Der Nationale Sicherheitsrat lebt. Zumindest das hat die jüngste Eskalation im Nahen Osten deutlich gemacht. Mit einem Mal ist er zu einem ganz normalen Bestandteil der Regierung geworden. Und das, obwohl noch nicht alle Planstellen besetzt sind und noch kein dauerhafter Chef gefunden wurde. Zuletzt hatte es im Parlament Zweifel gegeben, ob das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt arbeitsfähig ist. Das aber rückt in den Hintergrund, seit der neue Krieg in Nahost den Kanzler, seine wichtigsten Minister und die Sicherheitsdienste eng zusammenrücken lässt.
Dabei ist das Gremium nicht das einzige, das aktiviert wurde. Auch der Krisenstab des Auswärtigen Amtes tagt in Dauerschleife. Am Montag kündigte Außenminister Johann Wadephul an, dass Flugzeuge nach Riad in Saudi-Arabien und Maskat im Oman geschickt werden, um vor allem Kinder, Verletzte oder Schwangere schnellstmöglich nach Deutschland zurückzubringen – zur Not auch mit Flugzeugen der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium allerdings betonte, dass das „wirklich das letzte Mittel“ der Wahl sei.
Eine Beteiligung der Bundeswehr darüber hinaus könnte vor allem über logistische Unterstützung erfolgen. Das Statement der E3 am Sonntagabend hatte in Aussicht gestellt, „möglicherweise durch die Ermöglichung notwendiger und verhältnismäßiger Verteidigungsmaßnahmen“, die eigenen Interessen und die der Verbündeten in der Region zu verteidigen. Der jüngste Beschuss von Militärbasen in Jordanien und im Irak, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, hat die Dringlichkeit von Maßnahmen vor Ort erhöht.
Die Option von medizinischen Evakuierungen steht zusätzlich im Raum. Aber auch eine deutsche Unterstützung bei der Drohnenabwehr wird ins Spiel gebracht. Der Hauptauftrag sei, die Einsatzkontingente vor Ort zu schützen, so Bastian Ernst, CDU-Mitglied im Verteidigungsausschuss zu Table.Briefings. Die Unterstützung durch die Sanität der Bundeswehr beispielsweise durch medizinische Evakuierungen sei eine Möglichkeit. Wenn es zudem Unterstützungsbedarf beim Schutz vor Drohnenangriffen gebe, sollte man auch das diskutieren, so Ernst.
Auch einige Experten fordern deutsche Unterstützung bei der Drohnenabwehr. „Deutsche Staatsräson heißt auch Raketen und Drohnen, die auf Israel zielen, abzufangen durch Patriot und Eurofighter", so Maximilian Terhalle, Fellow an der Hoover Institution der Stanford University zu Table.Briefings. Aus seiner Sicht könnte der Einsatz auch genutzt werden, um die eigene Drohnenabwehrtechnik zu testen. Erwartungen an ein direktes Eingreifen in den Krieg sind indes gering. Von den europäischen Staaten sei außer der britischen Bereitstellung von Infrastruktur praktisch nichts zu erwarten, meint Nico Lange, Gründer und Direktor von IRIS (Institut für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit).
Konkreter werden die Verbündeten im E3-Format: Paris und London. Beide hatten sich zunächst sehr zurückhaltend ausgedrückt. Das widerriefen sie inzwischen teilweise. Frankreich signalisierte Bereitschaft, seinen Partnern im arabischen Raum beizustehen. Sein Land sei bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen, sagte Außenminister Jean-Noël Barrot. Exakt entlang den Vereinbarungen, die es mit seinen Partnern geschlossen habe – und gebunden an die Grundsätze der kollektiven Selbstverteidigung, die im Völkerrecht verankert seien. Am Wochenende war ein Hangar auf einem französischen Marinestützpunkt in den VAE von einer iranischen Drohne angegriffen worden.
Großbritanniens Premier vollzog ebenfalls eine Kurskorrektur. Keir Starmer verkündete, sein Land werde den US-Streitkräften die Nutzung der britischen Stützpunkte in der Region erlauben; und zwar für Angriffe auf iranische Raketenstellungen. „Großbritannien handelt im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung regionaler Verbündeter, die um Unterstützung gebeten haben”, so Starmer. Nur kurz danach ging eine iranische Drohne auf dem Royal-Air-Force-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern nieder und richtete Sachschaden an. Am Montag wurden zwei unbemannte Flugzeuge, die sich Richtung Akrotiri bewegten, gerade noch mal abgefangen, wie ein Sprecher der zyprischen Regierung mitteilte.
