die drohende Pleite des chinesischen Immobilien-Giganten Evergrande sorgt für Unruhe weit über Chinas Grenzen hinaus. Bei einer Schuldensumme von umgerechnet 250 Milliarden Euro werden düstere Erinnerungen geweckt. So manch einer sieht Parallelen zur US-Bankenkrise 2008 oder zur Asienkrise 1997. Frank Sieren analysiert deshalb für sie die wahren Ausmaße des Falls Evergrande – und erklärt, warum ein Zusammenbruch oder gar eine globale Finanzkrise nicht zu befürchten ist. Dennoch zeigt der Fall eines ganz offen: die Schwachstellen des chinesischen Finanz- und Wirtschaftssystems.
Ein anderes internationales Problem ist der derzeitige Containerstau in den Häfen. In vielen Branchen fehlen Material und Zulieferteile, Produktionsstätten stehen still, in den Geschäften steigen die Preise. Wie gut, dass Chinas Staatsmedien die vermeintliche Lösung verkünden: die immer besser ausgebauten Schienenverbindungen für Güterzüge zwischen der Volksrepublik und Europa. Sie sind Teil der prestigeträchtigen “Belt-and-Road”-Initiative. Finn Mayer-Kuckuk hat sich das Potenzial der Land-Seidenstraße genauer angeschaut und kommt zu dem Schluss: Auch wenn die Landstrecken zuletzt an Bedeutung gewonnen haben, den Frachtverkehr zu See werden sie nicht ersetzen können.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch unser heutiges Tool ans Herz legen, es geht um das neue Datensicherheitsgesetz. Das Regelwerk gilt seit diesem Monat – und zwar sowohl für deutsche Unternehmen mit China-Engagement wie auch für deutsche Tochtergesellschaften von chinesischen Unternehmen. Wichtig: Ist den Behörden zufolge die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas gefährdet, drohen empfindliche Strafen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Evergrande ist nicht nur eines der größten Privatunternehmen Chinas, sondern auch einer der am höchsten überschuldeten Konzerne Asiens. Die Schuldensumme beläuft sich auf umgerechnet 300 Milliarden Euro, das entspricht ungefähr der Staatsverschuldung von ganz Portugal.
Der Kurs des in Hongkong notierten Immobilienentwickler-Konglomerat ist seit Beginn des Jahres um rund 75 Prozent gefallen. Die Unternehmensanleihen werden teilweise nur noch mit einem Drittel des Nennwerts gehandelt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Bonität von Evergrande und seiner Tochtergesellschaften aufgrund der knappen Liquidität, rückläufigen Verkäufen und verschobenen Zahlungen inzwischen auf die drittniedrigste Stufe “CC”. Xu Jiayin, der den Konzern 1996 gründete, musste sich bereits Mitte August aus dem operativen Geschäft zurückziehen – höchstwahrscheinlich auf Druck aus Peking (China.Table berichtete).
Ein großer Unsicherheitsfaktor ist die Anzahl der intransparenten Beteiligungen des Evergrande-Konglomerats, das in so unterschiedlichen Bereichen wie E-Mobilität und Profi-Fußball investiert ist. Die Kredite und gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen an mehr als 200 Tochterunternehmen sind kaum zu durchschauen.
Nach einem Kursrutsch von mehr als 20 Prozent wurde der Handel mit der bis Mai 2023 laufenden Anleihe an der Börse Shenzhen ausgesetzt. Der Kurs der in Shanghai gehandelten, bis Mai 2024 laufenden Anleihe, fiel um mehr als 20 Prozent. Insgesamt hat Evergrande 24 Anleihen ausstehen, im Wert von 26,6 Milliarden Dollar. 2022 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 7,7 Milliarden Dollar fällig. 2023 sind es 8,6 Milliarden Dollar. Das Risiko liegt dabei nicht nur in einem Zahlungsausfall, sondern auch in den anfallenden Zinsen. Allein in diesem Monat muss Evergrande 129 Millionen Dollar an Zinsen zahlen. Verpasst das Unternehmen seine Zinszahlungen, würde dies von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet.
Das Unternehmen muss am 23. September Zinszahlungen in Höhe von 83,5 Millionen Dollar für eine Dollar-Anleihe und 232 Millionen Yuan (36 Millionen Dollar) für eine lokale Anleihe leisten, berichtet die Wirtschaftszeitung Bloomberg. Evergrande verhandelt zudem bereits mit heimischen Kreditinstituten über mögliche Stundungen oder Umschuldungen von Darlehen, wie ein ganz normaler Schuldner. Zu den größten Gläubigern zählen die staatlichen Großbanken wie ICBC, AgBank und China Minsheng.
Um “alle möglichen Lösungen” für die Liquiditätsprobleme zu überblicken, hat Evergrande nun die beiden Beratungsfirmen Houlihan Lokey und Admiralty Harbour Capital engagiert. Im Internet kursieren Videos, die Proteste vor der Konzernzentrale in der südchinesischen Metropole Shenzhen zeigen. Am Evergrande-Konglomerat hängen rund 3,8 Millionen Arbeitsplätze, 200.000 davon direkt. Rund 1,5 Millionen Chinesen haben Anzahlungen für ungebaute Wohnungen geleistet.
Dennoch werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für China nicht so groß sein, wie es im Westen befürchtet wird, wo Vergleiche mit der US-Bankenkrise 2008 oder gar der Asienkrise 1997 angestellt werden. Obwohl Evergrande zu den drei größeren Immobilien-Entwicklern Chinas gehört, hat es lediglich einen Marktanteil von vier Prozent. Der Immobilienmarkt wiederum hat nach Berechnungen der US-Ratingagentur Fitch einen Anteil von 14 Prozent des chinesischen GDP. Zum Vergleich: In den US liegt der Anteil bei 17,6 Prozent. Die Belastungen von Evergrande für die Volkswirtschaft beliefen sich bei einem Totalzusammenbruch rechnerisch also auf gerade einmal 0,56 Prozent des chinesischen GDP.
Manch einer führt in seinem Schreckensszenario an diesem Punkt die Gesamtschulden von Evergrande an, die sich auf zwei Prozent des chinesischen GDP belaufen. Doch die Schulden werden nicht alle sofort fällig. Und ein Totalzusammenbruch kann ausgeschlossen werden, da das Unternehmen ja anders als zum Beispiel der deutsche Pleitekonzern Wirecard über wertvolle Assets, wie Land und Wohnungen verfügt.
Allein Evergrandes Landreserven haben einen Wert von umgerechnet 60 Milliarden Euro, die sich zur Tilgung verkaufen lassen. Das reicht zwar nicht annähernd, um sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, ist aber womöglich genug für einen Deal mit den Gläubigern und die Abwendung eines Bankrottes. Über 70.000 Anleger, darunter viele Evergrande-Angestellte, haben sich jedenfalls bei Evergrande eingekauft. Umgerechnet circa 5,2 Milliarden Euro seien für diese Produkte nun fällig, schreibt das Wirtschaftsportal Caixin.
Evergrande bietet nun den Investoren an, zwischen verbilligten Wohnungen, Büro- und Einzelhandelsflächen oder Parkhäusern wählen zu können (China.Table berichtete). Das bedeutet, sie bekommen zumindest einen Teil ihrer Investitionen zurück. Selbst bei einem Ausfall von 50 Prozent der Kredite – was schon sehr hoch wäre – käme man lediglich auf einen Wert von weniger als 0,3 Prozent der chinesischen Wirtschaft.
Selbst, wenn wie Havard Professor Kenneth S. Rogoff und Yuanchen Yang von der Pekinger Tsinghua Universität man den Evergrande-Fall in einem Worst-Case-Szenario durchspielt und darin von einem doppelt so hohen Anteil der Immobilienindustrie am GDP ausgehen würde, bliebe das Risiko überschaubar. Die Autoren gehen im Worst-Case von folgender Entwicklung aus: Wenn die Immobilieninvestitionen und der Markt um 20 Prozent einbrechen, wird das Wachstum des GDP um fünf bis zehn Prozent schrumpfen.
Ein solches Szenario durchzuspielen ist wichtig. Es ist allerdings von der Wirklichkeit weit entfernt. Die chinesischen Wohnungspreise sind selbst 2020 um 4,9 Prozent gestiegen, obwohl die Belastungen durch die Coronakrise unvergleichlich höher waren als sie durch die Evergrande-Krise je sein könnten. Die Immobilieninvestitionen sind sogar um 7 Prozent gestiegen.
Die Voraussagen für 2021 gehen nicht von einem Einbruch, sondern nach wie vor von einem moderaten Wachstum aus. Einer Reuters-Umfrage zufolge prognostizieren die wichtigsten Analysten trotz Evergrande ein Wachstum von 3,5 Prozent.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Erst gut 25 Prozent der Chinesen gehören zur Mittelklasse. In den USA sind es mehr als 50 Prozent, in Europa sogar knapp 70 Prozent. China hat für diesen Anteil rund 20 Jahre Wachstum gebraucht. Inzwischen verlangsamt sich das Wachstum. Dadurch ist es sehr wahrscheinlich, dass noch einmal 30 Jahre vergehen werden, bis 50 Prozent der chinesischen Bevölkerung der Mittelklasse angehören. Wohnimmobilien bleiben also auf lange Sicht ein knappes Gut – obwohl China jedes Jahr etwa 15 Millionen neue Häuser baut. Das sind mehr als fünfmal so viele wie in den USA und Europa zusammen, deren Wohninfrastruktur schon entwickelt ist.
So hält denn auch die Ratingagentur Fitch das volkwirtschaftliche Risiko Chinas für “moderat” und selbst das Risiko für einen Einbruch der Immobilienpreise für “niedrig.”
Doch manchmal kann ein Tropfen ein Fass zum Überlaufen bringen, kann eine überschaubare Pleite, eine große Krise auslösen. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die staatlichen chinesischen Banken die ausfallenden Kreditrückzahlungen überhaupt noch verkraften können?
Hier lautet die Antwort: Ja. Die Zahl der faulen Kredite – auf Englisch Non Perfoming Loans (NPLs) – lag in China im Juli bei 1,8 Prozent. Seit Jahren arbeitet die Regierung daran, diese NPLs abzubauen. 2005 betrugen sie noch ganze 12.4 Prozent. Sie sind zwar im Zuge der Corona-Krise wieder angestiegen, jedoch auf sehr niedrigem Niveau geblieben.
Doch wie sieht es in den Portfolios der Banken aus? Haben sie ein Übergewicht an Immobilien-abhängigem Geschäft, aus dem sich ein Risiko ergibt? Ja, sie haben ein Übergewicht, aber kein alarmierendes: Nur vier der größten 16 staatlichen Banken haben einen Anteil, der höher ist als 35 Prozent. Nur die Bank of China kommt auf 40 Prozent. Peking geht nun auf Nummer sicher und hat die Banken angewiesen, ihre Abhängigkeiten zu verringern.
An der Börse sind die Trends bekannt. Deswegen ist an den Märkten auch keine Angst auszumachen: Der Shanghai Composite Index ist so hoch wie seit Anfang 2016 nicht mehr – und gewinnt seit dem 15. September gegenüber dem US-Dollar sogar wieder an Stärke. Von der Evergrande-Krise keine Spur. “Aktuell gehen wir davon aus, dass die Regierung in Peking gezielt Luft aus der Immobilienblase lässt – etwa durch die Verteuerung von Krediten”, glaubt denn auch Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er geht deshalb von einer “weiche Landung” aus.
Die Unterschiede zur US-Bankenkrise und zur Asienkrise 1997, die nun immer wieder zitiert werden, sind groß: Bei der US-Krise wurde die Politik überrascht. Im Fall der Evergrande-Krise hat die Regierung den Fall selbst ausgelöst, in dem sie die Rahmenbedingungen für Immobilienfirmen und Banken Anfang des Jahres verschärft hat.
Mit Evergrande will Peking nun offenbar ein Exempel statuieren. Große Firmen sollen sich nicht darauf verlassen können, dass sie too-big-to-fail sind – also zu groß, um in Konkurs gehen zu können. Der Staat will hier mehr soziale Marktwirtschaft wagen und verfolgt damit drei Ziele: Banken und Immobilienentwickler sollen ihre Risiken selbst tragen; Wohnungen müssen bezahlbar bleiben; und sie müssen eine stabile Wertanlage darstellen.
Der noch viel größere Unterschied zur US-Krise: In den USA haben Menschen, die sich die Häuser nicht leisten konnten, riesige Kredite aufgenommen, ohne Eigenkapital, ohne erst einmal Zinsen zahlen zu müssen und ohne Limit bei der Anzahl der Wohnungen. Das ist in China nicht der Fall.
Die Zinsen sind hoch. Die Regierung hat sie auch in diesem Jahr noch einmal angehoben. Sie liegen aktuell bei 5,33 Prozent für die erste und 6,61 Prozent für die zweite Wohnung. Zudem muss man mindestens 30 Prozent Eigenkapital haben, in manchen Städten wie in Shanghai kann das auf bis zu 70 Prozent hochgehen. Und: Der Kauf von Wohnungen ist auf zwei pro Haushalt beschränkt. Selbst, wenn man geschieden ist, muss man drei Jahre lang warten.
Bei der Asienkrise lag das Problem noch einmal anders: Firmen, darunter auch Immobilienkonzerne, haben sich auf den internationalen Finanzmärkten in US-Dollar Geld geliehen, ihre Einnahmen haben sie aber in ihrer lokalen Währung generiert. Als internationale Investoren das Vertrauen in die Wirtschaft verloren, büsste die lokale Währung an Wert ein und die US-Schulden stiegen im Verhältnis so dramatisch an, dass die Firmen sie nicht mehr bedienen konnten.
Eine solche Entwicklung ist in China nicht möglich, da erstens die Währung international kaum handelbar ist und zweitens China kaum Auslandsschulden hat. Unter den zehn größten Aktionären der Evergrande Group befinden sich zwar auch einige westliche Fondsgesellschaften wie Vanguard und Blackrock. Sie halten aber nur 0,63 beziehungsweise 0,25 Prozent und haben zudem bereits vor einiger Zeit begonnen, ihre Evergrande-Bestände abzubauen.
Dennoch gibt es drei große systemische Schwachstellen, welche die Rolle von Immobilien in Chinas Wirtschaft betreffend.
Die erste: Rund 70 Prozent des Reichtums der in den Städten lebenden Chinesen entfallen auf Wohnimmobilien. Bei den Amerikanern sind es nur 35 Prozent. Deswegen öffnet Peking seinen Markt für internationale Vermögensverwalter wie Blackrock oder Goldman Sachs, die sogar Mehrheit-Joint-Ventures gründen dürfen. Sie haben das Know-how, die Vermögen zu diversifizieren.
Das zweite Problem: Die Wohnungen sind mit Spitzenwerten von mehr als 40 durchschnittlichen Jahresgehältern zu teuer. Im südchinesischen Shenzhen sind es gar 43,5. Auch hier muss die Regierung eingreifen – und tut es auch schon, indem sie große Sozialwohnungsbauprogramme auflegt und die Immobilienentwickler zwingt, einen Teil der Wohnungen unter Marktpreis anzubieten.
Das dritte, wahrscheinlich größte Problem: Die hoch verschuldeten Kommunen leben von Grundstücksverkäufen. Das bedeutet, sie haben ein Interesse daran, dass viel gebaut wird, die lokalen Banken vergeben entsprechend Kredite. Auch hier muss der Zentralstaat bremsen und Alternativen für die Kommunen schaffen. Eine Möglichkeit wäre eine Immobiliensteuer. Die Steuern zum Beispiel in Shanghai liegen nur zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. Selbst in den USA liegen sie bei mehr als 2,1 Prozent.
Insgesamt ist Lage also durchaus ernst – aber nicht so ernst, dass man einen Kollaps befürchten muss, zumal die Regierung noch über einige Korrekturhebel verfügt. Es hängt jetzt davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die Immobilienbranche und die Banken zu mehr Disziplin zu bewegen.
Der Mangel an Container-Kapazitäten belastet weiterhin den Welthandel (China.Table berichtete). Grund sind vor allem Engpässe in den Häfen. Chinesische Staatsmedien propagieren in den vergangenen Monaten die vermeintliche Lösung in Gestalt der Land-Seidenstraße und schüren gezielt die Hoffnung, dass die immer besser ausgebauten Schienenverbindungen für Güterzüge zwischen China und Europa zur Entlastung der Seestrecken beitragen könnten. Diese Erzählung wird begleitet von Erfolgsnachrichten des Prestigeprojekts der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI).
Die Nachrichtenagentur Xinhua präsentiert beispielsweise sehr regelmäßig Bilderstrecken von Zügen, die sich auf den Weg an Orte wie Duisburg machen. Dazu kommen Berichte über beschleunigte Zollabfertigung an den Grenzen, die Inbetriebnahme neuer Verbindungen und eine um 80 Prozent gesteigerte Zugfrequenz.
Experten sind sich indes einig, dass die Landverbindung zwar stark an Bedeutung gewinnt, allerdings nur geringen praktischen Einfluss auf die aktuellen Probleme haben wird. “Eine kleine Entlastung kann der Schienenverkehr natürlich schon darstellen. Er ist aber nicht groß genug, um wirklich das Problem zu lösen”, sagt Holger Görg, Leiter des Forschungsbereichs Internationaler Handel und Investitionen am Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dem China.Table.
Die Land-Seidenstraße habe das Schienennetz enorm vergrößert, aber der Schienenverkehr leide ebenfalls an Engpässen, so Görg. Dazu gehören beispielsweise:
Als Engpass viel entscheidender ist jedoch das grundsätzlich viel geringere Fassungsvermögen von Zügen im Vergleich zu Schiffen. Die Betreiber der Seidenstraßen-Routen zu Lande konnten zwar im vergangenen Jahr verkünden, erstmals innerhalb eines Monats mehr als 100.000 Standard-Container transportiert zu haben. Das ist jedoch nur so viel, wie auf fünf Containerschiffe passt. Diese sind zudem ständig zu Hunderten auf den Weltmeeren unterwegs. Auf einen Zug passen eben nur rund 40 Container. Auf ein Schiff bis zu 20.000.
Auch wenn auf der Schiene also doppelt so viele Container rollen wie ein Jahr zuvor, hält sich die Entlastung also kurzfristig gesehen in Grenzen. Der Zug bleibt weiterhin vor allem etwas für Warengruppen, die zu einem höheren Preis schneller ans Ziel sollen.
Dabei wäre eine Entlastung hochwillkommen. Die britische Zeitschrift “Economist” fragt schon: “Werden die fortgesetzten Störungen die Handelsmuster verschieben?” Die Containerreedereien leiden seit Beginn der Pandemie unter einem Desaster nach dem anderen. Chinas Behörden haben mehrfach den Betrieb großer Häfen gedrosselt, nachdem Arbeiter sich mit Covid-19 angesteckt hatten (China.Table berichtete). Zwischendurch blieb ein Schiff im Suezkanal stecken und löste einen Rückstau rund um den Planeten aus. Derzeit stören häufige Taifune den Betrieb – eine Folge des Klimawandels.
Die Logistiker hatten seit Frühjahr 2020 keine Gelegenheit, den Frachtschiffverkehr wieder in den Takt zu bringen. Jede kleine Unregelmäßigkeit hat Folgewirkungen, die das brüchige Gefüge wieder stören. Die Unregelmäßigkeiten tragen zum Mangel an Zulieferteilen und Waren aus Ostasien bei. Da Containerplatz knapp ist, steigen zudem die Preise. Der entsprechende Index ist derzeit dreimal höher als vor einem Jahr und fünfmal höher als vor der Pandemie. Der Containermangel ist ein echtes Problem für die Wirtschaft.
Doch auch wenn der Schienentransport in der aktuellen Krise wenig Erleichterung bringen wird, könnte er dem Schiff langfristig eben doch Konkurrenz machen. Die “Eurasische Eisenbahnallianz”, über die etwa die Hälfte des Güterzugverkehrs von China nach Europa rollt, will ihre Kapazitäten deutlich ausweiten. Bis 2025 soll das Volumen des Containertransports auf der Schiene zwischen Asien und Europa auf eine Million Standardcontainer steigen. Gerade der starke Anstieg des Frachtverkehrs infolge der Pandemie gilt der Allianz als starkes Zeichen dafür, dass sich weitere Investitionen lohnen.
Treiber des Trends ist natürlich Peking. “China investiert stark in die Schieneninfrastruktur”, sagt Ökonom Görg vom IfW. Offizielle chinesische Statistiken zeigen: Es gab zu Jahresbeginn rund 12.400 internationale Schienenverbindungen aus China – im Jahr 2015 waren es noch weniger als 1.000. “Und dieser positive Trend dürfte sich auch in absehbarer Zeit ähnlich fortsetzen”, meint Görg.
Deutsche Unternehmen mit Bezug zur Land-Seidenstraße freuen sich über den Trend und erwarten weiter starkes Wachstum. “Zurückblickend hat sich die Land-Seidenstraße großartig entwickelt”, sagt eine Sprecherin von BREB, einer Reederei aus Bremen (ehemals Eilemann & Bischoff). BREB nimmt in baltischen Häfen viele Seidenstraßen-Container in Empfang, die über die Landroute nach Europa gekommen sind. Seit diesem Frühjahr komme täglich ein kompletter Zug aus Xi’an in der russischen Hafenstadt Baltiysk östlich von Danzig an.
In Baltiysk übernehmen Schiffe von BREB die Container und bringen sie nach Mukran auf Rügen. Dort werden sie auf die Bahn verladen und rollen ins deutsche Hinterland. Die Reederei setzt für diesen Pendelverkehr laufend zwei Schiffe ein, die “BREB Mukran” und die “BREB Balktiysk”. Die beiden Frachter nehmen inzwischen auch Container in Schweden für die Verladung in Richtung China auf. “Die Ladungsmengen über die Land-Seidenstraße wachsen kontinuierlich weiter an“, beobachtet BREB. “Zum jetzigem Zeitpunkt ist noch kein Ende abzusehen.”
Aus Sicht der Reederei BREB ist vor allem die höhere Geschwindigkeit der Zugverbindung entscheidend: “Transitzeit ist ein entscheidender Faktor geworden.” Die Hochseestrecken seien weiter mit Unsicherheiten belastet, “während die Transitzeit auf der Land-Seidenstraße mit plus/minus ein bis zwei Tagen gleich bleibt.”
Derzeit sind die Angebote auf der Schiene in Einzelfällen sogar günstiger als mit dem Frachter. Der Landtransport wird langfristig jedoch teurer bleiben. Schiffe transportieren schlicht sehr, sehr viele Container auf einmal. “Zwar hat sich der Preisunterschied durch den extremen Anstieg der Frachtraten zur See verringert”, sagt Lars Jensen, CEO der Beratungsfirma Vespucci Maritime in Dänemark und einer der führenden Experten für Container-Logistik, dem China.Table. Doch mit der Nachfrage gehen nun auch die Frachtraten auf der Schiene hoch. “Wenn sich die Staus an den Häfen auflösen, wird eine Normalisierung eintreten.”
Görg bestätigt die Einschätzung, dass der Vorteil für die Schiene nach dem Ende der Pandemie wieder schwindet. “Man sollte den Grund für die derzeitigen Kapazitätsprobleme der Seefahrt nicht vergessen”, sagt Görg. Schließungen von Container-Terminals infolge von Corona-Ausbrüchen können zudem auch dem Schienenverkehr passieren. “Dort vielleicht noch häufiger, da viele Grenzen überschritten werden müssen.”
Douyin, die chinesische Version der Kurzvideo-App Tiktok schränkt die Zeit ein, in der Kinder unter 14 Jahren die App noch nutzen dürfen. Das sollten zukünftig nur noch 40 Minuten pro Tag sein. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr können die Jugendlichen Douyin dann gar nicht mehr nutzen. Der Douyin-Betreiber ByteDance kündigte zudem an, dass man für Kinder unter 14 Jahren einen “Jugend-Modus” anbieten werde, der die Nutzer nur mit “gesunden”, kuratierten Inhalten versorge.
Chinas Führung hatte zuletzt die Zeit, die Jugendliche noch online spielen dürfen, auf drei Stunden in der Woche beschränkt (China.Table berichtete). So sollen Gefahren wie Spielsucht eingedämmt werden.
Bisher war es Jugendlichen möglich, die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten, die sie auf der Kurzvideoplattform von Bytedance verbringen können, zu umgehen, da sich viele Nutzer nicht mit ihren Klarnamen anmelden mussten. Nun sollen Eltern die Identität ihrer Kinder bestätigen, damit die App die Kinder auch identifizieren kann.
Die neuen Beschränkungen kommen in einer Zeit, in der Peking versucht, die großen Technologiekonzerne des Landes strenger zu kontrollieren, nachdem sie jahrelang ungehindert gewachsen waren. Auf den Seiten und in den Spielen von Bytedance empfehlen Algorithmen Inhalte, um die Nutzer länger auf den Plattformen zu halten und sie dann mit Werbung zu bespielen, stellt dieser Schritt eine deutliche Einschränkung seines erfolgreichen Geschäftsmodells dar. niw
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich mit einem eindringlichen Appell an China und die USA gewandt und sie aufgefordert, ihre “völlig dysfunktionalen Beziehungen” zu reparieren, bevor sich ihre Probleme auf den Rest der Welt übertragen. “Wir müssen unter allen Umständen einen Kalten Krieg verhindern, der anders wäre als in der Vergangenheit, sehr wahrscheinlich gefährlicher und viel schwieriger zu handhaben”, warnte der UN-Generalsekretär.
Guterres forderte kurz vor dem nächsten UN-Gipfel die beiden führenden Wirtschaftsmächte auf, beim Klima zusammenzuarbeiten und in den Bereichen Handel und Technologie intensiver zu verhandeln – ungeachtet ihre Streitigkeiten bei Menschenrechten, Wirtschaftspolitik, Online-Sicherheit oder Souveränität im Südchinesischen Meer. “Bedauerlicherweise haben wir bei allem nur Konfrontation”, sagte Guterres gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press am Wochenende.
“Wir benötigen wieder funktionierende Beziehungen zwischen den beiden Mächten, um die Probleme Impfung, Klimawandel und andere globale Herausforderungen bewältigen zu können”, appellierte der UN-Generalsekretär. “All das kann nicht gelöst werden ohne konstruktive Beziehungen in der internationalen Gemeinschaft und vor allem zwischen den Supermächten.” rad
Ein führender chinesischer Beamter hat US-Finanzregulierern zugesichert, dass das harte Vorgehen von Chinas Regulierungsbehörden nicht darauf abziele, sich von den USA oder den internationalen Finanzmärkten abzukoppeln.
Die Maßnahmen hätten vielmehr das Ziel, verbraucherorientierte Plattformunternehmen besser regulieren zu können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Förderung des “gemeinsamen Wohlstands” und bei der Verringerung der Vermögensungleichheit spielten, sagte Fang Xinghai, stellvertretender Vorsitzender der China Securities Regulatory Commission (CSRC), laut den Teilnehmern bei einem privaten Treffen.
“Ich glaube, nirgendwo auf der Welt gibt es eine Regierung, die so positiv und technologieorientiert ist wie in China”, sagte Fang am Rande des fünften China-U.S. Financial Table (CUFR) vergangene Woche. Als Beispiel nannte er, dass Peking in diesem Jahr voraussichtlich eine Rekordzahl von Börsengängen genehmigen werde und dass die Mehrheit der Unternehmen, die in China an die Börse gehen, private Unternehmen sein seien, so zwei Personen, die an dem Treffen teilnahmen, und die nun von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden.
Obwohl die Spannungen zwischen China und den USA in Fragen von Handel bis Geopolitik zuletzt zugenommen haben, hatte Peking in den vergangenen Jahren den chinesischen Finanzsektor für US-Firmen verstärkt geöffnet. Doch die jüngsten Maßnahmen – darunter Razzien gegen Internetunternehmen, gewinnorientierte Bildung, Onlinespiele und Auswüchse auf dem Immobilienmarkt sowie das Streben nach “gemeinsamer Wohlstandsverteilung” zur Verringerung der Ungleichheit – haben bei etlichen ausländischen Investoren Bedenken ausgelöst. Nun versuchen staatliche Beamte und Medien verstärkt, die Märkte wieder zu beruhigen. Chinas Vizepremier Liu He sagte Anfang dieses Monats, dass die Regierung den Privatsektor weiterhin unterstützen werde (China.Table berichtete).
Fangs Aussagen auf dem CUFR-Treffen am vergangenen Wochenende sollen bei den Vertretern der Wall Street jedenfalls gut angekommen sein, berichtet ein Teilnehmer. Die CUFR, die 2018 inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gebildet wurde, war zuletzt im Oktober 2020 virtuell zusammengekommen, nachdem man sich im Vorjahr vor dem Ausbruch des Coronavirus zweimal persönlich getroffen hatte. niw
In Fujian macht sich Hoffnung breit. Am Sonntag wurden in der chinesischen Provinz lediglich 28 neue Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Es ist der niedrigste Wert seit einer Woche – und ein starker Rückgang im Vergleich zu den 43 Infektionen vom Vortag. Fujian ist besonders stark von der Ausbreitung der Delta-Variante betroffen, die dort erstmals am 10. September diagnostiziert wurde (China.Table berichtete). Seither wurden allein in Fujian 363 Neuinfektionen festgestellt, allerdings keine Todesfälle.
Auf einer Pressekonferenz sagten die lokalen Behörden, dass 92 Kinder unter 14 Jahren in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, 81 in Putian, 11 in Xiamen. Weitere Details wurde nicht bekannt gegeben, aber es ist klar, dass sich darunter acht Kindergartenkinder befinden und 28 Grundschüler aus Putian. In China werden Kinder ab 12 Jahren geimpft. rad
China ist seinem Plan, bis Ende des Jahres eine Raumstation fertigzustellen, einen Schritt näher gekommen. Ein chinesisches Raumschiff zur Nachschubversorgung mit Robotern an Bord dockte am Montag in der vierten von insgesamt elf Missionen an einen Außenposten im All an (China.Table berichtete).
Eine Long March-7-Rakete mit dem Raumschiff Tianzhou-3 startete vom Wenchang Space Launch Center auf der südlichen Insel Hainan, wie Chinas Staatsmedien berichten. Tianzhou-3 wird Treibstoff und Vorräte für drei Astronauten liefern, die im Oktober zum Tianhe-Modul reisen sollen. Ihr geplanter sechsmonatiger Aufenthalt wäre die fünfte Mission in Folge und die letzte geplante für dieses Jahr.
Nächstes Jahr wird China zwei zusätzliche Kernmodule für die Raumstation Wentian und Mengtian auf Long March-5B-Raketen starten. Es sind Chinas stärkste Raumtransporter.
China begann im April mit dem Bau der aus drei Modulen bestehenden Raumstation Tianhe. Vergangene Woche endete eine dreimonatige bemannte Mission. Die Station wird nach ihrer Fertigstellung mit der Internationalen Raumstation (ISS) konkurrieren (China.Table berichtete), die von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland und Japan unterstützt wird. China wurde von den Vereinigten Staaten von der Teilnahme an der ISS ausgeschlossen. niw
Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zum Umgang mit Daten in China und beim Datentransfer ins Ausland gewährleisten zu können, sollten sich die betroffenen Unternehmen rasch mit dem Datensicherheitsgesetz beschäftigen. Schließlich drohen bei Nichteinhaltung hohe Strafen für Unternehmen; deren Vertreter müssen unter Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Historisch gesehen krönt das DSL eine Handlungsreihe des chinesischen Gesetzgebers in den letzten Jahren. Mit dem Cyber Security Law (CSL) wurden 2017 zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik die Weichen für die Anforderungen bei der Behandlung von Daten für Betreiber von kritischer Informationsinfrastruktur (KII) gestellt. Seitdem spielt die nationale Internet-Informationsbehörde (“Cyberspace Administration of China”, kurz: “CAC”) eine zentrale Rolle bei der Konkretisierung von gesetzlichen Maßnahmen. Mit dem Verordnungsentwurf 2019 ist eine drastische Verschärfung und Ausweitung der Verpflichtung zur Sicherheitsbewertung zu verzeichnen.
Das neue DSL der chinesischen Gesetzgeber stellt ein systematisches “Upgrade” im Bereich Netzwerk- und Informationssicherheit sowie der Sicherheit von persönlichen Daten dar. Bemerkenswert ist vor allem der geographische Anwendungsbereich. So schreibt § 2 des neuen DSL vor, dass das Gesetz nicht nur für Datenverarbeitungstätigkeiten innerhalb Chinas, sondern auch für Datenverarbeitungstätigkeiten außerhalb Chinas gilt, wenn die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas gefährdet sind.
Die starke Verlinkung mit dem CSL ist beim neuen DSL nicht zu übersehen. Demzufolge gelten weiterhin die Bestimmung der CSL für das Sicherheitsmanagement beim Export von Daten, die von den Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen innerhalb des chinesischen Territoriums gesammelt oder produziert werden. Als Neuerung ist ein einheitliches Verfahren in Bezug auf die Sicherheitsüberprüfung, das sogenannte Security Assessment, in § 24 DSL geschaffen worden. Allerdings sind Anwendungsbereich und verfahrenstechnische Details derzeit noch unklar. Ferner gilt der Zusammenhang zwischen der Datensicherheitsprüfung und der Cybersicherheitsprüfung auch noch zu klären.
Zu beachten sind die – durchaus drastischen – Strafen bei festgestellten Verstößen. Zu den rechtlichen Folgen gehören zivilrechtliche Haftungen, Verwaltungsstrafen (z.B. Geldbußen und Entzug der Geschäftslizenz) sowie strafrechtliche Haftungen.
Parallel zum DSL gilt ein weiteres neues Gesetz als zentrales Element im Bereich der Datensicherheit: Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Datenverarbeiter von persönlichen Daten müssen unterschiedlichen Compliance-Verpflichtungen nachkommen. Ähnlich wie das DSL ist das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten auch extraterritorial anwendbar. Dieses Regelwerk ist in vielfacher Hinsicht mit der General Data Protection Regulation GDPR der Europäischen Union vergleichbar; allerdings deutlich strenger in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Bemerkenswert ist auch die Gesetzgebung in einzelnen Industriebranchen: Die vorläufigen Regelungen für das Management der Datensicherheit in der Automobilindustrie werden am 1. Oktober 2021 in Kraft treten. Diese Regelungen betreffen sogenannte Automobil-Datenverarbeiter, also Automobilhersteller, Teile- und Softwarelieferanten, Händler, Reparaturbetriebe sowie Fahrdienstleister. Die Automobil-Datenverarbeiter müssen sich an die Bestimmungen dieser Regelungen halten, wenn sie persönliche Daten und wichtige Daten verarbeiten, die mit dem Design, der Herstellung, dem Verkauf, der Nutzung, dem Betrieb oder der Wartung von Fahrzeugen zusammenhängen. Automobil-Datenverarbeiter müssen den zuständigen Behörden jährlich über das “Management der Datensicherheit” berichten.
Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Gesetze und Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Es ist jedoch abzusehen, dass zahlreiche Ergänzungen im Bereich des Datenschutzes eingeführt werden. Dieser Trend lässt sich bereits im Bereich der Cybersicherheit beobachten. Nach der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes wurden zahlreiche Regelungen und nationale Standards erlassen. Die zuständige Behörde CAC setzt das Gesetz aktiv durch.
Ein typisches Beispiel war die Einleitung der Cybersicherheitsprüfung beim chinesischen Fahrdienstvermittler Didi Anfang Juli 2021 (China.Table berichtete). Kurz nach dessen Börsengang in New York veröffentlichte die CAC einen Entwurf zur Überarbeitung der Regelung zur Cybersicherheitsprüfung. Demnach unterliegt nun auch ein ausländischer Börsengang der Cybersicherheitsprüfung, wenn das Unternehmen Daten von mehr als einer Million Nutzern speichert. Ausländische Börsengänge chinesischer Unternehmen könnten somit in Zukunft sicherlich erschwert werden.
Die Verschärfungen der Datenschutzgesetzgebung in China wird für Unternehmen mit China-Bezug eine Herausforderung für ihre Compliance-Regelungen darstellen. Aufgrund höherer gesetzlicher Anforderungen sind börsennotierte Unternehmen in China – einschließlich deren ausländischer Tochtergesellschaften – stark betroffen. Um Compliance-Risiken zu reduzieren, müssen deutsche Unternehmen, die mit Tochtergesellschaften in China vertreten sind, ebenfalls umfassend vorbereitet sein. Im Falle eines Verstoßes drohen nicht nur Strafen wie Geldbuße, sondern auch Beeinträchtigungen der Geschäftstätigkeiten. Insbesondere ist darauf zu achten, ob das Unternehmen oder dessen Geschäftspartner als “Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen” eingestuft wird und ob das Unternehmen “wichtige Daten” verarbeitet. Interne betriebliche Regeln sollten entsprechend zügig den neuen Bestimmungen zum Datenschutz angepasst werden.
Quo vadis: Mit DSL ist in China der gesetzliche Anker im Bereich Datenschutz gesetzt worden. Sicher werden in den kommenden Jahren weitere Konkretisierung der Durchführungsmaßnahmen folgen. Sicher ist auch das Ziel des Gesetzgebers: maximale Sicherheit für Daten mit China-Bezug. Nicht sicher ist hingegen, wie weit die Verschärfungen noch gehen werden. Wirtschaft und Unternehmen stehen diesbezüglich sicherlich noch vor weiteren Herausforderungen bei ihren Aktivitäten in China.
Jiawei Wang LL.M. ist Legal Counsel bei Rödl & Partner in Stuttgart und dort für den Bereich China Desk verantwortlich. Er hat Rechtswissenschaften in Shanghai und Heidelberg studiert und ist in der Volksrepublik China als Lü Shi (Anwalt chin. Rechts) zugelassen. Wang vertritt unter anderem deutsche Industrieunternehmen bei Vertragsverhandlungen und bei Rechtsstreitigkeiten mit chinesischen Geschäftspartnern. Ferner ist er darauf spezialisiert, Unternehmen und Geschäftsführer umfassend bei Fragen zum chinesischen Arbeitsrecht sowie in den Bereichen Company Compliance und White-Collar Crime zu beraten.
Conglin (Forrest) Deng (38) ist mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer von Moxian gewählt worden. Deng ist bisher bereits Direktor des Dienstleisters für Internet-Medienmarketing in Hongkong gewesen. Seit 2016 hat er als General Manager von Beijing Jiuteng Investment Limited die Verwaltung der Blockchain- und Bitcoin-Mining-bezogenen Investitionen verantwortet. Vor diesem Engagement war er Mitgründer eines Unternehmens, das sich auf Onlinespiele und Spiele-Publishing fokussiert. Deng hat einen Anglistik-Abschluss der Beijing Foreign Language University.
Thierry Colin, zuvor Chief Financial Officer von Burberry in New York, ist neuer CEO des Modelabels Gabriela Hearst. Laut seinem LinkedIn-Profil war Colin auch Brionis Präsident in Amerika. Davor war er als General Manager für Bottega Veneta in China und einer Reihe anderer asiatischer Märkte sowie als regionaler CFO für Fendi in Asien-Pazifik und China tätig. Colin ist Absolvent der französischen Eliteschule Sciences Po in Finanz- und Wirtschaftswissenschaften. Seine Karriere begann er 1998 bei Hermès International in New York als interner Prüfer und wechselte 2004 zur Unternehmensberatung Capgemini.
Zum Mondfest haben diese beiden Kinder aus Lincheng Mondkuchen gebacken. Ob mit süßer oder salziger Füllung – wenn die Familien heute zusammen den Vollmond betrachten, werden sie als Dessert verzehrt. Eine Legende dreht sich neben Liebe auch um den Klimawandel: Demnach versetzte eine fürchterliche Bedrohung die Welt in Angst und Schrecken. Zehn Sonnen waren am Himmel erschienen und drohten, die Erde zu vertrocknen. Doch dem Bogenschützen Hou Yi gelang es, neun dieser Sonnen mithilfe von Pfeil und Bogen abzuschießen. Als Dank erhielt er einen Unsterblichkeitstrank, von dem seine Freundin Chang Er jedoch unerlaubterweise probierte, und deshalb für immer auf den Mond verbannt wurde. Nur ein Mal im Jahr, zum Mondfest, ist es den Liebenden erlaubt, sich wiederzusehen.
die drohende Pleite des chinesischen Immobilien-Giganten Evergrande sorgt für Unruhe weit über Chinas Grenzen hinaus. Bei einer Schuldensumme von umgerechnet 250 Milliarden Euro werden düstere Erinnerungen geweckt. So manch einer sieht Parallelen zur US-Bankenkrise 2008 oder zur Asienkrise 1997. Frank Sieren analysiert deshalb für sie die wahren Ausmaße des Falls Evergrande – und erklärt, warum ein Zusammenbruch oder gar eine globale Finanzkrise nicht zu befürchten ist. Dennoch zeigt der Fall eines ganz offen: die Schwachstellen des chinesischen Finanz- und Wirtschaftssystems.
Ein anderes internationales Problem ist der derzeitige Containerstau in den Häfen. In vielen Branchen fehlen Material und Zulieferteile, Produktionsstätten stehen still, in den Geschäften steigen die Preise. Wie gut, dass Chinas Staatsmedien die vermeintliche Lösung verkünden: die immer besser ausgebauten Schienenverbindungen für Güterzüge zwischen der Volksrepublik und Europa. Sie sind Teil der prestigeträchtigen “Belt-and-Road”-Initiative. Finn Mayer-Kuckuk hat sich das Potenzial der Land-Seidenstraße genauer angeschaut und kommt zu dem Schluss: Auch wenn die Landstrecken zuletzt an Bedeutung gewonnen haben, den Frachtverkehr zu See werden sie nicht ersetzen können.
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen noch unser heutiges Tool ans Herz legen, es geht um das neue Datensicherheitsgesetz. Das Regelwerk gilt seit diesem Monat – und zwar sowohl für deutsche Unternehmen mit China-Engagement wie auch für deutsche Tochtergesellschaften von chinesischen Unternehmen. Wichtig: Ist den Behörden zufolge die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas gefährdet, drohen empfindliche Strafen.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Evergrande ist nicht nur eines der größten Privatunternehmen Chinas, sondern auch einer der am höchsten überschuldeten Konzerne Asiens. Die Schuldensumme beläuft sich auf umgerechnet 300 Milliarden Euro, das entspricht ungefähr der Staatsverschuldung von ganz Portugal.
Der Kurs des in Hongkong notierten Immobilienentwickler-Konglomerat ist seit Beginn des Jahres um rund 75 Prozent gefallen. Die Unternehmensanleihen werden teilweise nur noch mit einem Drittel des Nennwerts gehandelt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die Bonität von Evergrande und seiner Tochtergesellschaften aufgrund der knappen Liquidität, rückläufigen Verkäufen und verschobenen Zahlungen inzwischen auf die drittniedrigste Stufe “CC”. Xu Jiayin, der den Konzern 1996 gründete, musste sich bereits Mitte August aus dem operativen Geschäft zurückziehen – höchstwahrscheinlich auf Druck aus Peking (China.Table berichtete).
Ein großer Unsicherheitsfaktor ist die Anzahl der intransparenten Beteiligungen des Evergrande-Konglomerats, das in so unterschiedlichen Bereichen wie E-Mobilität und Profi-Fußball investiert ist. Die Kredite und gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen an mehr als 200 Tochterunternehmen sind kaum zu durchschauen.
Nach einem Kursrutsch von mehr als 20 Prozent wurde der Handel mit der bis Mai 2023 laufenden Anleihe an der Börse Shenzhen ausgesetzt. Der Kurs der in Shanghai gehandelten, bis Mai 2024 laufenden Anleihe, fiel um mehr als 20 Prozent. Insgesamt hat Evergrande 24 Anleihen ausstehen, im Wert von 26,6 Milliarden Dollar. 2022 sind Rückzahlungen in Höhe von rund 7,7 Milliarden Dollar fällig. 2023 sind es 8,6 Milliarden Dollar. Das Risiko liegt dabei nicht nur in einem Zahlungsausfall, sondern auch in den anfallenden Zinsen. Allein in diesem Monat muss Evergrande 129 Millionen Dollar an Zinsen zahlen. Verpasst das Unternehmen seine Zinszahlungen, würde dies von den Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet.
Das Unternehmen muss am 23. September Zinszahlungen in Höhe von 83,5 Millionen Dollar für eine Dollar-Anleihe und 232 Millionen Yuan (36 Millionen Dollar) für eine lokale Anleihe leisten, berichtet die Wirtschaftszeitung Bloomberg. Evergrande verhandelt zudem bereits mit heimischen Kreditinstituten über mögliche Stundungen oder Umschuldungen von Darlehen, wie ein ganz normaler Schuldner. Zu den größten Gläubigern zählen die staatlichen Großbanken wie ICBC, AgBank und China Minsheng.
Um “alle möglichen Lösungen” für die Liquiditätsprobleme zu überblicken, hat Evergrande nun die beiden Beratungsfirmen Houlihan Lokey und Admiralty Harbour Capital engagiert. Im Internet kursieren Videos, die Proteste vor der Konzernzentrale in der südchinesischen Metropole Shenzhen zeigen. Am Evergrande-Konglomerat hängen rund 3,8 Millionen Arbeitsplätze, 200.000 davon direkt. Rund 1,5 Millionen Chinesen haben Anzahlungen für ungebaute Wohnungen geleistet.
Dennoch werden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für China nicht so groß sein, wie es im Westen befürchtet wird, wo Vergleiche mit der US-Bankenkrise 2008 oder gar der Asienkrise 1997 angestellt werden. Obwohl Evergrande zu den drei größeren Immobilien-Entwicklern Chinas gehört, hat es lediglich einen Marktanteil von vier Prozent. Der Immobilienmarkt wiederum hat nach Berechnungen der US-Ratingagentur Fitch einen Anteil von 14 Prozent des chinesischen GDP. Zum Vergleich: In den US liegt der Anteil bei 17,6 Prozent. Die Belastungen von Evergrande für die Volkswirtschaft beliefen sich bei einem Totalzusammenbruch rechnerisch also auf gerade einmal 0,56 Prozent des chinesischen GDP.
Manch einer führt in seinem Schreckensszenario an diesem Punkt die Gesamtschulden von Evergrande an, die sich auf zwei Prozent des chinesischen GDP belaufen. Doch die Schulden werden nicht alle sofort fällig. Und ein Totalzusammenbruch kann ausgeschlossen werden, da das Unternehmen ja anders als zum Beispiel der deutsche Pleitekonzern Wirecard über wertvolle Assets, wie Land und Wohnungen verfügt.
Allein Evergrandes Landreserven haben einen Wert von umgerechnet 60 Milliarden Euro, die sich zur Tilgung verkaufen lassen. Das reicht zwar nicht annähernd, um sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, ist aber womöglich genug für einen Deal mit den Gläubigern und die Abwendung eines Bankrottes. Über 70.000 Anleger, darunter viele Evergrande-Angestellte, haben sich jedenfalls bei Evergrande eingekauft. Umgerechnet circa 5,2 Milliarden Euro seien für diese Produkte nun fällig, schreibt das Wirtschaftsportal Caixin.
Evergrande bietet nun den Investoren an, zwischen verbilligten Wohnungen, Büro- und Einzelhandelsflächen oder Parkhäusern wählen zu können (China.Table berichtete). Das bedeutet, sie bekommen zumindest einen Teil ihrer Investitionen zurück. Selbst bei einem Ausfall von 50 Prozent der Kredite – was schon sehr hoch wäre – käme man lediglich auf einen Wert von weniger als 0,3 Prozent der chinesischen Wirtschaft.
Selbst, wenn wie Havard Professor Kenneth S. Rogoff und Yuanchen Yang von der Pekinger Tsinghua Universität man den Evergrande-Fall in einem Worst-Case-Szenario durchspielt und darin von einem doppelt so hohen Anteil der Immobilienindustrie am GDP ausgehen würde, bliebe das Risiko überschaubar. Die Autoren gehen im Worst-Case von folgender Entwicklung aus: Wenn die Immobilieninvestitionen und der Markt um 20 Prozent einbrechen, wird das Wachstum des GDP um fünf bis zehn Prozent schrumpfen.
Ein solches Szenario durchzuspielen ist wichtig. Es ist allerdings von der Wirklichkeit weit entfernt. Die chinesischen Wohnungspreise sind selbst 2020 um 4,9 Prozent gestiegen, obwohl die Belastungen durch die Coronakrise unvergleichlich höher waren als sie durch die Evergrande-Krise je sein könnten. Die Immobilieninvestitionen sind sogar um 7 Prozent gestiegen.
Die Voraussagen für 2021 gehen nicht von einem Einbruch, sondern nach wie vor von einem moderaten Wachstum aus. Einer Reuters-Umfrage zufolge prognostizieren die wichtigsten Analysten trotz Evergrande ein Wachstum von 3,5 Prozent.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Erst gut 25 Prozent der Chinesen gehören zur Mittelklasse. In den USA sind es mehr als 50 Prozent, in Europa sogar knapp 70 Prozent. China hat für diesen Anteil rund 20 Jahre Wachstum gebraucht. Inzwischen verlangsamt sich das Wachstum. Dadurch ist es sehr wahrscheinlich, dass noch einmal 30 Jahre vergehen werden, bis 50 Prozent der chinesischen Bevölkerung der Mittelklasse angehören. Wohnimmobilien bleiben also auf lange Sicht ein knappes Gut – obwohl China jedes Jahr etwa 15 Millionen neue Häuser baut. Das sind mehr als fünfmal so viele wie in den USA und Europa zusammen, deren Wohninfrastruktur schon entwickelt ist.
So hält denn auch die Ratingagentur Fitch das volkwirtschaftliche Risiko Chinas für “moderat” und selbst das Risiko für einen Einbruch der Immobilienpreise für “niedrig.”
Doch manchmal kann ein Tropfen ein Fass zum Überlaufen bringen, kann eine überschaubare Pleite, eine große Krise auslösen. Entsprechend stellt sich die Frage, ob die staatlichen chinesischen Banken die ausfallenden Kreditrückzahlungen überhaupt noch verkraften können?
Hier lautet die Antwort: Ja. Die Zahl der faulen Kredite – auf Englisch Non Perfoming Loans (NPLs) – lag in China im Juli bei 1,8 Prozent. Seit Jahren arbeitet die Regierung daran, diese NPLs abzubauen. 2005 betrugen sie noch ganze 12.4 Prozent. Sie sind zwar im Zuge der Corona-Krise wieder angestiegen, jedoch auf sehr niedrigem Niveau geblieben.
Doch wie sieht es in den Portfolios der Banken aus? Haben sie ein Übergewicht an Immobilien-abhängigem Geschäft, aus dem sich ein Risiko ergibt? Ja, sie haben ein Übergewicht, aber kein alarmierendes: Nur vier der größten 16 staatlichen Banken haben einen Anteil, der höher ist als 35 Prozent. Nur die Bank of China kommt auf 40 Prozent. Peking geht nun auf Nummer sicher und hat die Banken angewiesen, ihre Abhängigkeiten zu verringern.
An der Börse sind die Trends bekannt. Deswegen ist an den Märkten auch keine Angst auszumachen: Der Shanghai Composite Index ist so hoch wie seit Anfang 2016 nicht mehr – und gewinnt seit dem 15. September gegenüber dem US-Dollar sogar wieder an Stärke. Von der Evergrande-Krise keine Spur. “Aktuell gehen wir davon aus, dass die Regierung in Peking gezielt Luft aus der Immobilienblase lässt – etwa durch die Verteuerung von Krediten”, glaubt denn auch Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er geht deshalb von einer “weiche Landung” aus.
Die Unterschiede zur US-Bankenkrise und zur Asienkrise 1997, die nun immer wieder zitiert werden, sind groß: Bei der US-Krise wurde die Politik überrascht. Im Fall der Evergrande-Krise hat die Regierung den Fall selbst ausgelöst, in dem sie die Rahmenbedingungen für Immobilienfirmen und Banken Anfang des Jahres verschärft hat.
Mit Evergrande will Peking nun offenbar ein Exempel statuieren. Große Firmen sollen sich nicht darauf verlassen können, dass sie too-big-to-fail sind – also zu groß, um in Konkurs gehen zu können. Der Staat will hier mehr soziale Marktwirtschaft wagen und verfolgt damit drei Ziele: Banken und Immobilienentwickler sollen ihre Risiken selbst tragen; Wohnungen müssen bezahlbar bleiben; und sie müssen eine stabile Wertanlage darstellen.
Der noch viel größere Unterschied zur US-Krise: In den USA haben Menschen, die sich die Häuser nicht leisten konnten, riesige Kredite aufgenommen, ohne Eigenkapital, ohne erst einmal Zinsen zahlen zu müssen und ohne Limit bei der Anzahl der Wohnungen. Das ist in China nicht der Fall.
Die Zinsen sind hoch. Die Regierung hat sie auch in diesem Jahr noch einmal angehoben. Sie liegen aktuell bei 5,33 Prozent für die erste und 6,61 Prozent für die zweite Wohnung. Zudem muss man mindestens 30 Prozent Eigenkapital haben, in manchen Städten wie in Shanghai kann das auf bis zu 70 Prozent hochgehen. Und: Der Kauf von Wohnungen ist auf zwei pro Haushalt beschränkt. Selbst, wenn man geschieden ist, muss man drei Jahre lang warten.
Bei der Asienkrise lag das Problem noch einmal anders: Firmen, darunter auch Immobilienkonzerne, haben sich auf den internationalen Finanzmärkten in US-Dollar Geld geliehen, ihre Einnahmen haben sie aber in ihrer lokalen Währung generiert. Als internationale Investoren das Vertrauen in die Wirtschaft verloren, büsste die lokale Währung an Wert ein und die US-Schulden stiegen im Verhältnis so dramatisch an, dass die Firmen sie nicht mehr bedienen konnten.
Eine solche Entwicklung ist in China nicht möglich, da erstens die Währung international kaum handelbar ist und zweitens China kaum Auslandsschulden hat. Unter den zehn größten Aktionären der Evergrande Group befinden sich zwar auch einige westliche Fondsgesellschaften wie Vanguard und Blackrock. Sie halten aber nur 0,63 beziehungsweise 0,25 Prozent und haben zudem bereits vor einiger Zeit begonnen, ihre Evergrande-Bestände abzubauen.
Dennoch gibt es drei große systemische Schwachstellen, welche die Rolle von Immobilien in Chinas Wirtschaft betreffend.
Die erste: Rund 70 Prozent des Reichtums der in den Städten lebenden Chinesen entfallen auf Wohnimmobilien. Bei den Amerikanern sind es nur 35 Prozent. Deswegen öffnet Peking seinen Markt für internationale Vermögensverwalter wie Blackrock oder Goldman Sachs, die sogar Mehrheit-Joint-Ventures gründen dürfen. Sie haben das Know-how, die Vermögen zu diversifizieren.
Das zweite Problem: Die Wohnungen sind mit Spitzenwerten von mehr als 40 durchschnittlichen Jahresgehältern zu teuer. Im südchinesischen Shenzhen sind es gar 43,5. Auch hier muss die Regierung eingreifen – und tut es auch schon, indem sie große Sozialwohnungsbauprogramme auflegt und die Immobilienentwickler zwingt, einen Teil der Wohnungen unter Marktpreis anzubieten.
Das dritte, wahrscheinlich größte Problem: Die hoch verschuldeten Kommunen leben von Grundstücksverkäufen. Das bedeutet, sie haben ein Interesse daran, dass viel gebaut wird, die lokalen Banken vergeben entsprechend Kredite. Auch hier muss der Zentralstaat bremsen und Alternativen für die Kommunen schaffen. Eine Möglichkeit wäre eine Immobiliensteuer. Die Steuern zum Beispiel in Shanghai liegen nur zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. Selbst in den USA liegen sie bei mehr als 2,1 Prozent.
Insgesamt ist Lage also durchaus ernst – aber nicht so ernst, dass man einen Kollaps befürchten muss, zumal die Regierung noch über einige Korrekturhebel verfügt. Es hängt jetzt davon ab, inwieweit es der Regierung gelingt, die Immobilienbranche und die Banken zu mehr Disziplin zu bewegen.
Der Mangel an Container-Kapazitäten belastet weiterhin den Welthandel (China.Table berichtete). Grund sind vor allem Engpässe in den Häfen. Chinesische Staatsmedien propagieren in den vergangenen Monaten die vermeintliche Lösung in Gestalt der Land-Seidenstraße und schüren gezielt die Hoffnung, dass die immer besser ausgebauten Schienenverbindungen für Güterzüge zwischen China und Europa zur Entlastung der Seestrecken beitragen könnten. Diese Erzählung wird begleitet von Erfolgsnachrichten des Prestigeprojekts der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI).
Die Nachrichtenagentur Xinhua präsentiert beispielsweise sehr regelmäßig Bilderstrecken von Zügen, die sich auf den Weg an Orte wie Duisburg machen. Dazu kommen Berichte über beschleunigte Zollabfertigung an den Grenzen, die Inbetriebnahme neuer Verbindungen und eine um 80 Prozent gesteigerte Zugfrequenz.
Experten sind sich indes einig, dass die Landverbindung zwar stark an Bedeutung gewinnt, allerdings nur geringen praktischen Einfluss auf die aktuellen Probleme haben wird. “Eine kleine Entlastung kann der Schienenverkehr natürlich schon darstellen. Er ist aber nicht groß genug, um wirklich das Problem zu lösen”, sagt Holger Görg, Leiter des Forschungsbereichs Internationaler Handel und Investitionen am Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dem China.Table.
Die Land-Seidenstraße habe das Schienennetz enorm vergrößert, aber der Schienenverkehr leide ebenfalls an Engpässen, so Görg. Dazu gehören beispielsweise:
Als Engpass viel entscheidender ist jedoch das grundsätzlich viel geringere Fassungsvermögen von Zügen im Vergleich zu Schiffen. Die Betreiber der Seidenstraßen-Routen zu Lande konnten zwar im vergangenen Jahr verkünden, erstmals innerhalb eines Monats mehr als 100.000 Standard-Container transportiert zu haben. Das ist jedoch nur so viel, wie auf fünf Containerschiffe passt. Diese sind zudem ständig zu Hunderten auf den Weltmeeren unterwegs. Auf einen Zug passen eben nur rund 40 Container. Auf ein Schiff bis zu 20.000.
Auch wenn auf der Schiene also doppelt so viele Container rollen wie ein Jahr zuvor, hält sich die Entlastung also kurzfristig gesehen in Grenzen. Der Zug bleibt weiterhin vor allem etwas für Warengruppen, die zu einem höheren Preis schneller ans Ziel sollen.
Dabei wäre eine Entlastung hochwillkommen. Die britische Zeitschrift “Economist” fragt schon: “Werden die fortgesetzten Störungen die Handelsmuster verschieben?” Die Containerreedereien leiden seit Beginn der Pandemie unter einem Desaster nach dem anderen. Chinas Behörden haben mehrfach den Betrieb großer Häfen gedrosselt, nachdem Arbeiter sich mit Covid-19 angesteckt hatten (China.Table berichtete). Zwischendurch blieb ein Schiff im Suezkanal stecken und löste einen Rückstau rund um den Planeten aus. Derzeit stören häufige Taifune den Betrieb – eine Folge des Klimawandels.
Die Logistiker hatten seit Frühjahr 2020 keine Gelegenheit, den Frachtschiffverkehr wieder in den Takt zu bringen. Jede kleine Unregelmäßigkeit hat Folgewirkungen, die das brüchige Gefüge wieder stören. Die Unregelmäßigkeiten tragen zum Mangel an Zulieferteilen und Waren aus Ostasien bei. Da Containerplatz knapp ist, steigen zudem die Preise. Der entsprechende Index ist derzeit dreimal höher als vor einem Jahr und fünfmal höher als vor der Pandemie. Der Containermangel ist ein echtes Problem für die Wirtschaft.
Doch auch wenn der Schienentransport in der aktuellen Krise wenig Erleichterung bringen wird, könnte er dem Schiff langfristig eben doch Konkurrenz machen. Die “Eurasische Eisenbahnallianz”, über die etwa die Hälfte des Güterzugverkehrs von China nach Europa rollt, will ihre Kapazitäten deutlich ausweiten. Bis 2025 soll das Volumen des Containertransports auf der Schiene zwischen Asien und Europa auf eine Million Standardcontainer steigen. Gerade der starke Anstieg des Frachtverkehrs infolge der Pandemie gilt der Allianz als starkes Zeichen dafür, dass sich weitere Investitionen lohnen.
Treiber des Trends ist natürlich Peking. “China investiert stark in die Schieneninfrastruktur”, sagt Ökonom Görg vom IfW. Offizielle chinesische Statistiken zeigen: Es gab zu Jahresbeginn rund 12.400 internationale Schienenverbindungen aus China – im Jahr 2015 waren es noch weniger als 1.000. “Und dieser positive Trend dürfte sich auch in absehbarer Zeit ähnlich fortsetzen”, meint Görg.
Deutsche Unternehmen mit Bezug zur Land-Seidenstraße freuen sich über den Trend und erwarten weiter starkes Wachstum. “Zurückblickend hat sich die Land-Seidenstraße großartig entwickelt”, sagt eine Sprecherin von BREB, einer Reederei aus Bremen (ehemals Eilemann & Bischoff). BREB nimmt in baltischen Häfen viele Seidenstraßen-Container in Empfang, die über die Landroute nach Europa gekommen sind. Seit diesem Frühjahr komme täglich ein kompletter Zug aus Xi’an in der russischen Hafenstadt Baltiysk östlich von Danzig an.
In Baltiysk übernehmen Schiffe von BREB die Container und bringen sie nach Mukran auf Rügen. Dort werden sie auf die Bahn verladen und rollen ins deutsche Hinterland. Die Reederei setzt für diesen Pendelverkehr laufend zwei Schiffe ein, die “BREB Mukran” und die “BREB Balktiysk”. Die beiden Frachter nehmen inzwischen auch Container in Schweden für die Verladung in Richtung China auf. “Die Ladungsmengen über die Land-Seidenstraße wachsen kontinuierlich weiter an“, beobachtet BREB. “Zum jetzigem Zeitpunkt ist noch kein Ende abzusehen.”
Aus Sicht der Reederei BREB ist vor allem die höhere Geschwindigkeit der Zugverbindung entscheidend: “Transitzeit ist ein entscheidender Faktor geworden.” Die Hochseestrecken seien weiter mit Unsicherheiten belastet, “während die Transitzeit auf der Land-Seidenstraße mit plus/minus ein bis zwei Tagen gleich bleibt.”
Derzeit sind die Angebote auf der Schiene in Einzelfällen sogar günstiger als mit dem Frachter. Der Landtransport wird langfristig jedoch teurer bleiben. Schiffe transportieren schlicht sehr, sehr viele Container auf einmal. “Zwar hat sich der Preisunterschied durch den extremen Anstieg der Frachtraten zur See verringert”, sagt Lars Jensen, CEO der Beratungsfirma Vespucci Maritime in Dänemark und einer der führenden Experten für Container-Logistik, dem China.Table. Doch mit der Nachfrage gehen nun auch die Frachtraten auf der Schiene hoch. “Wenn sich die Staus an den Häfen auflösen, wird eine Normalisierung eintreten.”
Görg bestätigt die Einschätzung, dass der Vorteil für die Schiene nach dem Ende der Pandemie wieder schwindet. “Man sollte den Grund für die derzeitigen Kapazitätsprobleme der Seefahrt nicht vergessen”, sagt Görg. Schließungen von Container-Terminals infolge von Corona-Ausbrüchen können zudem auch dem Schienenverkehr passieren. “Dort vielleicht noch häufiger, da viele Grenzen überschritten werden müssen.”
Douyin, die chinesische Version der Kurzvideo-App Tiktok schränkt die Zeit ein, in der Kinder unter 14 Jahren die App noch nutzen dürfen. Das sollten zukünftig nur noch 40 Minuten pro Tag sein. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr können die Jugendlichen Douyin dann gar nicht mehr nutzen. Der Douyin-Betreiber ByteDance kündigte zudem an, dass man für Kinder unter 14 Jahren einen “Jugend-Modus” anbieten werde, der die Nutzer nur mit “gesunden”, kuratierten Inhalten versorge.
Chinas Führung hatte zuletzt die Zeit, die Jugendliche noch online spielen dürfen, auf drei Stunden in der Woche beschränkt (China.Table berichtete). So sollen Gefahren wie Spielsucht eingedämmt werden.
Bisher war es Jugendlichen möglich, die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten, die sie auf der Kurzvideoplattform von Bytedance verbringen können, zu umgehen, da sich viele Nutzer nicht mit ihren Klarnamen anmelden mussten. Nun sollen Eltern die Identität ihrer Kinder bestätigen, damit die App die Kinder auch identifizieren kann.
Die neuen Beschränkungen kommen in einer Zeit, in der Peking versucht, die großen Technologiekonzerne des Landes strenger zu kontrollieren, nachdem sie jahrelang ungehindert gewachsen waren. Auf den Seiten und in den Spielen von Bytedance empfehlen Algorithmen Inhalte, um die Nutzer länger auf den Plattformen zu halten und sie dann mit Werbung zu bespielen, stellt dieser Schritt eine deutliche Einschränkung seines erfolgreichen Geschäftsmodells dar. niw
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich mit einem eindringlichen Appell an China und die USA gewandt und sie aufgefordert, ihre “völlig dysfunktionalen Beziehungen” zu reparieren, bevor sich ihre Probleme auf den Rest der Welt übertragen. “Wir müssen unter allen Umständen einen Kalten Krieg verhindern, der anders wäre als in der Vergangenheit, sehr wahrscheinlich gefährlicher und viel schwieriger zu handhaben”, warnte der UN-Generalsekretär.
Guterres forderte kurz vor dem nächsten UN-Gipfel die beiden führenden Wirtschaftsmächte auf, beim Klima zusammenzuarbeiten und in den Bereichen Handel und Technologie intensiver zu verhandeln – ungeachtet ihre Streitigkeiten bei Menschenrechten, Wirtschaftspolitik, Online-Sicherheit oder Souveränität im Südchinesischen Meer. “Bedauerlicherweise haben wir bei allem nur Konfrontation”, sagte Guterres gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press am Wochenende.
“Wir benötigen wieder funktionierende Beziehungen zwischen den beiden Mächten, um die Probleme Impfung, Klimawandel und andere globale Herausforderungen bewältigen zu können”, appellierte der UN-Generalsekretär. “All das kann nicht gelöst werden ohne konstruktive Beziehungen in der internationalen Gemeinschaft und vor allem zwischen den Supermächten.” rad
Ein führender chinesischer Beamter hat US-Finanzregulierern zugesichert, dass das harte Vorgehen von Chinas Regulierungsbehörden nicht darauf abziele, sich von den USA oder den internationalen Finanzmärkten abzukoppeln.
Die Maßnahmen hätten vielmehr das Ziel, verbraucherorientierte Plattformunternehmen besser regulieren zu können, da sie eine Schlüsselrolle bei der Förderung des “gemeinsamen Wohlstands” und bei der Verringerung der Vermögensungleichheit spielten, sagte Fang Xinghai, stellvertretender Vorsitzender der China Securities Regulatory Commission (CSRC), laut den Teilnehmern bei einem privaten Treffen.
“Ich glaube, nirgendwo auf der Welt gibt es eine Regierung, die so positiv und technologieorientiert ist wie in China”, sagte Fang am Rande des fünften China-U.S. Financial Table (CUFR) vergangene Woche. Als Beispiel nannte er, dass Peking in diesem Jahr voraussichtlich eine Rekordzahl von Börsengängen genehmigen werde und dass die Mehrheit der Unternehmen, die in China an die Börse gehen, private Unternehmen sein seien, so zwei Personen, die an dem Treffen teilnahmen, und die nun von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert werden.
Obwohl die Spannungen zwischen China und den USA in Fragen von Handel bis Geopolitik zuletzt zugenommen haben, hatte Peking in den vergangenen Jahren den chinesischen Finanzsektor für US-Firmen verstärkt geöffnet. Doch die jüngsten Maßnahmen – darunter Razzien gegen Internetunternehmen, gewinnorientierte Bildung, Onlinespiele und Auswüchse auf dem Immobilienmarkt sowie das Streben nach “gemeinsamer Wohlstandsverteilung” zur Verringerung der Ungleichheit – haben bei etlichen ausländischen Investoren Bedenken ausgelöst. Nun versuchen staatliche Beamte und Medien verstärkt, die Märkte wieder zu beruhigen. Chinas Vizepremier Liu He sagte Anfang dieses Monats, dass die Regierung den Privatsektor weiterhin unterstützen werde (China.Table berichtete).
Fangs Aussagen auf dem CUFR-Treffen am vergangenen Wochenende sollen bei den Vertretern der Wall Street jedenfalls gut angekommen sein, berichtet ein Teilnehmer. Die CUFR, die 2018 inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt gebildet wurde, war zuletzt im Oktober 2020 virtuell zusammengekommen, nachdem man sich im Vorjahr vor dem Ausbruch des Coronavirus zweimal persönlich getroffen hatte. niw
In Fujian macht sich Hoffnung breit. Am Sonntag wurden in der chinesischen Provinz lediglich 28 neue Corona-Neuinfektionen verzeichnet. Es ist der niedrigste Wert seit einer Woche – und ein starker Rückgang im Vergleich zu den 43 Infektionen vom Vortag. Fujian ist besonders stark von der Ausbreitung der Delta-Variante betroffen, die dort erstmals am 10. September diagnostiziert wurde (China.Table berichtete). Seither wurden allein in Fujian 363 Neuinfektionen festgestellt, allerdings keine Todesfälle.
Auf einer Pressekonferenz sagten die lokalen Behörden, dass 92 Kinder unter 14 Jahren in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, 81 in Putian, 11 in Xiamen. Weitere Details wurde nicht bekannt gegeben, aber es ist klar, dass sich darunter acht Kindergartenkinder befinden und 28 Grundschüler aus Putian. In China werden Kinder ab 12 Jahren geimpft. rad
China ist seinem Plan, bis Ende des Jahres eine Raumstation fertigzustellen, einen Schritt näher gekommen. Ein chinesisches Raumschiff zur Nachschubversorgung mit Robotern an Bord dockte am Montag in der vierten von insgesamt elf Missionen an einen Außenposten im All an (China.Table berichtete).
Eine Long March-7-Rakete mit dem Raumschiff Tianzhou-3 startete vom Wenchang Space Launch Center auf der südlichen Insel Hainan, wie Chinas Staatsmedien berichten. Tianzhou-3 wird Treibstoff und Vorräte für drei Astronauten liefern, die im Oktober zum Tianhe-Modul reisen sollen. Ihr geplanter sechsmonatiger Aufenthalt wäre die fünfte Mission in Folge und die letzte geplante für dieses Jahr.
Nächstes Jahr wird China zwei zusätzliche Kernmodule für die Raumstation Wentian und Mengtian auf Long March-5B-Raketen starten. Es sind Chinas stärkste Raumtransporter.
China begann im April mit dem Bau der aus drei Modulen bestehenden Raumstation Tianhe. Vergangene Woche endete eine dreimonatige bemannte Mission. Die Station wird nach ihrer Fertigstellung mit der Internationalen Raumstation (ISS) konkurrieren (China.Table berichtete), die von Ländern wie den Vereinigten Staaten, Russland und Japan unterstützt wird. China wurde von den Vereinigten Staaten von der Teilnahme an der ISS ausgeschlossen. niw
Um die Einhaltung der neuen Vorschriften zum Umgang mit Daten in China und beim Datentransfer ins Ausland gewährleisten zu können, sollten sich die betroffenen Unternehmen rasch mit dem Datensicherheitsgesetz beschäftigen. Schließlich drohen bei Nichteinhaltung hohe Strafen für Unternehmen; deren Vertreter müssen unter Umständen mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.
Historisch gesehen krönt das DSL eine Handlungsreihe des chinesischen Gesetzgebers in den letzten Jahren. Mit dem Cyber Security Law (CSL) wurden 2017 zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik die Weichen für die Anforderungen bei der Behandlung von Daten für Betreiber von kritischer Informationsinfrastruktur (KII) gestellt. Seitdem spielt die nationale Internet-Informationsbehörde (“Cyberspace Administration of China”, kurz: “CAC”) eine zentrale Rolle bei der Konkretisierung von gesetzlichen Maßnahmen. Mit dem Verordnungsentwurf 2019 ist eine drastische Verschärfung und Ausweitung der Verpflichtung zur Sicherheitsbewertung zu verzeichnen.
Das neue DSL der chinesischen Gesetzgeber stellt ein systematisches “Upgrade” im Bereich Netzwerk- und Informationssicherheit sowie der Sicherheit von persönlichen Daten dar. Bemerkenswert ist vor allem der geographische Anwendungsbereich. So schreibt § 2 des neuen DSL vor, dass das Gesetz nicht nur für Datenverarbeitungstätigkeiten innerhalb Chinas, sondern auch für Datenverarbeitungstätigkeiten außerhalb Chinas gilt, wenn die nationale Sicherheit oder das öffentliche Interesse Chinas gefährdet sind.
Die starke Verlinkung mit dem CSL ist beim neuen DSL nicht zu übersehen. Demzufolge gelten weiterhin die Bestimmung der CSL für das Sicherheitsmanagement beim Export von Daten, die von den Betreibern kritischer Informationsinfrastrukturen innerhalb des chinesischen Territoriums gesammelt oder produziert werden. Als Neuerung ist ein einheitliches Verfahren in Bezug auf die Sicherheitsüberprüfung, das sogenannte Security Assessment, in § 24 DSL geschaffen worden. Allerdings sind Anwendungsbereich und verfahrenstechnische Details derzeit noch unklar. Ferner gilt der Zusammenhang zwischen der Datensicherheitsprüfung und der Cybersicherheitsprüfung auch noch zu klären.
Zu beachten sind die – durchaus drastischen – Strafen bei festgestellten Verstößen. Zu den rechtlichen Folgen gehören zivilrechtliche Haftungen, Verwaltungsstrafen (z.B. Geldbußen und Entzug der Geschäftslizenz) sowie strafrechtliche Haftungen.
Parallel zum DSL gilt ein weiteres neues Gesetz als zentrales Element im Bereich der Datensicherheit: Das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten, das am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Datenverarbeiter von persönlichen Daten müssen unterschiedlichen Compliance-Verpflichtungen nachkommen. Ähnlich wie das DSL ist das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten auch extraterritorial anwendbar. Dieses Regelwerk ist in vielfacher Hinsicht mit der General Data Protection Regulation GDPR der Europäischen Union vergleichbar; allerdings deutlich strenger in Bezug auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Bemerkenswert ist auch die Gesetzgebung in einzelnen Industriebranchen: Die vorläufigen Regelungen für das Management der Datensicherheit in der Automobilindustrie werden am 1. Oktober 2021 in Kraft treten. Diese Regelungen betreffen sogenannte Automobil-Datenverarbeiter, also Automobilhersteller, Teile- und Softwarelieferanten, Händler, Reparaturbetriebe sowie Fahrdienstleister. Die Automobil-Datenverarbeiter müssen sich an die Bestimmungen dieser Regelungen halten, wenn sie persönliche Daten und wichtige Daten verarbeiten, die mit dem Design, der Herstellung, dem Verkauf, der Nutzung, dem Betrieb oder der Wartung von Fahrzeugen zusammenhängen. Automobil-Datenverarbeiter müssen den zuständigen Behörden jährlich über das “Management der Datensicherheit” berichten.
Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Gesetze und Regelungen in der Praxis umgesetzt werden. Es ist jedoch abzusehen, dass zahlreiche Ergänzungen im Bereich des Datenschutzes eingeführt werden. Dieser Trend lässt sich bereits im Bereich der Cybersicherheit beobachten. Nach der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes wurden zahlreiche Regelungen und nationale Standards erlassen. Die zuständige Behörde CAC setzt das Gesetz aktiv durch.
Ein typisches Beispiel war die Einleitung der Cybersicherheitsprüfung beim chinesischen Fahrdienstvermittler Didi Anfang Juli 2021 (China.Table berichtete). Kurz nach dessen Börsengang in New York veröffentlichte die CAC einen Entwurf zur Überarbeitung der Regelung zur Cybersicherheitsprüfung. Demnach unterliegt nun auch ein ausländischer Börsengang der Cybersicherheitsprüfung, wenn das Unternehmen Daten von mehr als einer Million Nutzern speichert. Ausländische Börsengänge chinesischer Unternehmen könnten somit in Zukunft sicherlich erschwert werden.
Die Verschärfungen der Datenschutzgesetzgebung in China wird für Unternehmen mit China-Bezug eine Herausforderung für ihre Compliance-Regelungen darstellen. Aufgrund höherer gesetzlicher Anforderungen sind börsennotierte Unternehmen in China – einschließlich deren ausländischer Tochtergesellschaften – stark betroffen. Um Compliance-Risiken zu reduzieren, müssen deutsche Unternehmen, die mit Tochtergesellschaften in China vertreten sind, ebenfalls umfassend vorbereitet sein. Im Falle eines Verstoßes drohen nicht nur Strafen wie Geldbuße, sondern auch Beeinträchtigungen der Geschäftstätigkeiten. Insbesondere ist darauf zu achten, ob das Unternehmen oder dessen Geschäftspartner als “Betreiber kritischer Informationsinfrastrukturen” eingestuft wird und ob das Unternehmen “wichtige Daten” verarbeitet. Interne betriebliche Regeln sollten entsprechend zügig den neuen Bestimmungen zum Datenschutz angepasst werden.
Quo vadis: Mit DSL ist in China der gesetzliche Anker im Bereich Datenschutz gesetzt worden. Sicher werden in den kommenden Jahren weitere Konkretisierung der Durchführungsmaßnahmen folgen. Sicher ist auch das Ziel des Gesetzgebers: maximale Sicherheit für Daten mit China-Bezug. Nicht sicher ist hingegen, wie weit die Verschärfungen noch gehen werden. Wirtschaft und Unternehmen stehen diesbezüglich sicherlich noch vor weiteren Herausforderungen bei ihren Aktivitäten in China.
Jiawei Wang LL.M. ist Legal Counsel bei Rödl & Partner in Stuttgart und dort für den Bereich China Desk verantwortlich. Er hat Rechtswissenschaften in Shanghai und Heidelberg studiert und ist in der Volksrepublik China als Lü Shi (Anwalt chin. Rechts) zugelassen. Wang vertritt unter anderem deutsche Industrieunternehmen bei Vertragsverhandlungen und bei Rechtsstreitigkeiten mit chinesischen Geschäftspartnern. Ferner ist er darauf spezialisiert, Unternehmen und Geschäftsführer umfassend bei Fragen zum chinesischen Arbeitsrecht sowie in den Bereichen Company Compliance und White-Collar Crime zu beraten.
Conglin (Forrest) Deng (38) ist mit sofortiger Wirkung zum Geschäftsführer von Moxian gewählt worden. Deng ist bisher bereits Direktor des Dienstleisters für Internet-Medienmarketing in Hongkong gewesen. Seit 2016 hat er als General Manager von Beijing Jiuteng Investment Limited die Verwaltung der Blockchain- und Bitcoin-Mining-bezogenen Investitionen verantwortet. Vor diesem Engagement war er Mitgründer eines Unternehmens, das sich auf Onlinespiele und Spiele-Publishing fokussiert. Deng hat einen Anglistik-Abschluss der Beijing Foreign Language University.
Thierry Colin, zuvor Chief Financial Officer von Burberry in New York, ist neuer CEO des Modelabels Gabriela Hearst. Laut seinem LinkedIn-Profil war Colin auch Brionis Präsident in Amerika. Davor war er als General Manager für Bottega Veneta in China und einer Reihe anderer asiatischer Märkte sowie als regionaler CFO für Fendi in Asien-Pazifik und China tätig. Colin ist Absolvent der französischen Eliteschule Sciences Po in Finanz- und Wirtschaftswissenschaften. Seine Karriere begann er 1998 bei Hermès International in New York als interner Prüfer und wechselte 2004 zur Unternehmensberatung Capgemini.
Zum Mondfest haben diese beiden Kinder aus Lincheng Mondkuchen gebacken. Ob mit süßer oder salziger Füllung – wenn die Familien heute zusammen den Vollmond betrachten, werden sie als Dessert verzehrt. Eine Legende dreht sich neben Liebe auch um den Klimawandel: Demnach versetzte eine fürchterliche Bedrohung die Welt in Angst und Schrecken. Zehn Sonnen waren am Himmel erschienen und drohten, die Erde zu vertrocknen. Doch dem Bogenschützen Hou Yi gelang es, neun dieser Sonnen mithilfe von Pfeil und Bogen abzuschießen. Als Dank erhielt er einen Unsterblichkeitstrank, von dem seine Freundin Chang Er jedoch unerlaubterweise probierte, und deshalb für immer auf den Mond verbannt wurde. Nur ein Mal im Jahr, zum Mondfest, ist es den Liebenden erlaubt, sich wiederzusehen.