Die Zeit, in der Stadtwerke für ihre Gesellschafterkommunen sichere Einnahmequellen waren, ist vorerst vorbei. In den kommenden Jahren müssen sie massiv investieren, um die Energiewende voranzubringen. Das ist eine große Herausforderung, die die Unternehmen allein nicht werden stemmen können. Die Finanzierung der Transformation kann nur gelingen, wenn Wirtschaft, Finanzsektor und die Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen. Mein Eindruck ist, dass dies inzwischen verstanden wurde. Erste Lösungen werden bereits erfolgreich umgesetzt. An weiteren, wichtigen Instrumenten wird gearbeitet.
So schaffen bereits viele Kommunen neue Spielräume. Gewinne können deutlich mehr als bisher thesauriert werden und Verluste, etwa aus dem Nahverkehr, werden zunehmend durch Zuschüsse zum Teil ausgeglichen.
Dabei ist das für die Kommunen gerade jetzt keine leichte Aufgabe, da sie bundesweit Defizite in ihren Haushalten ausweisen, die es bisher so noch nie gegeben hat. 30 Milliarden Euro stellen in diesem Jahr ein kommunales Rekorddefizit dar. Das setzt Daseinsvorsorge vor Ort unter Druck.
Besonders interessant ist ein Modell, das bereits in Hannover und Halle funktioniert: Die Kommune nimmt ein Darlehen auf und gibt es als Nachrangdarlehen an das Stadtwerk weiter. So wird das Eigenkapital gestärkt, und die Kommune profitiert von einem Zinsüberschuss. Dieses Modell eignet sich für Stadtwerke jeder Größe und wird in vielen Bundesländern diskutiert. Teilweise müssen dafür die kommunalrechtlichen Regeln angepasst werden.
Die KfW arbeitet im Rahmen des von der Bundesregierung gerade aufgelegten Deutschlandfonds an neuen Finanzierungsinstrumenten für die Energiewirtschaft. Hier könne es sinnvoll sein, gerade im Wärmebereich flankierend staatliche Garantien einzubauen, weil je nach Projekt höhere Risiken bestehen, die ohne Absicherung hohe Renditeforderungen und damit am Ende auch höhere Kosten für die Endverbraucher zur Folge haben dürften. Mezzanine-Kapital wirkt ähnlich wie das Nachrangdarlehen der Kommune und ist in Hessen bereits umgesetzt.
Die Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei tiefer Geothermie ist als ein Instrument des Deutschlandfonds inzwischen gestartet, müsste aber idealerweise auf petrothermale Geothermie ausgeweitet werden. Ein weiteres Instrument ist der Investitionskredit mit Haftungsfreistellung für die durchleitende Bank, bekannt aus der Coronakrise.
Alle diese Bausteine und weitere im Detail noch auszuarbeitende Instrumente sowie die flächendeckende Einführung kommunaler Nachrangdarlehen bieten die Chance, die Finanzierung der Energiewende zu sichern. Kooperationen zwischen Unternehmen können ein weiterer wichtiger Hebel sein.
Damit das gelingt, muss aber auch der Regulierungsrahmen stimmen. Die Bundesnetzagentur will die Regeln vereinfachen und Investitionen attraktiv halten. Doch der aktuelle Rechtsrahmen geht in die falsche Richtung. Die Verkürzung der Regulierungsperiode auf drei Jahre sorgt für Unsicherheit. Die beschlossenen geänderten Effizienzvorgaben verschärfen die Bedingungen für Netzbetreiber. Das gefährdet Investitionen in die Netze.
Für die Wärmewende brauchen wir darüber hinaus die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, eine angemessene Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sowie zielgerichtete Anpassungen der AVB Fernwärme- und der Wärmelieferverordnung.
Unser Appell: Der Blick muss auf das gesamte System gerichtet werden. Dort liegen die echten Einsparpotenziale.
Fazit: Es geht voran. Der Deutschlandfonds mit starker Säule für die Energiewirtschaft und für die Stadtwerke hilft. Auch wenn wir hier noch Verbesserungsbedarf sehen, sind dies gute Nachrichten für die Energiewende. Jetzt müssen die Instrumente schnell umgesetzt werden, damit Investitionen möglich werden. Denn eines ist klar: Der Markt bewertet keine politischen Absichtserklärungen, sondern konkrete Maßnahmen.
Autor: Ingbert Liebing ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
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