SPD hält zur Führung + Merz’ Rücksicht auf den Koalitionspartner + Strack-Zimmermann bereit

Der Wahlverlierer ließ sich entschuldigen. Den Gang nach Canossa, oder in diesem Fall Berlin, um sich in der Parteizentrale in trister Stimmung Blumenstrauß und Pflichtapplaus abzuholen, wollte sich Alexander Schweitzer nicht auch noch antun. Er habe in Mainz noch Weichen zu stellen, ließ er ausrichten. Bei der Präsidiumssitzung am Montagmorgen soll der Ministerpräsident noch digital zugeschaltet gewesen sein. Bei der Sitzung des Parteivorstandes fehlte er nach Informationen von Table.Briefings allerdings – und das, obwohl er stellvertretender Parteivorsitzender ist.

Trotz der Niederlage im Stammland Rheinland-Pfalz sollen sich in der Sitzung des Präsidiums die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger hinter die Parteispitze gestellt haben. Verbunden war das mit der Warnung vor einem Führungsvakuum in der Krise. Diese Argumentation hatte dann auch Klingbeil in seinem Pressestatement als zentrales Motiv gewählt, um seinen Rückzug zu vermeiden. Die Partei werde als Partei des Status quo und des Weiter-so wahrgenommen, lautete die Analyse des Parteichefs. Klingbeil sagte, er wolle die Reformdebatte von vorne führen. Ein Konzept für eine Einkommensteuerreform will der Finanzminister nun zügig vorlegen, dies soll vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Es müsse ein „gerechtes Gesamtpaket bei den Reformen” geben, heißt es bei Klingbeils Leuten. Indirekt hatten Klingbeil und Bas schon am Sonntagabend in einer Telefonschalte ihren Rücktritt angeboten. Man müsse ihm offen sagen, wenn er das Problem sei, wird Klingbeil Teilnehmern zufolge zitiert. Offene Rücktrittsforderungen gab es aber in den Gremiensitzungen nicht.

Anders sah es dann schon bei der Sitzung des Parteivorstands aus. Nach Informationen von Table.Briefings, forderte Juso-Chef Philipp Türmer in der Runde am Montagmittag den Rücktritt der Parteispitze. Man habe sich das jetzt ein Jahr lang angeschaut, soll Türmer gesagt haben. So sieht es auch die AG Migration, die ebenfalls einen Wechsel an der Spitze vorschlug. Alle anderen Anwesenden sollen bei der gut zweistündigen Diskussion darauf bestanden haben, dass Personaldebatten zu diesem Zeitpunkt nicht weiterhelfen würden. Zudem signalisierten Klingbeil und Bas, sie hätten verstanden, dass man mehr Führung von ihnen erwarte und dass Entscheidungsprozesse in der Partei zu zäh seien.

Gleichzeitig erregt ein Diskussionspapier des Ex-Juso-Chefs Benjamin Mikfeld Aufmerksamkeit und wird in der Partei breit geteilt. Mikfeld, der zuletzt Olaf Scholz als Abteilungsleiter in BMF und Kanzleramt begleitet hatte, sieht die SPD auf dem Weg „von einer Integrations- zu einer technokratischen Staatspartei“. Nach über 27 Jahren fast nahtloser Regierungsbeteiligung sei die Sozialdemokratie keine Projektionsfläche mehr für kluge soziale Kompromisse, sondern für das vermeintliche Versagen „der Politik“ und für viele bislang ungelöste und neue Probleme. Die Strategie, „auf Zustimmung durch oft kleinteiligen reformerischen ‚Output‘ zu setzen“, reiche nicht mehr aus. Auch ein neues Narrativ oder eine verbesserte Kommunikation würden der Krise kaum abhelfen. Mikfelds Schlussfolgerung: „Die SPD ist nicht Subjekt oder auch nur Projektionsfläche des Zeitgeistes.“

So scheint es in der SPD, einen Tag nach der Wahl, keine tiefgreifenden Ideen zu geben, wie die Partei wieder zu neuer Kraft kommen soll. Im Podcast Table.Today sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Philipp Rottwilm: „Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen.“ Es gebe aber jetzt die Möglichkeit, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die Partei will mit Reformen punkten. Die müssen, und da ist man sich in der SPD einig, so schnell wie möglich kommen. Statt eines Grundsatzprogrammes wollen die Menschen Taten sehen, heißt es bei manchen in der Fraktion. Rottwilm plädiert für einen „Deutschlandplan 2030“. Darin enthalten sollen alle großen Reformen und Themen wie KI, Batteriespeicher und Quantum-Technologien sein.

Die pragmatischen Mitglieder des Seeheimer Kreis im Bundestag hatten sich schon vergangene Woche bei einem Treffen mit Klingbeil für einen scharfen Reformkurs ausgesprochen und Klingbeil dafür auch bei einer Niederlage ihr Vertrauen ausgesprochen. Im Podcast hören Sie die Analyse von Rottwilm ab 5 Uhr hier. Eine ausführliche Analyse lesen Sie hier.

Reformen: Merz bittet seine Partei um Rücksicht auf SPD. Im Bundesvorstand am Montagvormittag hat Friedrich Merz offenbar darauf hingewiesen, dass der Koalitionspartner durch die verlorene Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in eine schwierige Lage geraten sei. Wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr, warb der Parteichef deshalb um Rücksicht auf die Sozialdemokraten. Man dürfe es der SPD jetzt nicht noch schwerer machen, so die Botschaft. Noch am Wochenende hatte Merz bei der Abschlussveranstaltung zum Wahlkampf in Bad Dürkheim angekündigt, er werde „am nächsten Tag“ mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas beraten, wie sie Deutschland wieder auf Kurs bekämen. Es werde nicht einfach. Aber: „Wir werden um den richtigen Weg miteinander ringen“, so der CDU-Vorsitzende dort.

„Wir machen hier jetzt keine Schnellschüsse“, so der Kanzler in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen. Ein Treffen an diesem Montag gebe es nicht. Seit Wochen hatte die Parteispitze die eigenen Leute um Geduld bis nach den Landtagswahlen gebeten. Danach werde es ein Zeitfenster bis zur Sommerpause geben. Entsprechend hoch waren die Erwartungen einiger Christdemokraten. Am Montag sagte Merz: „Wir haben jetzt nicht Daten, sondern Themen.“ Von einem konkreten Fahrplan sei keine Rede gewesen, heißt es. Merz erklärte, die Zeitpläne seien auch an die Arbeit der Reformkommissionen gebunden. Mit Blick auf eine mögliche Steuerreform sagte Merz: „Wir haben im Koalitionsvertrag genau das vereinbart.“ Der Finanzminister werde dazu in Kürze Vorschläge machen. Sara Sievert

FDP-Krise: Dürr tritt zurück, Strack-Zimmermann bietet sich als Retterin an – im Doppel. Christian Dürr legt nach der desaströsen Niederlage der Partei bei der Wahl in Rheinland-Pfalz sein Amt nieder, zuvor hatte die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Sitzung des Präsidiums ihre Bereitschaft erklärt, als Teil einer Doppelspitze Verantwortung zu übernehmen. Beim kommenden Parteitag im Mai soll nun das gesamte Präsidium zurücktreten und neu gewählt werden. Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner wollen wieder kandidieren.

Strack-Zimmermann ist über eine mögliche Kandidatur mit dem einflussreichen NRW-FDP-Chef Henning Höne im Austausch. Wie Table.Briefings vergangene Woche berichtete, kann sich Strack-Zimmermann ihn als Co-Vorsitzenden vorstellen. Der Politiker muss im Frühjahr 2027 die FDP in Nordrhein-Westfalen im Parlament halten. Die Wahl an Rhein und Ruhr gilt als Schicksalswahl für das Überleben der FDP. In der Sitzung äußerten mehrere Präsidiumsmitglieder ihren Unmut über die mangelnde öffentliche Wahrnehmung von Parteichef Dürr.

Erst programmatisches Profil, dann die Personen. Das sagt Ex-Staatssekretär Steffen Saebisch. „Es braucht vor allem ein Update der guten Themen, die wir haben: Starke wirtschaftliche Entwicklung, gesunde Staatsfinanzen, offene Bürgergesellschaft und innere Liberalität und Konsequenz in der Frage, wie der Staat agiert.“ Personal sortiere sich immer erst nach den Themen, so Saebisch. Die Personen müssten glaubwürdig zum Programm stehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte eigene Ambitionen für den Parteivorsitz dementiert. Er will dem neuen Führungsteam aber zur Seite stehen. Zuletzt hatte Kubicki beim Dreikönigstreffen in Stuttgart einen viel beachteten Auftritt mit Strack-Zimmermann. Er gilt als möglicher Unterstützer der Düsseldorferin, die vor allem wegen ihrer vehementen Pro-Ukraine-Position und ihrer Kritik an Olaf Scholz während der Ampel-Regierungszeit bundesweite Bekanntheit erreichte. Das Podcast-Gespräch mit Saebisch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Mitversicherung von Ehepartnern: Kassen angesichts möglicher Abschaffung zurückhaltend. Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern steht offenbar auf der Kippe. Das Handelsblatt berichtete zuerst über eine entsprechende Debatte in der Koalition. Die Unionsfraktion betätigte den Bericht am Montagabend zunächst nicht. Nach GKV-Angaben galten im Februar mehr als 15 Millionen Familienangehörige als mitversichert, darunter 13 Millionen Kinder. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands, sagte Table.Briefings, es sei wichtig zu betonen, „dass die Krankenkassen insgesamt nicht zu wenig einnehmen, sondern, dass die Ausgaben zu hoch sind“.

Demnach geben die Krankenkassen jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen Versicherten aus. „Das ist sehr viel Geld, das muss reichen,“ sagte Lanz weiter. Eine dauerhafte Lösung liege „nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen“. Ende März will die Finanzkommission Gesundheit Maßnahmen präsentieren, wie die Finanzen der Kassen langfristig stabilisiert werden können. Magdalena Latz

Iran-Krieg: Koalition uneins über staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen. Am Freitag berät eine Arbeitsgruppe von Union und SPD über die möglichen Wirkungen des Iran-Kriegs auf Lebensmittelpreise. SPD-Politiker Esra Limbacher fürchtet Preissteigerungen und will „inflationsbremsende Maßnahmen“ diskutieren. Er schlägt ein Sofortprogramm für heimische Düngerproduzenten sowie Steuererleichterungen im Nahrungsmittelbereich vor.

Doch in der Union gibt es auf seine Vorschläge bislang kaum Resonanz. „Wir dürfen nicht das Signal senden, dass der Staat alles kompensieren kann“, sagt Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu einer möglichen Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel. Warum Stegemann gar keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe sieht, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer, Henrike Schirmacher

Förderung der Kernfusion: Bei der Neuausrichtung rückt Sprind in den Fokus. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig beim Aufbau der deutschen Fusionshubs eine zentrale Rolle spielen. Dies sieht offenbar die Förderrichtlinie des BMFTR vor, die am Dienstag auf einem Kongress des Ministeriums vorgestellt werden soll. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren drei solcher Innovationshubs entstehen, die Forschung, industrielle Entwicklung und Wertschöpfung im Bereich Kernfusion verzahnen sollen.

Der Ansatz stößt in den Unternehmen auf Zustimmung. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der deutschen Startup-Szene im Bereich Kernfusion. Sprind wird eher als den konventionellen Förderstrukturen zugetraut, die Förderung auf ein Demonstrationskraftwerk auszurichten. Der Branchenverband ProFusion forderte in einem gestern veröffentlichten Aktionsplan eine „nationale Kraftanstrengung“ jenseits klassischer Forderungsförderung, bessere Finanzierungsbedingungen und klare regulatorische Leitplanken. Was noch in der Förderrichtlinie steht und welches zentrale Papier auf dem Kongress außerdem veröffentlicht werden soll, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Klimapolitik: Wie die SPD das Thema künftig angehen will. Die SPD will am Dienstag in Berlin darüber beraten, welchen Stellenwert die Klimapolitik im neuen Grundsatzprogramm haben soll. Bei einem hochrangig besetzten „Klimadialog.live“ mit Carsten Schneider, Matthias Miersch und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis will die Regierungspartei alle versammeln, „die sich in der SPD für Klimaschutz engagieren,“ heißt es. Die neue Gruppe soll also als Lobbyorganisation für Klimathemen in der Partei wirken – ähnlich wie die „Klimaunion“ bei CDU und CSU.

Die Leitung der neuen Plattform direkt beim Parteivorstand übernimmt Robin Mesarosch, Ex-MdB aus Baden-Württemberg. Seiner Ansicht nach „braucht die SPD gute Antworten, weil der Klimawandel eine Tatsache ist, wir mittendrin sind in der Energiewende und alle davon betroffen sind“. Wenn die SPD da „schlechte Antworten hat oder populistisch wird, dann fällt uns das krachend auf die Füße“, sagte Mesarosch Table Briefings. Das Thema sei für viele Wähler wichtig, und man dürfe keinen Widerspruch zwischen Klimaschutz und sozialem Frieden konstruieren. Bernhard Pötter

Humanitäre Hilfe: Für die SPD-Fraktion keine Ermessensfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion will die humanitäre Hilfe enger in die strategische Außenpolitik einbinden. „Humanitäre Hilfe ist ein politischer Auftrag, der zentral ist in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ heißt es in einem Strategiepapier der Fraktion, das am Dienstag in der Fraktion verabschiedet werden soll. Die Hilfe müsse zentrales Ziel aktiver Krisendiplomatie sein und nicht eine Ermessensfrage – erst recht nicht in Zeiten, in denen sich staatliche Geldgeber weltweit zurückziehen. Gerade Deutschland stehe dabei mit seiner Geschichte besonders in der Pflicht. Ausdrücklich kritisieren die Autorinnen und Autoren den Trend, wie gerade in Gaza geschehen, „dass staatliche Mittel aus dem VN-System in private Firmen umgeleitet oder parallele Strukturen zu den bewährten Mechanismen der Vereinten Nationen aufgebaut werden“. Das CDU-geführte Auswärtige Amt hatte gemeinsam mit dem SPD-Finanzminister die Mittel für die humanitäre Hilfe drastisch gekürzt. Horand Knaup

Arbeitsanreize: Warum die steuerfreien Überstundenzuschläge auf sich warten lassen. Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind mit ein Grund dafür, warum das im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben noch nicht umgesetzt ist. Dort heißt es, man werde „umgehend“ solche Zuschläge steuerfrei stellen, die über die „tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen“. In mehreren Fällen, zuletzt Ende 2025, entschied das BAG aber, dass Teilzeitkräfte bei solchen Zuschlägen nicht gegenüber Vollzeitkräften benachteiligt werden dürfen. Dies verkompliziert das Ganze. Die Beratungen, auch zu den Folgen der Rechtsprechung, dauern laut BMF an. Im Herbst hatte das Ministerium bereits einen Entwurf vorgelegt – vor den Gerichtsentscheidungen. Okan Bellikli

Ausbeutung von Arbeitskräften: Experten kritisieren Umgang mit indischen Studenten. Nach mehreren Fällen von Ausbeutung, die indische Studierende betreffen, plädieren ein Wissenschaftler aus Deutschland und eine Expertin aus Indien für Konsequenzen. Einige der vor allem jungen Zuwanderer „landen an zweifelhaften privaten Hochschulen mit begrenzten Berufsperspektiven“, schreiben die Migrationsforscher David Kipp und Seeta Sharma in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Um die durch hohe Gebühren für Vermittlungsagenturen entstehenden Schulden abzubezahlen, würden viele von ihnen Arbeit in prekären Branchen annehmen. Dazu komme der ständige Druck, die Aufenthaltsberechtigung nicht zu verlieren. Was Berlin und Neu-Delhi tun sollten, lesen Sie in ihrem Standpunkt.

Umstrittene Entwicklungen gibt es auch mit Blick auf Zugewanderte aus der EU. Forderungen zu schärferen Regeln für den Bezug von Sozialleistungen könnten die Falschen treffen, warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Von den laut ihrer Hochrechnung rund 56.000 Obdachlosen ist etwa die Hälfte aus der EU zugewandert. Damit durch Sozialstaatsreformen potenziell entstehende Lücken nicht die sozialen Organisationen in den Kommunen belasten, macht Vize-Geschäftsführer Joachim Krauß verschiedene Vorschläge. Welche das sind, lesen Sie in seinem Gastbeitrag. Okan Bellikli

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur humanitären Hilfe

Diskussionspapier von Benjamin Mikfeld zu neuen Grundsätzen für die SPD

Brief von Manuel Hagel an Cem Özdemir zu Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg

Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten EU-Industrieemissionsrichtlinie

Antworten auf Kleine Anfragen: Fracking in Deutschland, Nationale Tourismusstrategie, Angriffe auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte

Florian Hahn ist zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung gewählt worden. Der CSU-Politiker, seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2025 Staatsminister im Auswärtigen Amt, wurde vom Kuratorium der Stiftung einstimmig gewählt. Der gebürtige Münchner folgt auf Cornelia Pieper (FDP), die das Amt rund drei Jahre innehatte. Warum vor Hahn auch der bayerische Lokalpolitiker und Schlagersänger Tobias Thalhammer (CSU) für den Posten im Gespräch war, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Marc Nellen leitet seit März den Bereich Jugend und Wohlfahrtspflege beim Deutschen Roten Kreuz. Zuvor war er ab 2022 als Abteilungsleiter Familie und Digitales im damaligen BMFSFJ für die Kindergrundsicherung zuständig. Im Haus von CDU-Ministerin Karin Prien waren alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der grünen Vorgängerin Lisa Paus in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder von ihren Dienstpflichten entbunden worden. In der Vergangenheit war Nellen im BMAS tätig und hier mit der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes betraut, das die Rechte von Menschen mit Behinderung regelt. (DRK)

Michael Bröcker belegt den ersten Platz in der Kategorie „Medienmacher & Führungskräfte“ 2025 des Fachblatts Wirtschaftsjournalist:in. Die Redaktion zeichnete den Chefredakteur von Table.Briefings am Montag in Hamburg aus und lobte ihn für „kluge Argumente, klare Analyse, pointierte Sprache.“ Sebastian Matthes vom Handelsblatt kam auf den zweiten, Isabell Hülsen vom manager magazin auf den dritten Platz.

Europe.Table: Lehren aus dem Blackout. Nach einem Abschlussbericht zum Stromausfall auf der iberischen Halbinsel im April 2025 prüfen Berlin und Brüssel Verbesserungen der Stromnetz-Sicherheit. Welche Konsequenzen im Raum stehen, lesen Sie hier.

Security.Table: Israels Lasersystem ist begehrt, aber noch unterentwickelt. Am Persischen Golf, aber auch in Deutschland wächst das Interesse an Iron Beam: Das vom Rüstungskonzern Rafael entwickelte Lasersystem soll eine günstige Lösung gegen Drohnen sein. Warum seine Entwickler offenbar mehr versprechen, als das System leisten kann, lesen Sie hier.

Security.Table: Warum Deutschland einen Dialog zu Dual Use braucht. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Dual-Use-Technologien für Sicherheit und Verteidigung fordert Marc Bovenschulte vom VDI einen engeren Dialog zwischen ziviler und militärischer Forschung. Welche Rolle die Ministerien dabei übernehmen sollen, lesen Sie hier.

China.Table: Pekings Wachstumsdilemmata. Konsum und Investitionen hinken hinterher, während die Nettoexporte 2025 überraschend stark blieben. Nun stellt besonders der Rückgang der Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen die Regierung vor große Herausforderungen. Was sie plant, lesen Sie hier.

Research.Table: KIT-Präsident gegen Trennung von ziviler und militärischer Forschung. Jan Hesthaven plädiert für ein Ende der „künstlichen Trennung“ von ziviler und militärischer Forschung. Um die gesellschaftliche Aufgabe im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsforschung zu erfüllen, brauche es mehr Förderung und andere Strukturen. Wie das gelingen kann, lesen Sie hier.

Africa.Table: Warum China in afrikanische Weltraumprogramme investiert. Im neuen Fünfjahresplan hat China seinen Vormachtanspruch in der Raumfahrt klar formuliert. In Afrika ist die Volksrepublik bereits einer der wichtigsten Technologielieferanten und Finanziers. Welche Länder besonders wichtige Partner sind, lesen Sie hier.

Africa.Table: Afrika zwischen Handelskonflikten und Binnenmarkt. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen Afrikas Volkswirtschaften geschlossen auftreten, meinen die Ökonomen Lukas Kornher und Frederik Stender vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Wie die afrikanische kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) gestärkt werden könnte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Dänischer Wahlkampf verärgert Schweinehalter. Im Nachbarland war die Landwirtschaftspolitik ein bestimmendes Wahlkampf-Thema. Warum Tierhalter darauf frustriert reagieren, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Bundesgerichtshof weist Klima-Klage zurück. Mercedes-Benz und BMW dürfen auch in Zukunft Verbrenner verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache, entschied das oberste Gericht. Mehr zu Entscheidung gegen die Deutsche Umwelthilfe lesen Sie hier.

Climate.Table: Schwierige Weltklimarat-Sitzung. Ab Dienstag geht es beim IPCC um heikle Themen wie die US-Angriffe gegen die Wissenschaft. Warum die IPCC-Berichte nach Auffassung der Vize-Vorsitzenden Diana Ürge-Vorsatz in Zukunft anders aussehen werden, lesen Sie hier.

Landespolitik: Die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg beginnen mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition.

Außenpolitik I: Festakt zu 75 Jahren Auswärtiges Amt. Mit Festrede von Frank-Walter Steinmeier und Einleitung von Johann Wadephul. 9 Uhr. Livestream

Außenpolitik II: Dänemark wählt ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte im Februar entschieden, die ursprünglich für den Herbst geplante Wahl vorzuziehen. Als Grund nannte sie die angespannte Lage rund um Grönland.

Bundestag I: Sitzungen der Fraktionen und Statements: Britta Haßelmann (Grüne), 12:30 Uhr. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Linke), 13:45 Uhr. AfD-Fraktionsspitze, 14:30 Uhr. Matthias Miersch und Esra Limbacher (SPD), 14:30 Uhr. Jens Spahn und Alexander Hoffmann (Union), 14:45 Uhr

Bundestag II: Eröffnung der Ausstellung „Demokratie, Freiheit, Europa. Konrad Adenauer“ anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer. Mit Julia Klöckner, Bruno Le Maire und Norbert Röttgen. 18 Uhr

Forschung I: Kongress Auf dem Weg zum Fusionskraftwerk. Mit Dorothee Bär. BMFTR, 13:30 Uhr

Forschung II: Sitzung des Strategiekreises für Technologie und Innovation. Mit Friedrich Merz, Dorothee Bär und Karsten Wildberger. Kanzleramt, 19 Uhr

Landwirtschaft: Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik übergibt ein Gutachten zur Anpassung der Wälder an Alois Rainer.

Wahlrecht: Fachkonferenz der Gesellschaft Chancengleichheit zum Stand der Debatte zur erneuten Wahlrechtsform. Tagungszentrum im Haus der BPK, 9 Uhr. Livestream

Gesundheit: Pressekonferenz der DAK-Gesundheit zu Studienergebnissen zu Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen. Tagungszentrum im Haus der BPK, 11 Uhr. Livestream

SZ: Ude rechnet mit der SPD ab. Die SPD habe sich „fraglos zu ihrem Nachteil verändert“, sagt Christian Ude, der 21 Jahre lang OB von München war. Er sieht einen „Verlust jedweden Kontakts und Verständnisses für die eigene Wählerschaft“. Es sei eine „sozialdemokratische Neigung“, mit der eigenen Arbeit unzufrieden zu sein, statt sie selbstbewusst unter die Leute zu bringen. („‚Die SPD, auch in München, ist eine politisch entleerte Partei geworden‘“)

Tagesschau: bpb gegen BMI. In einem Brief spricht die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) von „erheblichen rechtlichen Bedenken“ und einem möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“. Es könne der „Ruf der bpb und des BMI als verlässliche, seriöse und insbesondere parteipolitisch neutrale Institution […] massiv geschädigt werden“. Hintergrund ist die Entscheidung, Gelder für ein Projekt zu stoppen, nachdem die Gründerin Friedrich Merz kritisiert hatte. Die „Radikalen Töchter“ hatten Merz Rassismus und „eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“, vorgeworfen. Das BMI wollte sich zu den Gründen des entsprechenden Erlasses nicht äußern. („Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt gestoppt“)

Welt: CSU verliert an Einfluss. Die Partei musste bei der Kommunalwahl viele ehemalige Hochburgen aus der Hand geben. Das gilt vor allem für das oberbayerische Kernland, wo die CSU traditionell teils seit Jahrzehnten regierte – etwa in Rosenheim. Christoph Lemmer sieht darin einen „Denkzettel“ vieler Stammwähler. Die Geduld vieler Menschen sei angesichts von Problemen bei der Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und Integration am Ende. Dadurch werde es auch für Markus Söder ungemütlich. („Mit dieser Denkzettel-Wahl erodiert Söders Machtbasis“)

Zeit: Ärzte und Kliniken sollten KI deutlicher stärker einbeziehen. Krankenhäuser sollten gezielt Partnerschaften mit KI-Anbietern eingehen, meint die Gesundheitsökonomin Ariel Dora Stern. Das könne helfen, Krankheiten früher zu diagnostizieren. Die USA seien Deutschland weit voraus: 2019 hätten bereits über 90 Prozent der Kliniken ein elektronisches Aktensystem erstellt. Hierzulande scheitere man dagegen immer wieder am Datenschutz. („In Deutschland profitieren wir noch nicht genug von Algorithmen“)

SZ: SPD kündigt „hartes Ringen“ mit Union an

FAZ: Merz beteuert Reformwillen

Tagesspiegel: Angeschlagene SPD-Chefs Klingbeil und Bas versprechen Reformen

Handelsblatt: Aus für Mitversicherung

Sächsische Zeitung: SPD in tiefer Krise: Partei sorgt sich auch um Bedeutungsverlust in Sachsen

Zeit: SPD will nach Wahlniederlage auch über Spitzenpersonal sprechen

Spiegel: Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026: Alle Ergebnisse

Taz: Verbrenner-Aus in Äthiopien: Strom statt Sprit

Handelsblatt: Koalition will Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen

NZZ: Kampf um die Straße von Hormus: Donald Trump stellt Teheran ein Ultimatum

Hart aber Fair, 21 Uhr: Tim Klüssendorf, Dennis Radtke, Maja Göpel, Christian Lindner, Katharina Welsh-Schied, Katharina Hamberger

unter den linden, 22:15 Uhr: Annika Klose, Andreas Jung

Pinar Atalay, 23:30 Uhr: Lars Klingbeil

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums: Inflation und digitaler Euro

7:15 Uhr: Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender: Zustand der SPD

8:10 Uhr: Anja Schmidt, Strafrechtsexpertin: Deep-Fake-Pornografie

ARD

7:15 Uhr: Esra Limbacher, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion: Zustand der SPD

8:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Trumps Iran-Ultimatum

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Trumps Iran-Ultimatum

7:45 Uhr: Manja Schüle, Wissenschaftsministerin von Brandenburg (SPD): Auszeichnung als Wissenschaftsministerin des Jahres durch den DHV

Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), 60

Nena, Sängerin, 66

Unser Tipp führt Sie heute in den Alltag der deutschen Diplomatie. Eine vierteilige ZDF-Dokumentation begleitete ein Jahr lang nicht nur Johann Wadephul, sondern auch Jens Hanefeld in Washington, Stefan Schneck in Damaskus, Andreas Prothmann in Fidschi und Muriel Bösing in Ruanda. Die Diplomaten zeigt, wie unterschiedlich und komplex die Arbeit der insgesamt 13.627 Mitarbeitenden in der Berliner Zentrale und den 230 Auslandsvertretungen ist. Leonard Schulz

Die Diplomaten | Ab 24. März im ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Michael Bröcker, Anne Brüning, Damir Fras, Daniel Friesen, Tim Gabel, Horand Knaup, Magdalena Latz, Cornelia Meyer, Bernhard Pötter, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.