China verkauft seine Belt-and-Road-Initiative gerne als Jahrhundertprojekt. Für die Menschen und Gemeinden entlang der Belt-and-Road bringt der vermeintliche Fortschritt jedoch häufig auch Elend und Ausbeutung. In einer neuen Studie listet das Business and Human Rights Ressource Centre die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Auslandsinvestitionen auf: Von Vertreibung, über Arbeitsrechtsverletzungen und Landraub. Fast 680 Vorwürfe bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs, wie Nico Beckert analysiert.
Ob Facebook, Google, Amazon – US-Tech-Firmen dominieren unser Leben wie selten zuvor. Doch Probleme beim Datenschutz und die Macht der Monopolstellung der Unternehmen sorgen in Europa und den USA für politische Debatten: Welche Regulierungsansätze sind richtig? Soll und kann man die Unternehmen gar aufsplitten wie einst Rockefellers Standard Oil? Frank Sieren hat sich den jüngsten Tech-Crackdown in China genauer angeschaut. Analysten sagen, das regulatorische Vorgehen Pekings könnte den Wettbewerb und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Ein Vorbild für westliche Gesetzgeber?
Pekings Belt and Road Initiative (BRI) ist ein Multi-Milliarden-Dollar-Projekt mit weltweit dutzenden Partnerländern. Während viele der Zahlen zur Reichweite und Umfang der BRI künstlich aufgebläht werden, gibt es regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Belt-and-Road-Projekten. Das Business and Human Rights Resource Centre hat diese Vorwürfe in einer neuen Studie zusammengetragen. Vom Start der BRI (2013) bis Ende 2020 hat die NGO demzufolge 679 öffentlich zugängliche Informationen zu Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen gezählt. Darunter fallen unter anderem Landkonflikte, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, Umweltverschmutzung, die Verletzung von Arbeitsrechten und Gewaltausübung. Der Bericht beruht auf Recherchen lokaler und internationaler NGOs sowie Medienberichten.
Die Business and Human Rights Resource Centre wirft Peking vor, sich zwar als “verantwortungsvolle Großmacht” darzustellen. Bei Auslandsprojekten, wie im Fall der BRI, verletzten chinesische Unternehmen jedoch regelmäßig Umwelt- und Sozialstandards, so die NGO, die die Auswirkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten von über 10.000 Unternehmen auf die Menschenrechte untersucht.
Die Studienautor:innen betonen, dass “jeder Vorwurf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen” umfasst, weil einzelne Menschenrechtsverletzungen (beispielsweise Landraub) häufig weitere nach sich ziehen (beispielsweise die Zerstörung von Lebensgrundlagen). Da sich die Organisation auf öffentlich zugängliche Informationen beschränken müsse, sei die Zahl von 679 Fällen nur die “Spitze des Eisbergs”, so eine Pressesprecherin. Es sei zudem schwer abzuschätzen, wie viele Personen von den Menschenrechtsverletzungen insgesamt betroffen seien.
Chinesische Bergbauprojekte im Ausland verzeichnen die meisten Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen (236), gefolgt vom Infrastruktursektor (152 Anschuldigungen) und Projekten im Bereich der fossilen Brennstoffe (118 Vorwürfe). Damit entfallen mehr als zwei Drittel der gezählten Vorfälle auf diese drei Projektarten.
Was die Art der Verstöße angeht, beziehen sich die meisten Vorwürfe auf die Verletzung von Landrechten (194 Vorwürfe) sowie, eng damit zusammenhängend, die Gefährdung der Lebensgrundlagen der von chinesischen Auslandsprojekten betroffenen Menschen (190 Vorwürfe). Bei einigen Infrastrukturprojekten werden Menschen beispielsweise umgesiedelt, ohne Entschädigungen für ihr enteignetes Land zu erhalten, so die Autor:innen der Studie. Auch die Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt und damit einhergehende Gesundheitsfolgen gehörten zu den häufigsten Folgen der chinesischen Projekte (125 Vorwürfe).
Vorwürfe zu Arbeitsrechtsverletzungen in chinesischen Auslandsprojekten haben die Studienautor:innen des Business and Human Rights Resource Centre in 125 Fällen gezählt. Die NGO nennt nur wenige Details zu einzelnen Fällen. Jedoch haben Berichte anderer NGOs, wie beispielsweise der China Labor Watch, die mitunter unmenschlichen Arbeitsbedingungen von chinesischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Auslandsprojekten detaillierter aufgezeigt. In dutzenden Fällen kam es zu Lohnraub, Schuldknechtschaft oder fehlender medizinischer Versorgung (China.Table berichtete).
Gut acht Prozent (118) der gezählten Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen stammen zudem aus dem Bereich der erneuerbaren Energien – und zwar zum Großteil aus Wasserkraft-Projekten. Erst am Dienstag hat Human Rights Watch (HRW) einen Bericht zu einem Damm-Projekt in Kambodscha veröffentlicht, das von China finanziert wird und zur BRI gehört. HRW spricht von einem “Menschenrechts-Desaster”: Der Damm habe die Lebensgrundlagen der Gemeinden vor Ort zerstört, die auf Fischfang, Land- und Waldwirtschaft angewiesen sind. Chinesische Investitionen im Bereich erneuerbare Energien haben in den letzten Jahren zugenommen, da Peking eine “Grüne Belt-and-Road-Initiative” vorantreibt.
Auch Sektoren, die medial weniger im Fokus stehen, sind von einer großen Anzahl von Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Laut Business and Human Rights Resource Centre hat China in den letzten Jahren im Ausland vermehrt in die Landwirtschaft und die Lebensmittelherstellung investiert. Chinesischen Unternehmen werden Konflikte um Land sowie Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltschäden in so unterschiedlichen Investitionsfeldern wie Schweinefarmen in Argentinien und Bananen-Plantagen in Myanmar vorgeworfen, so die Studie. Auf chinesischen Fischtrawlern in Indonesien, aber auch anderen Weltregionen, sei es zu Zwangsarbeit und körperlichen Angriffen durch die chinesische Besatzung gekommen.
Geografisch verteilen sich die Vorwürfe relativ gleichmäßig auf die Regionen mit den größten BRI-Investitionen: Die meisten Vorwürfe wurden in Asien und der Pazifikregion (270), Afrika (181) und Lateinamerika (177) erhoben. In Europa kam es zu 22 Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen.
Über mehrere Jahre hat das Business and Human Rights Resource Centre die kritisierten chinesischen Unternehmen um Stellungnahmen zu den Vorwürfen gebeten. Antworten liegen allerdings nur für 101 Anschuldigungen, also weniger als jeden sechsten Vorwurf vor – eine niedrigere Rücklaufquote als bei ähnlichen Anfragen an Unternehmen aus anderen Staaten. Dabei antwortete laut der Studie die Hälfte der chinesischen Unternehmen mit Allgemeinplätzen, während die andere Hälfte konkret zu einzelnen Punkten Stellung nahm, was eine interne Ermittlung voraussetzt.
Eine solche Antwort zeige zumindest “größere Offenheit für einen Dialog”, so die NGO. Nur fünf Firmen bezogen sich bei ihren Antworten auf internationale Standards, während alle anderen lediglich betonten, sich an die lokalen Regeln der Gastländer zu halten. Die Studienautor:innen schreiben, dieses Vorgehen sei problematisch, “insbesondere wenn die Unternehmen in Ländern tätig sind, in denen die lokalen Gesetze nur schwach ausgearbeitet oder durchgesetzt werden.”
Peking hat in den letzten Jahren eine Reihe von politischen Initiativen und Regularien erlassen, um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutzstandards sicherzustellen. Die Vielzahl der Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen zeigt jedoch: Papier ist geduldig, und es mangelt an der Umsetzung vor Ort. Das Business and Human Rights Resource Centre schreibt: “Chinas Regulierungen greifen zu kurz.” Sie bieten keinen “systematischen Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten im Ausland”.
Golda S. Benjamin, Programmdirektorin des Business and Human Rights Resource Centre sagt: Chinas Image als verantwortliche Großmacht drohe Schaden zu nehmen, “wenn die Regierung und Unternehmen den dringenden Handlungsbedarf bei der Bewältigung von Menschenrechtsrisiken bei ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland nicht angemessen berücksichtigen”. Die NGO fordert “wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen” durch chinesische Unternehmen und “geeignete Beschwerdemechanismen, die es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen”, ihre Ansprüche auf Entschädigungen und Klagen geltend zu machen.
China will seine Klimapläne trotz des alarmierenden Berichts des Weltklimarats vom Montag nicht kurzfristig nachschärfen. Das chinesische Außenministerium warb für “volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen”, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur AFP. Im Juli hatte die Volksrepublik eine Frist verpasst, um den Vereinten Nationen aktualisierte Pläne zur Minderung der Emissionen für das Jahr 2030 zu übersenden. Die Volksrepublik plant vor 2030 den Höchststand der Emissionen und bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen.
Der chinesische Klimasondergesandte Xie Zhenhua kündigte kürzlich an, die Regierung werde noch vor dem globalen Klimagipfel im November Strategiepapiere und detaillierte Umsetzungspläne zur Reduzierung der Emissionen veröffentlichen. Xie kündigte ein Rahmenwerk an, das sich auf zehn Bereiche fokussiere. Dazu gehören demnach die Reduzierung des Einsatzes fossiler Energien, ein CO2-armer Gebäude- und Mobilitätssektor, Green Finance, eine weitere Verbesserung des Emissionshandels (China.Table berichtete) und generell die Förderung von grünen und CO2-armen Technologien und Innovationen. Nach dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg ist China in absoluten Zahlen – nicht pro Kopf – mittlerweile der größte CO2-Verursacher weltweit. Dementsprechend schnell müssen die Emissionen wieder sinken, um die Klimaziele zu erreichen. nib
Die Beziehung zwischen dem Action-Filmstar Jackie Chan und dessen Heimatstadt Hongkong war einst etwas ganz Besonderes. Die Leute liebten den Schauspieler für seine Kampfkunst, seine Filme und seine Rolle als Botschafter der Stadt, deren Image er seit den 1980er Jahren als komödiantischer Wadenbeißer mit herausragenden Fähigkeiten im Kung Fu mitgeprägt hat. Schon als Kind spielte er an der Seite des legendären Bruce Lee, und vielen galt er als dessen legitimer Nachfolger.
Jackie Chan, der mit chinesischem Namen Cheng Long heißt, ist auch im Ausland ein Inbegriff für die kulturelle Schaffenskraft der Metropole. Die Zuneigung vieler seiner Hongkonger Landsleute hat Chan, der in rund 200 Filmen mitwirkte, in den vergangenen Jahren allerdings dramatisch eingebüßt. Zuletzt sorgte er im Juli für deren Entrüstung und Kopfschütteln, als er bei einem Symposium der China Film Association in der Volksrepublik seinen Zuhörern sagte: “Ich bin sehr glücklich, Chinese zu sein, aber ich bin auch sehr neidisch, dass Sie alle Parteimitglieder sind. Ich denke einfach, dass die Kommunistische Partei Chinas wirklich großartig ist.” Was die Partei sage und verspreche, würde sie in wenigen Jahrzehnten schaffen, während andere (Parteien) 100 Jahre dafür bräuchten: “Ich möchte Parteimitglied werden.”
Es war nicht das erste Bekenntnis des 67-Jährigen zum Herrschaftsmonopol der KP und deren zunehmendem Machtanspruch über seine Heimatstadt. 2009 hatte er einmal verschmitzt geäußert, dass er nicht mehr sicher sei, ob Freiheit gut ist oder nicht. Er sei nach und nach zu der Erkenntnis gekommen, wie wichtig es sei, dass Chinesen unter strenger Kontrolle leben. “Sonst machen wir, was wir wollen”, sagte er. Man müsse sich nur den Straßenverkehr anschauen. Im Staatsfernsehen trat er als regelmäßiger Gast der Neujahrsshow auf, 2008 war er Teil des olympischen Fackellaufes in Richtung Peking.
Hongkongs Liebe begann schon damals deutlich zu bröckeln. Spätestens 2019 schlug sie bei vielen pro-demokratischen Bürger:innen der Stadt in puren Hass um, als Chan die Protestbewegung öffentlich verurteilte. Später unterzeichnete Chan, wie viele andere Prominente der Stadt auch, eine gemeinsame Erklärung, wonach die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ein dringend nötiges Instrument sei, um Stabilität und Frieden in der Stadt wiederherzustellen.
Mit vielen Taiwaner:innen hatte er es sich derweil schon viel früher verscherzt, nachdem er 2004 die Präsidentenwahl in dem Inselstaat als “größten Witz” bezeichnet hatte. Während einer Werbetour nach Taiwan, das Peking als Teil seines Territoriums betrachtet, sah er sich deswegen einige Jahre später großen Anfeindungen ausgesetzt. Mit “Hau ab”-Sprechchören empfingen ihn Demonstranten bereits am Flughafen.
Seine Unterstützung für die autoritäre Politik der KP mündete schließlich in einer politischen Aufgabe. Seit 2013 ist Chan Mitglied der Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses in Peking. Als solches hat er die Möglichkeit, Vorschläge in den politischen Gestaltungsprozess der Volksrepublik einzubringen. Im Gegenzug nutzen Partei und Staatsmedien seinen Namen, um ihre Politik in Hongkong, aber auch im Rest der Welt populärer zu machen. Ein anderes Beispiel dafür ist der frühere Basketballprofi Yao Ming, der Zigmillionen Fans in China hat, und seit dem Ende seiner Karriere als Posterboy des autoritären Regimes herhalten muss. Denn eine Einladung in die Konsultativkonferenz abzulehnen, wagt niemand – wenn er oder sie nicht mindestens als undankbar oder schlimmstenfalls gar als Dissident wahrgenommen werden möchte.
Die wirtschaftlichen Folgen für Prominente können verheerend sein, wenn sie dem Willen der Partei nicht folgen wollen, wie John Lee vom Hudson Institute in Washington dem Vice Magazine zum Fall Jackie Chan sagte. “Es drohen potenziell ernsthafte kommerzielle Konsequenzen für Prominente und Menschen aus der Unterhaltungsbranche, die sich kritisch über China und die Kommunistische Partei äußern”, meint Lee. Besonders, wenn die eigenen Filme auf satte Einnahmen auf dem chinesischen Kinomarkt angewiesen sind. Während sich Hongkonger Stars wie Chan für den Kotau entschieden haben, wurden der Schauspieler Chow Yun-fat (The Assassins, Fluch der Karibik) oder die Sängerin Denise Ho für die Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung mit der Verbannung vom chinesischen Markt bestraft.
Jackie Chan ist dabei nicht nur Schauspieler, sondern auch Unternehmer. Seine Filmproduktionsfirma und Kinokette sind auch in China tätig. Chan hat versprochen, die Hälfte seines Vermögens von mehreren Hundert Millionen US-Dollar posthum für gute Zwecke zur Verfügung zu stellen. Seine eigene Stiftung unterstützt junge Menschen in Hongkong, um ihnen bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Er setzt sich auch für den Schutz bedrohter Tiere ein. Der Glanz seiner Philanthropie bekam jedoch Kratzer, als sein Name 2016 im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers fiel. Über eine obskure Anwaltskanzlei ließ er sechs Firmen in Steuerparadiesen verwalten. Das ist zwar legal – aber für viele Normalverdienende Grund genug, ihm vorzuwerfen, zur sozialen Ungleichheit in der Welt beizutragen.
In seinen Filmen proklamiert Chan derweil subtil ein neues Rollenverhältnis der Großmächte in der Welt. Beispielweise in der Neuverfilmung von Karate Kid aus dem Jahr 2010, in dem Chan auch Regie führte und als Pekinger Hausmeister einen aus den USA eingewanderten, schwarzen Jungen in die Welt des Kung Fu einführt. In einer Szene jammert der Junge im Gespräch mit seiner allein erziehenden Mutter aus der US-Arbeiterklasse, dass er wieder nach Hause wolle. Ihre Antwort: “Hier ist unser Zuhause.” Die Idee, China als Einwanderungsland darzustellen, wie es die USA für Chinesen:innen sind, ist vielleicht ulkig – aber gemessen an der Realität derzeit reine Fantasie.
Aber wer weiß, wie sich die Welt entwickelt; vielleicht ist die Volksrepublik wegen ihres demografischen Wandels bald doch angewiesen auf Lohnarbeitskräfte aus dem Ausland. Vor 30 Jahren hätte auch niemand erwartet, dass Jackie Chan heute einem autoritären Regime den Rücken stärkt. Eine Woche vor dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 hatte Chan am Concert for Demoracy in China auf der Hongkonger Galopprennbahn teilgenommen. Es war eine Benefizkonzert. Alle Künstler hatten freiwillig ihre Teilnahme erklärt. grz
Ein Essens-Lieferant prüft auf einer leergefegten Straße neue Bestellungen in Zhangjiajie, Hunan. Seit vergangenem Dienstag dürfen Einwohner und Touristen die zentralchinesische Stadt nicht mehr verlassen, um die jüngsten lokalen Corona-Fälle einzudämmen. Die Lieferdienste versorgen die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten. Zhangjiajie liegt in der Nähe eines Nationalparks mit weltweit einzigartigen Quarzit-Sandsteinformationen, die zum UNESCO-Weltnaturerbe gehören.
China verkauft seine Belt-and-Road-Initiative gerne als Jahrhundertprojekt. Für die Menschen und Gemeinden entlang der Belt-and-Road bringt der vermeintliche Fortschritt jedoch häufig auch Elend und Ausbeutung. In einer neuen Studie listet das Business and Human Rights Ressource Centre die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Auslandsinvestitionen auf: Von Vertreibung, über Arbeitsrechtsverletzungen und Landraub. Fast 680 Vorwürfe bilden dabei nur die Spitze des Eisbergs, wie Nico Beckert analysiert.
Ob Facebook, Google, Amazon – US-Tech-Firmen dominieren unser Leben wie selten zuvor. Doch Probleme beim Datenschutz und die Macht der Monopolstellung der Unternehmen sorgen in Europa und den USA für politische Debatten: Welche Regulierungsansätze sind richtig? Soll und kann man die Unternehmen gar aufsplitten wie einst Rockefellers Standard Oil? Frank Sieren hat sich den jüngsten Tech-Crackdown in China genauer angeschaut. Analysten sagen, das regulatorische Vorgehen Pekings könnte den Wettbewerb und die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Ein Vorbild für westliche Gesetzgeber?
Pekings Belt and Road Initiative (BRI) ist ein Multi-Milliarden-Dollar-Projekt mit weltweit dutzenden Partnerländern. Während viele der Zahlen zur Reichweite und Umfang der BRI künstlich aufgebläht werden, gibt es regelmäßig Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den Belt-and-Road-Projekten. Das Business and Human Rights Resource Centre hat diese Vorwürfe in einer neuen Studie zusammengetragen. Vom Start der BRI (2013) bis Ende 2020 hat die NGO demzufolge 679 öffentlich zugängliche Informationen zu Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen gezählt. Darunter fallen unter anderem Landkonflikte, die Zerstörung von Lebensgrundlagen, Umweltverschmutzung, die Verletzung von Arbeitsrechten und Gewaltausübung. Der Bericht beruht auf Recherchen lokaler und internationaler NGOs sowie Medienberichten.
Die Business and Human Rights Resource Centre wirft Peking vor, sich zwar als “verantwortungsvolle Großmacht” darzustellen. Bei Auslandsprojekten, wie im Fall der BRI, verletzten chinesische Unternehmen jedoch regelmäßig Umwelt- und Sozialstandards, so die NGO, die die Auswirkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten von über 10.000 Unternehmen auf die Menschenrechte untersucht.
Die Studienautor:innen betonen, dass “jeder Vorwurf eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen” umfasst, weil einzelne Menschenrechtsverletzungen (beispielsweise Landraub) häufig weitere nach sich ziehen (beispielsweise die Zerstörung von Lebensgrundlagen). Da sich die Organisation auf öffentlich zugängliche Informationen beschränken müsse, sei die Zahl von 679 Fällen nur die “Spitze des Eisbergs”, so eine Pressesprecherin. Es sei zudem schwer abzuschätzen, wie viele Personen von den Menschenrechtsverletzungen insgesamt betroffen seien.
Chinesische Bergbauprojekte im Ausland verzeichnen die meisten Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen (236), gefolgt vom Infrastruktursektor (152 Anschuldigungen) und Projekten im Bereich der fossilen Brennstoffe (118 Vorwürfe). Damit entfallen mehr als zwei Drittel der gezählten Vorfälle auf diese drei Projektarten.
Was die Art der Verstöße angeht, beziehen sich die meisten Vorwürfe auf die Verletzung von Landrechten (194 Vorwürfe) sowie, eng damit zusammenhängend, die Gefährdung der Lebensgrundlagen der von chinesischen Auslandsprojekten betroffenen Menschen (190 Vorwürfe). Bei einigen Infrastrukturprojekten werden Menschen beispielsweise umgesiedelt, ohne Entschädigungen für ihr enteignetes Land zu erhalten, so die Autor:innen der Studie. Auch die Zerstörung und Verschmutzung der Umwelt und damit einhergehende Gesundheitsfolgen gehörten zu den häufigsten Folgen der chinesischen Projekte (125 Vorwürfe).
Vorwürfe zu Arbeitsrechtsverletzungen in chinesischen Auslandsprojekten haben die Studienautor:innen des Business and Human Rights Resource Centre in 125 Fällen gezählt. Die NGO nennt nur wenige Details zu einzelnen Fällen. Jedoch haben Berichte anderer NGOs, wie beispielsweise der China Labor Watch, die mitunter unmenschlichen Arbeitsbedingungen von chinesischen Arbeiterinnen und Arbeitern in Auslandsprojekten detaillierter aufgezeigt. In dutzenden Fällen kam es zu Lohnraub, Schuldknechtschaft oder fehlender medizinischer Versorgung (China.Table berichtete).
Gut acht Prozent (118) der gezählten Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen stammen zudem aus dem Bereich der erneuerbaren Energien – und zwar zum Großteil aus Wasserkraft-Projekten. Erst am Dienstag hat Human Rights Watch (HRW) einen Bericht zu einem Damm-Projekt in Kambodscha veröffentlicht, das von China finanziert wird und zur BRI gehört. HRW spricht von einem “Menschenrechts-Desaster”: Der Damm habe die Lebensgrundlagen der Gemeinden vor Ort zerstört, die auf Fischfang, Land- und Waldwirtschaft angewiesen sind. Chinesische Investitionen im Bereich erneuerbare Energien haben in den letzten Jahren zugenommen, da Peking eine “Grüne Belt-and-Road-Initiative” vorantreibt.
Auch Sektoren, die medial weniger im Fokus stehen, sind von einer großen Anzahl von Anschuldigungen über Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Laut Business and Human Rights Resource Centre hat China in den letzten Jahren im Ausland vermehrt in die Landwirtschaft und die Lebensmittelherstellung investiert. Chinesischen Unternehmen werden Konflikte um Land sowie Arbeitsrechtsverletzungen und Umweltschäden in so unterschiedlichen Investitionsfeldern wie Schweinefarmen in Argentinien und Bananen-Plantagen in Myanmar vorgeworfen, so die Studie. Auf chinesischen Fischtrawlern in Indonesien, aber auch anderen Weltregionen, sei es zu Zwangsarbeit und körperlichen Angriffen durch die chinesische Besatzung gekommen.
Geografisch verteilen sich die Vorwürfe relativ gleichmäßig auf die Regionen mit den größten BRI-Investitionen: Die meisten Vorwürfe wurden in Asien und der Pazifikregion (270), Afrika (181) und Lateinamerika (177) erhoben. In Europa kam es zu 22 Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen.
Über mehrere Jahre hat das Business and Human Rights Resource Centre die kritisierten chinesischen Unternehmen um Stellungnahmen zu den Vorwürfen gebeten. Antworten liegen allerdings nur für 101 Anschuldigungen, also weniger als jeden sechsten Vorwurf vor – eine niedrigere Rücklaufquote als bei ähnlichen Anfragen an Unternehmen aus anderen Staaten. Dabei antwortete laut der Studie die Hälfte der chinesischen Unternehmen mit Allgemeinplätzen, während die andere Hälfte konkret zu einzelnen Punkten Stellung nahm, was eine interne Ermittlung voraussetzt.
Eine solche Antwort zeige zumindest “größere Offenheit für einen Dialog”, so die NGO. Nur fünf Firmen bezogen sich bei ihren Antworten auf internationale Standards, während alle anderen lediglich betonten, sich an die lokalen Regeln der Gastländer zu halten. Die Studienautor:innen schreiben, dieses Vorgehen sei problematisch, “insbesondere wenn die Unternehmen in Ländern tätig sind, in denen die lokalen Gesetze nur schwach ausgearbeitet oder durchgesetzt werden.”
Peking hat in den letzten Jahren eine Reihe von politischen Initiativen und Regularien erlassen, um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutzstandards sicherzustellen. Die Vielzahl der Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen zeigt jedoch: Papier ist geduldig, und es mangelt an der Umsetzung vor Ort. Das Business and Human Rights Resource Centre schreibt: “Chinas Regulierungen greifen zu kurz.” Sie bieten keinen “systematischen Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten im Ausland”.
Golda S. Benjamin, Programmdirektorin des Business and Human Rights Resource Centre sagt: Chinas Image als verantwortliche Großmacht drohe Schaden zu nehmen, “wenn die Regierung und Unternehmen den dringenden Handlungsbedarf bei der Bewältigung von Menschenrechtsrisiken bei ihrer Geschäftstätigkeit im Ausland nicht angemessen berücksichtigen”. Die NGO fordert “wirksame menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen” durch chinesische Unternehmen und “geeignete Beschwerdemechanismen, die es den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen”, ihre Ansprüche auf Entschädigungen und Klagen geltend zu machen.
China will seine Klimapläne trotz des alarmierenden Berichts des Weltklimarats vom Montag nicht kurzfristig nachschärfen. Das chinesische Außenministerium warb für “volles Vertrauen in die Umsetzung der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen”, berichtete am Dienstag die Nachrichtenagentur AFP. Im Juli hatte die Volksrepublik eine Frist verpasst, um den Vereinten Nationen aktualisierte Pläne zur Minderung der Emissionen für das Jahr 2030 zu übersenden. Die Volksrepublik plant vor 2030 den Höchststand der Emissionen und bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen.
Der chinesische Klimasondergesandte Xie Zhenhua kündigte kürzlich an, die Regierung werde noch vor dem globalen Klimagipfel im November Strategiepapiere und detaillierte Umsetzungspläne zur Reduzierung der Emissionen veröffentlichen. Xie kündigte ein Rahmenwerk an, das sich auf zehn Bereiche fokussiere. Dazu gehören demnach die Reduzierung des Einsatzes fossiler Energien, ein CO2-armer Gebäude- und Mobilitätssektor, Green Finance, eine weitere Verbesserung des Emissionshandels (China.Table berichtete) und generell die Förderung von grünen und CO2-armen Technologien und Innovationen. Nach dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg ist China in absoluten Zahlen – nicht pro Kopf – mittlerweile der größte CO2-Verursacher weltweit. Dementsprechend schnell müssen die Emissionen wieder sinken, um die Klimaziele zu erreichen. nib
Die Beziehung zwischen dem Action-Filmstar Jackie Chan und dessen Heimatstadt Hongkong war einst etwas ganz Besonderes. Die Leute liebten den Schauspieler für seine Kampfkunst, seine Filme und seine Rolle als Botschafter der Stadt, deren Image er seit den 1980er Jahren als komödiantischer Wadenbeißer mit herausragenden Fähigkeiten im Kung Fu mitgeprägt hat. Schon als Kind spielte er an der Seite des legendären Bruce Lee, und vielen galt er als dessen legitimer Nachfolger.
Jackie Chan, der mit chinesischem Namen Cheng Long heißt, ist auch im Ausland ein Inbegriff für die kulturelle Schaffenskraft der Metropole. Die Zuneigung vieler seiner Hongkonger Landsleute hat Chan, der in rund 200 Filmen mitwirkte, in den vergangenen Jahren allerdings dramatisch eingebüßt. Zuletzt sorgte er im Juli für deren Entrüstung und Kopfschütteln, als er bei einem Symposium der China Film Association in der Volksrepublik seinen Zuhörern sagte: “Ich bin sehr glücklich, Chinese zu sein, aber ich bin auch sehr neidisch, dass Sie alle Parteimitglieder sind. Ich denke einfach, dass die Kommunistische Partei Chinas wirklich großartig ist.” Was die Partei sage und verspreche, würde sie in wenigen Jahrzehnten schaffen, während andere (Parteien) 100 Jahre dafür bräuchten: “Ich möchte Parteimitglied werden.”
Es war nicht das erste Bekenntnis des 67-Jährigen zum Herrschaftsmonopol der KP und deren zunehmendem Machtanspruch über seine Heimatstadt. 2009 hatte er einmal verschmitzt geäußert, dass er nicht mehr sicher sei, ob Freiheit gut ist oder nicht. Er sei nach und nach zu der Erkenntnis gekommen, wie wichtig es sei, dass Chinesen unter strenger Kontrolle leben. “Sonst machen wir, was wir wollen”, sagte er. Man müsse sich nur den Straßenverkehr anschauen. Im Staatsfernsehen trat er als regelmäßiger Gast der Neujahrsshow auf, 2008 war er Teil des olympischen Fackellaufes in Richtung Peking.
Hongkongs Liebe begann schon damals deutlich zu bröckeln. Spätestens 2019 schlug sie bei vielen pro-demokratischen Bürger:innen der Stadt in puren Hass um, als Chan die Protestbewegung öffentlich verurteilte. Später unterzeichnete Chan, wie viele andere Prominente der Stadt auch, eine gemeinsame Erklärung, wonach die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong ein dringend nötiges Instrument sei, um Stabilität und Frieden in der Stadt wiederherzustellen.
Mit vielen Taiwaner:innen hatte er es sich derweil schon viel früher verscherzt, nachdem er 2004 die Präsidentenwahl in dem Inselstaat als “größten Witz” bezeichnet hatte. Während einer Werbetour nach Taiwan, das Peking als Teil seines Territoriums betrachtet, sah er sich deswegen einige Jahre später großen Anfeindungen ausgesetzt. Mit “Hau ab”-Sprechchören empfingen ihn Demonstranten bereits am Flughafen.
Seine Unterstützung für die autoritäre Politik der KP mündete schließlich in einer politischen Aufgabe. Seit 2013 ist Chan Mitglied der Konsultativkonferenz des Nationalen Volkskongresses in Peking. Als solches hat er die Möglichkeit, Vorschläge in den politischen Gestaltungsprozess der Volksrepublik einzubringen. Im Gegenzug nutzen Partei und Staatsmedien seinen Namen, um ihre Politik in Hongkong, aber auch im Rest der Welt populärer zu machen. Ein anderes Beispiel dafür ist der frühere Basketballprofi Yao Ming, der Zigmillionen Fans in China hat, und seit dem Ende seiner Karriere als Posterboy des autoritären Regimes herhalten muss. Denn eine Einladung in die Konsultativkonferenz abzulehnen, wagt niemand – wenn er oder sie nicht mindestens als undankbar oder schlimmstenfalls gar als Dissident wahrgenommen werden möchte.
Die wirtschaftlichen Folgen für Prominente können verheerend sein, wenn sie dem Willen der Partei nicht folgen wollen, wie John Lee vom Hudson Institute in Washington dem Vice Magazine zum Fall Jackie Chan sagte. “Es drohen potenziell ernsthafte kommerzielle Konsequenzen für Prominente und Menschen aus der Unterhaltungsbranche, die sich kritisch über China und die Kommunistische Partei äußern”, meint Lee. Besonders, wenn die eigenen Filme auf satte Einnahmen auf dem chinesischen Kinomarkt angewiesen sind. Während sich Hongkonger Stars wie Chan für den Kotau entschieden haben, wurden der Schauspieler Chow Yun-fat (The Assassins, Fluch der Karibik) oder die Sängerin Denise Ho für die Unterstützung der pro-demokratischen Bewegung mit der Verbannung vom chinesischen Markt bestraft.
Jackie Chan ist dabei nicht nur Schauspieler, sondern auch Unternehmer. Seine Filmproduktionsfirma und Kinokette sind auch in China tätig. Chan hat versprochen, die Hälfte seines Vermögens von mehreren Hundert Millionen US-Dollar posthum für gute Zwecke zur Verfügung zu stellen. Seine eigene Stiftung unterstützt junge Menschen in Hongkong, um ihnen bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Er setzt sich auch für den Schutz bedrohter Tiere ein. Der Glanz seiner Philanthropie bekam jedoch Kratzer, als sein Name 2016 im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers fiel. Über eine obskure Anwaltskanzlei ließ er sechs Firmen in Steuerparadiesen verwalten. Das ist zwar legal – aber für viele Normalverdienende Grund genug, ihm vorzuwerfen, zur sozialen Ungleichheit in der Welt beizutragen.
In seinen Filmen proklamiert Chan derweil subtil ein neues Rollenverhältnis der Großmächte in der Welt. Beispielweise in der Neuverfilmung von Karate Kid aus dem Jahr 2010, in dem Chan auch Regie führte und als Pekinger Hausmeister einen aus den USA eingewanderten, schwarzen Jungen in die Welt des Kung Fu einführt. In einer Szene jammert der Junge im Gespräch mit seiner allein erziehenden Mutter aus der US-Arbeiterklasse, dass er wieder nach Hause wolle. Ihre Antwort: “Hier ist unser Zuhause.” Die Idee, China als Einwanderungsland darzustellen, wie es die USA für Chinesen:innen sind, ist vielleicht ulkig – aber gemessen an der Realität derzeit reine Fantasie.
Aber wer weiß, wie sich die Welt entwickelt; vielleicht ist die Volksrepublik wegen ihres demografischen Wandels bald doch angewiesen auf Lohnarbeitskräfte aus dem Ausland. Vor 30 Jahren hätte auch niemand erwartet, dass Jackie Chan heute einem autoritären Regime den Rücken stärkt. Eine Woche vor dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 hatte Chan am Concert for Demoracy in China auf der Hongkonger Galopprennbahn teilgenommen. Es war eine Benefizkonzert. Alle Künstler hatten freiwillig ihre Teilnahme erklärt. grz
Ein Essens-Lieferant prüft auf einer leergefegten Straße neue Bestellungen in Zhangjiajie, Hunan. Seit vergangenem Dienstag dürfen Einwohner und Touristen die zentralchinesische Stadt nicht mehr verlassen, um die jüngsten lokalen Corona-Fälle einzudämmen. Die Lieferdienste versorgen die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten. Zhangjiajie liegt in der Nähe eines Nationalparks mit weltweit einzigartigen Quarzit-Sandsteinformationen, die zum UNESCO-Weltnaturerbe gehören.
