufig zu Unrecht als Trojanisches Pferd Chinas und als Marionette Xi Jinpings bezeichnet. Dabei ist unser Land wirtschaftlich viel abhängiger von Deutschland. Und die chinesische Regierung ist mit dem Handeln Ungarns oft gar nicht einverstanden. In Wirklichkeit aber benutzen sich China und Ungarn gegenseitig, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.”
Matura sieht sich als gesamteuropäischen China-Kenner und will sich nicht auf das Heimatland reduzieren lassen. “Manche Leute denken, Ungarn als vormals sozialistisches Land hätte ein besseres Verständnis für China als die westeuropäischen Länder.” Er widerspricht dem entschlossen: “Ich glaube das nicht, denn ich selbst zum Beispiel habe keine persönlichen Erinnerungen an das sozialistische Regime. Und viele osteuropäische Länder wie Litauen üben harsche Kritik an China.”
Wie sich die Beziehungen zwischen der EU und China künftig entwickeln, das hängt Maturas Ansicht nach wesentlich davon ab, wie sich die neue deutsche Regierung China gegenüber positioniert. Aber auch die Frage, ob Viktor Orbán in Ungarn wiedergewählt wird, ist für die Entwicklung der Beziehungen entscheidend. Janna Degener-Storr
Bruce Lee hat ein neues Outfit: Die Statue der Kampfkunst-Legende an der Avenue of Stars in Tsim Sha Tsui in Hongkong hat für den Herbst ein Sweatshirt bekommen. Der Bruce-Lee-Fanclub hat Medienberichten zufolge dafür mit der Unterwäschemarke Lee Kung Man zusammengearbeitet. Mit dem Look soll demnach Lees Aussehen im Film “The Big Boss” von 1971 nachgebildet werden, um den 81. Geburtstag des verstorbenen Kung-Fu-Stars zu feiern. Mit dem Einkleiden der Statue bezieht sich der Fanclub nach eigenen Angaben auf die Kleiderwechsel-Tradition in Brüssel: Dort wird die Statue Le Petit Julien, auch bekannt als Manneken Pis, regelmäßig in unterschiedliche Outfits gesteckt. Der Bruce-Lee-Fanclub hofft dem Bericht zufolge, in Zukunft mit Künstlern und Designern zusammenzuarbeiten, um neue Looks für die Statue zu kreieren.
berechtigterweise prasselte in den vergangenen Tagen die Kritik auf IOC-Chef Thomas Bach ein. Die Organisation hat sich von Pekings Propaganda-Maschine vor den Karren spannen lassen. Bachs Videotelefonat mit der Tennisspielerin Peng Shuai sollte der Welt Weise beweisen, dass es der 35-Jährigen gut gehe. Doch auch Videoaufnahmen belegen absolut nichts, sagt der Menschenrechtsanwalt Teng Biao.
Er hat mit unserem Autor Marcel Grzanna über sein Verschwinden vor gut zehn Jahren gesprochen. 70 Tage lang wurde Teng damals von der Staatssicherheit eingesperrt und gefoltert. Er vermutet, dass Peng Shuai zwar nicht körperlich verletzt, aber unter massiven psychischen Druck gesetzt wird. “Ziel ist es, dass die Angst der Opfer so groß wird, bis sie bereit sind, alles zu tun, um die Konsequenzen zu vermeiden”, schildert Teng das Vorgehen der Behörden im Gespräch mit China.Table.
Für Peking ist der Fall der bekannten Sportlerin besonders schwierig – nur wenige Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele hat die Causa das Potenzial, Moral und Charakter der mächtigsten Männer des Landes ins Scheinwerferlicht zu zerren. William Nee von Chinese Human Rights Defenders (CHRD), einem internationalen Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen, vermutet, dass die Regierung “noch immer an einer Lösung bastelt, wie sie die Angelegenheit am besten regeln will.”
Und ob Peng Shuai jemals wieder auf dem Platz stehen und ihre Sportkarriere verfolgen kann, ist mehr als fraglich.
Schlafentzug, Schläge und stundenlanger Schneidersitz: 70 Tage lang wurde der Menschenrechtsanwalt Teng Biao im Jahr 2011 von chinesischen Sicherheitskräften psychisch und physisch gefoltert. 70 Tage lang blieb der heute 48-Jährige wie vom Erdboden verschluckt – weggesperrt in einem Hotel, das Polizei und Staatssicherheit für ihre Zwecke umfunktioniert hatten. Familie und Freunde wussten nichts über Tengs Verbleib. Sein Vergehen: Er hatte versucht, chinesische Gesetze beim Wort zu nehmen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem Staat zu verteidigen.
Zehn Jahre später blickt Teng aus seinem US-amerikanischen Exil auf den Fall der Tennisspielerin Peng Shuai. “Sie ist eine sehr prominente Persönlichkeit. Ich glaube daher nicht, dass man sie körperlich foltert. Aus eigener Erfahrung aber weiß ich, dass man sie unter enormen psychischen Druck setzt“, sagt Teng im Gespräch mit China.Table.
Peng wirft einem der mächtigsten Politiker des Landes vor, sie vergewaltigt zu haben. Ihre öffentliche Anklage über den Kurznachrichtendienst Weibo war Anfang November der Auslöser für ihr Verschwinden. Zwar legen über Staatsmedien verbreitete Fotos und Videos in den vergangenen Tagen den Eindruck nahe, dass Peng körperlich unversehrt ist. Dass sie sich jedoch frei bewegen kann, wie die Bilder suggerieren, glaubt außerhalb Chinas niemand. “Ich gehe davon aus, dass sie in einem Hotel festgehalten wird und nicht weiß, was draußen vor sich geht”, sagt Teng.
Der Jurist ist sicher, dass Peng weder ihr Mobiltelefon zur Verfügung steht, noch dass sie anderweitigen Zugang zu Informationen bekommt. Abgeschottet von der Außenwelt sei es ein probates Mittel der Staatssicherheit, den Opfern ihrer Willkür ein Angstszenario zu zeichnen. Die Festgehaltenen sollen die Ernsthaftigkeit ihrer Situation so intensiv verinnerlichen, dass sie anschließend bereitwillig Zugeständnisse machen. Ihnen wird mit langen Haftstrafen und mit Konsequenzen für Familienmitglieder gedroht, sollten sie nicht kooperieren.
Die Methode führe nicht selten dazu, dass Betroffene ausgerechnet ihre Peiniger als letzte Rettung in einer ausweglosen Situation sehen würden. Teng erinnert an das sogenannte Stockholm-Syndrom, das ein wachsendes Vertrauensverhältnis einer Geisel mit ihrem Entführer beschreibt. “Ziel ist es, dass die Angst der Opfer so groß wird, bis sie bereit sind, alles zu tun, um die Konsequenzen zu vermeiden“, sagt Teng.
Dafür sei es nötig, Festgehaltene wie Peng über einen längeren Zeitraum über ihre Situation im Ungewissen zu halten. “Die Staatssicherheit lässt sich gerne etwas Zeit, um den Opfern einen Ausweg anzubieten. Sie denkt sich: Wer sich schon nach zwei Tagen mit einer Unterschrift aus seiner Lage befreien kann, der kann seine Zusagen nicht ernst meinen.” Auch Peng Shuai werde vermutlich nicht wissen, wie lange sie noch unter Kontrolle gehalten wird.
Teng selbst wurde während seiner geheimen Gefangenschaft “50 bis 60 Mal” ins Gesicht geschlagen. Nachdem er zwei Wochen lang keine Anstalten gemacht hatte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, wurde er gezwungen, täglich regungslos im Schneidersitz zu verharren und die Augen offenzuhalten, von morgens um sechs Uhr bis Mitternacht, wie er sagt. Wenn die Schmerzen so groß wurden, dass er um Erleichterung bettelte, gewährten ihm die Wächter, für wenige Minuten aufzustehen. Fünf Wochen am Stück musste er dazu rund um die Uhr Handschellen tragen.
Gebrochen habe man ihn nicht, erzählt Teng. Aber nach 70 Tagen sei seine Sehnsucht nach Frau und Kindern so groß gewesen, dass er bereitwillig ein Einverständnis unterschrieb. Darin verpflichtete er sich dazu, seine Arbeit als Menschenrechtsanwalt einzustellen und jede Form des Aktivismus zu unterlassen. Wenige Monate hielt er sich nach seiner Freilassung an seine Zusage, ehe er doch wieder begann, kritische Texte zur Menschenrechtssituation in der Volksrepublik zu veröffentlichen. Seine anfängliche Angst wurde von seiner Überzeugung vertrieben, das Richtige zu tun. Nach weiteren Gängelungen und einer erneuten Festnahme im Jahr 2013 gelang Teng ein Jahr später die Flucht in die USA.
Das Delikate an dem Fall Peng Shuai ist die Tatsache, dass Peng eine bewunderte Sportlerin in China ist. Mit ihren Grand-Slam-Titeln im Doppel, unter anderem beim bedeutendsten Turnier der Welt in Wimbledon, hat sie dem chinesischen Sport große Dienste erwiesen. Wegen ihrer Erfolge im Namen des Vaterlandes stand sie auch bei der Kommunistischen Partei hoch im Kurs. Ihre Vorwürfe gegen Zhang Gaoli, einem früheren Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, werfen jetzt aber einen Schatten auf die chinesische Führung. Sie haben das Potenzial, Moral und Charakter der mächtigsten Männer des Landes ins Scheinwerferlicht zu zerren. Entsprechend streng radiert die Zensur alle Hinweise auf das Thema umgehend aus.
“Der Fall Peng ist ein sehr spezieller. Ich vermute, dass die Regierung noch immer an einer Lösung bastelt, wie sie die Angelegenheit am besten regeln will“, sagt William Nee von Chinese Human Rights Defenders (CHRD), einem internationalen Netzwerk von Menschenrechtsorganisationen. Wenige Monate vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking sei die Situation “sehr kompliziert” für die Parteispitze. Auch weil der Umgang mit Zhang Gaoli dem Regime Kopfzerbrechen bereiten dürfte, wie Nee glaubt. Zhang gilt als einer der treibenden Kräfte hinter der erfolgreichen Bewerbung Pekings für die Winterspiele.
Wann Peng Shuai wieder freigelassen wird, wagt auch Nee nicht zu beurteilen. Seine Organisation dokumentiert vergleichbare Fälle, in denen Menschen entführt und ohne formelle Anklage vom chinesischen Staat festgehalten werden. In der Regel bedienen sich die Sicherheitskräfte dabei einer Maßnahme namens Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL), die seit 1954 existiert und seit 1979 Teil des chinesischen Strafgesetzes ist.
Ursprünglich war RSDL dafür vorgesehen, Kranke oder Schwangere, die das eigene Haus nicht verlassen konnten, rechtmäßig in deren eigenen vier Wänden festzusetzen. Heute ermöglicht es RSDL den Behörden, Menschen für sechs Monate regelrecht verschwinden zu lassen. Während dieser Zeit müssen weder Verwandte über die Ingewahrsamnahme informiert, noch muss den Verschleppten rechtlicher Beistand gewährt werden.
Seit 2015 verzeichnen Menschenrechtsorganisationen eine drastisch steigende Zahl an RSDL-Verfahren. Angewendet wurde die Maßnahme auch bei den beiden Kanadiern Michael Kovrig und Michael Spavor. Die beiden waren von chinesischen Behörden festgenommen worden – im Gegenzug für den Hausarrest der Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada.
Menschenrechtsaktivist Nee glaubt jedoch nicht, dass Peng unter RSDL steht, weil die Maßnahme normalerweise auf politische Aktivisten oder korrupte Beamte abzielt. “Das geheime Wegsperren von Menschen ist in China ein inzwischen übliches Mittel. Die Vereinten Nationen drängen China zwar zur Aufgabe dieser Praxis. Aber Peking lehnt das ab”, sagt Nee.
Mit den Olympischen Spielen im Blick hofft man im Ausland, dass in Kürze Klarheit herrscht über den Verbleib von Peng Shuai. Mit welchen Mitteln ihre Kooperation letztlich erzwungen werden könnte, bleibt auch für Anwalt Teng Biao Spekulation. “Vielleicht wirft man ihr Steuerhinterziehung vor”, sagt Teng. Dass die 35-Jährige in den internationalen Tenniszirkus zurückkehrt, hält er derweil für unwahrscheinlich. “Ich vermute, dass die professionelle Laufbahn von Peng Shuai beendet ist.”
Es sollte der große Durchbruch werden und Chinas Chip-Industrie näher an die Weltspitze führen. Doch nach zahlreichen großspurigen Ankündigungen endete die Euphorie in der Pleite. Am Ende wurden die Angestellten sogar ohne Entschädigungen entlassen: Das Unternehmen Wuhan Hongxin Semiconductor Manufacturing (HSMC) ist einer der schillerndsten Fälle der Verschwendung von staatlichen Subventionen in China.
Der vermeintliche Chip-Riese HSMC wurde Ende 2017 gegründet. Mit Investitionen von umgerechnet 18,5 Milliarden US-Dollar wollte das Management schnell moderne Halbleiter herstellen und sogar in den fortschrittlichen Bereich der 7-Nanometer-Chips vorstoßen. Die Bezirksregierung von Wuhan ließ sich von den Plänen überzeugen und investierte umgerechnet circa 1,9 Milliarden Euro in HSMC. Doch die Behörden waren auf einen Hochstapler hereingefallen. Der Mann hinter HSMC operierte unter falschem Namen. Er spielte Geschäftspartnern sogar vor, ein Vize-Präsident des Chip-Riesen TSCM zu sein. Das ganze Schauspiel diente scheinbar nur einem Zweck: Staatliche Subventionen abzugreifen und sich selbst zu bereichern.
Das Beispiel HSMC zeigt, welch ambitionierte Ziele die Industriepolitik Chinas verfolgt – aber auch, was dabei alles schieflaufen kann. Die Regierung unternimmt große Anstrengungen zur Förderung der Innovationsfähigkeit und bewegt viel Geld. Doch das weckt auch Begehrlichkeiten und schafft Ineffizienz.
Seit der Jahrtausendwende haben sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Anteil an der Wirtschaftsleistung fast verdreifacht. Bis 2025 sollen die Ausgaben jährlich um sieben Prozent steigen. Denn China will bis zur Mitte des Jahrhunderts die Welt bei Innovationen und Technologien anführen.
Im Anfang des Jahres verabschiedeten 14. Fünfjahresplan spielt die Innovationspolitik eine zentrale Rolle. Sie wurde als zentraler Treiber des zukünftigen Wachstums ausgemacht. Peking legt dabei einen Fokus auf sieben Hightech-Bereiche (China.Table berichtete):
Darüber hinaus sollen auch die Grundlagenforschung ausgebaut und mehr Spitzentalente ausgebildet werden. In diesen Bereichen hat China noch größere Lücken, wie Wolfgang Krieger vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Peking auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag sagte. Doch Deutschland könne auch einiges von Chinas Innovationspolitik lernen. So gelänge es China viel besser, Wissen zur Anwendung zu bringen. Über die Grundlagenforschung hinaus werden Wissen und Innovationen viel häufiger in Produkte umgewandelt, so Krieger.
Bei Chinas Innovationspolitik sieht der BDI-Vertreter auch Herausforderungen für Deutschland. Beispielsweise einen steigenden Wettbewerbsdruck auf deutsche Unternehmen. Zudem warnt Krieger vor dem Missbrauch und Abfluss geistigen Eigentums durch die chinesische Seite.
Doch stimmt es auch, dass chinesische Unternehmen durch unfaire Subventionen bevorteilt werden? Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, wie häufig staatliche Subventionen im Bereich Forschung und Entwicklung von chinesischen Unternehmen missbraucht wurden. Die ZEW-Forscher:innen Bettina Peters und Philipp Böing fanden heraus: Zwischen 2001 und 2011 haben fast die Hälfte aller Subventionsempfänger (42 Prozent) staatliche Forschungshilfen vollständig oder teilweise für andere Zwecke ausgegeben. Mehr als die Hälfte aller Subventionen (53 Prozent) wurde zweckentfremdet. Der Missbrauch von Subventionen kann zur raschen Senkung von Produktionskosten und zu Wettbewerbsverzerrung auf internationalen Märkten führen, schreiben die Forscher:innen. Für ausländische Wettbewerbsbehörden sei es schwierig, den Subventions-Missbrauch zu entdecken.
Allerdings ist das Problem auch in China nicht unerkannt geblieben. Seit 2006 unternimmt der Staat mehr, um dem Missbrauch bei Subventionen Einhalt zu gebieten. 2001 haben 81 Prozent der subventionierten Unternehmen Mittel zweckentfremdet. 2011 lag die Zahl nur noch bei 18 Prozent, so die ZEW-Forscher:innen. Der Grund dafür? 2006 wurde die Vergabe von Subventionen reformiert. Der Staat vergab die Mittel gezielter. Die Überwachung der subventionierten Unternehmen wurde strenger.
Die ZEW-Forscher:innen stellen der chinesischen Politik kein gutes Zeugnis aus. Es sei zwar gelungen, den Missbrauch der Subventionen für Forschung und Entwicklung zu verringern. Doch die Produktivität der Unternehmen sei durch die Forschungsausgaben und damit einhergehende Innovationen nicht gestiegen. Das sei ein großes Problem, so Böing. Denn die Produktivität der Unternehmen bestimmt die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. “Die Produktivität in China liegt bei einem Drittel des US-Niveaus”, sagt Böing. “Die Wachstumsraten bei der Produktivität sind seit der Finanzkrise relativ gering”. China werde Schwierigkeiten haben, beim Produktivitätswachstum zu den USA aufzuschließen.
Auch stieg die Anzahl an Hightech-Erfindungen durch staatliche geförderte Forschungsausgaben nicht an. Die Subventionen an Hightech-Unternehmen trugen nicht einmal zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Sektors bei. Ebenso wenig kam es zu mehr Hochschulkooperationen oder der Anstellung von mehr ausländischen Forschenden, wie die ZEW-Forscher:innen zeigen.
Allerdings bedeuten die Ergebnisse der Studie nicht, dass Unternehmen, die mit Firmen aus China konkurrieren, aufatmen könnten. “China konnte bereits einige strukturelle Probleme seines Innovationssystems angehen”, sagt die Co-Autorin Peters. Wenn es gelingt, die Förderinstrumente weiter zu verbessern und den Missbrauch weiter einzudämmen, “wird China ein zunehmend innovativer Wettbewerber auf dem Weltmarkt werden”, sagt auch Böing.
Die nächste Veranstaltung aus der Reihe Global China Conversations des IfW findet am 16. Dezember unter dem Titel “Umgestaltung globaler Industrieketten: Möglichkeiten für China” statt. China.Table ist Medienpartner der Veranstaltungsreihe.
Konzernchef Xu Jiayin kämpft verzweifelt gegen die Pleite seiner Evergrande Gruppe. Rund 300 Milliarden Euro Schulden hat der Immobilienentwickler angehäuft (China.Table berichtete). Auf Druck der Kommunistischen Partei hat Xu bereits zwei Villen in Hongkong für 105 Millionen Dollar verpfändet, um überfällige Raten bedienen zu können. Teile seiner Kunstsammlung musste er ebenfalls veräußern.
Evergrande New Energy Vehicle (NEV), die Elektroauto-Tochter des Konzerns, befindet sich hingegen im Aufwind. Die Anteilsscheine gewannen am Montag (22. November) an der Hongkonger Börse rund 12 Prozent und konnten seitdem weiter stark zulegen. Am Freitag zuvor hatte Xu noch einmal bekräftigt, dass die Elektromobilität zum Kerngeschäft des Konzerns werden solle.
Um die Finanzierung der E-Autos zu sichern, hatte das Unternehmen am selben Tag 900 Millionen Aktien zum Stückpreis von drei Hongkong-Dollar (33 Euro-Cent) verkauft. Dieser Preis liegt 15 Prozent unter dem Schlusskurs des Vortags. Sechs Investoren sicherten sich so für 347 Millionen Dollar neun Prozent am Unternehmen. Es ist schon die zweite Kapitalspritze, die sich die Firma in diesem Monat geholt hat. Bereits am Mittwoch, 10. November, brachten Anteilsverkäufe rund 64 Millionen Dollar.
Das Geld wird dringend benötigt, um im Frühjahr 2022 wie angekündigt Fahrzeuge ausliefern zu können. Denn im September hatte Evergrande NEV im Kielwasser der Probleme des Mutterkonzerns zugegeben, Zahlungsschwierigkeiten zu haben. Dabei hat das Start-up das Ziel, im Jahr 2025 eine Million E-Autos zu verkaufen – genauso viele, wie der Weltkonzern VW in China anpeilt (China.Table berichtete). Die Pläne, Limousinen, Vans und SUVs anzubieten, hat Evergrande NEV jedoch längst zurechtgestutzt. Jetzt soll der Kompakt-SUV Hengchi 5 die Rettung sein. Mit ihm soll das Ziel erreichbar bleiben.
Ob Xus Optimismus angebracht ist, kann jedoch zumindest angezweifelt werden. Die Umbaupläne klingen eher wie ein Versuch, die Braut noch einmal herauszuputzen. Denn die Elektroautomarke soll in Wirklichkeit seit Monaten zum Verkauf stehen. Xiaomi gilt als potenzieller Abnehmer (China.Table berichtete). Der Elektronikhersteller soll Interesse an einem Einstieg in die Elektromobilität haben und könnte mit der Übernahme theoretisch den Rückstand auf Nio und Xpeng in Sachen Knowhow verkürzen.
Dazu kommt, dass die Finanzposition der Evergrande-Gruppe sichtbar bröckelt. So hat kürzlich auch die Deutsche Marktscreening Agentur (DMSA) als Gläubiger von Evergrande einen Insolvenzantrag eingereicht. Das zeigt, wie weit die Krise um sich greift. Auch ein chinesischer Gläubiger soll diesen Schritt schon gegangen sein. In China gibt es den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung nicht, wie Elske Fehl-Weileder, Anwältin für chinesisches Insolvenzrecht, im Gespräch mit China.Table erklärt. Evergrande selbst könnte seine Pleite also gar nicht oder für Gläubiger viel zu spät eingestehen.
Mit Blick auf Evergrande NEV könnte eine Pleite des Mutterkonzerns mehrere Auswirkungen haben, so Fehl-Weileder. “Wenn Evergrande NEV ein gesundes Unternehmen ist, könnte es als solches erhalten bleiben, da ein möglicher Insolvenzverwalter nur die Anteile übertragen kann.” Denn es ändere sich nichts an den Betriebs- und Arbeitsabläufen. Ein Insolvenzverwalter würde also die Evergrande-NEV-Anteile verkaufen, damit die Erlöse in die Insolvenzmasse fließen, um die Evergrande-Gläubiger zu bedienen. Aber: “Es muss nicht die oberste Priorität eines Insolvenzverwalters sein, zu überlegen, was für den Betrieb des Tochterunternehmens günstig wäre und was nicht.” Seine Aufgabe ist es, das Vermögen von Evergrande im Sinne der Gläubiger bestmöglich zu verwerten.
Ein rechtzeitiger Verkauf aller Anteile an Xiaomi könnte daher den Betrieb der Elektroautomarke sichern. Gehen die Anteile in kleinen Paketen an eine Vielzahl von Investoren, könnte es schwerer werden. Auch die Möglichkeit, dass sich gar kein Käufer findet, ist nicht unrealistisch. Schließlich handelt es sich um ein angeschlagenes Unternehmen in einem hart umkämpften Markt.
Doch eine gute Nachricht gibt es. “Ein Insolvenzverwalter von Evergrande könnte nicht in den Geschäftsbetrieb von Evergrande NEV eingreifen”, sagt Fehl-Weileder. Der Insolvenzverwalter hätte nicht die Befugnisse eines Geschäftsführers, was das Vermögen von Evergrande NEV betrifft. Grundstücke oder Fertigungslinien dürften nicht verkauft werden. Ihr Wert wären beim Mutterkonzern Evergrande wegen dessen hoher Verschuldung ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Christian Domke Seidel
Eigentlich wollte sich Tamás Matura wie viele seiner Kommiliton:innen der Politikwissenschaft auf die Europäische Union spezialisieren. Doch dann weckte China sein Interesse – und die aufstrebende Weltmacht ließ den ungarischen Politikstudenten nicht mehr los. “Es gab schon unzählige kompetente EU-Expert:innen und auch viele Orientalist:innen, die sich mit wichtigen Fragen der Kultur, Geschichte und Kalligrafie Chinas beschäftigen. Aber nur eine Handvoll Leute in Ungarn kannte sich mit der modernen chinesischen Politik und Ökonomie aus – obwohl bereits klar war, dass China die Macht des 21. Jahrhunderts werden würde”, erinnert sich der heute 37-Jährige.
Kurze Zeit später zeigte sich, dass Tamás Matura seine Nische klug gewählt hatte: 2012 etablierte China in Budapest die Wirtschaftskooperation “16+1” mit mittel- und osteuropäischen Ländern und er war als junger Forscher mit dabei. Heute arbeitet Matura als Assistenzprofessor an der Corvinus Universität Budapest und ist Gründer des Central and Eastern European Center for Asian Studies.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt dafür, dass sein Forschungsfeld spannender denn je ist und seine Ansichten in der europäischen und US-amerikanischen Wissenschaft nach wie vor sehr gefragt sind. “Unsere Regierung verfolgte in den letzten zehn Jahren eine ziemlich spektakuläre Chinapolitik und ironischerweise rückt dies Ungarn gemessen an seiner Größe in unverhältnismäßiger Weise in den Fokus”, sagt Matura. Konkret heißt das: Die ungarische Regierung positioniert sich als bester Freund Chinas in der Europäischen Union und hilft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sogar in seinen Konflikten mit der EU, trotz all der kritischen Anmerkungen aus Brüssel und Washington.
Der ungarische Experte ist überzeugt, dass das Verhalten des Ministerpräsidenten seines Heimatlandes dabei im Ausland oft missverstanden wird: “Ungarn wird häufig zu Unrecht als Trojanisches Pferd Chinas und als Marionette Xi Jinpings bezeichnet. Dabei ist unser Land wirtschaftlich viel abhängiger von Deutschland. Und die chinesische Regierung ist mit dem Handeln Ungarns oft gar nicht einverstanden. In Wirklichkeit aber benutzen sich China und Ungarn gegenseitig, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.”
Matura sieht sich als gesamteuropäischen China-Kenner und will sich nicht auf das Heimatland reduzieren lassen. “Manche Leute denken, Ungarn als vormals sozialistisches Land hätte ein besseres Verständnis für China als die westeuropäischen Länder.” Er widerspricht dem entschlossen: “Ich glaube das nicht, denn ich selbst zum Beispiel habe keine persönlichen Erinnerungen an das sozialistische Regime. Und viele osteuropäische Länder wie Litauen üben harsche Kritik an China.”
Wie sich die Beziehungen zwischen der EU und China künftig entwickeln, das hängt Maturas Ansicht nach wesentlich davon ab, wie sich die neue deutsche Regierung China gegenüber positioniert. Aber auch die Frage, ob Viktor Orbán in Ungarn wiedergewählt wird, ist für die Entwicklung der Beziehungen entscheidend. Janna Degener-Storr
Bruce Lee hat ein neues Outfit: Die Statue der Kampfkunst-Legende an der Avenue of Stars in Tsim Sha Tsui in Hongkong hat für den Herbst ein Sweatshirt bekommen. Der Bruce-Lee-Fanclub hat Medienberichten zufolge dafür mit der Unterwäschemarke Lee Kung Man zusammengearbeitet. Mit dem Look soll demnach Lees Aussehen im Film “The Big Boss” von 1971 nachgebildet werden, um den 81. Geburtstag des verstorbenen Kung-Fu-Stars zu feiern. Mit dem Einkleiden der Statue bezieht sich der Fanclub nach eigenen Angaben auf die Kleiderwechsel-Tradition in Brüssel: Dort wird die Statue Le Petit Julien, auch bekannt als Manneken Pis, regelmäßig in unterschiedliche Outfits gesteckt. Der Bruce-Lee-Fanclub hofft dem Bericht zufolge, in Zukunft mit Künstlern und Designern zusammenzuarbeiten, um neue Looks für die Statue zu kreieren.
