Reformpläne für die Bahn + Konzept für Sozialstaatskommission + Machtkampf im SPD-Wirtschaftsforum

Die Bahn soll sauberer, pünktlicher und zuverlässiger werden. Das ist die Botschaft der Eigentümerstrategie, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder am 22. September in der Bundespressekonferenz vorstellen will und die der neue Vorstandschef umsetzen soll. 

Das Grundsatzpapier ist bis auf einige Details fertig, heißt es im Ministerium. Eine „Agenda für eine kundenorientierte Bahn“ will Schnieder vorlegen. Eine absolute Kundenorientierung und eine verbesserte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den politischen Stakeholdern seien die wichtigsten Anforderungen an den neuen Bahn-Chef, heißt es. Im Auftrag des Bundes soll Aufsichtsrats-Chef Werner Gatzer inzwischen die CEO-Beratung Russell & Reynolds für die Suche nach einem oder einer neuen Vorstandsvorsitzenden beauftragt haben. Es gebe keine Vorfestlegungen, heißt es in Regierungskreisen.  

Dass bis zur Vorstellung der neuen Strategie ein Vorstandschef gefunden wird, gilt indes als unrealistisch. Zudem muss die Personalie auch noch im Aufsichtsrat konsentiert werden, wo eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Das neue Bahn-Management soll den Plänen zufolge schlanker werden, im Gespräch ist eine Reduktion des Vorstands von acht auf sechs Personen. Der noch zu suchende Finanzvorstand könne gleichzeitig auch die Infrastruktursparte beaufsichtigen, die im operativen Geschäft vom Geschäftsführer der InfraGO gesteuert wird, heißt es. Die InfraGO soll im Schnieder-Plan eigenständiger werden. Das Strukturproblem, dass sich das Netz ökonomisch über die Trassenpreise refinanzieren, aber gleichzeitig gemeinwohlorientiert sein soll, bleibt aber auch im neuen Konstrukt ungelöst. 

Das Geld ist jedenfalls seit der Bildung des Infrastruktur-Sondervermögens vorhanden. Die Sanierungen für die 40 besonders belasteten Strecken (Hochleistungskorridore) sollen bis 2036 umgesetzt und mit dem Geld des Sondervermögens bezahlt werden. Der neue Bahn-Chef soll außerdem das Baustellenmanagement besser koordinieren und die Investitionen für digitale Stellwerke und die Vereinheitlichung des europäischen Bahnsystems (ETCS) nach oben schrauben.  

Auch soll der Wettbewerb auf der Schiene fairer gestaltet werden. Inzwischen gehören 60 Prozent der Züge im Güterverkehr und 40 Prozent der Züge im Regionalverkehr den Wettbewerbern der Deutschen Bahn. Das System werde nur stabiler und pünktlicher, wenn deren Interessen ernst genommen werden, heißt es. Am 22. September stellt Schnieder die Details vor. 

Sozialstaatskommission: Welche vier Länder vertreten sind. Neben den drei kommunalen Spitzenverbänden sind vier Länder in der im September startenden Kommission der Bundesregierung stellvertretend für alle vertreten: Bayern als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Hamburg (ASMK-Koordinator der A-Länder) sowie Sachsen und Niedersachsen als (Co-) Vorsitzländer der MPK. Das geht aus dem Konzept des BMAS hervor. Die Bundesseite entsendet Vertreter von neun Ressorts, das Kanzleramt hat Anrecht auf Teilnahme. Leiten wird die Kommission Nermin Fazlic, Chef der Grundsatzabteilung im BMAS. 

Das Gremium soll sich auf steuerfinanzierte Sozialleistungen fokussieren und auch Grundgesetz-Änderungen prüfen. Bis Jahresende sollen Empfehlungen vorliegen, die Rechtsvereinfachungen, die Zusammenlegung von Leistungen, eine stärkere Digitalisierung sowie den Abbau bürokratischer Hürden umfassen. Das „soziale Schutzniveau“ soll gemäß Koalitionsvertrag gewahrt bleiben. Aus Sicht mancher Fachleute könnte es für eine effektive Reform aber sinnvoll sein, eine Schlechterstellung einzelner Gruppen hinzunehmen, wenn dafür das Gesamtsystem einfacher wird. 

Externe Fachleute wie Wissenschaftler, Verbände und die Sozialpartner gehören der Kommission nicht an. Sie sollen im Rahmen von „Stakeholder- und Fachgesprächen“ einbezogen werden. Zudem wird eine Gruppe aus jeweils zwei von den Fraktionen von Union und SPD zu benennenden Mitgliedern die Arbeit der Kommission begleiten. Okan Bellikli, Maximilian Stascheit 

Machtkampf im SPD-Wirtschaftsforum: Wirbel um Mail an Mitglieder. Der Machtkampf um die Führung im Wirtschaftsforum der SPD, einem 550 Mitglieder starker unternehmerischer Berufsverband an der Seite der Partei, geht weiter. In der offiziellen Einladung des Präsidiums für die Mitgliederversammlung am 8. September wurde in der beiliegenden Kandidatenübersicht mit acht Kandidaten für das Präsidium die Kandidatur des Herausforderers für das Spitzenamt, Heiko Kretschmer, nur in einem separaten Dokument ausgewiesen. Das sorgte für Irritationen. Der Kommunikationsberater und frühere Schatzmeister des Wirtschaftsverbands tritt gegen die amtierende Präsidentin Ines Zenke an, die vom Vorstand weitgehend unterstützt wird.  

In einer separaten Mail wendet sich Kretschmer nun direkt an mehrere Mitglieder und macht klar, dass er weiter kandidiere. Die Welt sei in rasanter Veränderung, die thematische Verengung des Wirtschaftsforums auf Energie und Bürokratieabbau sei zu wenig. „Beides beantwortet nicht, wie die deutsche Wirtschaft in 5 oder 10 Jahren wieder global wettbewerbsfähig und führend in der Welt sein kann“, heißt es in der Mail, die Table.Briefings vorliegt. Zehn Jahre nach der Gründung des Forums sei es an der Zeit, das Forum einer „Review“ zu unterziehen. „Es braucht ein Wirtschaftsforum, das künftig ein Kompass für moderne Wirtschaftspolitik ist.“ Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung sieht nun vor, dass die Präsidentin Zenke und ihr Herausforderer Kretschmer eine fünfminütige Kandidatenrede halten und danach abgestimmt werden soll.

Das Wirtschaftsforum dementierte in einer Stellungnahme den Eindruck, dass Kretschmers Kandidatur vergessen worden sei. Das sei falsch. Man habe dem Kandidaten unter einem separaten Link ein eigenes Kandidaten-Profil zur Verfügung gestellt und dies auch an alle Mitglieder verschickt. Es sei üblich und „formal korrekt“, dass die amtierenden Mitglieder des Präsidiums und die konkurrierende Kandidatur separat ausgewiesen würden.

Michael Bröcker

CDU und NIUS: Kritik und Unterstützung für Klöckner. Die Recherchen von Table.Briefings über frühere Pläne der CDU für eine gemeinsame Firma mit dem NIUS-Finanzier Frank Gotthardt haben in der Opposition Kritik hervorgerufen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nahm Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ins Visier, die als damalige CDU-Schatzmeisterin die Geschäftsbeziehung offenbar angebahnt und befürwortet hatte. „Diese Bundestagspräsidentin hat ein Problem. Und mit ihr die CDU“, schrieb Haßelmann bei X. In der CDU Rheinland-Pfalz wird indes darauf verwiesen, dass die CompuGroup Medical von Gotthardt eine erfahrene Software-Firma sei, die beispielsweise auch für die Bundeswehr Digitallösungen liefere. Es sei kein Skandal, wenn das Unternehmen auch der CDU bei der defizitären IT-Infrastruktur Unterstützung gegeben hätte. Michael Bröcker

Sachsens Innenminister: Linkspartei distanziert sich nicht genug von Extremismus. Armin Schuster warnt vor einer Unterschätzung des Linksextremismus und sieht problematische Entwicklungen in der Linkspartei. „Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus halte ich weiterhin für hoch. Wir haben hohe Brutalität, gezielte Aktionen und professionelle Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today. Der Linkspartei wirft Schuster vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren, es gebe „ein taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung“.  

Unter Verweis auf den Ausruf der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek im Januar im Bundestag kritisiert der Innenminister zudem, dass die Linke „permanent“ die Systemfrage stelle und ankündige, den Kapitalismus stürzen zu wollen. „Ich beschäftige eine Behörde, die so etwas bewerten muss“, sagte Schuster. Eine Beobachtung der Linkspartei sei nicht in Vorbereitung, stellte er klar, fügte aber hinzu: „Es gibt keine bessere Form von Extremismus, es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“ Die sächsische Regierung aus CDU und SPD hat keine eigene Mehrheit. Der Haushalt 2025/2026 wurde kürzlich unter anderem mit den Stimmen der Linken beschlossen. Das Gespräch mit Schuster hören Sie ab 5 Uhr hier. Helene Bubrowski 

Einwanderung von Fachkräften: Wadephul fordert mehr Engagement und eine Willkommenskultur. Zum Abschluss seiner Asienreise hat sich Johann Wadephul am Donnerstag in Indonesien für mehr Engagement und eine Willkommenskultur bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte ausgesprochen. Deutschland suche händeringend diese Fachkräfte, sei aber in einer internationalen Konkurrenz-Situation: „Viele entscheiden sich dann nicht für uns, auch weil Deutsch nun mal nicht die einfachste Sprache ist.“ Die Bedingungen für Fachkräfte müssten deshalb in Zukunft attraktiv gemacht werden.  

Dazu gehöre ganz entscheidend die Sprachausbildung. Jedoch würden der Deutschunterricht und eine zügige Ausstellung von Einreisevisa allein „Menschen nicht bewegen, dauerhaft bei uns zu bleiben“, sagte der Außenminister. Es brauche nicht nur einen technischen Weg, um Menschen nach Deutschland zu bringen, „sondern wir müssen auch eine Willkommenskultur zeigen für ausländische Fachkräfte, die wir bei uns erwarten“. Sara Sievert

Haushalt: Bundesrechnungshof fordert Nachbesserungen beim Sondervermögen-Gesetz. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die in der nächsten Woche fortgesetzt werden, wächst die Kritik am geplanten Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. In einem Bericht, der an diesem Donnerstag an den Haushaltsausschuss verschickt wurde, übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik. Während das Gesetz mit einem weitreichenden Investitionsbegriff arbeitet, der auch Personalkosten umfassen kann, fordert der BRH „eine ausdrückliche Beschränkung auf Sachinvestitionen“.  

Problematisch sei zudem, dass die Zusätzlichkeit der Investitionen nur an den im Haushalt geplanten Investitionen festgemacht werde und nicht an den real erfolgten Ausgaben. „Verfehlt der Bund im Haushaltsvollzug die 10 %-Quote, erwüchse nach derzeitiger Regelung daraus keinerlei Konsequenz“, rügen die Rechnungsprüfer. Zudem kritisieren sie, dass das Gesetz auch den Klimaschutz zum Ziel habe, sich dazu aber keine Vorgabe im Gesetz finde. Auch ansonsten seien die Ziele zu unkonkret formuliert; das mache eine Erfolgskontrolle unmöglich. Die Grünen sehen sich durch den Bericht in ihrer Kritik bestätigt. „Die Bundesregierung verspielt die Chance, mit dem Sondervermögen tatsächlich massiv zusätzlich zu investieren“, erklärte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. 

Auch IMK-Direktor Sebastian Dullien übt Kritik am Gesetzentwurf. Er gehört zu den Sachverständigen, die am Montag dazu im Haushaltsausschuss angehört werden. In seiner Stellungnahme, die Table.Briefings vorliegt, bemängelt er unter anderem, dass ein Zuschuss von vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser als Investition gewertet wird, obwohl damit Betriebskosten finanziert werden sollen. Beim Anteil der Bundesländer am Sondervermögen gebe es zudem keinerlei Vorgaben zur Zusätzlichkeit der Ausgaben. Malte Kreutzfeldt 

Netzentgelte: Gesetzentwurf für staatlichen Zuschuss geht in die Anhörung. Zur Umsetzung des staatlichen Zuschusses zu den Strom-Netzentgelten, für den im Haushaltsentwurf 2026 bereits 6,5 Milliarden Euro aus dem Kima- und Transformationsfonds eingeplant sind, hat das BMWE am Donnerstag einen Referentenentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Darin wird festgelegt, nach welchem Schlüssel das Geld an die Betreiber verteilt wird und dass sie es komplett zur Senkung der Netzentgelte einsetzen müssen. Aus der SPD hatte es im Vorfeld den Wunsch gegeben, einen Teil der Summe statt für die Netzentgelte zur Senkung anderer Umlagen einzusetzen, weil dies eine gleichmäßigere Entlastung bringen würde als der Netzentgelt-Zuschuss, der sich regional sehr unterschiedlich auswirkt. Zumindest für 2026 konnte sie sich damit nicht durchsetzen; für die folgenden Jahre sei eine andere Verteilung der 6,5 Milliarden Euro aber möglich, hieß es aus BMWE-Kreisen. Malte Kreutzfeldt 

Rüstungs-CEO: Wir können die Schwächen der Autoindustrie nicht ausgleichen. „Die Rüstungsindustrie kann das Drama Auto nicht kompensieren“, sagt der Chef des Augsburger Rüstungszulieferers Renk, Alexander Sagel, Table.Briefings. Während die Autoindustrie in Deutschland in einer Krise steckt, profitieren Rüstungsunternehmen von den steigenden Militärausgaben. Renk ist einer der Profiteure der anhaltend hohen Ausgaben für Verteidigung. So stieg das Neugeschäft im ersten Halbjahr um rund 47 Prozent auf 921 Millionen Euro. Man erhalte zwar viele Bewerbungen aus der Autoindustrie und habe vereinzelt auch Leute eingestellt, aber der Bedarf sei nicht groß genug, so Sagel. Warum das Unternehmen trotz Wachstums weniger Personal braucht als gedacht, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Reformbedarf: Was der dm-Chef von der Politik fordert. Christoph Werner, Geschäftsführer der Drogeriemarktkette dm, fordert die Politik auf, umfangreiche Reformen umzusetzen. Politische Veränderungen fänden in Deutschland oft nicht statt, weil Wahlperioden zu kurz seien, Politiker zu lange im Amt blieben und alte Gesetze das System blockierten, sagt Werner. Deshalb plädiert er dafür, die Legislaturperioden von vier auf sechs Jahre zu verlängern, Amtszeiten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen und eine Sunset-Klausel einzuführen, die Gesetzen ein Ablaufdatum gibt. „Das Problem sind nicht unbedingt schlechte Gesetze, sondern Gesetze, die aus der Zeit gefallen sind und zu einem Bürokratieinfarkt führen“, sagt Werner. Was der dm-Chef über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen und neue Geschäftsbereiche wie eine geplante Online-Apotheke sagt, hören Sie am Samstag ab 5 Uhr in einer Spezialausgabe der CEO-Edition von Table.Today. Alexander Wiedmann

Deutsche Wirtschaft in Indien: Warum der Subkontinent eine Alternative zu China ist. Manchen gilt Indien als größte Hoffnung mit Blick auf eine Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen weg von China. Zwar ist das deutsche Handelsvolumen mit der Volksrepublik noch fast zehnmal größer. Doch immer mehr deutsche Unternehmen wagen den Sprung nach Indien. „Die großen deutschen Industriebetriebe sind alle vor Ort“, sagt Dirk Matter, Geschäftsführer des Büros der deutsch-indischen Handelskammer in Düsseldorf. Auch Außenminister Johann Wadephul wird in Kürze nach Indien reisen. Wie die Chancen für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt stehen, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

Konzept des BMAS für die Sozialstaatskommission

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 

Referentenentwurf des BMWE für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 

Ausbildungsreport des DGB 

Dagvin Anderson ist der neue US-Top-Militär für Afrika. Seit dem 15. August leitet der Vier-Sterne-General das US Africa Command (Africom) in Stuttgart. Auf dem Kontinent kennt er sich bestens aus: Als Chef der Africom-Abteilung Spezialoperationen von 2019 bis 2022 leitet Anderson bereits verschiedene Anti-Terror-Einsätze in Afrika. Er gilt auch als Befürworter der neuen Afrika-Politik von Donald Trump, die unter dem Motto „Handel statt Hilfe“ steht. Welche Aufgaben Anderson auf seinem neuen Posten für sich sieht, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Andreas Kraus wird neuer Umweltstaatssekretär in Berlin. Der frühere Mitarbeiter von Matthias Wissmann wechselte mit diesem einst vom Verkehrsministerium zum VDA und leitete später die Hauptstadtrepräsentanz der Prüfgesellschaft Dekra. Zuletzt führte er seine eigene Lobbyagentur und stand bis Mitte August im Lobbyregister des Bundestags. (Tagesspiegel) 

Europe.Table: EU und USA einigen sich im Zolldeal. Die USA werden demnach ihre Zölle für EU-Produkte in den meisten Fällen auf 15 Prozent beschränken. Die Autozölle könnten rückwirkend zum 1. August von aktuell 27,5 Prozent auf 15 Prozent zurückfallen. Weshalb das EU-Parlament dem Deal noch einen Strich durch die Rechnung machen könnte, lesen Sie hier.  

Security.Table. ESA weitet ihre Arbeit im Bereich Verteidigung aus. Das sagte ESA-Chef Josef Aschbacher Table.Briefings. Was er von der Bundesregierung erwartet und was potenzielle Kürzungen bei der Nasa für die europäische Raumfahrtbehörde bedeuten, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Neuer Schwung für Japan-Afrika-Partnerschaft. Auf der Tokyo International Conference on African Development, die gerade in Yokohama stattfindet, präsentiert sich Japan als unabdingbarer Entwicklungspartner für den Kontinent. Was die Japaner in Afrika vorhaben, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Rukwied fordert Fokus auf Ernährungssicherheit. Aus Sicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied ist es um die heimische Versorgung grundsätzlich schlecht bestellt. Warum seine Sorgen mit Blick auf die Weizenversorgung unbegründet sind, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Kitas in Thüringen unter Druck. Wenig Nachwuchs und viel Abwanderung lassen die Zahl der Kita-Kinder sinken. Müssen die Kitas schließen oder wird es kleinere Gruppen geben? Wie eine neue Kita-Kommission den Spagat zwischen Sparzwang und Qualitätsdebatte überwinden soll, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Experten streiten über Sinn von Smartphone-Verboten an Schulen. Lehrer und KI-Experte Florian Nuxoll argumentiert: Internet-Plattformen müssten verpflichtet werden, Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen. Was er außerdem fordert, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Einheimische Batterieindustrie braucht richtigen Kontext. Der Aufbau einer innovativen und nachhaltigen Batterieproduktion ist mühsam. Andreas Zeus, Director Hightech Manufacturing bei der internationalen Bauberatung Linesight, erklärt, wie Clusterstrukturen Wachstum beschleunigen und dauerhaft sichern können. Seinen Standpunkt lesen sie hier. 

Handelsblatt: Norwegischer Staatsfonds will Tennet-Anteile. Ein Konsortium aus dem Fonds und der niederländischen Pensionskasse APG werde voraussichtlich ein bindendes Gebot für die Übernahme von Anteilen an dem Unternehmen abgeben, schreibt ein Autorinnenteam. Demnach könnte auch der singapurische Staatsfonds GIC der Bietergruppe beitreten.  („Norwegischer Staatsfonds will Gebot für deutsche Netze abgeben“)

LTO: Viele erfolgreiche Eilanträge zu Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Verschiedene Kammern des VG Berlin haben bis Mittwoch in mehr als 20 Fällen das Auswärtige Amt dazu verpflichtet, die beantragten Visa auszustellen. In zwei Fällen droht das Gericht ein Zwangsgeld an, weil das Ministerium untätig geblieben sein soll. („22 erfolgreiche Eilanträge zu Afghanistan-Aufnahmeprogramm“)

SZ: Porsche hat Ärger mit Baden-Württemberg. Wegen der geplanten Massenentlassung beim Batterie-Tochterunternehmen Cellforce musste sich Porsche-Chef Oliver Blume bei Winfried Kretschmann erklären. Denn das Unternehmen hatte 57 Millionen Euro Förderung bekommen – das Land finanzierte 30 Prozent, der Bund 70 Prozent. Es könnte sein, dass Baden-Württemberg seinen Anteil zurückfordert, schreibt Tobias Bug. („Porsche verzichtet auf eigene Batterien“)

FAZ: Gea und Scout24 bald im Dax? Die beiden Unternehmen gelten derzeit als die größten Aufstiegsfavoriten, Anfang September entscheidet die Deutsche Börse. Der Börsenwert des Immobilienanzeigen-Anbieters liegt bei 8,3 Milliarden Euro, der des Maschinenbauers bei knapp 10 Milliarden Euro. Als abstiegsgefährdet gelten Porsche und der Pharmazulieferer Sartorius. („Gea und Scout24 nähern sich Dax“) 

Taz: Politik hat „weiten Gestaltungsspielraum“ bei Öffentlich-Rechtlichen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des RBB gegen den ihn betreffenden Staatsvertrag zurückgewiesen. Gleichzeitig betonte es, der Rundfunk müsse „in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden“. Laut Intendantin Ulrike Demmer hat der Sender die meisten Vertragsvorgaben schon umgesetzt – es fehle nur noch eine getrennte Leitung für die Landesprogramme in Berlin und Brandenburg. („RBB scheitert in Karlsruhe“) 

SZ: Israel beginnt nächste Phase im Krieg 

FAZ: Ukrainer wegen Sabotage von Nord Stream festgenommen 

Tagesspiegel: Nach Nord-Stream-Sabotage: Ermittler nehmen ukrainischen Verdächtigen in Italien fest 

Handelsblatt: Inside Weißes Haus: Wie Donald Trump in seinem Maschinenraum der Macht ein autokratisches System errichtet 

Sächsische Zeitung: Handyverbot an Grundschulen in Sachsen rückt näher 

Zeit: Klimawandel: Forscher sehen Hinweise auf abrupte Veränderungen in der Antarktis 

Spiegel: Bericht der »Washington Post«: US-Verteidigungsminister Hegseth soll Hunderte Agenten für Personenschutz beanspruchen 

Taz: Ukraine greift Druschba-Pipeline an: Russisches Öl fließt wieder nach Europa 

Handelsblatt: Porsche-Tochter Cellforce steht kurz vor Massenentlassungen 

NZZ: Das ZDF zeichnet den Aufstieg der AfD nach. Der Beitrag zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch guten Journalismus leistet

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Michael Gahler, MdEP (CDU): Proteste in Serbien 

7:15 Uhr: André Wüstner, Bundeswehrverband: Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine 

8:10 Uhr: Andreas Reinicke, Deutsches-Orient-Institut: Israels Offensive gegen Gaza-Stadt 

ZDF

6:40 Uhr: Andreas Lenz, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU): Kostenumlagerung für den Netzausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen  

07:10 Uhr: Nadav Weiman, israelische NGO Breaking the Silence: Ausbau der Siedlungen im Westjordanland 

8:09 Uhr: André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Herausforderungen der Kommunen, Geflüchtete und Asylberechtigte zu integrieren 

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Sebastian Klein, Initiative taxmenow: Diskussion über Steuererhöhungen für Wohlhabende 

7:25 Uhr: Wiebke Werner, Berliner Mieterverein: Mietsituation in Berlin 

9:05 Uhr: Dierk Hansen, THW-Vizepräsident: 75 Jahre THW 

phoenix

9:50 Uhr: Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag: Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Folgen für die Kommunen 

22. August

Gaming: Karin Prien besichtigt die gamescom. Kölnmesse, 10 Uhr 

Parteien: Kommunalwahlkampf in Bielefeld mit Heidi Reichinnek. Altes Rathaus, 16:45 Uhr

Zoll: Grundsteinlegung für ein Einsatztrainingszentrum mit Lars Klingbeil. Baugrundstück Walsderode, 14 Uhr 

23. August 

Am 23. und 24. August findet der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Weitere Informationen 

• 10:30 Uhr: Prävention und Reaktion – Wie sicher ist Deutschland? Mit Alexander Dobrindt  

• 12 Uhr: Internationale Entwicklungszusammenarbeit – Was hat Deutschland davon? Mit Reem Alabali Radovan  

• 14:30 Uhr: Forschung, KI und Raumfahrt – Investieren in die Zukunft. Mit Dorothee Bär und Astronaut Alexander Gerst  

• 17 Uhr: Blockbuster made in Germany – Neustart für den Filmstandort Deutschland. Mit Wolfram Weimer 

Parteien I: Friedrich Merz spricht auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen. Osnabrück, 12:30 Uhr

Parteien II: Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen mit Bärbel Bas. Domplatte Buer, 12 Uhr 

24. August

Tag der offenen Tür der Bundesregierung: 

• 10:30 Uhr: Ein Zuhause für jeden – Grundlage für eine starke Gesellschaft. Mit Verena Hubertz und Bauunternehmer Jan-Hendrik Goldbeck 

• 11:30 Uhr: Würde für alle – Generationengerechtigkeit, Altern und Pflege. Mit Karin Prien und Alena Buyx 

• 12:30 Uhr: Welt im Umbruch – Deutschland zwischen Wandel und Stabilität. Mit Johann Wadephul   

• 13:30 Uhr: Starker Rechtsstaat, verlässlicher Verbraucherschutz – Eine Win-Win-Situation. Mit Stefanie Hubig und Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen 

• 14 Uhr: Talk mit Bärbel Bas und anschließendem Bürgerdialog

• 14:30 Uhr: Bürgergespräch mit Nina Warken 

• 14:45 Uhr: Digitales Next Germany – ein Ministerium für den Fortschritt. Mit Karsten Wildberger 

• 16 Uhr: Inside Kanzleramt – Die ersten hundert Tage. Mit Thorsten Frei 

• 17:15 Uhr: Investieren in Wachstum und Gerechtigkeit. Mit Lars Klingbeil 

Parteien I: ARD-Sommerinterview mit Markus Söder. 18 Uhr

Parteien II: ZDF-Sommerinterview mit Ines Schwerdtner. 19:10 Uhr

22. August

Ricco Groß, Biathlet, 55 

Christina Obergföll, Speerwerferin, 44 

Werner Stengel, Achterbahn-Ingenieur, 89 

23. August

Mechthild Heil, MdB (CDU), 64 

Marion Gentges, baden-württembergische Justizministerin (CDU), 54 

24. August

Jutta Cordt, frühere Präsidentin des BAMF, 62 

Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Grünen, 46 

Unser Tipp führt Sie heute in die AfD. Mit vielen Fakten, Zitaten und Eindrücken aus mehr als einem Jahrzehnt Parteigeschichte zeigen Michael Kraske und Dirk Laabs, wie gefährlich die AfD ist: Es geht von Vernichtungsfantasien und NS-Verherrlichung über Verbindungen zu Burschenschaften und Reichsbürgern bis hin zu Strategien auf dem Weg in Parlamente und aus der Demokratie heraus. Die Autoren verweben bei ihrer Führung durch die Partei Wissen so eng mit Dramaturgie, dass auch AfD-Kenner bis zuletzt gespannt bleiben. Franziska Klemenz 

Michael Kraske und Dirk Laabs: Angriff auf Deutschland | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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