wer mit Feuer spielt, sollte sich zumindest bemühen, fatale Fehler auszuschließen. Doch Chinas Militärmanöver um Taiwan bieten reichlich Raum für Missverständnisse. Das zeigten am Donnerstag fünf chinesische Raketen, die in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone eingeschlagen sind. Die rechtliche Bedeutung dieser recht großen Zonen ist zwar umstritten. Es ist aber keinesfalls gute Form, Raketen in Richtung eines Nachbarn abzufeuern. Zumal Japan an der aktuellen Rangelei um Nancy Pelosi bisher gar nicht beteiligt war. Jetzt ist auch Tokio auf den Barrikaden.
Aus Taiwan berichtet für uns heute David Demes, wie die Manöver im Zentrum des Sturms ankommen und was die Regierung tut, um trotz der Machtdemonstration Chinas die Sicherheit der Insel zu schützen. Die taiwanischen Streitkräfte stehen vor einer Probe, die gute Nerven erfordert. Sie müssen dem Vorrücken der Volksbefreiungsarmee wo nötig Grenzen aufzeigen. Doch sie dürfen keinesfalls aggressiv handeln, weil dann die Katastrophe droht.
Wir haben uns zudem angesehen, was die großen Manöver für die Lieferketten bedeuten. Taiwan ist immerhin der weltweit größte Anbieter von Mikrochips. Stand Donnerstagabend geben die Experten jedoch Entwarnung. Frachtschiffe haben sich neue Routen gesucht oder verzögern ihre Durchfahrt einfach, bis der Spuk vorbei ist, schreibt Nico Beckert. Das könnte jedoch schnell anders werden, wenn China die Manöver noch ausweitet.
Im Nachgang zu Pelosis jetzt schon historischer Taiwan-Visite schauen wir noch einmal darauf, warum sie Wu’er Kaixi getroffen hat, einen Dissidenten von 1989, der auf der Insel im Exil lebt.
Kopfschüttelnd beobachtete Abigail Chou am Donnerstagmittag, wie mit Ferngläsern und Teleobjektiven ausgerüstete Touristen einen Blick auf die chinesischen Militärmanöver vor der taiwanischen Küste erhaschen wollten. “Sehr sonderbar”, findet das die 32-Jährige. “Die Leute müssten doch eigentlich wissen, dass sie von hier aus nichts sehen können.” Zwar kommt man nirgendwo näher an die chinesischen Manöver heran als hier am südwestlichsten Zipfel der kleinen Insel Hsiao-Liu-Chiu (小琉球), einem beliebten Ausflugsziel vor der Küste der Hafenstadt Kaohsiung. Nur 9,5 Kilometer sind es von hier bis zur nächsten von China ausgewiesenen militärischen Sperrzone. Dennoch ist die Chance, auf dem offenen Meer etwas von den Schießübungen zu erblicken, ziemlich gering.
Die Vergeltungsaktion für den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (China.Table berichtete) kam wie angekündigt mit viel militärischem Donner:
Besonders die Raketen sorgten für Aufmerksamkeit. China nannte die Raketentests einen vollen Erfolg und erklärte diesen Teil der Manöver am Nachmittag für beendet. Weitere Militärmanöver sollen noch bis Sonntagmittag Ortszeit stattfinden. In Taiwan blieb eine Panik ob der Raketentests allerdings aus. Dabei gingen die Raketentests über das Ausmaß der Militäroperationen während der vorigen größeren Krise in der Taiwan-Straße im Jahr 1996 hinaus, wie ein am Abend veröffentlichter Bericht des japanischen Verteidigungsministeriums zeigt.
Laut Japans Militärs sollen vier Raketen von Stellungen in der Provinz Fujian abgefeuert worden sein und die Hauptinsel Taiwan überflogen haben. Auf der beigefügten Grafik wird deutlich, welche Botschaft China mit diesem Test wohl senden wollte: Die Raketen wären demnach direkt über die Hauptstadt Taipeh hinweggeflogen. Eine massive Eskalation im Vergleich zum Jahr 1996.
Weder die chinesische noch die taiwanische Seite haben am Donnerstag gesagt, ob die chinesischen Raketen über Taiwan geflogen sind oder nicht. Aufgrund ihrer Flughöhe war Taiwan wahrscheinlich nicht in der Lage, die Raketen abzufangen. Auch das staatliche Warnsystem für Luftangriffe blieb stumm. Vielleicht auch, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Ab welcher Höhe die “Lufthoheit” eines Landes endet, ist weltweit umstritten. Trotzdem ist der Überflug einer chinesischen Rakete über taiwanisches Hoheitsgebiet ein Novum.
Auf der Insel Beigan (北竿) im Nordwesten Taiwans konnten einige Inselbewohner am Nachmittag beobachten, wie chinesische Raketen vom wenige Kilometer entfernten chinesischen Festland aus abgefeuert wurden. Doch nicht überall in Taiwan wurden die Manöver so direkt verfolgt. “Ich war heute den ganzen Tag im Büro und habe erst später davon erfahren”, sagte ein 33-jähriger Einwohner von Taipeh am Abend zu China.Table. Weil China keine Truppen zusammengezogen und an der Küste keinen Ausnahmezustand verhängt habe, nehme man die Bedrohung nicht wirklich ernst.
Auch Abigail Chou macht sich keine großen Sorgen, obwohl die chinesischen Manöver so nah an ihre Wahlheimat Hsiao-Liu-Chiu heranreichen. Die 32-Jährige führt ein Bed-and-Breakfast auf der kleinen Insel vor der Südküste Taiwans. “Wir sind doch mit dieser Drohkulisse aus China groß geworden”, so die gebürtige Taipeherin. “China will einfach seine Stärke zeigen, es geht dabei gar nicht wirklich um uns.“
Taiwans Militär stand zwar unter besonderer Alarmbereitschaft, reagierte aber nicht proaktiv auf die Provokationen aus China. Man sei vorbereitet und schrecke nicht vor einem militärischen Konflikt zurück, allerdings werde man nicht zu einer Eskalation beitragen und keinen Konflikt herbeiführen, so das Verteidigungsministerium in Taipeh. In einer am späten Abend veröffentlichten Videoansprache bestätigte Präsidentin Tsai Ing-wen diesen Kurs und sagte: “Wir werden unsere Souveränität und nationale Sicherheit entschlossen verteidigen und an der Verteidigungslinie von Demokratie und Freiheit festhalten.”
Sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Präsidentin wiesen insbesondere auf die Gefahr von Desinformationskampagnen und psychologischer Kriegsführung für die Moral und den Zusammenhalt in der Bevölkerung hin. Bereits am Mittwoch waren Bildschirme an Bahnhöfen und in Lebensmittelläden von chinesischen Hackern übernommen worden und hatten Pelosi-feindliche Nachrichten verbreitet. Die Bevölkerung solle nicht auf Fake News hereinfallen und sich für korrekte Informationen an die Verlautbarungen der offiziellen Regierungsstellen halten.
Kritisiert wurde die passive Haltung des Militärs unter anderem von dem bekannten, pensionierten Generalmajor des Heeres Yu Pei-chen. Er warnte, dass China beim nächsten Mal noch näher an Taiwan heranrücken könnte, wenn man der Volksbefreiungsarmee jetzt nicht entschieden entgegentrete. Lin Ying-yu wies darauf hin, dass man die kommenden Manöver der Luftwaffe und der Marine weiter engmaschig überwachen müsse. Vor allem die Nachtübungen bergen die Gefahr eines Überraschungsangriffs.
Die Menschen in Taiwan wiederum sind sich der Gefahr einer Eskalation zwar bewusst, geraten aber generell nicht leicht in Aufregung. Doch die Ereignisse lassen selbst sie nicht ganz kalt. Am Donnerstag war ein Programm der Polizeibehörde die meist heruntergeladene Handy-Anwendung im App-Store. Eine der wichtigsten Funktionen: eine Karte mit Luftschutzkellern.
Die Branchen Logistik, Handel sowie Im- und Export sind in den vergangenen Jahren dünnhäutig geworden. Zu oft haben ihnen die Weltpolitik und die Pandemie ihre Lieferpläne aus dem Takt gebracht. Die Nachricht von ausgedehnten Marineoperationen um Taiwan hat daher eine Schrecksekunde verursacht.
Fehlen jetzt Chips aus Taiwan? Kommen taiwanische Waren womöglich nur noch mit Verspätung nach Europa? Droht ein Containerstau an global wichtigen Häfen wie Kaohsiung, Anping, Keelung oder Taipei? Nicht zuletzt ist die Taiwan-Straße eine der belebtesten Schifffahrtsrouten der Region.
Doch Experten geben vorerst Entwarnung. “Wenn die Militärmanöver nur kurz andauern und nicht zu umfangreich sind, dann werden die Beeinträchtigungen eher begrenzt sein“, sagte die Ökonomin Wan-Hsin Liu vom Kiel Institute für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gegenüber China.Table. Es gebe Alternativrouten. Die geplante Dauer der Manöver von drei Tagen liegt zudem in dem Rahmen, den die Frachtfirmen als Verspätung noch gut wegstecken können.
Am ersten Tag haben die Militärmanöver jedenfalls noch keine großen Verspätungen oder Lieferkettenprobleme verursacht. Einige Reedereien haben ihre Schiffe sofort nach Ankündigung auf alternative Routen geschickt. Taiwans Schifffahrtsbehörden hatten ihnen dazu schon Optionen zur Verfügung gestellt, mit denen sich die Gefahrenzonen weiträumig umgehen lassen.
Einige Frachter haben auch ihr Ziel geändert und laufen nun Häfen auf dem Festland an. Andere haben ihre Geschwindigkeit gedrosselt, um erst am Wochenende nach Ende der Manöver in die kritischen Zonen einzulaufen. Die meisten Frachter umfahren jedoch einfach die Gebiete, in denen Militär-Übungen abgehalten werden.
Auch Schiffe ohne ein direktes Ziel auf Taiwan sind betroffen. Fast die Hälfte der weltweiten Containerschiffe haben im vergangenen Jahr die Taiwan-Straße passiert, wie Bloomberg berichtet. Die Sperrzonen stehen also nicht nur dem Taiwan-Verkehr im Weg, sondern auch Schiffen aus Japan, Südkorea und China mit Zielen in Europa oder den USA.
Doch selbst wenn die Schiffe nicht durch die Taiwan-Straße fahren, sondern an der Ostflanke der Insel vorbei, kommt es nur zu Verzögerungen von circa drei Tagen. Solche Verspätungen sind in der globalen Schifffahrt nicht ungewöhnlich. Extremwetter wie Taifune sorgen regelmäßig für ähnliche Abweichungen.
Eine gewisse Unsicherheit bleibt derweil bestehen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, verweilte zwar nur einige Stunden auf Taiwan. Ihr Besuch hat die Region jedoch in Aufruhr hinterlassen. Die Militärmanöver um Taiwan haben schon jetzt eine neue Dimension erreicht. Ob sich die Volksrepublik damit begnügt, bleibt abzuwarten. Schon jetzt wirkt die Ausweisung der Manövergebiete wie eine Vorübung für eine Seeblockade Taiwans. Der chinesische General Meng Xiangjun stellt das auch genau so dar, berichten taiwanische Medien.
Sollte China die Manöver verlängern, könnten doch noch Probleme entstehen. Bei einer Ausweitung der Übungen müssten sich Unternehmen und Logistiker auf “erhebliche Beeinträchtigungen in globalen Lieferketten und somit auch der Weltwirtschaft” einstellen, so Globalisierungsexpertin Liu vom IfW. Experten halten es jedoch für zu früh für allzu große Beunruhigung. “Wir könnten uns Sorgen machen, wenn die Militär-Übungen länger und intensiver werden und sich auf die Lieferketten auswirken”, sagt auch Huang Huiming, Fondsmanager bei Nanjing Jing Heng Investment Management.
Doch schon die Beschäftigung mit dem Szenario ist im Licht der Erfahrungen der vergangenen Jahre durchaus relevant. Taiwan verfügt über die weltweit größte Produktionsbasis für Mikrochips. Allein der Marktführer Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) hält einen Anteil von 53 Prozent.
Elektronikprodukte, inklusive Halbleiter, machten laut Liu im ersten Halbjahr gut 51 Prozent der taiwanischen Exporte aus. Fehlen die Bauteile, stehen auch in Deutschland die Bänder still. Die deutsche Wirtschaft sieht daher eine ausgeprägte Abhängigkeit von Taiwan. Vor allem die Möglichkeit indirekter Effekte über Ausfälle in der Volksrepublik ist ihr bewusst (China.Table berichtete) und war schon vor der aktuellen Krise ein Thema.
China hat zudem weiterhin die Möglichkeit, die nach dem Pelosi-Besuch verhängten Sanktionen gegen Taiwan auf weitere Produktgruppen auszuweiten. Bei diesem Szenario geht es nicht um eine Seeblockade, sondern um Zolltricks. China weist schon jetzt Waren mit verschiedenen fadenscheinigen Begründungen zurück (China.Table berichtete).
Bisher sind vor allem die Lebensmittel- und die Bauwirtschaft betroffen. Doch auch industrierelevante Produktgruppen könnten Gegenstand der Rache für Pelosis Provokation sein. Das würde Taiwan empfindlich treffen. Die Volksrepublik ist der größte Handelspartner der Insel. Im vergangenen Jahr hat sie Waren im Wert von knapp 190 Milliarden Dollar nach China verschifft. Deutschland kam auf gut 245 Milliarden.
Weitreichende Sanktionen gelten derzeit aber als unwahrscheinlich. China würde sich mit einer wirtschaftlichen Isolierung Taiwans auch ins eigene Fleisch schneiden. Auch die Volksrepublik ist auf Halbleiter aus Taiwan angewiesen (China.Table berichtete).
In China sind die Durchschnittstemperaturen dem nationalen Wetterdienst zufolge über die letzten 70 Jahre fast doppelt so schnell gestiegen wie im Rest der Welt. Seit 1951 haben sich die Temperaturen in der Volksrepublik pro Jahrzehnt um 0,26 Grad erhöht, im Vergleich zu einem weltweiten Anstieg von 0,15 Grad, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht. “Auch in Zukunft wird der Anstieg der regionalen Durchschnittstemperaturen in China deutlich höher sein als in der restlichen Welt,” sagte Yuan Jiashuang, Vizedirektor des Nationalen Klimazentrums Chinas (NCC). China sei eine “empfindliche Region”, wenn es um den globalen Klimawandel gehe. Der könne Auswirkungen auf die Wasserreserven, das Ökosystem und Ernten haben.
Teile der Volksrepublik kämpfen bereits seit Wochen mit extremen Temperaturen von über 44 Grad. Dazu gehören die Provinzen Yunnan im Südwesten und Hebei im Norden des Landes. Insgesamt 131 Wetterstationen in China melden Temperaturen, die auf dem Niveau bisheriger Rekorde lagen oder diese übertrafen. Im vergangenen Jahr waren es 62 Wetterstationen. Die Wasserstände an den Küsten erreichten laut dem Klimagutachten den höchsten Stand seit 1980. Außerdem hat sich das Schmelzen von Gletschern und Meereis beschleunigt.
Durch das starke Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Volksrepublik zum größten Verursacher von CO2-Emissionen entwickelt. China ist mittlerweile für gut 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Der Klimawandel stellt das Land vor immense Herausforderungen. Bei unzureichenden Gegenmaßnahmen drohen wirtschaftliche Kosten in Billionen-Höhe (China.Table berichtete). nib/rtr.
Bevor Nancy Pelosi am Mittwochnachmittag von Taiwan nach Südkorea weiterflog, traf sie sich noch in Taipeh hinter verschlossenen Türen mit drei profilierten Menschenrechts- und Demokratieaktivisten: Lam Wing-kee, einem Hongkonger Buchhändler, der aufgrund seiner politischen Publikationen 2019 auf die Insel fliehen musste; Lee Ming-che, einem taiwanischen NGO-Mitarbeiter, der in China fünf Jahre im Gefängnis saß und erst dieses Jahr freikam (China.Table berichtete) und Wu’er Kaixi, einem ehemaligen chinesischen Studentenführer, der seit 1996 in Taiwan lebt und von dort noch immer gegen Peking aufbegehrt.
Das Treffen mit den drei Aktivisten soll ein Schlaglicht auf die “tiefe Freundschaft und die gemeinsamen Werte” werfen, die Pelosi gestern in ihrem Reise-Statement bereits angerissen hatte: Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, Demokratie und Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte. “Wir kamen, um zuzuhören und zu lernen. Wir gingen inspiriert von ihrem Mut”, schrieb Pelosi nach dem Treffen im Human Rights Memorial and Cultural Park auf Twitter.
Dass Pelosi Wu’er Kaixi trifft, ist ein klares Signal an die kommunistische Führung in Peking, die den Aktivisten noch immer als Staatsfeind betrachtet. Aber es ist auch eine öffentlichkeitswirksame Geste an den Westen, wo Wu’er Kaixi als einer der bekanntesten Dissidenten Chinas in Erinnerung geblieben ist.
Der 1968 geborene Pekinger mit uigurischen Wurzeln war einer der Köpfe der Studentenbewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Als ein Führer der neu gegründeten unabhängigen Students’ Autonomous Federation, die den Rücktritt des KP-Generalsekretärs Zhao Ziyangs sowie Presse- und Redefreiheit einforderte, bewies Kaixi sein Talent als Redner und viel Charisma. Zum Gesicht der Studentenbewegung wurde er jedoch erst, nachdem er im Staatsfernsehen zusammen mit anderen Studentenvertretern den damaligen Ministerpräsidenten Li Peng zu einer Diskussionsrunde getroffen hatte. Wu’er Kaixi kam direkt aus dem Zelt der Hungerstreikenden. Im Schlafanzug saß der damals 21-Jährige dem politischen Hardliner gegenüber und zögerte nicht, ihn zu unterbrechen: “Ich weiß, dass es unhöflich ist, Herr Premier, aber während wir hier sitzen und Nettigkeiten austauschen, sitzen auf dem Platz Leute und hungern.” Zwei Wochen nach dem Auftritt ließ Chinas Führung die Demokratiebewegung mit Gewalt niederschlagen.
Als Pelosi den Tiananmen-Platz 1991 besuchte, und dort ein Banner für die Verstorbenen des Massakers entrollte, war Wu’er Kaixi bereits ein politischer Flüchtling. Von Hongkong über Frankreich gelangte er in die USA, wo er in Harvard studierte. 1996 zog es ihn nach Taiwan. In Taipeh betätigte er sich seitdem als politischer Kommentator, Investmentbanker, Filmemacher und Dozent. 2015 kandidierte er als unabhängiger Abgeordneter für das taiwanische Parlament. Obwohl aus seiner Karriere als Parlamentarier nichts wurde – einerseits hatte er keine große Partei hinter sich, andererseits sahen ihn viele Wähler noch immer als Ausländer – ist Wu’er Kaixi auf der Insel noch immer ein bekannter Kommentator und Menschenrechtler. Als Generalsekretär der Taiwan Parliamentary Human Rights Commission, dem Menschenrechtskomitees im taiwanischen Legislativ-Yuan, setzte er sich zuletzt immer stärker für die Uiguren ein. Allein auf Twitter folgen ihm heute über 160.000 Menschen.
Pelosis Besuch begrüßte er dort ausdrücklich: Es sei die beste Maßnahme, die die USA ergreifen könne, um sicherzustellen, dass, “falls es zu Auseinandersetzungen kommt, diese unter ihren eigenen Bedingungen und nicht unter denen Chinas stattfinden”. In einem Beitrag auf der Online-Plattform Chinadiction schreibt der heute 54-Jährige, dass die von Henry Kissinger geprägte US-Politik der “strategischen Ambiguität” gegenüber Taiwan zu Ende gehen müsse.
“Es ist falsch, wenn die USA – oder jedes andere Land – glauben, dass klare rote Linien eine Provokation darstellen”, schreibt der Aktivist in seinem Beitrag. Das Gegenteil sei der Fall: Zweideutigkeit werde China eher ermutigen als abschrecken. “Ein klares Bekenntnis zur Verteidigung Taiwans wird, kurz gesagt, die Welt zu einem sichereren Ort machen. China wird wüten und schreien, aber es wird nicht alles riskieren und in den Krieg ziehen.”
Ausblick aufs Manöver: Dieser Taiwaner will Chinas Flotte bei der Arbeit beobachten. Von der Küste in der Nähe von Taipeh aus lassen sich die Kriegsschiffe jedoch allenfalls schemenhaft am Horizont erkennen. Was die Hunde über die politische Aufregung um Pelosi denken, ist nicht bekannt.
wer mit Feuer spielt, sollte sich zumindest bemühen, fatale Fehler auszuschließen. Doch Chinas Militärmanöver um Taiwan bieten reichlich Raum für Missverständnisse. Das zeigten am Donnerstag fünf chinesische Raketen, die in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone eingeschlagen sind. Die rechtliche Bedeutung dieser recht großen Zonen ist zwar umstritten. Es ist aber keinesfalls gute Form, Raketen in Richtung eines Nachbarn abzufeuern. Zumal Japan an der aktuellen Rangelei um Nancy Pelosi bisher gar nicht beteiligt war. Jetzt ist auch Tokio auf den Barrikaden.
Aus Taiwan berichtet für uns heute David Demes, wie die Manöver im Zentrum des Sturms ankommen und was die Regierung tut, um trotz der Machtdemonstration Chinas die Sicherheit der Insel zu schützen. Die taiwanischen Streitkräfte stehen vor einer Probe, die gute Nerven erfordert. Sie müssen dem Vorrücken der Volksbefreiungsarmee wo nötig Grenzen aufzeigen. Doch sie dürfen keinesfalls aggressiv handeln, weil dann die Katastrophe droht.
Wir haben uns zudem angesehen, was die großen Manöver für die Lieferketten bedeuten. Taiwan ist immerhin der weltweit größte Anbieter von Mikrochips. Stand Donnerstagabend geben die Experten jedoch Entwarnung. Frachtschiffe haben sich neue Routen gesucht oder verzögern ihre Durchfahrt einfach, bis der Spuk vorbei ist, schreibt Nico Beckert. Das könnte jedoch schnell anders werden, wenn China die Manöver noch ausweitet.
Im Nachgang zu Pelosis jetzt schon historischer Taiwan-Visite schauen wir noch einmal darauf, warum sie Wu’er Kaixi getroffen hat, einen Dissidenten von 1989, der auf der Insel im Exil lebt.
Kopfschüttelnd beobachtete Abigail Chou am Donnerstagmittag, wie mit Ferngläsern und Teleobjektiven ausgerüstete Touristen einen Blick auf die chinesischen Militärmanöver vor der taiwanischen Küste erhaschen wollten. “Sehr sonderbar”, findet das die 32-Jährige. “Die Leute müssten doch eigentlich wissen, dass sie von hier aus nichts sehen können.” Zwar kommt man nirgendwo näher an die chinesischen Manöver heran als hier am südwestlichsten Zipfel der kleinen Insel Hsiao-Liu-Chiu (小琉球), einem beliebten Ausflugsziel vor der Küste der Hafenstadt Kaohsiung. Nur 9,5 Kilometer sind es von hier bis zur nächsten von China ausgewiesenen militärischen Sperrzone. Dennoch ist die Chance, auf dem offenen Meer etwas von den Schießübungen zu erblicken, ziemlich gering.
Die Vergeltungsaktion für den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi (China.Table berichtete) kam wie angekündigt mit viel militärischem Donner:
Besonders die Raketen sorgten für Aufmerksamkeit. China nannte die Raketentests einen vollen Erfolg und erklärte diesen Teil der Manöver am Nachmittag für beendet. Weitere Militärmanöver sollen noch bis Sonntagmittag Ortszeit stattfinden. In Taiwan blieb eine Panik ob der Raketentests allerdings aus. Dabei gingen die Raketentests über das Ausmaß der Militäroperationen während der vorigen größeren Krise in der Taiwan-Straße im Jahr 1996 hinaus, wie ein am Abend veröffentlichter Bericht des japanischen Verteidigungsministeriums zeigt.
Laut Japans Militärs sollen vier Raketen von Stellungen in der Provinz Fujian abgefeuert worden sein und die Hauptinsel Taiwan überflogen haben. Auf der beigefügten Grafik wird deutlich, welche Botschaft China mit diesem Test wohl senden wollte: Die Raketen wären demnach direkt über die Hauptstadt Taipeh hinweggeflogen. Eine massive Eskalation im Vergleich zum Jahr 1996.
Weder die chinesische noch die taiwanische Seite haben am Donnerstag gesagt, ob die chinesischen Raketen über Taiwan geflogen sind oder nicht. Aufgrund ihrer Flughöhe war Taiwan wahrscheinlich nicht in der Lage, die Raketen abzufangen. Auch das staatliche Warnsystem für Luftangriffe blieb stumm. Vielleicht auch, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Ab welcher Höhe die “Lufthoheit” eines Landes endet, ist weltweit umstritten. Trotzdem ist der Überflug einer chinesischen Rakete über taiwanisches Hoheitsgebiet ein Novum.
Auf der Insel Beigan (北竿) im Nordwesten Taiwans konnten einige Inselbewohner am Nachmittag beobachten, wie chinesische Raketen vom wenige Kilometer entfernten chinesischen Festland aus abgefeuert wurden. Doch nicht überall in Taiwan wurden die Manöver so direkt verfolgt. “Ich war heute den ganzen Tag im Büro und habe erst später davon erfahren”, sagte ein 33-jähriger Einwohner von Taipeh am Abend zu China.Table. Weil China keine Truppen zusammengezogen und an der Küste keinen Ausnahmezustand verhängt habe, nehme man die Bedrohung nicht wirklich ernst.
Auch Abigail Chou macht sich keine großen Sorgen, obwohl die chinesischen Manöver so nah an ihre Wahlheimat Hsiao-Liu-Chiu heranreichen. Die 32-Jährige führt ein Bed-and-Breakfast auf der kleinen Insel vor der Südküste Taiwans. “Wir sind doch mit dieser Drohkulisse aus China groß geworden”, so die gebürtige Taipeherin. “China will einfach seine Stärke zeigen, es geht dabei gar nicht wirklich um uns.“
Taiwans Militär stand zwar unter besonderer Alarmbereitschaft, reagierte aber nicht proaktiv auf die Provokationen aus China. Man sei vorbereitet und schrecke nicht vor einem militärischen Konflikt zurück, allerdings werde man nicht zu einer Eskalation beitragen und keinen Konflikt herbeiführen, so das Verteidigungsministerium in Taipeh. In einer am späten Abend veröffentlichten Videoansprache bestätigte Präsidentin Tsai Ing-wen diesen Kurs und sagte: “Wir werden unsere Souveränität und nationale Sicherheit entschlossen verteidigen und an der Verteidigungslinie von Demokratie und Freiheit festhalten.”
Sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Präsidentin wiesen insbesondere auf die Gefahr von Desinformationskampagnen und psychologischer Kriegsführung für die Moral und den Zusammenhalt in der Bevölkerung hin. Bereits am Mittwoch waren Bildschirme an Bahnhöfen und in Lebensmittelläden von chinesischen Hackern übernommen worden und hatten Pelosi-feindliche Nachrichten verbreitet. Die Bevölkerung solle nicht auf Fake News hereinfallen und sich für korrekte Informationen an die Verlautbarungen der offiziellen Regierungsstellen halten.
Kritisiert wurde die passive Haltung des Militärs unter anderem von dem bekannten, pensionierten Generalmajor des Heeres Yu Pei-chen. Er warnte, dass China beim nächsten Mal noch näher an Taiwan heranrücken könnte, wenn man der Volksbefreiungsarmee jetzt nicht entschieden entgegentrete. Lin Ying-yu wies darauf hin, dass man die kommenden Manöver der Luftwaffe und der Marine weiter engmaschig überwachen müsse. Vor allem die Nachtübungen bergen die Gefahr eines Überraschungsangriffs.
Die Menschen in Taiwan wiederum sind sich der Gefahr einer Eskalation zwar bewusst, geraten aber generell nicht leicht in Aufregung. Doch die Ereignisse lassen selbst sie nicht ganz kalt. Am Donnerstag war ein Programm der Polizeibehörde die meist heruntergeladene Handy-Anwendung im App-Store. Eine der wichtigsten Funktionen: eine Karte mit Luftschutzkellern.
Die Branchen Logistik, Handel sowie Im- und Export sind in den vergangenen Jahren dünnhäutig geworden. Zu oft haben ihnen die Weltpolitik und die Pandemie ihre Lieferpläne aus dem Takt gebracht. Die Nachricht von ausgedehnten Marineoperationen um Taiwan hat daher eine Schrecksekunde verursacht.
Fehlen jetzt Chips aus Taiwan? Kommen taiwanische Waren womöglich nur noch mit Verspätung nach Europa? Droht ein Containerstau an global wichtigen Häfen wie Kaohsiung, Anping, Keelung oder Taipei? Nicht zuletzt ist die Taiwan-Straße eine der belebtesten Schifffahrtsrouten der Region.
Doch Experten geben vorerst Entwarnung. “Wenn die Militärmanöver nur kurz andauern und nicht zu umfangreich sind, dann werden die Beeinträchtigungen eher begrenzt sein“, sagte die Ökonomin Wan-Hsin Liu vom Kiel Institute für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gegenüber China.Table. Es gebe Alternativrouten. Die geplante Dauer der Manöver von drei Tagen liegt zudem in dem Rahmen, den die Frachtfirmen als Verspätung noch gut wegstecken können.
Am ersten Tag haben die Militärmanöver jedenfalls noch keine großen Verspätungen oder Lieferkettenprobleme verursacht. Einige Reedereien haben ihre Schiffe sofort nach Ankündigung auf alternative Routen geschickt. Taiwans Schifffahrtsbehörden hatten ihnen dazu schon Optionen zur Verfügung gestellt, mit denen sich die Gefahrenzonen weiträumig umgehen lassen.
Einige Frachter haben auch ihr Ziel geändert und laufen nun Häfen auf dem Festland an. Andere haben ihre Geschwindigkeit gedrosselt, um erst am Wochenende nach Ende der Manöver in die kritischen Zonen einzulaufen. Die meisten Frachter umfahren jedoch einfach die Gebiete, in denen Militär-Übungen abgehalten werden.
Auch Schiffe ohne ein direktes Ziel auf Taiwan sind betroffen. Fast die Hälfte der weltweiten Containerschiffe haben im vergangenen Jahr die Taiwan-Straße passiert, wie Bloomberg berichtet. Die Sperrzonen stehen also nicht nur dem Taiwan-Verkehr im Weg, sondern auch Schiffen aus Japan, Südkorea und China mit Zielen in Europa oder den USA.
Doch selbst wenn die Schiffe nicht durch die Taiwan-Straße fahren, sondern an der Ostflanke der Insel vorbei, kommt es nur zu Verzögerungen von circa drei Tagen. Solche Verspätungen sind in der globalen Schifffahrt nicht ungewöhnlich. Extremwetter wie Taifune sorgen regelmäßig für ähnliche Abweichungen.
Eine gewisse Unsicherheit bleibt derweil bestehen. Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, verweilte zwar nur einige Stunden auf Taiwan. Ihr Besuch hat die Region jedoch in Aufruhr hinterlassen. Die Militärmanöver um Taiwan haben schon jetzt eine neue Dimension erreicht. Ob sich die Volksrepublik damit begnügt, bleibt abzuwarten. Schon jetzt wirkt die Ausweisung der Manövergebiete wie eine Vorübung für eine Seeblockade Taiwans. Der chinesische General Meng Xiangjun stellt das auch genau so dar, berichten taiwanische Medien.
Sollte China die Manöver verlängern, könnten doch noch Probleme entstehen. Bei einer Ausweitung der Übungen müssten sich Unternehmen und Logistiker auf “erhebliche Beeinträchtigungen in globalen Lieferketten und somit auch der Weltwirtschaft” einstellen, so Globalisierungsexpertin Liu vom IfW. Experten halten es jedoch für zu früh für allzu große Beunruhigung. “Wir könnten uns Sorgen machen, wenn die Militär-Übungen länger und intensiver werden und sich auf die Lieferketten auswirken”, sagt auch Huang Huiming, Fondsmanager bei Nanjing Jing Heng Investment Management.
Doch schon die Beschäftigung mit dem Szenario ist im Licht der Erfahrungen der vergangenen Jahre durchaus relevant. Taiwan verfügt über die weltweit größte Produktionsbasis für Mikrochips. Allein der Marktführer Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) hält einen Anteil von 53 Prozent.
Elektronikprodukte, inklusive Halbleiter, machten laut Liu im ersten Halbjahr gut 51 Prozent der taiwanischen Exporte aus. Fehlen die Bauteile, stehen auch in Deutschland die Bänder still. Die deutsche Wirtschaft sieht daher eine ausgeprägte Abhängigkeit von Taiwan. Vor allem die Möglichkeit indirekter Effekte über Ausfälle in der Volksrepublik ist ihr bewusst (China.Table berichtete) und war schon vor der aktuellen Krise ein Thema.
China hat zudem weiterhin die Möglichkeit, die nach dem Pelosi-Besuch verhängten Sanktionen gegen Taiwan auf weitere Produktgruppen auszuweiten. Bei diesem Szenario geht es nicht um eine Seeblockade, sondern um Zolltricks. China weist schon jetzt Waren mit verschiedenen fadenscheinigen Begründungen zurück (China.Table berichtete).
Bisher sind vor allem die Lebensmittel- und die Bauwirtschaft betroffen. Doch auch industrierelevante Produktgruppen könnten Gegenstand der Rache für Pelosis Provokation sein. Das würde Taiwan empfindlich treffen. Die Volksrepublik ist der größte Handelspartner der Insel. Im vergangenen Jahr hat sie Waren im Wert von knapp 190 Milliarden Dollar nach China verschifft. Deutschland kam auf gut 245 Milliarden.
Weitreichende Sanktionen gelten derzeit aber als unwahrscheinlich. China würde sich mit einer wirtschaftlichen Isolierung Taiwans auch ins eigene Fleisch schneiden. Auch die Volksrepublik ist auf Halbleiter aus Taiwan angewiesen (China.Table berichtete).
In China sind die Durchschnittstemperaturen dem nationalen Wetterdienst zufolge über die letzten 70 Jahre fast doppelt so schnell gestiegen wie im Rest der Welt. Seit 1951 haben sich die Temperaturen in der Volksrepublik pro Jahrzehnt um 0,26 Grad erhöht, im Vergleich zu einem weltweiten Anstieg von 0,15 Grad, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht. “Auch in Zukunft wird der Anstieg der regionalen Durchschnittstemperaturen in China deutlich höher sein als in der restlichen Welt,” sagte Yuan Jiashuang, Vizedirektor des Nationalen Klimazentrums Chinas (NCC). China sei eine “empfindliche Region”, wenn es um den globalen Klimawandel gehe. Der könne Auswirkungen auf die Wasserreserven, das Ökosystem und Ernten haben.
Teile der Volksrepublik kämpfen bereits seit Wochen mit extremen Temperaturen von über 44 Grad. Dazu gehören die Provinzen Yunnan im Südwesten und Hebei im Norden des Landes. Insgesamt 131 Wetterstationen in China melden Temperaturen, die auf dem Niveau bisheriger Rekorde lagen oder diese übertrafen. Im vergangenen Jahr waren es 62 Wetterstationen. Die Wasserstände an den Küsten erreichten laut dem Klimagutachten den höchsten Stand seit 1980. Außerdem hat sich das Schmelzen von Gletschern und Meereis beschleunigt.
Durch das starke Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Volksrepublik zum größten Verursacher von CO2-Emissionen entwickelt. China ist mittlerweile für gut 30 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Der Klimawandel stellt das Land vor immense Herausforderungen. Bei unzureichenden Gegenmaßnahmen drohen wirtschaftliche Kosten in Billionen-Höhe (China.Table berichtete). nib/rtr.
Bevor Nancy Pelosi am Mittwochnachmittag von Taiwan nach Südkorea weiterflog, traf sie sich noch in Taipeh hinter verschlossenen Türen mit drei profilierten Menschenrechts- und Demokratieaktivisten: Lam Wing-kee, einem Hongkonger Buchhändler, der aufgrund seiner politischen Publikationen 2019 auf die Insel fliehen musste; Lee Ming-che, einem taiwanischen NGO-Mitarbeiter, der in China fünf Jahre im Gefängnis saß und erst dieses Jahr freikam (China.Table berichtete) und Wu’er Kaixi, einem ehemaligen chinesischen Studentenführer, der seit 1996 in Taiwan lebt und von dort noch immer gegen Peking aufbegehrt.
Das Treffen mit den drei Aktivisten soll ein Schlaglicht auf die “tiefe Freundschaft und die gemeinsamen Werte” werfen, die Pelosi gestern in ihrem Reise-Statement bereits angerissen hatte: Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, Demokratie und Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte. “Wir kamen, um zuzuhören und zu lernen. Wir gingen inspiriert von ihrem Mut”, schrieb Pelosi nach dem Treffen im Human Rights Memorial and Cultural Park auf Twitter.
Dass Pelosi Wu’er Kaixi trifft, ist ein klares Signal an die kommunistische Führung in Peking, die den Aktivisten noch immer als Staatsfeind betrachtet. Aber es ist auch eine öffentlichkeitswirksame Geste an den Westen, wo Wu’er Kaixi als einer der bekanntesten Dissidenten Chinas in Erinnerung geblieben ist.
Der 1968 geborene Pekinger mit uigurischen Wurzeln war einer der Köpfe der Studentenbewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989. Als ein Führer der neu gegründeten unabhängigen Students’ Autonomous Federation, die den Rücktritt des KP-Generalsekretärs Zhao Ziyangs sowie Presse- und Redefreiheit einforderte, bewies Kaixi sein Talent als Redner und viel Charisma. Zum Gesicht der Studentenbewegung wurde er jedoch erst, nachdem er im Staatsfernsehen zusammen mit anderen Studentenvertretern den damaligen Ministerpräsidenten Li Peng zu einer Diskussionsrunde getroffen hatte. Wu’er Kaixi kam direkt aus dem Zelt der Hungerstreikenden. Im Schlafanzug saß der damals 21-Jährige dem politischen Hardliner gegenüber und zögerte nicht, ihn zu unterbrechen: “Ich weiß, dass es unhöflich ist, Herr Premier, aber während wir hier sitzen und Nettigkeiten austauschen, sitzen auf dem Platz Leute und hungern.” Zwei Wochen nach dem Auftritt ließ Chinas Führung die Demokratiebewegung mit Gewalt niederschlagen.
Als Pelosi den Tiananmen-Platz 1991 besuchte, und dort ein Banner für die Verstorbenen des Massakers entrollte, war Wu’er Kaixi bereits ein politischer Flüchtling. Von Hongkong über Frankreich gelangte er in die USA, wo er in Harvard studierte. 1996 zog es ihn nach Taiwan. In Taipeh betätigte er sich seitdem als politischer Kommentator, Investmentbanker, Filmemacher und Dozent. 2015 kandidierte er als unabhängiger Abgeordneter für das taiwanische Parlament. Obwohl aus seiner Karriere als Parlamentarier nichts wurde – einerseits hatte er keine große Partei hinter sich, andererseits sahen ihn viele Wähler noch immer als Ausländer – ist Wu’er Kaixi auf der Insel noch immer ein bekannter Kommentator und Menschenrechtler. Als Generalsekretär der Taiwan Parliamentary Human Rights Commission, dem Menschenrechtskomitees im taiwanischen Legislativ-Yuan, setzte er sich zuletzt immer stärker für die Uiguren ein. Allein auf Twitter folgen ihm heute über 160.000 Menschen.
Pelosis Besuch begrüßte er dort ausdrücklich: Es sei die beste Maßnahme, die die USA ergreifen könne, um sicherzustellen, dass, “falls es zu Auseinandersetzungen kommt, diese unter ihren eigenen Bedingungen und nicht unter denen Chinas stattfinden”. In einem Beitrag auf der Online-Plattform Chinadiction schreibt der heute 54-Jährige, dass die von Henry Kissinger geprägte US-Politik der “strategischen Ambiguität” gegenüber Taiwan zu Ende gehen müsse.
“Es ist falsch, wenn die USA – oder jedes andere Land – glauben, dass klare rote Linien eine Provokation darstellen”, schreibt der Aktivist in seinem Beitrag. Das Gegenteil sei der Fall: Zweideutigkeit werde China eher ermutigen als abschrecken. “Ein klares Bekenntnis zur Verteidigung Taiwans wird, kurz gesagt, die Welt zu einem sichereren Ort machen. China wird wüten und schreien, aber es wird nicht alles riskieren und in den Krieg ziehen.”
Ausblick aufs Manöver: Dieser Taiwaner will Chinas Flotte bei der Arbeit beobachten. Von der Küste in der Nähe von Taipeh aus lassen sich die Kriegsschiffe jedoch allenfalls schemenhaft am Horizont erkennen. Was die Hunde über die politische Aufregung um Pelosi denken, ist nicht bekannt.
