harter Lockdown – schneller Aufschwung: Das ist die Kurzformel, mit der China im Corona-Jahr ein Wirtschaftswachstum von beachtlichen 2,3 Prozent erzielt hat. Auch andere Länder in Asien konnten durch konsequente Eindämmung der Seuche umso schneller in die Normalität zurückkehren. Deutschland dagegen – als Exportnation durchaus mit China oder Südkorea vergleichbar – hängt fünf Prozent im Minus.
Das sollten die Ministerpräsidenten im Hinterkopf haben, wenn sie heute über die weiteren Maßnahmen entscheiden. Wirtschaft – oder Gesundheit? Das Beispiel China zeigt, dass erst der Gesundheitsschutz eine starke Wirtschaft ermöglicht – obwohl natürlich auch Xi Jinping mit starken Konjunkturanreizen nachhelfen musste, um jetzt die erwünschten Zahlen vorweisen zu können.
China selbst hat derweil aus der Seuche die Lehre gezogen, künftig mehr Roboter einzusetzen. Das Heer an Arbeitskräften des Landes ist eben anfällig für Krankheiten und andere Unregelmäßigkeiten. Maschinen malochen unbeirrt weiter, auch wenn draußen die Pandemie tobt.
Das umstrittene Investitionsabkommen der EU mit China bleibt ein Thema. Portugal, das von Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat, will die Bestätigung durch die Mitgliedsstaaten vorantreiben. Die Portugiesen werden damit neben Deutschland zu einem der größten Befürworter des Vertrags – den spitze Zungen für ein Meisterstück chinesischer Verhandlungskunst halten. Ob dem so ist, werden wir allerdings erst wissen, wenn die Kommission den Text des Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht – was hoffentlich bald geschieht.
Immerhin: Sigmar Gabriel findet das Abkommen grundsätzlich gut. Der SPD-Politiker hat mit dem China.Table in seiner Funktion als Chef der Atlantik-Brücke gesprochen. Nach den endlosen Verhandlungen sei es richtig gewesen, jetzt zu unterschreiben, statt auf die Amerikaner zu warten. Auch so kann die EU ihre Eigenständigkeit behaupten.
Herr Gabriel, unter Donald Trump war das US-chinesische Verhältnis so schlecht wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht. Nun wird Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten. Rechnen Sie mit einem Richtungswechsel in der China-Politik?
Sowohl Republikaner als auch Demokraten hatten lange Zeit geglaubt, über eine ökonomische Zusammenarbeit werde sich China auch politisch öffnen. Dieser Ansatz ist aus Sicht der Strategen beider Parteien gescheitert. China ist heute autoritärer denn je. China wird in den USA als der neue globale Rivale gesehen, der technologisch und damit auch ökonomisch und militärisch aufholt. Das sehen beide Parteien als Bedrohung und wollen den Einfluss Chinas zurückdrängen. Da ist es ziemlich egal, wer von ihnen den Präsidenten stellt. Und auch in China geht es um eine Entkoppelung von einer zu großen ökonomischen Abhängigkeit von den USA.
Aus chinesischer Sicht waren die letzten 600 Jahre ein Geschichtsunfall. Jetzt kehrt China an den Platz zurück, den es glaubt, verdient zu haben: ins Zentrum der Welt. Das ist auch der Grund für die ambitionierte Politik der kommunistischen Führung. Es lohnt sich aber der Frage nachzugehen, ob es wirklich in China im Kern um den Ausbau globaler Vorherrschaft geht, oder ob der starke internationale Einfluss nur Mittel zum Zweck ist, um sich unangreifbar zu machen und damit der Kommunistische Partei auch noch beim 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik die Macht zu garantieren. Je nachdem was man im Westen für das eigentliche Ziel ansieht, dürften sich auch die Strategien im Umgang mit China unterscheiden.
Was glauben Sie?
Keine Frage, das Land hat sich unter Xi Jinping sehr verändert. Doch sein Vorgehen ist nicht immer unumstritten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Pandemie ist Xi auch innerhalb der Kommunistischen Partei kritisiert worden. Nicht wenige haben es für falsch gehalten, dass sich China, anders als es der große Reformer Deng empfohlen hat, so stark international exponierte. Die Kritik war, dass damit alle Pfeile auf das Reich der Mitte gerichtet würden. Und so ist es ja auch gekommen.
Heute hat China im wesentlichen Konflikte: mit Australien, mit allen Anrainern der umgebenden Schifffahrtsrouten, mit Indien, den USA, Europa und auch zu Russland ist das Verhältnis alles andere als spannungsfrei. Daran ändert auch das schwache neue südostasiatische Freihandelsabkommen wenig. Zudem ist China umgeben von Atommächten. Die Gefahr einer wachsenden internationalen Kritik an China dürfte auch der Grund gewesen sein, warum China nach siebenjährigen Verhandlungen dem Investitionsschutzabkommen mit der EU zugestimmt hat. Es droht eine weitere Verschärfung der Konflikte mit Europa, die Peking mit dem Investitionsschutzabkommen mit der EU jetzt erst eingehegt hat.
Genau dafür kritisiert die Biden-Administration nun die EU und Deutschland. Hätten die Europäer nicht warten können bis Biden im Amt ist, um gemeinsam eine China-Strategie zu entwickeln?
Aus amerikanischer Sicht ist das gewiss so. Aber einerseits haben die Europäer an diesem Abkommen seit langem gearbeitet und wollten sicher die Gunst der Stunde nutzen, andererseits ist es eben tatsächlich “nur” ein Abkommen, dass europäische Investitionen in China besser schützen soll. Das ist auch bitter nötig. Die Unsicherheit darüber, wie sich die USA auch mit Blick auf den internationalen Handel verhalten, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die Europäer diesen kleinen Spatz erst einmal in der Hand haben wollten, bevor sie zu lange auf die Taube auf dem Dach warten. Und gewiss ist dies auch ein Signal für ein gewachsenes europäisches Selbstvertrauen.
Jeder soll also seinen eigenen Weg gehen?
Nein, das wird sicher nicht gelingen. Und noch einmal: es ist nur ein Investitionsschutzabkommen. Viele andere Fragen insbesondere mit Blick auf Chinas internationale Einflussnahme bleiben ungeklärt. Und auch die USA werden alleine nicht weit kommen. Der schwierige Weg führt über Verhandlungen mit China, z.B. über die Reform der WTO und darüber, an welche Regeln China sich zu halten hat. Das Land nimmt für sich ja die Rolle einer Marktwirtschaft in Anspruch, verhält sich aber wie eine Staatswirtschaft und verweigert die Öffnung seiner Märkte mit dem Hinweis, es sei noch ein Entwicklungsland.
Dazu aber müssen die USA, Europa, Südkorea, Australien, Neuseeland, Japan und einige andere eine gemeinsame Haltung entwickeln und China auch die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung vor Augen führen. Genau das war aber unter Donald Trump nicht möglich. Deshalb haben dann alle versucht eigene Wege mit China zu finden. Die Gefahr ist dabei natürlich, dass China nach dem Motto “teile und herrsche” am Ende seine Interessen so am besten wahren kann.
Das reicht vielen in den USA nicht. Sie fordern, Europa müsse sich entscheiden, auf welcher Seite es künftig stehe.
Ich sehe uns weder politisch noch ökonomisch stark genug, unseren eigenen Weg zu gehen. Wir müssen uns mit den Amerikanern verständigen, zumal wir auch nicht wollen, dass die Chinesen internationale Standards nach ihrem Gusto verändern. Eine Strategie der Amerikaner allerdings geht nicht mit uns: die Forderung nach einer vollständigen Entkoppelung. Der amerikanische Schlachtruf “Decoupling” ist schon in den USA nur schwer durchzuhalten. Man kann ein 1,4 Milliarden-Volk nicht unter Hausarrest stellen. Diese Strategie wird scheitern. Und für uns exportorientierte Europäer käme das zudem einer massiven Selbstbeschädigung gleich.
Anders als die frühere Sowjetunion ist China für uns nicht nur Gegner, sondern auch ökonomischer Partner, eine Art “Frenemy”. Vor allem so lange die USA selbst eine eher protektionistische Abgrenzung im Handel betreibt. Das Motto “Buy American” wird ja nach der Pandemie erst einmal die Politik der USA bestimmen, auch unter Joe Biden. Zumal die Demokraten in der Regel protektionistischer sind als die Republikaner.
Diese Vorstellung, man könne sich von China entkoppeln, geht für eine exportorientierte Region wie Europa einfach nicht. Das hätte enorme ökonomische Schäden zur Folge. Das ließe sich auch nicht ausgleichen durch ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dort heißt es ja: Buy American. Ich glaube schon, dass man China dazu bringen kann, sich an die Spielregeln zu halten. Doch zu glauben, man könnte China unter Arrest stellen – das wird nicht funktionieren.
Doch wie wollen Sie die USA überzeugen?
Ja, das ist wohl die derzeit größte Herausforderung des transatlantischen Verhältnisses. Der Streit um die Nato-Beiträge ist dagegen fast eine Nebensache. Letztlich geht es um die Vorherrschaft auf der Welt. Und in dieser Frage ist mit den Amerikanern nicht zu spaßen. Aber es gibt einen Unterschied: Anders als Trump weiß Biden, dass in der Welt des 21. Jahrhunderts selbst die USA Verbündete brauchen. Deshalb waren Russland und China interessiert daran, dass Trump wieder Präsident wird. Ein Amerika, das auf Alleingänge setzt, ist einfacher zu handhaben als ein Amerika, das auf Allianzen setzt. Biden ist nicht für die Wiederbelebung von Bündnissen, weil er sentimental ist oder er was für uns Europäer übrig hat. Er weiß, dass Bündnisse im amerikanischen Interesse sind.
Damit einher gehen jedoch höhere Erwartungen, die Trump an Europa nicht hatte.
Keine Frage, auch die Biden-Regierung will Bündnisse unter Führung der USA. Zugleich ist ihr aber klar, dass das nicht unbedingte Gefolgschaft heißt. Vor allen Dingen will sie, anders als Trump, ihre Bündnispartner nicht ständig mit Sanktionen belegen. Es werden dennoch bestimmt keine einfachen Gespräche. Ich finde es daher gut, dass die Europäer das Investitionsschutzabkommen mit China nun abschließen. Es zeigt den Amerikanern: Uns gibt es nicht für lau.
Kritiker meinen, vieles im Investitionsabkommen sei schwammig gehalten, es habe mehr politische Bedeutung, als dass es den deutschen Unternehmern in China nützt.
Das mag in einigen Punkten richtig sein. Trotzdem sollten sie die Bedeutung nicht unterschätzen. Irgendeinen Partner braucht China schließlich auch.
Foxconn baut keine Autos, sondern Smartphones für Apple oder Komponenten für Computer. Bisher. Doch nun folgt der Elektronikkonzern aus Taiwan anderen Technologiefirmen in den chinesischen Markt für Elektroautos. Mit gleich zwei Autofirmen unterschrieb Foxconn innerhalb weniger Tage eine Partnerschaft. Anfang Januar verkündete der iPhone-Auftragsfertiger eine Kooperation mit dem strauchelnden Elektro-Startup Byton. Foxconn werde Byton beim Aufbau der Serienproduktion des ersten Autos – ein vernetzter Elektro-Sportgeländewagen namens M-Byte – unterstützen und “industrielle Ressourcen und Expertise in fortschrittlicher Fertigungstechnologie” bereitstellen, teilten beide Unternehmen mit. Foxconn-Chairman Young Liu wertete den Einstieg seiner Firma bei Byton als “Beweis für unser Engagement bei der Transformation der traditionellen Automobilindustrie”. Byton besitzt am Firmensitz in Nanjing seit 2019 eine fertige Fabrik, die nur darauf wartet, endlich hochzufahren.
Ein paar Tage nach dem Byton-Deal folgte der zweite: Foxconn unterschrieb mit Chinas größtem privaten Autobauer Geely aus Hangzhou die Gründung eines Joint Ventures. Dieses werde Autos bauen sowie für Automarken aus der ganzen Welt maßgeschneiderte Lösungen wie intelligente Fahrsysteme, Plattformen oder Consulting zu Lieferketten für Elektroautos anbieten, erklärte Geely. Beide Partner werden 50 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, so Geely.
In China zeigt sich immer stärker, dass Partnerschaften zwischen Automobilbau und Hightech die Zukunft der Elektromobilität darstellen. Chinas drei größte Internetfirmen Baidu, Alibaba und Tencent sind bereits finanziell und mit ihrem Netzwerk-Knowhow bei mehreren Elektro-Startups engagiert. Baidu, Vorreiter bei künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren, schloss im Januar ebenfalls eine Partnerschaft mit Geely.
Nun also Foxconn. Im Oktober 2020 präsentierte das Unternehmen in Taipei eine “offene Software- und Hardware-Plattform für Elektroautos” namens MIH – mitsamt einem Chassis, das auf dieser Plattform gebaut wurde. MIH sei das “Android-System der Elektroauto-Industrie”, teilte Foxconn mit. Ebenso wie Android bei Smartphones werde MIH künftig von verschiedenen Autobauern beim Bau von E-Limousinen oder E-SUVs genutzt werden. Ziel sei es, ein Software-definiertes offenes Ökosystem für die Produktion von Elektroautos zu schaffen, hieß es. Entwickler bekommen auf MIH Zugang zu Schlüsseltechnologien und Werkzeuge zur Entwicklung von Elektroautos. Bis 2024 will Foxconn außerdem eine Feststoffbatterie entwickeln und auf den Markt bringen. Ein ambitionierter Zeitplan.
Dass Chinas Elektrosegment nach langer Durststrecke wieder boomt, dürfte Foxconn und seinen Partnern Auftrieb verleihen. Dank einer Erholung ab dem Sommer schafften das Segment es 2020, mit 1,1 Millionen Stück knapp zehn Prozent mehr Elektro-Pkw, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellen-Autos (ohne Nutzfahrzeuge) zu verkaufen als im Vorjahr.
Mit Geely und Byton hat Foxconn nun zwei sehr unterschiedliche Partner für seine Ambitionen gefunden. Konkretes ist noch Mangelware. “Aktuell geht es darum, die Details auszuarbeiten und weitere Schritte vorzubereiten”, sagt ein Byton-Sprecher. “Seit einiger Zeit sind Foxconn-Byton-Teams bei uns installiert, die gemeinsam weiter an der Vorbereitung der Serienproduktion arbeiten.” Diese soll nach Angaben des Sprechers im ersten Quartal 2022 starten.
Für Byton geht es um alles oder nichts. Einst als “Future Mobility” von ehemaligen BMW-Managern aus der Taufe gehoben, stürzte Byton in der Corona-Pandemie in eine akute Finanzkrise. An dem M-Byte selbst liegt es nicht. Der erste Prototyp hatte Anfang 2018 auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas mit einem quer durchs Cockpit reichenden Touchscreen in der Szene für Aufsehen gesorgt. Auch das auf der Frankfurter IAA im Herbst 2019 präsentierte Serienmodell wurde gut aufgenommen. Der Wagen hat laut Byton bis zu 550 Kilometer Batteriereichweite. Byton baute in Nanjing eine intelligente Fabrik nach Industrie-4.0-Kriterien; die Vorserienproduktion lief nach Plan. 2020 sollte der M-Byte in China auf den Markt kommen, 2021 in Europa und Kalifornien.
Doch das alles kostete zu viel Geld. Als die Corona-Pandemie zuschlug, musste Byton die Produktion suspendieren. Die Lokalregierung von Nanjing sowie der Staatskonzern First Automobile Works (FAW) griffen dem Start-up mit Krediten unter die Arme. Mitgründer und Geschäftsführer Daniel Kirchert sowie andere internationale Manager gingen von Bord. In der Szene war von schlechtem Krisenmanagement die Rede. FAW ist bei Byton seit 2018 mit im Boot und hält heute knapp 20 Prozent der Anteile. “FAW ist ein starker Partner, der vor allem bei den Einkaufsprozessen hilfreich ist”, sagt der Byton-Sprecher. Wie groß der Einfluss des Staatskonzerns ist, ist unklar; umso spannender wird sein, wie sich Foxconn in diese Gemengelage einfügt. Der Export nach Europa ist nach wie vor geplant.
Durch die Gründung eines Joint Venture geht Foxconn mit Geely noch einen Schritt weiter. Ort und Zeitschiene sind noch unklar, doch das Ziel ist das gleiche wie mit Foxconns Plattform MIH: Für andere Firmen die Eintrittsbarrieren in die Elektromobilität zu senken, indem man für sie Design oder Teile der Produktion übernimmt. Geely hat Erfahrung im Umstellen auf Elektroautos – sowohl bei der Eigenmarke als auch den Töchtern Volvo, Lynk und Polestar, einer reinen Elektro-Marke. “Die globale Automobilindustrie befindet sich in tiefgreifendem Wandel. Wir müssen diese Veränderungen aktiv mitgehalten, Allianzen aufbauen und globale Ressourcen synergetisieren, um mehr Wert für unsere Endnutzer zu schaffen”, sagte Geely-Geschäftsführer Li Donghui bei der Unterzeichnung am vergangenen Mittwoch. Er befeuert damit die laufende Debatte, welche Rolle die Autohersteller für die Mobilität der Zukunft noch haben werden. Je wichtiger Vernetzung und Elektronik der Fahrzeuge, desto wichtiger die Position der Techfirmen.
Anfang des Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. In der Außenpolitik will sich Lissabon vor allem Indien zuwenden. China spielt aber weiterhin eine wichtige Rolle in Brüssel, nicht zuletzt wegen der besonderen Beziehungen zwischen Lissabon und Peking. Portugals Premier António Costa wird das Programm der EU-Ratspräsidentschaft am morgigen Mittwoch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorstellen. Während der bis Ende Juni andauernden portugiesischen Ratspräsidentschaft könnte es einiges an Gegenwind für europäische Vorhaben geben.
Das Europäische Parlament werde sich das Investitionsschutzabkommen mit China (CAI) ganz genau ansehen, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Gespräch mit China.Table. Besonderes Augenmerk liege auf der Rechtssicherheit für europäische Investoren hinsichtlich des Verbots des erzwungenen Technologietransfers, aber auch auf der Offenlegung von Subventionen für den Dienstleistungsbereich und auf der europäischen Wettbewerbsgleichheit gegenüber chinesischen Staatsunternehmen, so Lange. Dass China im offiziellen Programm der Ratspräsidentschaft lediglich zweimal erwähnt wird, sieht er nicht als Risiko für weniger Aufmerksamkeit Brüssels gegenüber Peking, nicht nur was das CAI betrifft: “Die Diskussion über die Menschenrechtssituation mit Hongkong ist natürlich da.” Das EU-Parlament wird seinen Standpunkt dazu in dieser Woche in einer Resolution zum Ausdruck bringen.
Trotz der nur geringen Präsenz Chinas in Portugals offiziellem Programm, wünscht sich Lissabon einen schnellen Fortschritt in den Gesprächen um das CAI: Das Abkommen sei “im Interesse der Europäer” und sollte so bald wie möglich ratifiziert werden, sagte Premierminister Costa Anfang Januar der Nachrichtenagentur Lusa. “Ein Investitionsabkommen stärkt die Möglichkeiten für europäische Unternehmen, in China zu investieren und zu arbeiten. Das ist sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa und für den Schutz der Arbeitsplätze der Europäer”, betonte Costa. Dass das Abkommen noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament zur Abstimmung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.
In den letzten Jahren hat sich der Sozialist Costa wiederholt als Sympathisant Pekings positioniert. Im Dezember 2018 unterstrich der chinesische Präsident Xi Jinping die seit 500 Jahren zwischen Portugal und China bestehenden bilateralen Bande mit einem Staatsbesuch. Während der Finanzkrise und dem von Brüssel auferlegten Sparkurs eilte die Volksrepublik Portugal zur Hilfe: China kaufte portugiesische Staatsanleihen, die zu dieser Zeit niemand anderes haben wollte. Zudem investierten chinesische Staats- und private Konzerne seit der Finanzkrise Milliarden Euro in Portugal. Der Energieversorger China Three Gorges (CTG) besitzt rund 22 Prozent von Energias de Portugal (EDP), dem wichtigsten Energiekonzern des Landes. Gut 2,7 Milliarden Euro bezahlte CTG Ende 2011 für den portugiesischen Energie-Giganten, laut einem Reuters-Bericht. Ein Übernahmeangebot wurde 2019 von EDP-Aktionären jedoch abgeschmettert. Das chinesische Energieunternehmen State Grid investierte nach Medienangaben rund 1,4 Milliarden Euro in die Übernahme von 25 Prozent der Anteile an Redes Energéticas Nacionais, dem nationalen Netzbetreiber Portugals. Andere chinesische Unternehmen kontrollieren Fidelidade, den größten Versicherer und Luz Saude, die größte private Krankenhausgruppe.
Bedenken der portugiesischen Regierung scheint es deshalb nicht zu geben, ganz im Gegenteil. “Unsere Erfahrungen mit chinesischen Investitionen waren sehr positiv”, sagte Premierminister Costa der Financial Times. “Die Chinesen haben unseren rechtlichen Rahmen und die Regeln des Marktes voll und ganz respektiert.”
Doch nicht nur in Sachen Investitionen gibt es enge Verbindungen zwischen Lissabon und Peking. Portugal sei mit mehr als 50 Prozent auch der größte Herausgeber der sogenannten Goldenen Visa innerhalb der EU, wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold im Gespräch mit China.Table kritisiert. Die Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die beispielsweise für den Kauf einer Immobilie in Höhe von 500.00 Euro oder mehr zu haben sind, erlauben dem Besitzer eines Nicht-EU-Passes ohne Kontrollen im gesamten Schengen-Raum zu reisen. Seit 2012 erhielten nach Angaben der portugiesischen Migrationsbehörde SEF mehr als 4.000 chinesische Staatsbürger eine solche permanente Aufenthaltserlaubnis in Portugal.
Auch Malta und Zypern stehen wegen der Praxis der Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Investitionen in der Kritik – Portugal mache aber den größten Teil aus, so Giegold. Der Grünen-Politiker fordert entschiedenere Schritte gegen Portugal und sieht den Handlungsbedarf auf Seiten der EU-Staats- und Regierungschefs: “Im Rat wurde nicht einmal eine harte Debatte darüber geführt”, rügt Giegold.
Außenpolitisch will sich die portugiesische Ratspräsidentschaft nun vor allem Indien widmen, für Mai ist ein ranghohes Gipfeltreffen geplant. Und auch Südamerika könnte in den Fokus rücken: Portugal will versuchen, einen Beschluss zum Mercosur-Freihandelsabkommen so weit wie möglich voranzubringen. “Ich hoffe, wir können in diesem ersten Semester 2021 während der portugiesischen Präsidentschaft des EU-Rates Fortschritte erzielen”, sagte die portugiesische Europa-Abgeordnete Margarita Marques, die Mitglied im Handelsausschuss und der China-Delegation des Europäischen Parlaments ist. Sie hoffe, dass es möglich sei, zeitnah einen Kompromiss zum Schutz der Wälder und der Entwaldung erzielen zu können, ohne das Mercosur-Abkommen erneut zu öffnen, so Marques.
Ebenfalls auf der Agenda Portugals stehen die Dauerbrenner Brexit, die Coronavirus-Pandemie und die Klimapolitik. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will während ihres Vorsitzes aber auch eigene Schwerpunkte setzen. Der Fokus soll auf sozialen Themen wie Beschäftigung und Armutsbekämpfung liegen.
Stormy-Annika Mildner will alte Brücken zwischen Europa und den USA reparieren. Seit Januar 2021 ist Mildner neue Direktorin des Berliner Aspen Instituts. Die Denkfabrik mit 17 Mitarbeitern sieht sich als Dialogplattform für eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Europa und den USA. Ein Kernthema, das Stormy-Annika Mildner künftig umtreiben wird, sind die Beziehungen der USA und EU zu China. “In der Problemanalyse gegenüber China sind sich die EU und die USA einig. Aber nicht in den nötigen Instrumenten.” Donald Trumps Drohpolitik sei für Europa nicht tragbar gewesen, so Mildner. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden erhofft sie sich daher mehr Spielraum für eine engere Zusammenarbeit.
Als größte Herausforderungen sieht sie dabei Chinas geopolitischen Machtanspruch und weltwirtschaftliches Handeln, das zu Wettbewerbsverzerrungen führe – sowie die Themen Menschenrechte und Umweltpolitik. “Die Hoffnung, dass sich China dank wirtschaftlicher Öffnung automatisch liberalisiert und demokratisiert, ist längst verflogen”, sagt sie. Das sei ihr bei ihrer Reise zum G20-Gipfel in der chinesischen Metropole Hangzhou im Jahr 2016 klar geworden: “Die Stadt wurde flugs leergeräumt, damit der Gipfel nicht gestört wird.”
Es brauche daher eine härtere Gangart gegenüber dem zunehmend autoritären Regime in Peking. Die große Frage dabei wird sein, wie sich Europa im Machtkampf der Systeme zwischen den Giganten China und USA positioniere, ohne in der Mitte zermahlen zu werden. “Eine riesige Herausforderung”, sagt Stormy-Annika Mildner.
Denn die Schäden, die Donald Trump bei den transatlantischen Beziehungen hinterlassen hat, sind groß. Ebenso groß sind die Hoffnungen in Europa, dass es hier mit Joe Biden zu einem Neuanfang kommt, um gemeinsame Probleme in engerer Kooperation zu lösen. “Joe Biden ist ein gut vernetzter Transatlantiker, der Europa kennt”, sagt Mildner. “Ich hoffe daher sehr, dass wir alte Dialoge wieder aufgreifen und neue Themen anpacken können.”
Stormy-Annika Mildner verlässt hierfür ihre Stelle als Leiterin des Bereichs Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Mich hat es gereizt, selber ein Institut zu leiten mit so viel Gestaltungsspielraum in einem Politikfeld, das mich seit meiner Teenagerzeit begeistert.”
Die gebürtige Braunschweigerin gilt als international anerkannte Expertin für transatlantische Beziehungen, Außenwirtschaftspolitik und Handelsfragen. So hat die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin den globalen Wirtschaftsdialog während der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 vorbereitet. Sie forschte für die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, lehrte am John-F.-Kennedy-Institut und doziert an der Hertie School of Governance in Berlin.
Trotz der persönlichen Enttäuschung über vier Jahre Trump: Stormy-Annika Mildners Faszination für die USA tat dies keinen Abbruch. Seit sie als 16-jährige ein Austauschjahr im 2000-Seelen-Dorf Farmer City in Illinois verbracht hatte, liebt sie das Land. Ein kleines Stück amerikanische Prärie hat sie auch in Deutschland finden können. Mit ihrem Mann reitet sie Westernpferde in der Uckermark. Die Tiere fotografiert sie mit Leidenschaft. “Bei den Pferden”, sagt sie, “kann ich am besten abschalten.” Adrian Meyer
harter Lockdown – schneller Aufschwung: Das ist die Kurzformel, mit der China im Corona-Jahr ein Wirtschaftswachstum von beachtlichen 2,3 Prozent erzielt hat. Auch andere Länder in Asien konnten durch konsequente Eindämmung der Seuche umso schneller in die Normalität zurückkehren. Deutschland dagegen – als Exportnation durchaus mit China oder Südkorea vergleichbar – hängt fünf Prozent im Minus.
Das sollten die Ministerpräsidenten im Hinterkopf haben, wenn sie heute über die weiteren Maßnahmen entscheiden. Wirtschaft – oder Gesundheit? Das Beispiel China zeigt, dass erst der Gesundheitsschutz eine starke Wirtschaft ermöglicht – obwohl natürlich auch Xi Jinping mit starken Konjunkturanreizen nachhelfen musste, um jetzt die erwünschten Zahlen vorweisen zu können.
China selbst hat derweil aus der Seuche die Lehre gezogen, künftig mehr Roboter einzusetzen. Das Heer an Arbeitskräften des Landes ist eben anfällig für Krankheiten und andere Unregelmäßigkeiten. Maschinen malochen unbeirrt weiter, auch wenn draußen die Pandemie tobt.
Das umstrittene Investitionsabkommen der EU mit China bleibt ein Thema. Portugal, das von Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat, will die Bestätigung durch die Mitgliedsstaaten vorantreiben. Die Portugiesen werden damit neben Deutschland zu einem der größten Befürworter des Vertrags – den spitze Zungen für ein Meisterstück chinesischer Verhandlungskunst halten. Ob dem so ist, werden wir allerdings erst wissen, wenn die Kommission den Text des Vertrages der Öffentlichkeit zugänglich macht – was hoffentlich bald geschieht.
Immerhin: Sigmar Gabriel findet das Abkommen grundsätzlich gut. Der SPD-Politiker hat mit dem China.Table in seiner Funktion als Chef der Atlantik-Brücke gesprochen. Nach den endlosen Verhandlungen sei es richtig gewesen, jetzt zu unterschreiben, statt auf die Amerikaner zu warten. Auch so kann die EU ihre Eigenständigkeit behaupten.
Herr Gabriel, unter Donald Trump war das US-chinesische Verhältnis so schlecht wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht. Nun wird Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten. Rechnen Sie mit einem Richtungswechsel in der China-Politik?
Sowohl Republikaner als auch Demokraten hatten lange Zeit geglaubt, über eine ökonomische Zusammenarbeit werde sich China auch politisch öffnen. Dieser Ansatz ist aus Sicht der Strategen beider Parteien gescheitert. China ist heute autoritärer denn je. China wird in den USA als der neue globale Rivale gesehen, der technologisch und damit auch ökonomisch und militärisch aufholt. Das sehen beide Parteien als Bedrohung und wollen den Einfluss Chinas zurückdrängen. Da ist es ziemlich egal, wer von ihnen den Präsidenten stellt. Und auch in China geht es um eine Entkoppelung von einer zu großen ökonomischen Abhängigkeit von den USA.
Aus chinesischer Sicht waren die letzten 600 Jahre ein Geschichtsunfall. Jetzt kehrt China an den Platz zurück, den es glaubt, verdient zu haben: ins Zentrum der Welt. Das ist auch der Grund für die ambitionierte Politik der kommunistischen Führung. Es lohnt sich aber der Frage nachzugehen, ob es wirklich in China im Kern um den Ausbau globaler Vorherrschaft geht, oder ob der starke internationale Einfluss nur Mittel zum Zweck ist, um sich unangreifbar zu machen und damit der Kommunistische Partei auch noch beim 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik die Macht zu garantieren. Je nachdem was man im Westen für das eigentliche Ziel ansieht, dürften sich auch die Strategien im Umgang mit China unterscheiden.
Was glauben Sie?
Keine Frage, das Land hat sich unter Xi Jinping sehr verändert. Doch sein Vorgehen ist nicht immer unumstritten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Pandemie ist Xi auch innerhalb der Kommunistischen Partei kritisiert worden. Nicht wenige haben es für falsch gehalten, dass sich China, anders als es der große Reformer Deng empfohlen hat, so stark international exponierte. Die Kritik war, dass damit alle Pfeile auf das Reich der Mitte gerichtet würden. Und so ist es ja auch gekommen.
Heute hat China im wesentlichen Konflikte: mit Australien, mit allen Anrainern der umgebenden Schifffahrtsrouten, mit Indien, den USA, Europa und auch zu Russland ist das Verhältnis alles andere als spannungsfrei. Daran ändert auch das schwache neue südostasiatische Freihandelsabkommen wenig. Zudem ist China umgeben von Atommächten. Die Gefahr einer wachsenden internationalen Kritik an China dürfte auch der Grund gewesen sein, warum China nach siebenjährigen Verhandlungen dem Investitionsschutzabkommen mit der EU zugestimmt hat. Es droht eine weitere Verschärfung der Konflikte mit Europa, die Peking mit dem Investitionsschutzabkommen mit der EU jetzt erst eingehegt hat.
Genau dafür kritisiert die Biden-Administration nun die EU und Deutschland. Hätten die Europäer nicht warten können bis Biden im Amt ist, um gemeinsam eine China-Strategie zu entwickeln?
Aus amerikanischer Sicht ist das gewiss so. Aber einerseits haben die Europäer an diesem Abkommen seit langem gearbeitet und wollten sicher die Gunst der Stunde nutzen, andererseits ist es eben tatsächlich “nur” ein Abkommen, dass europäische Investitionen in China besser schützen soll. Das ist auch bitter nötig. Die Unsicherheit darüber, wie sich die USA auch mit Blick auf den internationalen Handel verhalten, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die Europäer diesen kleinen Spatz erst einmal in der Hand haben wollten, bevor sie zu lange auf die Taube auf dem Dach warten. Und gewiss ist dies auch ein Signal für ein gewachsenes europäisches Selbstvertrauen.
Jeder soll also seinen eigenen Weg gehen?
Nein, das wird sicher nicht gelingen. Und noch einmal: es ist nur ein Investitionsschutzabkommen. Viele andere Fragen insbesondere mit Blick auf Chinas internationale Einflussnahme bleiben ungeklärt. Und auch die USA werden alleine nicht weit kommen. Der schwierige Weg führt über Verhandlungen mit China, z.B. über die Reform der WTO und darüber, an welche Regeln China sich zu halten hat. Das Land nimmt für sich ja die Rolle einer Marktwirtschaft in Anspruch, verhält sich aber wie eine Staatswirtschaft und verweigert die Öffnung seiner Märkte mit dem Hinweis, es sei noch ein Entwicklungsland.
Dazu aber müssen die USA, Europa, Südkorea, Australien, Neuseeland, Japan und einige andere eine gemeinsame Haltung entwickeln und China auch die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung vor Augen führen. Genau das war aber unter Donald Trump nicht möglich. Deshalb haben dann alle versucht eigene Wege mit China zu finden. Die Gefahr ist dabei natürlich, dass China nach dem Motto “teile und herrsche” am Ende seine Interessen so am besten wahren kann.
Das reicht vielen in den USA nicht. Sie fordern, Europa müsse sich entscheiden, auf welcher Seite es künftig stehe.
Ich sehe uns weder politisch noch ökonomisch stark genug, unseren eigenen Weg zu gehen. Wir müssen uns mit den Amerikanern verständigen, zumal wir auch nicht wollen, dass die Chinesen internationale Standards nach ihrem Gusto verändern. Eine Strategie der Amerikaner allerdings geht nicht mit uns: die Forderung nach einer vollständigen Entkoppelung. Der amerikanische Schlachtruf “Decoupling” ist schon in den USA nur schwer durchzuhalten. Man kann ein 1,4 Milliarden-Volk nicht unter Hausarrest stellen. Diese Strategie wird scheitern. Und für uns exportorientierte Europäer käme das zudem einer massiven Selbstbeschädigung gleich.
Anders als die frühere Sowjetunion ist China für uns nicht nur Gegner, sondern auch ökonomischer Partner, eine Art “Frenemy”. Vor allem so lange die USA selbst eine eher protektionistische Abgrenzung im Handel betreibt. Das Motto “Buy American” wird ja nach der Pandemie erst einmal die Politik der USA bestimmen, auch unter Joe Biden. Zumal die Demokraten in der Regel protektionistischer sind als die Republikaner.
Diese Vorstellung, man könne sich von China entkoppeln, geht für eine exportorientierte Region wie Europa einfach nicht. Das hätte enorme ökonomische Schäden zur Folge. Das ließe sich auch nicht ausgleichen durch ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dort heißt es ja: Buy American. Ich glaube schon, dass man China dazu bringen kann, sich an die Spielregeln zu halten. Doch zu glauben, man könnte China unter Arrest stellen – das wird nicht funktionieren.
Doch wie wollen Sie die USA überzeugen?
Ja, das ist wohl die derzeit größte Herausforderung des transatlantischen Verhältnisses. Der Streit um die Nato-Beiträge ist dagegen fast eine Nebensache. Letztlich geht es um die Vorherrschaft auf der Welt. Und in dieser Frage ist mit den Amerikanern nicht zu spaßen. Aber es gibt einen Unterschied: Anders als Trump weiß Biden, dass in der Welt des 21. Jahrhunderts selbst die USA Verbündete brauchen. Deshalb waren Russland und China interessiert daran, dass Trump wieder Präsident wird. Ein Amerika, das auf Alleingänge setzt, ist einfacher zu handhaben als ein Amerika, das auf Allianzen setzt. Biden ist nicht für die Wiederbelebung von Bündnissen, weil er sentimental ist oder er was für uns Europäer übrig hat. Er weiß, dass Bündnisse im amerikanischen Interesse sind.
Damit einher gehen jedoch höhere Erwartungen, die Trump an Europa nicht hatte.
Keine Frage, auch die Biden-Regierung will Bündnisse unter Führung der USA. Zugleich ist ihr aber klar, dass das nicht unbedingte Gefolgschaft heißt. Vor allen Dingen will sie, anders als Trump, ihre Bündnispartner nicht ständig mit Sanktionen belegen. Es werden dennoch bestimmt keine einfachen Gespräche. Ich finde es daher gut, dass die Europäer das Investitionsschutzabkommen mit China nun abschließen. Es zeigt den Amerikanern: Uns gibt es nicht für lau.
Kritiker meinen, vieles im Investitionsabkommen sei schwammig gehalten, es habe mehr politische Bedeutung, als dass es den deutschen Unternehmern in China nützt.
Das mag in einigen Punkten richtig sein. Trotzdem sollten sie die Bedeutung nicht unterschätzen. Irgendeinen Partner braucht China schließlich auch.
Foxconn baut keine Autos, sondern Smartphones für Apple oder Komponenten für Computer. Bisher. Doch nun folgt der Elektronikkonzern aus Taiwan anderen Technologiefirmen in den chinesischen Markt für Elektroautos. Mit gleich zwei Autofirmen unterschrieb Foxconn innerhalb weniger Tage eine Partnerschaft. Anfang Januar verkündete der iPhone-Auftragsfertiger eine Kooperation mit dem strauchelnden Elektro-Startup Byton. Foxconn werde Byton beim Aufbau der Serienproduktion des ersten Autos – ein vernetzter Elektro-Sportgeländewagen namens M-Byte – unterstützen und “industrielle Ressourcen und Expertise in fortschrittlicher Fertigungstechnologie” bereitstellen, teilten beide Unternehmen mit. Foxconn-Chairman Young Liu wertete den Einstieg seiner Firma bei Byton als “Beweis für unser Engagement bei der Transformation der traditionellen Automobilindustrie”. Byton besitzt am Firmensitz in Nanjing seit 2019 eine fertige Fabrik, die nur darauf wartet, endlich hochzufahren.
Ein paar Tage nach dem Byton-Deal folgte der zweite: Foxconn unterschrieb mit Chinas größtem privaten Autobauer Geely aus Hangzhou die Gründung eines Joint Ventures. Dieses werde Autos bauen sowie für Automarken aus der ganzen Welt maßgeschneiderte Lösungen wie intelligente Fahrsysteme, Plattformen oder Consulting zu Lieferketten für Elektroautos anbieten, erklärte Geely. Beide Partner werden 50 Prozent der Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen halten, so Geely.
In China zeigt sich immer stärker, dass Partnerschaften zwischen Automobilbau und Hightech die Zukunft der Elektromobilität darstellen. Chinas drei größte Internetfirmen Baidu, Alibaba und Tencent sind bereits finanziell und mit ihrem Netzwerk-Knowhow bei mehreren Elektro-Startups engagiert. Baidu, Vorreiter bei künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren, schloss im Januar ebenfalls eine Partnerschaft mit Geely.
Nun also Foxconn. Im Oktober 2020 präsentierte das Unternehmen in Taipei eine “offene Software- und Hardware-Plattform für Elektroautos” namens MIH – mitsamt einem Chassis, das auf dieser Plattform gebaut wurde. MIH sei das “Android-System der Elektroauto-Industrie”, teilte Foxconn mit. Ebenso wie Android bei Smartphones werde MIH künftig von verschiedenen Autobauern beim Bau von E-Limousinen oder E-SUVs genutzt werden. Ziel sei es, ein Software-definiertes offenes Ökosystem für die Produktion von Elektroautos zu schaffen, hieß es. Entwickler bekommen auf MIH Zugang zu Schlüsseltechnologien und Werkzeuge zur Entwicklung von Elektroautos. Bis 2024 will Foxconn außerdem eine Feststoffbatterie entwickeln und auf den Markt bringen. Ein ambitionierter Zeitplan.
Dass Chinas Elektrosegment nach langer Durststrecke wieder boomt, dürfte Foxconn und seinen Partnern Auftrieb verleihen. Dank einer Erholung ab dem Sommer schafften das Segment es 2020, mit 1,1 Millionen Stück knapp zehn Prozent mehr Elektro-Pkw, Plug-in-Hybride und Brennstoffzellen-Autos (ohne Nutzfahrzeuge) zu verkaufen als im Vorjahr.
Mit Geely und Byton hat Foxconn nun zwei sehr unterschiedliche Partner für seine Ambitionen gefunden. Konkretes ist noch Mangelware. “Aktuell geht es darum, die Details auszuarbeiten und weitere Schritte vorzubereiten”, sagt ein Byton-Sprecher. “Seit einiger Zeit sind Foxconn-Byton-Teams bei uns installiert, die gemeinsam weiter an der Vorbereitung der Serienproduktion arbeiten.” Diese soll nach Angaben des Sprechers im ersten Quartal 2022 starten.
Für Byton geht es um alles oder nichts. Einst als “Future Mobility” von ehemaligen BMW-Managern aus der Taufe gehoben, stürzte Byton in der Corona-Pandemie in eine akute Finanzkrise. An dem M-Byte selbst liegt es nicht. Der erste Prototyp hatte Anfang 2018 auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas mit einem quer durchs Cockpit reichenden Touchscreen in der Szene für Aufsehen gesorgt. Auch das auf der Frankfurter IAA im Herbst 2019 präsentierte Serienmodell wurde gut aufgenommen. Der Wagen hat laut Byton bis zu 550 Kilometer Batteriereichweite. Byton baute in Nanjing eine intelligente Fabrik nach Industrie-4.0-Kriterien; die Vorserienproduktion lief nach Plan. 2020 sollte der M-Byte in China auf den Markt kommen, 2021 in Europa und Kalifornien.
Doch das alles kostete zu viel Geld. Als die Corona-Pandemie zuschlug, musste Byton die Produktion suspendieren. Die Lokalregierung von Nanjing sowie der Staatskonzern First Automobile Works (FAW) griffen dem Start-up mit Krediten unter die Arme. Mitgründer und Geschäftsführer Daniel Kirchert sowie andere internationale Manager gingen von Bord. In der Szene war von schlechtem Krisenmanagement die Rede. FAW ist bei Byton seit 2018 mit im Boot und hält heute knapp 20 Prozent der Anteile. “FAW ist ein starker Partner, der vor allem bei den Einkaufsprozessen hilfreich ist”, sagt der Byton-Sprecher. Wie groß der Einfluss des Staatskonzerns ist, ist unklar; umso spannender wird sein, wie sich Foxconn in diese Gemengelage einfügt. Der Export nach Europa ist nach wie vor geplant.
Durch die Gründung eines Joint Venture geht Foxconn mit Geely noch einen Schritt weiter. Ort und Zeitschiene sind noch unklar, doch das Ziel ist das gleiche wie mit Foxconns Plattform MIH: Für andere Firmen die Eintrittsbarrieren in die Elektromobilität zu senken, indem man für sie Design oder Teile der Produktion übernimmt. Geely hat Erfahrung im Umstellen auf Elektroautos – sowohl bei der Eigenmarke als auch den Töchtern Volvo, Lynk und Polestar, einer reinen Elektro-Marke. “Die globale Automobilindustrie befindet sich in tiefgreifendem Wandel. Wir müssen diese Veränderungen aktiv mitgehalten, Allianzen aufbauen und globale Ressourcen synergetisieren, um mehr Wert für unsere Endnutzer zu schaffen”, sagte Geely-Geschäftsführer Li Donghui bei der Unterzeichnung am vergangenen Mittwoch. Er befeuert damit die laufende Debatte, welche Rolle die Autohersteller für die Mobilität der Zukunft noch haben werden. Je wichtiger Vernetzung und Elektronik der Fahrzeuge, desto wichtiger die Position der Techfirmen.
Anfang des Jahres hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. In der Außenpolitik will sich Lissabon vor allem Indien zuwenden. China spielt aber weiterhin eine wichtige Rolle in Brüssel, nicht zuletzt wegen der besonderen Beziehungen zwischen Lissabon und Peking. Portugals Premier António Costa wird das Programm der EU-Ratspräsidentschaft am morgigen Mittwoch bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorstellen. Während der bis Ende Juni andauernden portugiesischen Ratspräsidentschaft könnte es einiges an Gegenwind für europäische Vorhaben geben.
Das Europäische Parlament werde sich das Investitionsschutzabkommen mit China (CAI) ganz genau ansehen, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, im Gespräch mit China.Table. Besonderes Augenmerk liege auf der Rechtssicherheit für europäische Investoren hinsichtlich des Verbots des erzwungenen Technologietransfers, aber auch auf der Offenlegung von Subventionen für den Dienstleistungsbereich und auf der europäischen Wettbewerbsgleichheit gegenüber chinesischen Staatsunternehmen, so Lange. Dass China im offiziellen Programm der Ratspräsidentschaft lediglich zweimal erwähnt wird, sieht er nicht als Risiko für weniger Aufmerksamkeit Brüssels gegenüber Peking, nicht nur was das CAI betrifft: “Die Diskussion über die Menschenrechtssituation mit Hongkong ist natürlich da.” Das EU-Parlament wird seinen Standpunkt dazu in dieser Woche in einer Resolution zum Ausdruck bringen.
Trotz der nur geringen Präsenz Chinas in Portugals offiziellem Programm, wünscht sich Lissabon einen schnellen Fortschritt in den Gesprächen um das CAI: Das Abkommen sei “im Interesse der Europäer” und sollte so bald wie möglich ratifiziert werden, sagte Premierminister Costa Anfang Januar der Nachrichtenagentur Lusa. “Ein Investitionsabkommen stärkt die Möglichkeiten für europäische Unternehmen, in China zu investieren und zu arbeiten. Das ist sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa und für den Schutz der Arbeitsplätze der Europäer”, betonte Costa. Dass das Abkommen noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament zur Abstimmung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.
In den letzten Jahren hat sich der Sozialist Costa wiederholt als Sympathisant Pekings positioniert. Im Dezember 2018 unterstrich der chinesische Präsident Xi Jinping die seit 500 Jahren zwischen Portugal und China bestehenden bilateralen Bande mit einem Staatsbesuch. Während der Finanzkrise und dem von Brüssel auferlegten Sparkurs eilte die Volksrepublik Portugal zur Hilfe: China kaufte portugiesische Staatsanleihen, die zu dieser Zeit niemand anderes haben wollte. Zudem investierten chinesische Staats- und private Konzerne seit der Finanzkrise Milliarden Euro in Portugal. Der Energieversorger China Three Gorges (CTG) besitzt rund 22 Prozent von Energias de Portugal (EDP), dem wichtigsten Energiekonzern des Landes. Gut 2,7 Milliarden Euro bezahlte CTG Ende 2011 für den portugiesischen Energie-Giganten, laut einem Reuters-Bericht. Ein Übernahmeangebot wurde 2019 von EDP-Aktionären jedoch abgeschmettert. Das chinesische Energieunternehmen State Grid investierte nach Medienangaben rund 1,4 Milliarden Euro in die Übernahme von 25 Prozent der Anteile an Redes Energéticas Nacionais, dem nationalen Netzbetreiber Portugals. Andere chinesische Unternehmen kontrollieren Fidelidade, den größten Versicherer und Luz Saude, die größte private Krankenhausgruppe.
Bedenken der portugiesischen Regierung scheint es deshalb nicht zu geben, ganz im Gegenteil. “Unsere Erfahrungen mit chinesischen Investitionen waren sehr positiv”, sagte Premierminister Costa der Financial Times. “Die Chinesen haben unseren rechtlichen Rahmen und die Regeln des Marktes voll und ganz respektiert.”
Doch nicht nur in Sachen Investitionen gibt es enge Verbindungen zwischen Lissabon und Peking. Portugal sei mit mehr als 50 Prozent auch der größte Herausgeber der sogenannten Goldenen Visa innerhalb der EU, wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold im Gespräch mit China.Table kritisiert. Die Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die beispielsweise für den Kauf einer Immobilie in Höhe von 500.00 Euro oder mehr zu haben sind, erlauben dem Besitzer eines Nicht-EU-Passes ohne Kontrollen im gesamten Schengen-Raum zu reisen. Seit 2012 erhielten nach Angaben der portugiesischen Migrationsbehörde SEF mehr als 4.000 chinesische Staatsbürger eine solche permanente Aufenthaltserlaubnis in Portugal.
Auch Malta und Zypern stehen wegen der Praxis der Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Investitionen in der Kritik – Portugal mache aber den größten Teil aus, so Giegold. Der Grünen-Politiker fordert entschiedenere Schritte gegen Portugal und sieht den Handlungsbedarf auf Seiten der EU-Staats- und Regierungschefs: “Im Rat wurde nicht einmal eine harte Debatte darüber geführt”, rügt Giegold.
Außenpolitisch will sich die portugiesische Ratspräsidentschaft nun vor allem Indien widmen, für Mai ist ein ranghohes Gipfeltreffen geplant. Und auch Südamerika könnte in den Fokus rücken: Portugal will versuchen, einen Beschluss zum Mercosur-Freihandelsabkommen so weit wie möglich voranzubringen. “Ich hoffe, wir können in diesem ersten Semester 2021 während der portugiesischen Präsidentschaft des EU-Rates Fortschritte erzielen”, sagte die portugiesische Europa-Abgeordnete Margarita Marques, die Mitglied im Handelsausschuss und der China-Delegation des Europäischen Parlaments ist. Sie hoffe, dass es möglich sei, zeitnah einen Kompromiss zum Schutz der Wälder und der Entwaldung erzielen zu können, ohne das Mercosur-Abkommen erneut zu öffnen, so Marques.
Ebenfalls auf der Agenda Portugals stehen die Dauerbrenner Brexit, die Coronavirus-Pandemie und die Klimapolitik. Die sozialdemokratische Regierung in Lissabon will während ihres Vorsitzes aber auch eigene Schwerpunkte setzen. Der Fokus soll auf sozialen Themen wie Beschäftigung und Armutsbekämpfung liegen.
Stormy-Annika Mildner will alte Brücken zwischen Europa und den USA reparieren. Seit Januar 2021 ist Mildner neue Direktorin des Berliner Aspen Instituts. Die Denkfabrik mit 17 Mitarbeitern sieht sich als Dialogplattform für eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Europa und den USA. Ein Kernthema, das Stormy-Annika Mildner künftig umtreiben wird, sind die Beziehungen der USA und EU zu China. “In der Problemanalyse gegenüber China sind sich die EU und die USA einig. Aber nicht in den nötigen Instrumenten.” Donald Trumps Drohpolitik sei für Europa nicht tragbar gewesen, so Mildner. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden erhofft sie sich daher mehr Spielraum für eine engere Zusammenarbeit.
Als größte Herausforderungen sieht sie dabei Chinas geopolitischen Machtanspruch und weltwirtschaftliches Handeln, das zu Wettbewerbsverzerrungen führe – sowie die Themen Menschenrechte und Umweltpolitik. “Die Hoffnung, dass sich China dank wirtschaftlicher Öffnung automatisch liberalisiert und demokratisiert, ist längst verflogen”, sagt sie. Das sei ihr bei ihrer Reise zum G20-Gipfel in der chinesischen Metropole Hangzhou im Jahr 2016 klar geworden: “Die Stadt wurde flugs leergeräumt, damit der Gipfel nicht gestört wird.”
Es brauche daher eine härtere Gangart gegenüber dem zunehmend autoritären Regime in Peking. Die große Frage dabei wird sein, wie sich Europa im Machtkampf der Systeme zwischen den Giganten China und USA positioniere, ohne in der Mitte zermahlen zu werden. “Eine riesige Herausforderung”, sagt Stormy-Annika Mildner.
Denn die Schäden, die Donald Trump bei den transatlantischen Beziehungen hinterlassen hat, sind groß. Ebenso groß sind die Hoffnungen in Europa, dass es hier mit Joe Biden zu einem Neuanfang kommt, um gemeinsame Probleme in engerer Kooperation zu lösen. “Joe Biden ist ein gut vernetzter Transatlantiker, der Europa kennt”, sagt Mildner. “Ich hoffe daher sehr, dass wir alte Dialoge wieder aufgreifen und neue Themen anpacken können.”
Stormy-Annika Mildner verlässt hierfür ihre Stelle als Leiterin des Bereichs Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Mich hat es gereizt, selber ein Institut zu leiten mit so viel Gestaltungsspielraum in einem Politikfeld, das mich seit meiner Teenagerzeit begeistert.”
Die gebürtige Braunschweigerin gilt als international anerkannte Expertin für transatlantische Beziehungen, Außenwirtschaftspolitik und Handelsfragen. So hat die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin den globalen Wirtschaftsdialog während der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 vorbereitet. Sie forschte für die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, lehrte am John-F.-Kennedy-Institut und doziert an der Hertie School of Governance in Berlin.
Trotz der persönlichen Enttäuschung über vier Jahre Trump: Stormy-Annika Mildners Faszination für die USA tat dies keinen Abbruch. Seit sie als 16-jährige ein Austauschjahr im 2000-Seelen-Dorf Farmer City in Illinois verbracht hatte, liebt sie das Land. Ein kleines Stück amerikanische Prärie hat sie auch in Deutschland finden können. Mit ihrem Mann reitet sie Westernpferde in der Uckermark. Die Tiere fotografiert sie mit Leidenschaft. “Bei den Pferden”, sagt sie, “kann ich am besten abschalten.” Adrian Meyer
