Staatsmodernisierung, Bürokratierückbau und Digitalisierung werden oft in einem Atemzug genannt – einerseits zu Recht, weil es große Synergien und Überschneidungen gibt, aber andererseits mit einem verbreiteten Missverständnis weitgehender Synonymität. Wer Staatsmodernisierung nur auf ein Streichen einzelner Berichtspflichten reduziert, greift zu kurz und vernachlässigt weitergehende Reformpotentiale. Stattdessen braucht es einen breiten Blick darauf, wie unser Staat organisiert ist, wie Recht gesetzt wird, wie föderale Ebenen zusammenarbeiten und wie Verfahren insgesamt effizienter werden.
Gerade in politisch angespannten Zeiten liegt in der Staatsmodernisierung eine große Chance. Dass kaum jemand ernsthaft infrage stellt, dass unser Staat moderner, digitaler und handlungsfähiger werden muss, öffnet Raum für sachliche Lösungen jenseits parteipolitischer Reflexe. Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau dienen dabei klaren Zielen: einer Stärkung des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates und in unsere Demokratie und einer Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik Deutschlands. Dabei ist für unsere Bundesregierung klar, dass sich Wachstum eben nicht durch neue Schulden, sondern vor allem auch durch effizientere Verfahren und durch klügere Regelungen schaffen lässt.
Zahlreiche Hemmnisse für eine notwendige Staatsmodernisierung stellen sich weniger als Erkenntnis-, sondern vor allem als Umsetzungsproblem dar. Dass Bürokratie abgebaut werden muss, ist weithin Konsens und in Reden oft genug beschworen worden. Entscheidend ist nun, diesen Anspruch messbar, verbindlich und ressortübergreifend umzusetzen. Die Bundesregierung hat dafür die richtigen Weichen gestellt und einen klaren Fahrplan vereinbart, um die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von derzeit rund 64 Milliarden Euro um 16 Milliarden Euro und um den laufenden Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verwaltung um zusätzliche 10 Milliarden Euro zu senken. Und anders als früher ist dies mit einem klaren Mechanismus verbunden: ressortspezifische Abbauziele nach dem Verursacherprinzip. Damit endet eine Praxis, in der Bürokratieabbau rhetorisch bejaht, praktisch aber an andere Stellen weitergereicht wurde. Klare Verantwortlichkeiten machen ihn nun zu einer gemeinsamen Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Und entscheidend ist dabei: Bürokratierückbau bedeutet nicht nur weniger Formulare, sondern im Ergebnis mehr Freiheit für wirtschaftliche Aktivität – und genau das braucht Deutschland jetzt: weniger Zettelwirtschaft, mehr Realwirtschaft.
Neben einem Abbau von Komplexität setzen wir zudem auf mehr Geschwindigkeit für staatliche Entscheidungen. Viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen könnten oft sogar mit ablehnenden Entscheidungen leben – wenn sie denn verlässlich, klar und zeitnah getroffen würden. Verfahrensbeschleunigung ist auch insoweit ein zentraler Hebel, um Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Besonders deutlich wird das bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung haben Bund und Länder schon in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen gelegt, an die nun mit der Föderalen Modernisierungsagenda und mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz angeknüpft wird. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Öffentliche und private Investitionen entfalten nur dann Wirkung, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden – wenn Straßen gebaut, Schienen verlegt und Seewege ertüchtigt werden. Beschleunigte Verfahren sind dafür unverzichtbar.
Dabei kommt es auch darauf an, erfolgreiche Regelungen systematisch zur Anwendung zu bringen. Etwa im Telekommunikationsrecht hat das unter Federführung des BMDS novellierte TKG erhebliche Beschleunigungspotentiale eröffnet, die nun auch als Vorbild für andere Genehmigungszusammenhänge dienen können. Ergänzend wird an einer grundlegenden Reform des Verwaltungsverfahrensrechts gearbeitet, bei der Genehmigungsfiktionen stärker zum Regelfall werden sollen.
Untrennbar mit der Staatsmodernisierung verbunden ist die Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. Sie kann jedoch nur gelingen, wenn bestehende analoge Prozesse nicht einfach nur blind digitalisiert werden, sondern wenn dysfunktionale Prozesse zugleich grundlegend überarbeitet werden. Schlechte analoge Abläufe werden durch Digitalisierung nicht besser, sondern oft nur in ihrem Schlechtsein schneller. Deshalb setzt die Bundesregierung auf grundlegende Prozessreformen, auf eine neue digitale Verwaltungsinfrastruktur mit Plattform- und Skalierungslogiken sowie auf neue Potentiale agentischer KI. Insbesondere mit dem geplanten Digitale-Identitätengesetz und mit der praktischen Nutzbarkeit der geplanten digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet, wird die Verwaltungsdigitalisierung für Bürgerinnen und Bürger konkret erfahrbar werden.
Die digitale Transformation bietet insgesamt große Chancen für ein notwendiges Update für Deutschland. Die primäre Aufgabe des Staates ist es dabei übrigens nicht, jede Anwendung selbst zu entwickeln. Seine richtige Rolle liegt stattdessen darin, Standards zu setzen, Plattformen bereitzustellen und als Ankerkunde eine erfolgreiche Skalierung zu ermöglichen. Durch neu aufgestellte IT-Budgets, gemeinsame Technologieplattformen und eine klare Ausrichtung auf Nachnutzbarkeit wird dabei ein digitales Ökosystem geschaffen, das Innovationen in Deutschland fördert. Digitale Souveränität verstehen wir dabei nicht als abstraktes Schlagwort, sondern als zentrale Gestaltungsaufgabe – und als Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben.
Autor: Philipp Amthor ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung.
Dieser Beitrag basiert auf seinem Impuls beim Table.Briefings-Gespräch des „Table.Forum im Liebermann-Haus“ am 23. April 2026.
Wie können öffentliche und private Investitionen zusammen die größtmögliche Wirkung für eine Modernisierung Deutschlands entfalten? Das Table.Forum "Gespräche im Liebermann-Haus am Brandenburger Tor" greift diese strategisch entscheidende Zukunftsfrage für Schlüsselbereiche wie Bauen und Wohnen, resiliente Infrastruktur und Altersvorsorge auf.
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