Europas Tourismus-Branche atmet auf: Ob in Italien, Griechenland oder an der deutschen Nord- und Ostsee – überall werden in diesem Sommer Besucherrekorde gebrochen. Doch bei all dem Jubel droht ein wichtiger Punkt unterzugehen. Eine sehr wichtige Touristengruppe fehlt: Chinas Mittelschicht. Denn Pekings strikte Null-Covid-Politik macht es Chinesen derzeit fast unmöglich, ins Ausland zu reisen.
Unser Autorenteam in Peking zeigt, dass das Fernbleiben der überaus zahlungskräftigen Chinesen die europäische Tourismus-Branche hart treffen wird. Und dabei wird es nicht bleiben, denn auch andere Wirtschaftszweige werden in Mitleidenschaft gezogen werden – beispielsweise Hersteller von Luxusartikeln. Vor der Pandemie gaben allein die Chinesen satte 93 Milliarden US-Dollar pro Jahr für schmucke Handtaschen oder edle Uhren aus – rund ein Drittel des weltweiten Umsatzes jener Branche.
Irgendwie scheint es, als erfahre China aus Euopa immer mehr Gegenwind: In Großbritannien wird Liz Truss aller Voraussicht nach neue Premierministerin. Die bisherige Außenministerin steht für eine kritische Haltung gegenüber der Volksrepublik. Ähnlich verläuft derzeit die Entwicklung in Italien, wie Amelie Richter analysiert. Dort wird am 25. September ein neues Parlament gewählt – und das favorisierte Rechtsbündnis um Giorgia Meloni hat beste Chancen, die neue Ministerpräsidentin zu stellen. Meloni selbst setzt jedenfalls schon jetzt klare Zeichen – gegen zu großen Einfluss aus Peking.
Zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf unser heutiges Portrait aufmerksam machen. Es geht um Robert Tsao, einem der reichsten Männer Taiwans. Doch nicht sein Vermögen steht im Text von Fabian Kretschmer im Vordergrund, sondern vielmehr Tsaos Werdegang – vom loyalen Peking-Patrioten zum glühenden Verfechter eines eigenständigen Taiwans. Es wirkt wie ein Spiegelbild der aktuellen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Die durch die Corona-Pandemie gebeutelte Tourismus-Industrie in Europa hat in diesem Sommer ein Comeback gefeiert. Italien etwa meldete rund 15 Millionen Gäste zur Hochsaison – ein neuer Rekord. Ähnlich sah es in Spanien, Griechenland aus. Wie auch an der deutschen Nordseeküste. Doch die Branche blickt mit zwiespältigen Gefühlen auf den derzeitigen Boom. Denn den Unternehmen ist klar, dass es sich bei den Rekorden auch um einen Corona-Nachholeffekt handelt. Schon in der anstehenden Herbst-Reisewelle und im kommenden Frühjahr könnten die Ströme europäischer Reisender wieder auf ein Normalmaß zurückgehen.
Und dann dürften vor allem Gäste aus China fehlen. Sie reisten vor der Pandemie in immer größerer Zahl nach Europa und waren bekannt dafür, nebenbei auch noch kräftig zu shoppen. Für Chinesen waren vor allem die zwei “goldenen Wochen” die Hauptreisezeit. Sie kamen rund um den Nationalfeiertag am 1. Oktober und zum chinesischen Frühlingsfest im Januar oder Februar gern nach Europa.
Doch damit ist Schluss, seit die chinesische Führung der Nation eine strikte Null-Covid-Politik verordnet hat. Chinas Mittelschicht leidet nicht nur unter Lockdowns daheim, ihr wird von der eigenen Regierung auch noch weitestgehend untersagt, das Land zu verlassen. Neue Pässe werden in der Regel nur noch für wichtige Geschäftsreisen oder Studienaufenthalte ausgestellt. Wer trotz Warnungen versucht, Urlaub im Ausland zu machen, muss damit rechnen, dass bei der Rückkehr nach China schon mal der Pass zerschnitten wird.
Auch die Bundesregierung macht es Chinesen derzeit nicht gerade leicht, nach Deutschland zu reisen. Obwohl es kaum die Schuld chinesischer Touristen ist, dass ihre Regierung sie mit strikten Corona-Maßnahmen terrorisiert, hält Deutschland an verschärften Einreisebedingungen explizit für Chinesen fest. Das Auswärtige Amt argumentiert mit dem sogenannten Gegenseitigkeitsvorbehalt.
Weil Deutsche derzeit wegen der strikten Coronavirus-Regeln nur unter großen Schwierigkeiten nach China gelangen, sollen Chinesen ebenfalls nicht so einfach wie früher nach Deutschland reisen dürfen. Die deutsche Politik interpretiert Chinas strikte Pandemie-Maßnahmen also als nationale Politik gegen ausländische Besucher. So mancher vom Dauer-Lockdown genervte und urlaubsreife Shanghaier würde hier wohl nur allzu gern widersprechen.
Für die ohnehin geplagte europäische Wirtschaft sind die wohl noch für längere Zeit wegbleibenden chinesischen Touristen ein weiterer Schlag. Das wird schon beim Blick auf Chinas Tourismus-Zahlen der Vergangenheit deutlich: Im Jahr 2019 – also vor der Pandemie – unternahmen Chinesen 154 Millionen Auslandsreisen. US-Bürger reisten im selben Jahr rund 100 Millionen Mal ins Ausland und gaben dabei mit 1363 US-Dollar pro Person deutlich weniger als Chinesen aus. Diese ließen sich ihren Urlaub im Schnitt nämlich 1852 Dollar kosten.
Die insgesamt rund 255 Milliarden Dollar, die Chinesen noch 2019 für Reisen ins Ausland ausgegeben haben, sind im vergangenen Jahr ausgeblieben. Nur noch 8,5 Millionen Chinesen reisten ins Ausland – und selbst das war, bevor Chinas Regierung die Ausreise-Regeln Anfang dieses Jahres weiter verschärft hat.
Auch europäische Luxusmarken bekommen die fehlenden Touristen aus China zu spüren. Laut der Zeitung Financial Times machten Chinesen vor der Pandemie rund ein Drittel des weltweiten Umsatzes mit Luxusgütern von insgesamt rund 93 Milliarden Dollar aus.
Luxustaschen und andere Güter kauften sie jedoch wegen der hohen Steuern selten in China, sondern während des Urlaubs im Ausland. Auch in Hamburg oder Düsseldorf heuerten Boutiquen extra Personal mit Chinesisch-Kenntnissen an. So konnten Kunden aus Fernost ganz nach ihren Bedürfnissen bedient werden. Doch auch damit ist nun Schluss. Chinesen machten im vergangenen Jahr nur noch rund ein Fünftel des weltweiten Luxus-Umsatzes aus. Und mangels Möglichkeiten kauften sie zudem im eigenen Land ein. Jörn Petring/Gregor Koppenburg
Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der Begriff Greenfield Investment beschreibt den Neu- oder Zubau bzw. die Erweiterung von Betrieben mit Fokus auf Produktion. Der Wert der FDI aus China stieg jedoch: Waren 2020 noch 6,5 Milliarden Euro investiert worden, waren es in 2021 rund neun Milliarden Euro.
Strenge chinesische Kapitalkontrollen und die Konzentration auf bestimmte Kernbranchen hätten die Direktinvestitionen aus der Volksrepublik geschmälert, so die Brüsseler Behörde. Zu der Erklärung der Entwicklung gehört auch: Einige EU-Staaten haben ihre Prüfungsmechanismen verstärkt und schauen bei möglichen Investitionen genauer hin. Italien galt hier mit der Regierung von Mario Draghi als gutes Vorbild.
Draghi hat die “Golden Power Rules” – wie Italiens FDI-Screening-Mechanismus genannt wird – mehr als jeder der vorangegangenen Regierungschefs genutzt. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2021 wurden die Investitionsprüfungen angewendet, um drei chinesische Übernahmen und die Bedingungen einer Anteilserhöhung durch einen bestehenden Anteilseigner zu verhindern. Eine weitere Übernahme wurde zudem ganz rückgängig gemacht, obwohl diese vor Draghis Amtszeit abgeschlossen worden war.
“Die Golden Power Rules haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2012 sehr gut entwickelt”, sagt Francesca Ghiretti, Analystin bei Berliner China-Forschungsinstitut Merics. Italien verfüge über einen der effektivsten Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen innerhalb der Europäischen Union. Für die Überarbeitung der EU-weiten Richtlinien, die für 2023 geplant ist, könne der italienische Ansatz allerdings nur begrenzt dienen: Da die FDI-Screenings auf Basis der nationalen Sicherheit durchgeführt werden und diese in den Hauptstädten entschieden wird, kann Brüssel nie so weit gehen wie die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst, erklärt Ghiretti. Die Überarbeitung des Investment-Screenings der EU kann sich also höchstens am italienischen Ansatz ein Vorbild nehmen.
Die “Golden Power Rules” seien bei weitem auch nicht perfekt, so Ghiretti. “Die Entscheidungen, welche Investitionen geblockt und welche neu verhandelt werden, sind sehr politisch und hängen davon ab, wer gerade das Land regiert. Das kann dann so oder so laufen.” Und so könnte Screening-Musterschüler Italien bald einen Wandel erfahren.
Denn wie Rom künftig mit dem FDI-Screening und ausländischen Investitionen umgehen wird, wird nach der Wahl Ende September besonders spannend – denn mit dem durchaus wahrscheinlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Bündnis unter Giorgia Meloni könnte in den Palazzo Chigi eine “schizophrene” China-Politik einziehen, wie Ghiretti es nennt.
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Dieses bestimmt dann den Regierungschef – oder wie nun der Fall: möglicherweise Italiens erste Regierungschefin. Favoritin auf das Amt ist die 45 Jahre alte Rechtspopulistin Giorgia Meloni.
Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia, ist bisher mit einem klaren Anti-China-Ansatz angetreten. Ihr Bündnispartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega und Ex-Premier Silvio Berlusconi hätten in der Vergangenheit jedoch eine eher erratische China-Politik betrieben, urteilt Merics-Analystin Ghiretti. “An einem Tag sprach er sich gegen China aus, an dem nächsten Tag wieder dafür”, sagt Ghiretti mit Blick auf Lega-Chef Salvini, der von Juni 2018 bis September 2019 bereits italienischer Innenminister und Vize-Ministerpräsident war.
Dass das rechtspopulistische Bündnis seine China-Politik auch als Druckmittel gegen Brüssel einsetzen könnte, wäre keine große Überraschung, meint Ghiretti. Die inkonsistente Politik und gegensätzliche Aussagen der drei Bündnispartner gegenüber Peking in der Vergangenheit machten einen Ausblick auf die kommende China-Politik unter einer Ministerpräsidentin Meloni schwierig.
Giorgia Meloni steht seit 2014 an der Spitze der Fratelli d’Italia, einer Partei, die sie zwei Jahre zuvor mitbegründet hatte. Fratelli bezeichnet sich selbst als “national-konservative, nationalistische, traditionalistische, postfaschistische und souveränistische Partei”. Im EU-Parlament sind ihre Mitglieder in der Fraktion der Partei “Europäische Konservative und Reformer” vertreten, unter anderem zusammen mit der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Inhaltlich wird Meloni gern mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen: ultrakonservative Familienansichten, gegen die LGBTQ-Community gerichtet, migrationsfeindlich. Was China angehe, sei die 45-Jährige jedoch anders gestrickt als Ungarns Regierungschef, sagt die italienische Journalistin Giulia Pompili, die Chinas Aktivitäten in ihrem Heimatland seit Jahren genau verfolgt: “Sowas wie mit der Fudan-Universität in Budapest würde mit Meloni nie passieren.” In Ungarns Hauptstadt ist ein erbitterter Streit über die geplante Einrichtung eines ungarischen Ablegers der chinesischen Fudan-Universität ausgebrochen (China.Table berichtete). Während die rechtsnationale Regierung um Orbán den Bau vorantreibt, kritisierten aufgebrachte Bürger, dass damit eine von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Einrichtung aus ungarischen Steuergeldern finanziert werden solle. Die italienische Rechtspopulistin Meloni sei vielmehr “trumpisch” unterwegs, quasi “Italy First”.
Wegen dieses Fokus habe die mögliche nächste Ministerpräsidentin bisher auf außenpolitischen Bühnen auch so gut wie gar nicht stattgefunden, meint Pompili. “Sie war bisher sehr auf die italienischen Angelegenheiten fokussiert”, sagt Pompili. Seit einigen Wochen sei nun aber auch China in den Aufmerksamkeitskreis der 45-Jährigen gerückt – und dabei geht sie in die Vollen. Ende Juli veröffentlichte Meloni ein Foto mit Andrea Sing-Ying Lee, dem taiwanischen Vertreter in Italien, auf Twitter. Besonders auffallend dabei: Meloni selbst spricht von ihm als “Botschafter” – eine Formulierung, die in Peking nicht gern gesehen wird. Meloni habe damit ganz klar ein Zeichen setzen wollen, urteilt Journalistin Pompili.
Diese Stoßrichtung der nächsten möglichen Ministerpräsidentin Italiens werde auch Einfluss auf die ausländischen Investitionen haben: “Ich schätze, dass unter einer Meloni-Regierung die Direktinvestitionen aus China dramatisch fallen werden“, sagt Pompili – auch wenn natürlich nicht die gesamte Führungsriege aus der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia stammen wird. Wer im Falle des Wahlsiegs für Meloni, Berlusconi und Salvini das Amt des Außenministers oder der Außenministerin besetzen wird, ist noch nicht klar. Meloni hat jedoch den ehemaligen italienischen Außenminister Giulio Terzi di Sant’Agata auf ihre Wahlliste gesetzt. Das bedeutet nicht, dass dieser den Posten abermals ausfüllen wird. Der 76-Jährige, der für eine klare Anti-China-Politik bekannt ist, bewegt sich aber im engeren Dunstkreis der Rechtspopulistin.
Meloni profitiert im Wahlkampf derzeit stark von der Planlosigkeit der Zentristen um Enrico Letta. “Letta äußert sich kaum zu Außenpolitik oder China”, sagt Journalistin Pompili. Innerhalb der Demokraten sei keine richtige Position erkennbar. Letta habe sich zwar für den Schutz ausländischer Investitionen und den gleichzeitigen Schutz kritischer Infrastruktur in Italien ausgesprochen – einen genauen Fahrplan dafür gebe es bei Letta aber nicht, urteilt Pompili.
Ein starkes Erdbeben im Südwesten Chinas hat am Montag mindestens 46 Tote gefordert. Das Epizentrum der Erschütterungen mit einer Stärke von 6,8 lag nach Angaben der chinesischen Erdbebenwarte nahe der Stadt Luding, rund 230 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Chengdu.
Das Beben hatte in einer Tiefe von rund 16 Kilometern seinen Ursprung. Es ist das schwerste Beben in der Region seit 2017. Wie Chinas Staatsmedien berichteten, wurden neben Sichuan auch die benachbarte Stadt Chongqing sowie Teil der Provinzen Yunnan, Shaanxi und Guizhou von dem Beben erschüttert.
In China kommt es häufig zu Erdbeben, insbesondere in den bergigen Regionen im Westen und Südwesten des Landes. Im September 2008 starben in Sichuan bei einem Beben der Stärke 8,0 insgesamt 87.000 Menschen. 2010 kamen nach einem Erdstoß der Stärke 6,9 in der Provinz Qinghai rund 3.000 Menschen ums Leben.
Das Beben am Montag ist ein weiterer Schlag für eine Region, die derzeit mit mehreren Problemen zu kämpfen hat: erst Trockenheit, dann Starkregen und Überschwemmungen (China.Table berichtete). Hinzukommen Stromknappheit und nicht zuletzt auch die anhaltende Coronavirus-Pandemie.
So haben die Behörden in Chengdu zu Wochenbeginn den aktuell geltenden Lockdown bis Mitte der Woche verlängert. Die rund 21 Millionen Bewohner der Stadt sollten weiterhin zu Hause bleiben, nur eine Person pro Haushalt darf die Wohnung verlassen, um das Nötigste einzukaufen. Zudem wurden tägliche Tests angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden bis Montag am städtischen Shuangliu Flughafen 88 Prozent der Flüge gestrichen. rad
Am Donnerstag trat Robert Tsao öffentlichkeitswirksam mit kugelsicherer Weste ins Blitzlichtgewitter der Fotojournalisten. Der bereits ergraute Geschäftsmann hatte auf seiner Pressekonferenz im Stadtzentrum von Taipeh eine dringliche Botschaft an seine Landsleute bereit: “China ist bestrebt, Taiwan anzugreifen”, sagte der 75-Jährige, der zeitweise mit einem Privatvermögen von 2,7 Milliarden Dollar zu den reichsten Bewohnern der Insel zählte: “Ich werde jedoch nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas Taiwan in ein zweites Hongkong verwandelt. Das ist mein Versprechen an euch.”
Und dafür greift der Tsao nun tief in die eigenen Taschen. Umgerechnet 33 Millionen Euro zahlt er, um seine Heimat für eine chinesische Invasion zu wappnen. Damit sollen insgesamt drei Millionen Zivilisten militärisch ausgebildet und weitere 300.000 Scharfschützen geschult werden.
Die Aktion des exzentrischen Geschäftsmannes ist dabei mehr als nur eine Randnotiz in den Lokalzeitungen der Insel. Denn Robert Tsaos Geschichte wirft ein geradezu sinnbildliches Schlaglicht auf die komplizierte Beziehung zwischen Taiwan und China, die sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat.
Geboren im China der Bürgerkriegswirren, zog Tsaos Familie noch vor seinem ersten Geburtstag – kurz bevor Mao Zedong 1949 die kommunistische Volksrepublik China ausrief – nach Taiwan. Dort gründete er 1980 den Halbleiter-Produzenten “United Microelectronics Corp” (UMC), dem er bis 2006 als Geschäftsführer vorstand.
Als Unternehmer profitierte er maßgeblich vom rasanten Wirtschaftsaufstieg Chinas. Auch politisch galt er als überaus loyal gegenüber Peking. Damit zählte er zu jener älteren Generation an Taiwanern, die um harmonische Beziehungen zu Festlandchina bemüht waren. 2011 legte er gar seine taiwanische Staatsbürgerschaft nieder – aus Ärger darüber, dass die Regierung in Taipeh seine Geschäftsinvestitionen im benachbarten China kritisch durchleuchtete. Fortan war Tsao offiziell Bürger des Stadtstaats Singapur.
Doch das Jahr 2019 stellte für ihn, wie auch für viele seiner Landsleute, eine dramatische Zäsur dar. Die Taiwaner sahen damals in den Fernsehnachrichten täglich mit an, wie die Staatsführung in Peking die Proteste in Hongkong gegen die zunehmend autoritäre Politik blutig niederschlug. Unter dem Slogan “Ein Land, zwei Systeme” war der einstigen britischen Kronkolonie zwar weitgehende Autonomie zugesichert worden, doch nun beraubte China der Verwaltungszone fast sämtliche bürgerliche Freiheitsrechte: Kritische Medien wurden gesperrt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit radikal beschnitten, Hunderte Aktivisten sowie oppositionelle Politiker verhaftet, verurteilt und mundtot gemacht.
Spätestens da dämmerte es den meisten Taiwanern, dass nicht nur das Konzept “Ein Land, zwei Systeme” eine Farce ist, sondern dass ihnen potenziell ein ähnliches Schicksal droht. Derzeit wollen laut einer aktuellen Umfrage der Nationaluniversität Chengchi 87 Prozent der Bevölkerung, dass ihr Heimatland unabhängig von Peking regiert wird – noch nie war dieser Wert so hoch.
Taiwan gilt mittlerweile nicht nur als Hightech-Nation, sondern auch als Vorbilddemokratie Asiens – mit einer lebhaften Medienlandschaft, einer aktiven Zivilgesellschaft und weitreichenden Rechten für Minderheiten. All dies würde ein Ende finden, wenn die KP China ihren Machtanspruch über den – in ihren Augen – “untrennbaren Teil Chinas” geltend machen würde.
Tatsächlich werden unter Staatschef Xi Jinping die Drohungen immer konkreter. Erst vor wenigen Wochen kreiste die chinesische Volksbefreiungsarmee den Inselstaat regelrecht ein und probte eine Invasion. Die größten Militär-Manöver seit Jahrzehnten waren eine Reaktion auf den Delegationsbesuch rund um die US-Politikerin Nancy Pelosi in Taipeh.
“Die Bedrohung der Kommunistischen Partei Chinas für Taiwan wächst”, sagt Robert Tsao, der längst vom Vertreter einer Annäherungspolitik zum regelrechten Hardliner gegenüber Peking geworden ist. Er spricht pathetisch vom Kampf der Freiheit gegen Sklaverei, Demokratie gegen Autoritarismus, Zivilisation gegen Barbarei: “Das Einzige, was Taiwan tun kann, ist klar zu sagen: Wenn ihr zu uns kommt und uns angreift, werden wir euch vernichten.”
Und seine singapurische Staatsangehörigkeit hat Robert Tsao nun ebenfalls wieder gegen einen taiwanischen Pass eingetauscht. “Ich musste zurückkommen”, sagte er jüngst in einem Interview mit Radio Free Asia: “Wenn ich allen Leuten sage, sie sollen sich der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen, kann ich mich nicht gleichzeitig ins Ausland verdrücken.” Fabian Kretschmer
Zwei Antilopen laufen entlang der Ufer des Zonag Sees in der Region Hoh Xil im tibetischen Hochplateau. Hoh Xil liegt in der nordwestlichen Provinz Qinghai und ist so dünn besiedelt wie keine andere Region in der Volksrepublik China. Seit 2017 steht das Gebiet auf der Liste des Natur-Welterbes der Unesco. Die Unesco bescheinigt Hoh Xil eine ästhetische Schönheit mit 300 Millionen Jahren Erdgeschichte.
Europas Tourismus-Branche atmet auf: Ob in Italien, Griechenland oder an der deutschen Nord- und Ostsee – überall werden in diesem Sommer Besucherrekorde gebrochen. Doch bei all dem Jubel droht ein wichtiger Punkt unterzugehen. Eine sehr wichtige Touristengruppe fehlt: Chinas Mittelschicht. Denn Pekings strikte Null-Covid-Politik macht es Chinesen derzeit fast unmöglich, ins Ausland zu reisen.
Unser Autorenteam in Peking zeigt, dass das Fernbleiben der überaus zahlungskräftigen Chinesen die europäische Tourismus-Branche hart treffen wird. Und dabei wird es nicht bleiben, denn auch andere Wirtschaftszweige werden in Mitleidenschaft gezogen werden – beispielsweise Hersteller von Luxusartikeln. Vor der Pandemie gaben allein die Chinesen satte 93 Milliarden US-Dollar pro Jahr für schmucke Handtaschen oder edle Uhren aus – rund ein Drittel des weltweiten Umsatzes jener Branche.
Irgendwie scheint es, als erfahre China aus Euopa immer mehr Gegenwind: In Großbritannien wird Liz Truss aller Voraussicht nach neue Premierministerin. Die bisherige Außenministerin steht für eine kritische Haltung gegenüber der Volksrepublik. Ähnlich verläuft derzeit die Entwicklung in Italien, wie Amelie Richter analysiert. Dort wird am 25. September ein neues Parlament gewählt – und das favorisierte Rechtsbündnis um Giorgia Meloni hat beste Chancen, die neue Ministerpräsidentin zu stellen. Meloni selbst setzt jedenfalls schon jetzt klare Zeichen – gegen zu großen Einfluss aus Peking.
Zu guter Letzt möchte ich Sie noch auf unser heutiges Portrait aufmerksam machen. Es geht um Robert Tsao, einem der reichsten Männer Taiwans. Doch nicht sein Vermögen steht im Text von Fabian Kretschmer im Vordergrund, sondern vielmehr Tsaos Werdegang – vom loyalen Peking-Patrioten zum glühenden Verfechter eines eigenständigen Taiwans. Es wirkt wie ein Spiegelbild der aktuellen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh.
Viele neue Erkenntnisse bei der Lektüre wünscht
Die durch die Corona-Pandemie gebeutelte Tourismus-Industrie in Europa hat in diesem Sommer ein Comeback gefeiert. Italien etwa meldete rund 15 Millionen Gäste zur Hochsaison – ein neuer Rekord. Ähnlich sah es in Spanien, Griechenland aus. Wie auch an der deutschen Nordseeküste. Doch die Branche blickt mit zwiespältigen Gefühlen auf den derzeitigen Boom. Denn den Unternehmen ist klar, dass es sich bei den Rekorden auch um einen Corona-Nachholeffekt handelt. Schon in der anstehenden Herbst-Reisewelle und im kommenden Frühjahr könnten die Ströme europäischer Reisender wieder auf ein Normalmaß zurückgehen.
Und dann dürften vor allem Gäste aus China fehlen. Sie reisten vor der Pandemie in immer größerer Zahl nach Europa und waren bekannt dafür, nebenbei auch noch kräftig zu shoppen. Für Chinesen waren vor allem die zwei “goldenen Wochen” die Hauptreisezeit. Sie kamen rund um den Nationalfeiertag am 1. Oktober und zum chinesischen Frühlingsfest im Januar oder Februar gern nach Europa.
Doch damit ist Schluss, seit die chinesische Führung der Nation eine strikte Null-Covid-Politik verordnet hat. Chinas Mittelschicht leidet nicht nur unter Lockdowns daheim, ihr wird von der eigenen Regierung auch noch weitestgehend untersagt, das Land zu verlassen. Neue Pässe werden in der Regel nur noch für wichtige Geschäftsreisen oder Studienaufenthalte ausgestellt. Wer trotz Warnungen versucht, Urlaub im Ausland zu machen, muss damit rechnen, dass bei der Rückkehr nach China schon mal der Pass zerschnitten wird.
Auch die Bundesregierung macht es Chinesen derzeit nicht gerade leicht, nach Deutschland zu reisen. Obwohl es kaum die Schuld chinesischer Touristen ist, dass ihre Regierung sie mit strikten Corona-Maßnahmen terrorisiert, hält Deutschland an verschärften Einreisebedingungen explizit für Chinesen fest. Das Auswärtige Amt argumentiert mit dem sogenannten Gegenseitigkeitsvorbehalt.
Weil Deutsche derzeit wegen der strikten Coronavirus-Regeln nur unter großen Schwierigkeiten nach China gelangen, sollen Chinesen ebenfalls nicht so einfach wie früher nach Deutschland reisen dürfen. Die deutsche Politik interpretiert Chinas strikte Pandemie-Maßnahmen also als nationale Politik gegen ausländische Besucher. So mancher vom Dauer-Lockdown genervte und urlaubsreife Shanghaier würde hier wohl nur allzu gern widersprechen.
Für die ohnehin geplagte europäische Wirtschaft sind die wohl noch für längere Zeit wegbleibenden chinesischen Touristen ein weiterer Schlag. Das wird schon beim Blick auf Chinas Tourismus-Zahlen der Vergangenheit deutlich: Im Jahr 2019 – also vor der Pandemie – unternahmen Chinesen 154 Millionen Auslandsreisen. US-Bürger reisten im selben Jahr rund 100 Millionen Mal ins Ausland und gaben dabei mit 1363 US-Dollar pro Person deutlich weniger als Chinesen aus. Diese ließen sich ihren Urlaub im Schnitt nämlich 1852 Dollar kosten.
Die insgesamt rund 255 Milliarden Dollar, die Chinesen noch 2019 für Reisen ins Ausland ausgegeben haben, sind im vergangenen Jahr ausgeblieben. Nur noch 8,5 Millionen Chinesen reisten ins Ausland – und selbst das war, bevor Chinas Regierung die Ausreise-Regeln Anfang dieses Jahres weiter verschärft hat.
Auch europäische Luxusmarken bekommen die fehlenden Touristen aus China zu spüren. Laut der Zeitung Financial Times machten Chinesen vor der Pandemie rund ein Drittel des weltweiten Umsatzes mit Luxusgütern von insgesamt rund 93 Milliarden Dollar aus.
Luxustaschen und andere Güter kauften sie jedoch wegen der hohen Steuern selten in China, sondern während des Urlaubs im Ausland. Auch in Hamburg oder Düsseldorf heuerten Boutiquen extra Personal mit Chinesisch-Kenntnissen an. So konnten Kunden aus Fernost ganz nach ihren Bedürfnissen bedient werden. Doch auch damit ist nun Schluss. Chinesen machten im vergangenen Jahr nur noch rund ein Fünftel des weltweiten Luxus-Umsatzes aus. Und mangels Möglichkeiten kauften sie zudem im eigenen Land ein. Jörn Petring/Gregor Koppenburg
Die Anteile Chinas an Direktinvestitionen in der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2021 entfielen auf die Volksrepublik gerade einmal noch 2,3 Prozent aller ausländischen Übernahmen, wie die EU-Kommission in einem neuen Bericht mitteilt. Im Jahr 2020 waren es noch 3,4 Prozent. Im Greenfield-Bereich sanken die Investitionen von 7,1 Prozent auf 6 Prozent. Der Begriff Greenfield Investment beschreibt den Neu- oder Zubau bzw. die Erweiterung von Betrieben mit Fokus auf Produktion. Der Wert der FDI aus China stieg jedoch: Waren 2020 noch 6,5 Milliarden Euro investiert worden, waren es in 2021 rund neun Milliarden Euro.
Strenge chinesische Kapitalkontrollen und die Konzentration auf bestimmte Kernbranchen hätten die Direktinvestitionen aus der Volksrepublik geschmälert, so die Brüsseler Behörde. Zu der Erklärung der Entwicklung gehört auch: Einige EU-Staaten haben ihre Prüfungsmechanismen verstärkt und schauen bei möglichen Investitionen genauer hin. Italien galt hier mit der Regierung von Mario Draghi als gutes Vorbild.
Draghi hat die “Golden Power Rules” – wie Italiens FDI-Screening-Mechanismus genannt wird – mehr als jeder der vorangegangenen Regierungschefs genutzt. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2021 wurden die Investitionsprüfungen angewendet, um drei chinesische Übernahmen und die Bedingungen einer Anteilserhöhung durch einen bestehenden Anteilseigner zu verhindern. Eine weitere Übernahme wurde zudem ganz rückgängig gemacht, obwohl diese vor Draghis Amtszeit abgeschlossen worden war.
“Die Golden Power Rules haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2012 sehr gut entwickelt”, sagt Francesca Ghiretti, Analystin bei Berliner China-Forschungsinstitut Merics. Italien verfüge über einen der effektivsten Mechanismen zur Überprüfung ausländischer Investitionen innerhalb der Europäischen Union. Für die Überarbeitung der EU-weiten Richtlinien, die für 2023 geplant ist, könne der italienische Ansatz allerdings nur begrenzt dienen: Da die FDI-Screenings auf Basis der nationalen Sicherheit durchgeführt werden und diese in den Hauptstädten entschieden wird, kann Brüssel nie so weit gehen wie die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst, erklärt Ghiretti. Die Überarbeitung des Investment-Screenings der EU kann sich also höchstens am italienischen Ansatz ein Vorbild nehmen.
Die “Golden Power Rules” seien bei weitem auch nicht perfekt, so Ghiretti. “Die Entscheidungen, welche Investitionen geblockt und welche neu verhandelt werden, sind sehr politisch und hängen davon ab, wer gerade das Land regiert. Das kann dann so oder so laufen.” Und so könnte Screening-Musterschüler Italien bald einen Wandel erfahren.
Denn wie Rom künftig mit dem FDI-Screening und ausländischen Investitionen umgehen wird, wird nach der Wahl Ende September besonders spannend – denn mit dem durchaus wahrscheinlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Bündnis unter Giorgia Meloni könnte in den Palazzo Chigi eine “schizophrene” China-Politik einziehen, wie Ghiretti es nennt.
Am 25. September wählt Italien ein neues Parlament. Dieses bestimmt dann den Regierungschef – oder wie nun der Fall: möglicherweise Italiens erste Regierungschefin. Favoritin auf das Amt ist die 45 Jahre alte Rechtspopulistin Giorgia Meloni.
Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia, ist bisher mit einem klaren Anti-China-Ansatz angetreten. Ihr Bündnispartner Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega und Ex-Premier Silvio Berlusconi hätten in der Vergangenheit jedoch eine eher erratische China-Politik betrieben, urteilt Merics-Analystin Ghiretti. “An einem Tag sprach er sich gegen China aus, an dem nächsten Tag wieder dafür”, sagt Ghiretti mit Blick auf Lega-Chef Salvini, der von Juni 2018 bis September 2019 bereits italienischer Innenminister und Vize-Ministerpräsident war.
Dass das rechtspopulistische Bündnis seine China-Politik auch als Druckmittel gegen Brüssel einsetzen könnte, wäre keine große Überraschung, meint Ghiretti. Die inkonsistente Politik und gegensätzliche Aussagen der drei Bündnispartner gegenüber Peking in der Vergangenheit machten einen Ausblick auf die kommende China-Politik unter einer Ministerpräsidentin Meloni schwierig.
Giorgia Meloni steht seit 2014 an der Spitze der Fratelli d’Italia, einer Partei, die sie zwei Jahre zuvor mitbegründet hatte. Fratelli bezeichnet sich selbst als “national-konservative, nationalistische, traditionalistische, postfaschistische und souveränistische Partei”. Im EU-Parlament sind ihre Mitglieder in der Fraktion der Partei “Europäische Konservative und Reformer” vertreten, unter anderem zusammen mit der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Inhaltlich wird Meloni gern mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verglichen: ultrakonservative Familienansichten, gegen die LGBTQ-Community gerichtet, migrationsfeindlich. Was China angehe, sei die 45-Jährige jedoch anders gestrickt als Ungarns Regierungschef, sagt die italienische Journalistin Giulia Pompili, die Chinas Aktivitäten in ihrem Heimatland seit Jahren genau verfolgt: “Sowas wie mit der Fudan-Universität in Budapest würde mit Meloni nie passieren.” In Ungarns Hauptstadt ist ein erbitterter Streit über die geplante Einrichtung eines ungarischen Ablegers der chinesischen Fudan-Universität ausgebrochen (China.Table berichtete). Während die rechtsnationale Regierung um Orbán den Bau vorantreibt, kritisierten aufgebrachte Bürger, dass damit eine von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Einrichtung aus ungarischen Steuergeldern finanziert werden solle. Die italienische Rechtspopulistin Meloni sei vielmehr “trumpisch” unterwegs, quasi “Italy First”.
Wegen dieses Fokus habe die mögliche nächste Ministerpräsidentin bisher auf außenpolitischen Bühnen auch so gut wie gar nicht stattgefunden, meint Pompili. “Sie war bisher sehr auf die italienischen Angelegenheiten fokussiert”, sagt Pompili. Seit einigen Wochen sei nun aber auch China in den Aufmerksamkeitskreis der 45-Jährigen gerückt – und dabei geht sie in die Vollen. Ende Juli veröffentlichte Meloni ein Foto mit Andrea Sing-Ying Lee, dem taiwanischen Vertreter in Italien, auf Twitter. Besonders auffallend dabei: Meloni selbst spricht von ihm als “Botschafter” – eine Formulierung, die in Peking nicht gern gesehen wird. Meloni habe damit ganz klar ein Zeichen setzen wollen, urteilt Journalistin Pompili.
Diese Stoßrichtung der nächsten möglichen Ministerpräsidentin Italiens werde auch Einfluss auf die ausländischen Investitionen haben: “Ich schätze, dass unter einer Meloni-Regierung die Direktinvestitionen aus China dramatisch fallen werden“, sagt Pompili – auch wenn natürlich nicht die gesamte Führungsriege aus der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia stammen wird. Wer im Falle des Wahlsiegs für Meloni, Berlusconi und Salvini das Amt des Außenministers oder der Außenministerin besetzen wird, ist noch nicht klar. Meloni hat jedoch den ehemaligen italienischen Außenminister Giulio Terzi di Sant’Agata auf ihre Wahlliste gesetzt. Das bedeutet nicht, dass dieser den Posten abermals ausfüllen wird. Der 76-Jährige, der für eine klare Anti-China-Politik bekannt ist, bewegt sich aber im engeren Dunstkreis der Rechtspopulistin.
Meloni profitiert im Wahlkampf derzeit stark von der Planlosigkeit der Zentristen um Enrico Letta. “Letta äußert sich kaum zu Außenpolitik oder China”, sagt Journalistin Pompili. Innerhalb der Demokraten sei keine richtige Position erkennbar. Letta habe sich zwar für den Schutz ausländischer Investitionen und den gleichzeitigen Schutz kritischer Infrastruktur in Italien ausgesprochen – einen genauen Fahrplan dafür gebe es bei Letta aber nicht, urteilt Pompili.
Ein starkes Erdbeben im Südwesten Chinas hat am Montag mindestens 46 Tote gefordert. Das Epizentrum der Erschütterungen mit einer Stärke von 6,8 lag nach Angaben der chinesischen Erdbebenwarte nahe der Stadt Luding, rund 230 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Chengdu.
Das Beben hatte in einer Tiefe von rund 16 Kilometern seinen Ursprung. Es ist das schwerste Beben in der Region seit 2017. Wie Chinas Staatsmedien berichteten, wurden neben Sichuan auch die benachbarte Stadt Chongqing sowie Teil der Provinzen Yunnan, Shaanxi und Guizhou von dem Beben erschüttert.
In China kommt es häufig zu Erdbeben, insbesondere in den bergigen Regionen im Westen und Südwesten des Landes. Im September 2008 starben in Sichuan bei einem Beben der Stärke 8,0 insgesamt 87.000 Menschen. 2010 kamen nach einem Erdstoß der Stärke 6,9 in der Provinz Qinghai rund 3.000 Menschen ums Leben.
Das Beben am Montag ist ein weiterer Schlag für eine Region, die derzeit mit mehreren Problemen zu kämpfen hat: erst Trockenheit, dann Starkregen und Überschwemmungen (China.Table berichtete). Hinzukommen Stromknappheit und nicht zuletzt auch die anhaltende Coronavirus-Pandemie.
So haben die Behörden in Chengdu zu Wochenbeginn den aktuell geltenden Lockdown bis Mitte der Woche verlängert. Die rund 21 Millionen Bewohner der Stadt sollten weiterhin zu Hause bleiben, nur eine Person pro Haushalt darf die Wohnung verlassen, um das Nötigste einzukaufen. Zudem wurden tägliche Tests angeordnet. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden bis Montag am städtischen Shuangliu Flughafen 88 Prozent der Flüge gestrichen. rad
Am Donnerstag trat Robert Tsao öffentlichkeitswirksam mit kugelsicherer Weste ins Blitzlichtgewitter der Fotojournalisten. Der bereits ergraute Geschäftsmann hatte auf seiner Pressekonferenz im Stadtzentrum von Taipeh eine dringliche Botschaft an seine Landsleute bereit: “China ist bestrebt, Taiwan anzugreifen”, sagte der 75-Jährige, der zeitweise mit einem Privatvermögen von 2,7 Milliarden Dollar zu den reichsten Bewohnern der Insel zählte: “Ich werde jedoch nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas Taiwan in ein zweites Hongkong verwandelt. Das ist mein Versprechen an euch.”
Und dafür greift der Tsao nun tief in die eigenen Taschen. Umgerechnet 33 Millionen Euro zahlt er, um seine Heimat für eine chinesische Invasion zu wappnen. Damit sollen insgesamt drei Millionen Zivilisten militärisch ausgebildet und weitere 300.000 Scharfschützen geschult werden.
Die Aktion des exzentrischen Geschäftsmannes ist dabei mehr als nur eine Randnotiz in den Lokalzeitungen der Insel. Denn Robert Tsaos Geschichte wirft ein geradezu sinnbildliches Schlaglicht auf die komplizierte Beziehung zwischen Taiwan und China, die sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat.
Geboren im China der Bürgerkriegswirren, zog Tsaos Familie noch vor seinem ersten Geburtstag – kurz bevor Mao Zedong 1949 die kommunistische Volksrepublik China ausrief – nach Taiwan. Dort gründete er 1980 den Halbleiter-Produzenten “United Microelectronics Corp” (UMC), dem er bis 2006 als Geschäftsführer vorstand.
Als Unternehmer profitierte er maßgeblich vom rasanten Wirtschaftsaufstieg Chinas. Auch politisch galt er als überaus loyal gegenüber Peking. Damit zählte er zu jener älteren Generation an Taiwanern, die um harmonische Beziehungen zu Festlandchina bemüht waren. 2011 legte er gar seine taiwanische Staatsbürgerschaft nieder – aus Ärger darüber, dass die Regierung in Taipeh seine Geschäftsinvestitionen im benachbarten China kritisch durchleuchtete. Fortan war Tsao offiziell Bürger des Stadtstaats Singapur.
Doch das Jahr 2019 stellte für ihn, wie auch für viele seiner Landsleute, eine dramatische Zäsur dar. Die Taiwaner sahen damals in den Fernsehnachrichten täglich mit an, wie die Staatsführung in Peking die Proteste in Hongkong gegen die zunehmend autoritäre Politik blutig niederschlug. Unter dem Slogan “Ein Land, zwei Systeme” war der einstigen britischen Kronkolonie zwar weitgehende Autonomie zugesichert worden, doch nun beraubte China der Verwaltungszone fast sämtliche bürgerliche Freiheitsrechte: Kritische Medien wurden gesperrt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit radikal beschnitten, Hunderte Aktivisten sowie oppositionelle Politiker verhaftet, verurteilt und mundtot gemacht.
Spätestens da dämmerte es den meisten Taiwanern, dass nicht nur das Konzept “Ein Land, zwei Systeme” eine Farce ist, sondern dass ihnen potenziell ein ähnliches Schicksal droht. Derzeit wollen laut einer aktuellen Umfrage der Nationaluniversität Chengchi 87 Prozent der Bevölkerung, dass ihr Heimatland unabhängig von Peking regiert wird – noch nie war dieser Wert so hoch.
Taiwan gilt mittlerweile nicht nur als Hightech-Nation, sondern auch als Vorbilddemokratie Asiens – mit einer lebhaften Medienlandschaft, einer aktiven Zivilgesellschaft und weitreichenden Rechten für Minderheiten. All dies würde ein Ende finden, wenn die KP China ihren Machtanspruch über den – in ihren Augen – “untrennbaren Teil Chinas” geltend machen würde.
Tatsächlich werden unter Staatschef Xi Jinping die Drohungen immer konkreter. Erst vor wenigen Wochen kreiste die chinesische Volksbefreiungsarmee den Inselstaat regelrecht ein und probte eine Invasion. Die größten Militär-Manöver seit Jahrzehnten waren eine Reaktion auf den Delegationsbesuch rund um die US-Politikerin Nancy Pelosi in Taipeh.
“Die Bedrohung der Kommunistischen Partei Chinas für Taiwan wächst”, sagt Robert Tsao, der längst vom Vertreter einer Annäherungspolitik zum regelrechten Hardliner gegenüber Peking geworden ist. Er spricht pathetisch vom Kampf der Freiheit gegen Sklaverei, Demokratie gegen Autoritarismus, Zivilisation gegen Barbarei: “Das Einzige, was Taiwan tun kann, ist klar zu sagen: Wenn ihr zu uns kommt und uns angreift, werden wir euch vernichten.”
Und seine singapurische Staatsangehörigkeit hat Robert Tsao nun ebenfalls wieder gegen einen taiwanischen Pass eingetauscht. “Ich musste zurückkommen”, sagte er jüngst in einem Interview mit Radio Free Asia: “Wenn ich allen Leuten sage, sie sollen sich der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen, kann ich mich nicht gleichzeitig ins Ausland verdrücken.” Fabian Kretschmer
Zwei Antilopen laufen entlang der Ufer des Zonag Sees in der Region Hoh Xil im tibetischen Hochplateau. Hoh Xil liegt in der nordwestlichen Provinz Qinghai und ist so dünn besiedelt wie keine andere Region in der Volksrepublik China. Seit 2017 steht das Gebiet auf der Liste des Natur-Welterbes der Unesco. Die Unesco bescheinigt Hoh Xil eine ästhetische Schönheit mit 300 Millionen Jahren Erdgeschichte.
