Strategie für Sicherheit im Weltraum + Details zum Haushalt + Kanzler-Geburtstag im Bundestag

Die Bundesregierung bereitet sich auf Konflikte im Weltall vor. Das zeigt ein Entwurf der Weltraumsicherheitsstrategie vom 4. November, der Table.Briefings exklusiv vorliegt. Die Strategie wurde seit Langem mit Spannung erwartet. Andere große Weltraumakteure von Frankreich über Großbritannien bis zu den USA haben längst ein solches Dokument vorgelegt. Ein Weltraumkommando hat die Bundeswehr bereits, nur eine Strategie hat bislang gefehlt.

Das Warten scheint sich gelohnt zu haben. Der 23-seitige Entwurf aus den Federn des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts spricht eine deutliche Sprache. „Zukünftige Konflikte werden auch im Weltraum ausgetragen“, schreiben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul in einem gemeinsamen Vorwort. Der Wettlauf um den Zugang zum Weltraum und seinen Ressourcen habe längst begonnen. China und Russland treten schon jetzt auch im All immer aggressiver auf. Die Gefahr, dass Satelliten angegriffen und ausgeschaltet werden, und damit beispielsweise die Kommunikation der Streitkräfte lahmgelegt werden könnte, ist bekannt. Auch auf die Möglichkeit, dass Russland nuklear bestückbare Antisatellitenwaffen entwickelt, wird explizit hingewiesen.

Aus dieser Bedrohungslage werden Handlungsoptionen abgeleitet, die in anderen Dokumenten so fehlen. Deutlich wird: Diplomatische Initiativen will man zwar weiter vorantreiben, hier zeigt sich, das Auswärtige Amt war mit am Werk, aber nicht ohne gleichzeitig die eigene Verteidigungsfähigkeit und die Abschreckung im All auszubauen. Dass die Bundesregierung und vor allem das Verteidigungsministerium es ernst meinen mit der Weltraumsicherheit, ist spätestens seit der Rede von Boris Pistorius beim BDI-Weltraumkongress im September klar.

Damals kündigte er an, in den nächsten fünf Jahren 35 Milliarden Euro in Weltraumsicherheit zu investieren. Dazu sollen auch offensive Fähigkeiten gehören. Die Strategie unterlegt diese Ankündigung nun mit einem deutlichen militärischen Auftrag. „Es ist extrem wichtig, dass diese Strategie endlich kommt“, sagt die Weltraumexpertin der Bundeswehr-Universität München, Antje Nötzold, Table.Briefings. Die offizielle Vorstellung der Strategie wird für den 19. November erwartet, noch befindet sich das Dokument in der Ressortabstimmung. Auch Ministerien wie das Innenministerium und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) sind betroffen. Welche Rolle die Industrie spielen kann und wie die Kooperation hier ausgestaltet werden soll, lesen Sie im Security.Table.

Zukunft des Wehrdiensts: Einigung in Sicht. Die Verhandler aus Bundestag und Bendlerblock kommen am Mittwoch noch einmal zusammen – in der Hoffnung, einen finalen Kompromiss zum sogenannten Neuen Wehrdienst zu finden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Wunsch von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer flächendeckenden Musterung ab Mitte 2027 erfüllt wird.

Die Koalitionsfraktionen wollten zunächst ein Vier-Stufen-Modell durchsetzen. Dieses hätte ein Losverfahren für die Musterung enthalten. Somit wären nur Teile eines Jahrgangs zur Musterung verpflichtet worden. Es sei der Union vor allem darum gegangen, dass man nicht bis 2027 warten wolle, bis die Musterung beginnt, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen nach der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf.

Das Verhandlungsteam der Fraktionen rund um Röttgen und seine SPD-Kollegin Siemtje Möller will zudem einen „Aufwuchskorridor“ im Gesetz verankern. Damit sollen die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums besser gemessen werden können. Seit der geplatzten Pressekonferenz vor fast vier Wochen arbeiten die Abgeordneten mit dem Verteidigungsministerium an einem Kompromiss. Der Mittwoch wäre ein symbolträchtiger Zeitpunkt für eine Einigung. Denn am 12. November vor 70 Jahren wurde die Bundeswehr gegründet. Welche Kompromisslinien sich noch abzeichnen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Vor der Bereinigungssitzung I: Überraschungen bei der Verteidigung. Im Zuge der Haushaltsberatungen plant die Bundesregierung milliardenschwere Verschiebungen im Verteidigungsetat. Wie aus der BMF-Vorlage für die Bereinigungssitzung hervorgeht, soll das Budget für die Munitionsbeschaffung von rund zwölf Milliarden Euro um 3,6 Milliarden gekürzt werden. Grund für die Einsparungen seien Lieferprobleme der Rüstungsindustrie, sagte der SPD-Berichterstatter für den Wehretat,  Andreas Schwarz , Table.Briefings. Welche weiteren Änderungen das Ministerium bei den Ukraine-Hilfen und der Bundeswehr plant, lesen Sie im Security.Table. Robert Wallenhauer

Vor der Bereinigungssitzung II: World Food Programme beklagt gebrochene Versprechen. Unmittelbar vor der Bereinigungssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kritisiert das WFP, dass Schwarz-Rot die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht nur nicht einhalte – sondern in den Haushalten 2025 und jetzt auch 2026 Mittel für die Armutsbekämpfung weiter kürze. Ein Blick auf die konkreten Etatzahlen zeige, „dass sich die drastischen Kürzungen des hastig verabschiedeten Haushalts 2025 verfestigen: 50 Prozent weniger Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts, rund 30 Prozent weniger für die langfristige Hungerbekämpfung im Budget des BMZ“, klagt WFP-Deutschland-Chef Martin Frick in einem Beitrag für Table.Briefings. Wie schwer die Enttäuschung wiegt, lesen Sie im Standpunkt. Stefan Braun

Vor der Bereinigungssitzung III: Geringere Ausgaben im Sondervermögen. Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ soll im Jahr 2026 weniger Geld ausgegeben werden als bisher geplant, wie aus einer gesonderten BMF-Vorlage hervorgeht. Der Ansatz für „Mikroelektronik in der Digitalisierung“, der aufgrund des abgesagten Intel-Werks in Magdeburg ohnehin schon reduziert worden war, wird noch einmal von 5 auf knapp 2,5 Milliarden Euro halbiert. Im Gegenzug werden 250 Millionen Euro für kommunale Sportstätten und zusätzlich 750 Millionen Euro für den Erhalt von Brücken sowie mehrere kleinere Posten im Bildungs- und Wohnungsbaubereich neu eingeplant. In Summe sinken die Ausgaben im Sondervermögen um 1,4 Milliarden auf 57,5 Milliarden Euro. Malte Kreutzfeldt

Vor der Bereinigungssitzung IV: Mehr Geld für Straßenneubau. Im Gegenzug für die erhöhten Mittel für die Brückensanierung im Sondervermögen werden im Kernhaushalt die Mittel für den Erhalt von Fernstraßen und den dazugehörigen Verkehrseinrichtungen um 475 Millionen Euro gekürzt. Für den Neubau von Fernstraßen und die Autobahn-GmbH werden dagegen, wie kürzlich vom Koalitionsausschuss beschlossen, insgesamt 475 Millionen Euro mehr eingeplant. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta warnt davor, dass künftig noch sehr viel mehr Geld vom Erhalt zum Neubau umgeschichtet werden könne, denn die Regierung plane, eine seit zehn Jahren bestehende Einschränkung, die ein solches Verschieben verbietet, mit dem neuen Haushalt wieder abzuschaffen. Mehr über die Veränderungen im Verkehrshaushalt lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Digitale Infrastruktur: Google will Milliarden in Deutschland investieren. Der US-Konzern plant, bis 2029 5,5 Milliarden Euro unter anderem in ein neues Rechenzentrum im hessischen Dietzenbach zu investieren. Zudem will Google das bestehende Rechenzentrum in Hanau erweitern und seine Standorte in München, Frankfurt und Berlin ausbauen. „Das ist ein ganzes Paket mit einem Fokus auf digitaler Infrastruktur für KI und Cloud“, sagte Philipp Justus, Leiter des Google-Geschäfts in Zentraleuropa, im Podcast Table.Today. Deutschland brauche „einen Investitionsboost, damit die Wirtschaft wieder schneller wächst“. Das Land sei „natürlich die Lokomotive in Europa und wir wollen dort präsent sein“. Das Unternehmen sehe hierzulande positive Wachstumsmöglichkeiten. Was der Manager von einer von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ins Spiel gebrachten Digitalsteuer hält, hören Sie ab 5 Uhr hier. Corinna Visser

Geburtstag des Kanzlers: Merz bekommt Krawatten und eine klare Botschaft. So ganz wollen die Abgeordneten ihn an seinem 70. Geburtstag dann doch nicht vergessen lassen, dass die Lage ernst ist. Nach einem kurzen Ständchen und zwei großen Blumensträußen bekommt Friedrich Merz ein Päckchen in die Hand gedrückt. Darin sind drei Krawatten – eine mit Elefanten, eine mit Eichhörnchen und eine mit Delfinen. „Damit Du weißt, dass Du Deine Fraktion immer am Hals hast“, frotzelt Jens Spahn. Merz lacht und wirft dabei einen wissenden Blick in die Menge, wie Teilnehmer berichten.

Denn es geht in diesen Wochen auch um die Frage, ob und wie sehr die Abgeordneten im Zweifel hinter ihm stehen. Das Rentenpaket, das im Kabinett beschlossen wurde, könnte im Bundestag scheitern. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Es gehe weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart und sei zu teuer. Nun ist die Frage: Kann Spahn das mit SPD-Fraktionschef Matthias Miersch klären und mithilfe eines Änderungsantrags lösen? Bislang stellt die SPD sich quer. Merz könnte die Sache am Donnerstag im Koalitionsausschuss ansprechen. Doch er findet, das sei Sache der Fraktion. Das Thema soll nicht auf die Tagesordnung. Vielleicht erinnert Spahn seinen Kanzler an diesem Dienstag auch deshalb daran, dass der sich von seiner Fraktion nicht so leicht freisprechen kann. Wenn das Rentenpaket scheitert, fällt das auf die gesamte Regierung zurück – und auch auf den Kanzler. Sara Sievert

Streit um Rentenpaket: CSU appelliert an Junge Gruppe. Es gehe jetzt darum, welches Gewicht, man welchem Argument gebe, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Am Ende müsse man sich die Frage stellen, wie weit man die Debatte führe, und ob man dafür tatsächlich „eine funktionierende und stabile Regierung riskiert“. Bisher halten die Abgeordneten der Jungen Gruppe jedoch an ihrem Widerstand gegen das geplante Rentenpaket fest. Unklar ist deshalb, ob es bei dem Vorhaben noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen wird. Ursprünglich sollte das geplante Gesetz in der ersten Dezemberwoche im Bundestag verabschiedet werden. „Wir werden uns da nicht in irgendein Korsett einbinden lassen, was den Zeitrahmen angeht“, hieß es dazu am Dienstag von Hoffmann. Das Paket komme dann, „wenn wir uns einig sind“. Magdalena Latz

Deutsch-chinesische Handelsbeziehungen: Was Reiches Telefonat mit ihrem Amtskollegen brachte. Katherina Reiche (CDU) hat sich mit Handelsminister Wang Wentao über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht. China nutzte die Gelegenheit, um die Niederlande im Fall Nexperia zu kritisieren. Peking hoffe, dass Deutschland auf Den Haag einwirkt, um „fehlerhafte Praktiken zu korrigieren“, teilte das chinesische Wirtschaftsministerium mit. Reiche wies auf wachsende Ungleichgewichte im Handel hin, forderte mehr Verlässlichkeit in den Lieferketten und lobte die jüngsten Lockerungen für Nexperia-Halbleiter. Gleichzeitig kritisierte sie die neuen, breit gefassten Exportkontrollen unter anderem für Seltene Erden. Diese hätten empfindliche Folgen für die deutsche Wirtschaft. Amelie Richter

Mindestlohnrichtlinie: Aktionsplan soll Tarifbindung stärken. Die im Kern vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Richtlinie sieht neben den Vorgaben zu Lohnuntergrenzen eine Stärkung der Tarifbindung vor. Die Bundesregierung muss in diesem Rahmen bis zum 31. Dezember einen „Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“ an die EU-Kommission übermitteln. Zuletzt war das Beschäftigungsverhältnis von weniger als der Hälfte der Arbeitnehmer hierzulande durch Tarifverträge geregelt – damit liegt Deutschland deutlich unter den als Maßstab genannten 80 Prozent. Im Sommer fand ein Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern statt.

Eine abschließende Erörterung der Ergebnisse mit deren Spitzenverbänden stehe noch aus, so das BMAS auf Anfrage. Verdi fordert, das geplante Tariftreuegesetz müsse ohne Einschränkungen kommen, zudem brauche es mehr für die jeweilige Branche allgemeinverbindliche Tarifverträge. Zudem müsse „die Unsitte sogenannter OT-Mitgliedschaften – ‚ohne Tarif‘ – in Arbeitgeberverbänden endlich ein Ende haben“, so die Vizevorsitzende Andrea Kocsis. Mehr zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung lesen Sie im Europe.Table. Okan Bellikli, Alina Leimbach

Gewalt an Schulen: Knapp 56.000 Fälle in Berlin. Erstmals seit acht Jahren hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Zahlen für das Land vorgestellt. Seit Beginn des vergangenen Schuljahres meldeten Berliner Schulleiter demnach knapp 56.000 Gewaltvorfälle. Mehr als die Hälfte davon geht auf körperliche Gewalt zurück. Um dem Problem zu begegnen, arbeitet die Bildungsverwaltung künftig mit der von der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal gegründeten Initiative German Dream zusammen. Was die Kooperation bezwecken soll und welchen Umfang sie hat, lesen Sie im Bildung.Table. Malte Neumann

Lage der Union: CDU-Influencer fordern mehr Entschlossenheit und Führung. Die CDU-Kommunikatoren Baha Jamous und Daniel Eck vermissen sechs Monate nach dem Regierungsantritt von Friedrich Merz Strategie und Führung in der Partei. „Zu oft kommentiert die CDU, was andere treiben. Die Grünen reden über Klima, die SPD über Bürgergeld, die AfD über Migration – und die CDU? Reagiert. Führung bedeutet aber, Themen zu setzen, bevor sie brennen, und die Taktfrequenz der Republik selbst zu bestimmen“, heißt es in einem Gastbeitrag von Eck und Jamous für Table.Briefings. Die Partei müsse ein strategisches Team einsetzen, das „Monate vorausdenkt, statt Stunden oder Tage zurückzublicken“. Auch in der Koalition müsse die Partei mutiger ihre Positionen halten. „Die CDU flüchtet sich in die Komfortzone des Regierens und damit in die zweifelhafte Beliebigkeit des Machterhalts. Eine Haltung, die man eigentlich überwunden hatte.“ Wie die CDU sich kommunikativ im Netz aufstellen könnte und welche neuen Dialogformate es braucht, lesen Sie im Standpunkt. Michael Bröcker

Ergänzung zur Bereinigungsvorlage

Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zu China

Vorschlag aus der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion zu Minijobs

Micael Johansson, CEO des schwedischen Rüstungskonzerns Saab, stört sich an den nationalen Alleingängen der Europäer beim Thema Verteidigung. In seiner Funktion als Präsident der Aerospace, Security and Defence Industries Association of Europe (ASD) will er die Zusammenarbeit von 4.000 Unternehmen fördern und dabei die Abhängigkeit von den USA reduzieren. „Unser Ziel sollte sein, über 70 Prozent souveräne Fähigkeiten zu verfügen und Interdependenzen mit den USA, die um die 30 Prozent liegen“, sagt Johansson im Interview mit Table.Briefings. Darüber hinaus empfiehlt er Saab als möglichen Partner im diplomatisch schwierigen Projekt FCAS. Hier wollen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens Luftfahrtkonzerne den Kampfjet der Zukunft entwickeln, aber kommen wegen Streitigkeiten nicht substanziell voran. Saab hat mit dem Gripen-Jet ein Flugzeug, das äußerst gefragt ist: 150 davon will die Ukraine haben. Wie Saab sich für die Zukunft aufstellt und wo der Konzern in Deutschland aktiv ist, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

David Simon wird nach Informationen von Table.Briefings zum 1. Dezember neuer Büroleiter der Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner. Er löst Yannick Stiller ab, der zurück in die Abteilung Politik und Planung der Parteizentrale wechselt. Zwischen 2013 und 2020 war Simon Büroleiter der Fraktionsvorsitzenden, anschließend Referent für Programm, Strategie und Reden der damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bis Mai 2025 leitete er unter Habeck im Wirtschaftsministerium das Grundsatzreferat. Helene Bubrowski

Christian Lindner ist ab Januar Vizechef der Autoland AG mit rund 1500 Mitarbeitern. Bei dem bisher vor allem in Ostdeutschland tätigen „Autodiscounter“ soll er die Bereiche Marketing, Vertrieb und Digitalisierung leiten und das Geschäft auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. (Bild)

Serpil Midyatli tritt als SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein zurück und hat den scheidenden Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Nachfolger vorgeschlagen. Dieser hatte am Wochenende eine Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gewonnen. (Spiegel)

Markus Mosa. Der gebürtige Rheinländer ist als Vorstandsvorsitzender der Edeka-Zentrale für den strategischen Kurs des Lebensmitteleinzelhandel-Verbunds aus sieben Regionalgesellschaften verantwortlich. Seit er die Rolle 2008 übernahm, hat er unter anderem die Zusammenarbeit mit europäischen Handelspartnern vorangetrieben. Mosa ist zudem Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland.
Mosa ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Agrifood-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Climate.Table: Von der COP30 in Belém. Die Redaktion geht der Frage nach, wie die geopolitische Situation internationale Klimapolitik beeinflusst. Das Pariser Abkommen beruht auf Kooperation und Vertrauen in einem multilateralem Rahmen. Kriege, Handelskonflikte und der Aufstieg des nationalen Autoritarismus haben die Dynamik gebremst, schreibt Bernhard Pötter hier. Ein weiteres Thema: Wie der Fachkräftemangel den Klimaschutz ausbremsen könnte. Ein neuer Report, der Table.Briefings vorab vorlag, kommt zu dem Ergebnis, dass schon ein mäßiger Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu einer deutlichen, zusätzlichen Erwärmung führen könnte. Die Details erklärt Alexandra Endres hier. Die gesamte Berichterstattung zur Klimakonferenz lesen Sie hier.

ESG.Table: Welches Potenzial Moor-Rohstoffe für die Industrie haben. Die Wiedervernässung von Mooren ist wichtig für den Klimaschutz – und lässt sich durch industrielle Nutzung mitfinanzieren. Wo die Biomasse eingesetzt werden kann, lesen Sie hier.

China.Table: Keine Subventionen mehr für E-Autos? Peking plant offenbar, dem Sektor der New Energy Vehicles im nächsten Fünfjahresplan den Status als „strategische Industrie“ zu entziehen. Welche Folgen das hätte und welche Chancen sich für westliche Autobauer ergeben würden, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie sich die Schülerzahlen entwickeln. Bedingt durch Zuwanderung werden sie in den kommenden Jahren stark wachsen, ab 2032 aber wieder abnehmen. Das prognostiziert die KMK in einem Gutachten. Wo es den größten Zuwachs gibt und warum Bildungsforscher Klaus Klemm die Berechnung für „abenteuerlich“ hält, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie Sachsen internationale Talente anlocken will. Das Kultusministerium plant eine englischsprachige Berufsschule, um Zugewanderte zu Fachkräften auszubilden. Welche Hürden es dafür überwinden muss, lesen Sie hier.

Klimaschutz: Start der COP30 in Belém (Brasilien). Es verhandeln rund 200 Staaten zwei Wochen lang. Die NGO Germanwatch präsentiert einen Klima-Risiko-Index. Weitere Informationen.

Wirtschaft: Um 14:30 Uhr stellt der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten in der Bundespressekonferenz vor. Um 18:30 Uhr präsentiert Veronika Grimm dann die zentralen Ergebnisse in der Landesvertretung von Baden-Württemberg.

Außenpolitik: Zweiter und letzter Tag des G7-Außenministertreffens in Kanada. Mit Johann Wadephul. Niagara-on-the-Lake

Umwelt: Umweltministerkonferenz in Saarbrücken. Bis Freitag

Jubiläum: 70. Jahrestag der Bundeswehr-Gründung. Als Zentralveranstaltung findet in Berlin ein feierliches Gelöbnis statt. Mit Boris Pistorius und Frank-Walter Steinmeier. Bundesforum, 14 Uhr

Erinnerung: Julia Klöckner empfängt US-amerikanische Weltkriegsveteranen. Reichstag, 11:30 Uhr

Digitalpolitik: CDU-Diskussionsveranstaltung „Social Media: Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ Mit Friedrich Merz, Karin Prien und Carsten Linnemann. Konrad-Adenauer-Haus, 14 Uhr

Sozialpolitik: Friedrich Merz empfängt Vertreter des Deutschen Behindertenrats. Kanzleramt, 16 Uhr

Gesundheit: Frauengesundheitsgipfel der Bild. Mit Dorothee Bär. Axel-Springer-Haus, 20 Uhr

Tagesspiegel: Was Thema im Koalitionsausschuss werden dürfte. Von Rente und Bürgergeld bis GEG und Verbrenner-Aus gebe es viel Gesprächsstoff für die Sitzung am Donnerstag, schreiben Felix Hackenbruch und Felix Kiefer. Zwar wolle die Koalition diese Woche noch fast zwei Dutzend Vorhaben durch den Bundestag bringen. Bei den großen Themen hinke sie aber hinterher, von einem „Herbst der Reformen“ spreche niemand mehr. („Die lange Streitliste von Schwarz-Rot“)

LTO: Entlastung in Sachen Migration? Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen „Solidaritätsmechanismus“ der EU bis Ende 2026 keine zusätzlichen Menschen aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss: Das hat eine Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner ergeben. Demnach zählt die Bundesrepublik zu den Staaten, die Gefahr laufen könnten, aufgrund großer Belastungen unter „hohen Migrationsdruck“ zu kommen. („Deutschland bei EU-Migrationsanalyse in Risikogruppe“)

Handelsblatt: Welche Schuldenreform der Bundesbank vorschwebt. Sie schlägt vor, Verteidigungsausgaben und Investitionen wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Im Gegenzug könne die Schuldenobergrenze auf bis zu 1,5 Prozent pro Jahr angehoben werden. Eine Reform und eine Grundgesetz-Änderung seien notwendig, sonst drohe bald ein Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln. („Bundesbank schlägt Reform der Schuldenbremse vor“)

Tagesspiegel: Vier MdLs treten aus dem BSW aus. Die Abgeordneten in Brandenburg wollen aber vorläufig in der Fraktion bleiben und die Regierungsarbeit unterstützen. Ohne sie hätte die SPD-BSW-Koalition keine Mehrheit. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend das innerparteiliche Klima“, schreiben sie in einer Erklärung. Die Debatte um die Positionierung zum Medienstaatsvertrag habe das zuletzt verdeutlicht. („Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus“)

Spiegel: Unterstützung für Minijob-Vorstoß aus Union. Die Jobs könnten für Studenten und Rentner eine sinnvolle Option sein, gehörten ansonsten aber abgeschafft, sagt die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose. Zuvor hatte Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sich ähnlich geäußert. Auch Verdi begrüßte den Vorstoß. Unklar ist, ob es dafür eine Mehrheit bei CDU/CSU gibt. („SPD unterstützt Minijob-Vorstoß von Unionsabgeordneten“)

SZ: Chat-GPT verletzt das Urheberrecht

FAZ: EU sieht Deutschland der „Gefahr eines Migrationsdrucks“ ausgesetzt

Tagesspiegel: Überweisung zum Facharzt nötig Sonst könnten Patienten bald selbst zahlen müssen

Handelsblatt: Sparer bremsen Wachstum

Sächsische Zeitung: Sachsen will sich besser auf Krisen durch Dürre und Hitze vorbereiten

Zeit: Alice Weidel kündigt Konsequenzen wegen Reiseplänen nach Russland an

Spiegel: Trump über Marjorie Taylor Greene: „Nette Frau, aber ich weiß nicht, was passiert ist. Ich glaube, sie ist vom Weg abgekommen“

Taz: „Leute im Publikum haben mich angeschrien“

Handelsblatt: „Es ist eine Frechheit“ – Der Ärger der Kunden wächst

NZZ: „Ich bin derjenige, der das Auto gefahren hat“, sagt Taleb A. Dann setzt der Attentäter von Magdeburg zu einem wirren Monolog an

Maischberger, 22:20 Uhr, Sigmar Gabriel, Bryan Lanza, Sahra Wagenknecht, Bärbel Schäfer, Iris Sayram, Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker

Markus Lanz, 23 Uhr, Tino Chrupalla, Wladimir Kara-Mursa, Florence Gaub, Justus Bender

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Steffen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer: Minijobs abschaffen?

7:15 Uhr: Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister (CSU): 70 Jahre Bundeswehr

8:10 Uhr: Irina von Wiese, deutsch-britische Liberale in UK: Bringt das BBC-Desaster seriöse Medien in Verruf?

ZDF

6:30 Uhr: Erik Marquardt, MdEP: EU-Solidaritätsmechanismus

zu Migration

7:00 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): 70 Jahre Bundeswehr/Wehrdienst-Diskussion

8:00 Uhr: Jörg Rocholl, Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg (CDU): Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Phoenix

14:45 Uhr: Lena Düpont (EVP) und Damian Boeselager (Volt/EfA): Bilanz zum Migrationspakt

Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär im BMJV (SPD), 55

Thomas Silberhorn, MdB (CSU), 57

Unser Tipp führt Sie heute in die militärischen Alarmzentralen Amerikas. Also genau dorthin, wo gefährlichste Krisen im besten Fall kühl und nervenstark gelöst werden. Im Film von Kathryn Bigelow taucht auf den Radaren plötzlich eine Interkontinentalrakete über dem Indischen Ozean auf. Ziel: die USA. Ab da kann man dabei zusehen, wie sich von der kleinsten Außenstation im Indo-Pazifik bis zum Situation Room im Weißen Haus, vom einfachen Soldaten bis zum General, die Reaktionen entwickeln: erst professionell und ruhig, dann demonstrativ cool, schließlich nervös – und noch viel mehr. Ein spektakulär spannender Film, der die Atomkriegsgefahren in die Gegenwart schleudert – und einen Blick auf all jene wirft, die üblicherweise im Verborgenen über Leben und Krieg entscheiden. Stefan Braun

Kathryn Bigelow/Noah Oppenheim: A House of Dynamite | Im Kino und auf Netflix

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Fabian Peltsch und Sara Sievert mitgewirkt.

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