EU-Parlament

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

EU-Instrument gegen Nötigung nimmt Form an
Brüssel feilt weiter an einem geplanten EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus Drittstaaten. Details dazu wurden nun im Ausschuss für Handel des Europaparlaments debattiert: Eine eigens zuständige Einrichtung, ein vorgeschlagenes „EU Resilience Office“, das mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche aus China im Auge behalten und bewerten sollte, ist nach Ansicht des Ausschusses und der EU-Kommission nicht nötig. Da […] weiterlesen →
Grünes Licht für Verordnung zu öffentlicher Beschaffung
Das Europaparlament hat grünes Licht für eine Verordnung gegeben, mit der die EU Chinas Markt für öffentliche Beschaffung für europäische Firmen öffnen möchte. Das „Instrument für das internationale Beschaffungswesen“ (IPI) erhielt am Donnerstag die nötigen Stimmen. „Die EU wird dadurch im rauen internationalen Handelsumfeld erheblich gestärkt“, sagte der für IPI federführend zuständige Abgeordnete Daniel Caspary (CDU). […] weiterlesen →
EU-Parlament vermeidet direkten Begriff „Genozid“
Das Europaparlament wird nach einer internen Debatte die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zunächst nicht als „Genozid“ einstufen. Über eine entsprechende Resolution, also einen eigenen Standpunkt, wird das EU-Parlament am Donnerstag abstimmen. Zu Beginn der Woche hatte es zwischen den einzelnen politischen Gruppen Verhandlungen darüber gegeben, ob bei den Vorkommnissen in Xinjiang von Genozid gesprochen werden soll. […] weiterlesen →
EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu
Eine Delegation des Europäischen Parlaments hat Taiwan Unterstützung zugesagt und eine Stärkung der Beziehungen zwischen Brüssel und Taipeh gefordert. „Wir sind mit einer ganz einfachen, sehr klaren Botschaft hierhergekommen: Sie sind nicht allein. Europa steht Ihnen bei“, sagte der französische EU-Politiker Raphaël Glucksmann in Anwesenheit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen in einer live auf Facebook […] weiterlesen →
Britische Abgeordnete fordern: Nur Athleten zu Olympia
Britische Abgeordnete haben die Regierung ihres Landes aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking nicht zu besuchen. London solle zudem weitere Regierungen anregen, den Spielen fernzubleiben, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Report des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Parlaments. „Die Regierung sollte vorschlagen, dass die British Olympic Association nicht an der Eröffnungs- […] weiterlesen →
EU-Parlamentarier fordern Boykott der Winterspiele
Das Europaparlament befürwortet einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Die EU-Kommission, der EU-Rat und die Mitgliedstaaten müssten Einladungen von Regierungsvertretern und Diplomaten zur Teilnahme an den Winterspielen 2022 ablehnen, heißt es in dem fraktionsübergreifend formulierten Resolutionsentwurf, über den die Abgeordneten am Donnerstag abstimmen. „Es sei denn, die chinesische Regierung weist eine nachweisbare Verbesserung […] weiterlesen →
EU-Parlament fordert engere Koordinierung mit Nato
Das Europaparlament wird sich in der kommenden Woche für eine engere Koordinierung von EU und Nato angesichts des Aufstiegs Chinas aussprechen. Dem „wachsenden Einfluss sowie dem zunehmenden offensiven Auftreten“ müsse mit „einer koordinierten transatlantischen Strategie begegnet werden„, heißt es in einem Entwurf, den Parlamentarier am Montag bei der Plenarsitzung in Straßburg debattiert haben. Er soll […] weiterlesen →
Studie: EU importiert Waren aus Kinderarbeit in Milliardenhöhe
China ist einer Studie zufolge der größte Exporteur von in Kinderarbeit gefertigten Waren, die in der EU landen. Allein im Jahr 2019 seien Elektroartikel, die durch Kinderarbeit gefertigt wurden, im Wert von rund 35 Milliarden Euro in die Europäische Union importiert worden, hieß es in einer Studie, die die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament in […] weiterlesen →
EU-Impfzertifikat schließt Sinovac und Sinopharm aus
Pünktlich ab der Urlaubssaison soll mit dem EU-Impfzertifikat das Reisen einfacher werden. Für Geimpfte gibt es Erleichterungen wie Wegfall von Quarantäne oder Testpflicht – allerdings nicht für alle geimpfte Personen. Denn die chinesischen Impfstoffe Sinovac und Sinopharm werden im Zertifikat nicht anerkannt, da die EMA-Zulassung fehlt. Die EU-Staaten können aber zusätzlich individuell die chinesischen Vakzine anerkennen. Es entsteht ein Flickenteppich für Reisende. weiterlesen →