Erste Zeichen der Erholung – und neue geopolitische Risiken
Nach schwierigen Jahren, insbesondere mit Blick auf die Baukonjunktur und die allgemeine wirtschaftliche Lage, sahen wir in den vergangenen Monaten und bereits seit dem letzten Jahr klare Anzeichen der Besserung. Die Zahl der Baugenehmigungen ging im vergangenen Jahr zwar deutlich nach oben, ist aber weiterhin insgesamt nicht zufriedenstellend, ebenso wenig wie die nun anstehenden Baufertigstellungszahlen zufriedenstellend sein werden. Aber es scheint, als sei die Talsohle erreicht, und als gewinne die Entwicklung erstmals wieder etwas Schwung. Auch der Jahreswirtschaftsbericht deutete darauf hin.
Die aktuellen Ereignisse in der Golfregion haben diesen vorsichtigen Optimismus jedoch wieder etwas gedämpft. Die Situation erinnert mich an die Zeit nach Corona, als wir gerade erste Erholungssignale sahen, bevor der russische Angriffskrieg begann, der bis heute andauert und neben großem Leid auch erhebliche wirtschaftliche Folgen mit sich bringt. Nun stellt sich erneut die Frage, welche Auswirkungen der Krieg im Nahen Osten auf unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wird.
Maßnahmen der Bundesregierung und erste Impulse
Unabhängig davon hat die Bundesregierung bereits vor Beginn der Legislaturperiode wichtige Rahmenbedingungen gesetzt: durch neue Infrastrukturinvestitionen, durch das Sondervermögen und durch steuerliche Anpassungen. Über die Programmlinien des Infrastruktur-Sondervermögens, von denen auch mein Ressort profitiert, erreichen inzwischen erste Impulse den Markt und die Gesellschaft. Für den Wohnungsbau – und letztlich für die gesamte Bauwirtschaft – geht es dabei immer um zwei Fragen: Wie kann man Förderbedingungen verbessern? Und wie kann man die gesamtwirtschaftlichen und administrativen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Investitionen attraktiver und Prozesse einfacher werden?
In beiden Bereichen wurden bereits erste Schritte unternommen, die zum Teil noch Gesetzeskraft benötigen und deren Wirkung sich erst entfalten muss. Dazu gehören etwa das Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Verkehrsministeriums zur Planungsbeschleunigung sowie der von meinem Ressort früh initiierte Bauturbo. Wir stehen zudem kurz davor, in die Ressortabstimmung zum Baugesetzbuch zu gehen, das weitere deutliche Verbesserungen bringen wird.
Der Bauturbo und seine Bedeutung für Kommunen
Beim Bauturbo ist entscheidend, dass die neuen Möglichkeiten auch tatsächlich vor Ort ankommen. Wir führen dazu intensive Gespräche nicht nur mit der Bauwirtschaft, sondern vor allem mit Kommunen. Denn die Planerinnen und Planer sowie die Genehmigungsbehörden müssen sich trauen, neue Instrumente zu nutzen.
Die Anwendung des Bauturbos wird je nach kommunalem Kontext unterschiedliche Fragestellungen aufwerfen – maßgeblich wird dabei sein, dass die Verfahren insgesamt rechtssicher ausgestaltet sind und sich vor Ort praktikabel umsetzen lassen. Wir arbeiten deshalb daran, Informationen, Hilfestellungen und FAQs zur Verfügung zu stellen – damit niemand Sorge haben muss, bei einer mutigen Anwendung neuer Regeln gleich in rechtliche Schwierigkeiten zu geraten.
Im geplanten Baugesetzbuch beschäftigen wir uns zudem mit der Frage, wie wir die Verfahren endlich konsequent digitalisieren können, sodass Medienbrüche verschwinden. Wir wollen Stichtagsregelungen schaffen, damit Gutachten nicht ständig erneuert werden müssen, nur weil sie vermeintlich „zu alt“ sind – ein Thema, mit dem sich insbesondere in Berlin viele herumschlagen. Gleichzeitig wollen wir den Kommunen Instrumente an die Hand geben, um Anforderungen etwa im Bereich Klimaschutz oder Resilienz verlässlich und praktikabel zu integrieren.
Fördermittel: große Budgets, große Herausforderungen
Wichtig ist zudem die Frage der Förderung. Mein Ressort gehört zu den größten Investitionsressorts. Wir verfügen derzeit über vier Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau, die auf 5,5 Milliarden anwachsen. Aus dem Sondervermögen stehen für die kommenden vier Jahre über elf Milliarden Euro bereit, die wir überwiegend über Neubauprogramme der KfW einsetzen. Erwähnen möchte ich auch die Städtebauförderung, die über die Hebelwirkung von Ländern und Kommunen erhebliche Investitionen auslöst. Gleichzeitig ist klar, dass nicht alle Länder und Kommunen glücklich darüber sind, die erforderlichen Komplementärmittel bereitzustellen. Für viele ist das tatsächlich eine Belastung.
Parallel arbeiten wir mit der KfW und den Ausschüssen daran, die Förderprogrammatik insgesamt einfacher zu gestalten. Das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Zwei-Säulen-Modell soll sowohl die Administration erleichtern als auch die Inanspruchnahme für die Nutzerinnen und Nutzer deutlich vereinfachen. Denn bislang, das muss ich offen sagen, sind manche Programme doch recht kompliziert.
Autor: Dr. Olaf Joachim ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Wie können öffentliche und private Investitionen zusammen die größtmögliche Wirkung für eine Modernisierung Deutschlands entfalten? Das Table.Forum "Gespräche im Liebermann-Haus am Brandenburger Tor" greift diese strategisch entscheidende Zukunftsfrage für Schlüsselbereiche wie Bauen und Wohnen, resiliente Infrastruktur und Altersvorsorge auf.
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