Stimmung auf dem EU-Gipfel + Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil + Pläne der Bahnchefin

Dass es diesmal ungemütlich werden könnte, dass die meisten Staats- und Regierungschefs der EU inzwischen ungehalten sind, dürfte Roberta Metsola geahnt haben. Der Austausch mit ihr ist üblicherweise nur ein Pflichttermin zum Auftakt jedes EU-Gipfels: Die Parlamentspräsidentin redet, während die Staats- und Regierungschefs desinteressiert in ihren Unterlagen blättern. Doch einen Tag nach dem Scheitern des Kompromisses zum EU-Lieferkettengesetz im Europaparlament ist alles anders. Die Entscheidung des EU-Parlaments sei „inakzeptabel“, schimpft Friedrich Merz kurz nach Ankunft in Brüssel. Die Abgeordneten müssten diese „fatale Fehlentscheidung“ korrigieren. Merz pocht schließlich darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern und nicht weiter zu verschärfen.

Ähnlich der Tenor am ovalen Tisch im Gipfelgebäude. Dort ist der Kanzler nicht der Einzige mit seiner harschen Kritik. Es habe eine lebhafte Diskussion um die Blamage der proeuropäischen „Ursula-Koalition“ gegeben, der zusehends fragilen Mehrheit hinter der Kommissionspräsidentin, berichten Diplomaten. Auf dem Tisch liegt auch das Protestschreiben von inzwischen 21 Staats- und Regierungschefs, die vor Europas Verlust an Wettbewerbsfähigkeit warnen und mehr Tempo beim Bürokratieabbau fordern. Kein Wunder, dass Roberta Metsola da in die Defensive gerät. Ihre Vorgänger hatten einst um einen Platz am Tisch der Staatenlenker kämpfen müssen. Nun findet sich die Malteserin auf dem heißen Stuhl wieder. Statt über die Solidarität mit der Ukraine zu reden, musste die Parlamentspräsidentin sich rechtfertigen und versprechen, im November zu liefern.

Dabei hatte der Gipfel am Morgen mit der finalen Einigung auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland unter guten Vorzeichen begonnen. Doch dass der Tag lang werden könnte, zeigt sich wenig später bei der Ankunft von Belgiens Premier Bart De Wever. Noch am Vortag hatten Diplomaten eine politische Einigung beim geplanten Reparationsdarlehen für die Ukraine in Reichweite gesehen. Belgien als Standort des Finanzdienstleisters Euroclear, bei dem ein Großteil der blockierten russischen Staatsbankgelder lagert, fürchtet Entschädigungsforderungen und russische Repressalien.

Bart De Wever sei mit einer verhärteten Position zum Gipfel gekommen, meinen Diplomaten verärgert. Andere wie Österreich zeigen Verständnis für Belgien, das angesichts der Drohungen aus Russland nicht allein gelassen werden dürfe. Ein deutsch-finnisch-polnischer Kompromissvorschlag reichte dem Belgier nicht. Nach mehreren Unterbrechungen wollten die Staats- und Regierungschefs am späten Abend weiter den Spielraum für Formulierungen zu Garantien und Absicherungen sondieren.

Zur Abwechslung ist einmal nicht Viktor Orbán der Störenfried. Der Ungar trifft wegen Verpflichtungen in Budapest erst am späten Nachmittag in Brüssel ein – nach dem Austausch der Staats- und Regierungschefs mit Wolodymyr Selenskyj. Der sagt, dass die Ukraine die Mittel aus dem Reparationsdarlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr brauche, idealerweise schon ab Januar. Man werde damit hauptsächlich Rüstungsgüter bei der heimischen Industrie und in Europa kaufen. Eine Nachricht, die auch Emmanuel Macron freuen dürfte, der im Einklang mit dem deutschen Kanzler darauf drängt, dass die Mittel in Europa bleiben.

Wettbewerbsfähigkeit in der EU: Deregulierung wird zum obersten Gebot. 21 EU-Staats- und Regierungschefs fordern eine „systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, um überflüssige, übertriebene oder unausgewogene Regelungen zu ermitteln“. Selten wurde eine derart große Gruppe aus dem EU-Führungszirkel so deutlich. In einem Brief an Ratspräsident António Costa, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen fordern sie einen Sonder-EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit im Februar 2026. Initiiert wurde das Schreiben von Friedrich Merz.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichtspflichten – dem sogenannten Omnibus I – abgelehnt. Das führte am Donnerstag zu einer scharfen Debatte über europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Bedingungen für ambitionierte Klimaziele und pochten auf flexibleres Vorgehen. Unter anderem wollen sie, dass CO2-Entnahmen, Emissionsminderungen im EU-Ausland und eine Revisionsklausel in das EU-Klimaziel für 2040 integriert sowie die CO2-Flottengrenzwerte mit dem umstrittenen Verbrenner-Aus überarbeitet werden. Wie Metsola den Omnibus nun durchs Parlament bringen will, lesen Sie ab 6 Uhr im Europe.Table. Lukas Knigge

Scharfe US-Sanktionen: Wie wichtig Rosneft und Lukoil für Putin sind. Die US-Regierung hat mit harten Strafen gegen zwei große russische Ölunternehmen auf die Hinhaltetaktik Moskaus reagiert. Laut Reuters hätten chinesische Importeure des russischen Öls bereits am Donnerstag reagiert und die Einfuhr auf dem Seeweg ausgesetzt. Nachdem der Kreml keine Zusagen für ein mögliches Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin geben wollte, verlor Washington offensichtlich die Geduld und nahm die Öl-Giganten Rosneft und Lukoil ins Visier.

Die Energiekonzerne spielen eine wichtige Rolle für das russische Staatsbudget. Ihre Steuerzahlen machen einen erheblichen Teil der Einnahmen aus und sind damit auch für die Kriegsfinanzierung wichtig. Fachleute, mit denen Table.Briefings sprach, gehen zwar davon aus, dass die Konzerne sich auf die Sanktionen vorbereitet haben. Doch erste Reaktionen chinesischer und indischer Importeure zeigen, dass Moskau mit empfindlichen Einnahmeneinbußen rechnen muss.

Rosneft hat auch in Deutschland drei Standorte. Sie werden seit September 2022 treuhänderisch durch die Bundesnetzagentur verwaltet. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage, es gehe davon aus „dass die Maßnahmen der Vereinigten Staaten – ebenso wie die Maßnahmen der EU und des Vereinigten Königreichs – sich nicht gegen die in Treuhand des deutschen Staates geführten Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland richten sollen.“ Welche Folgen die aktuelle Strafpolitik der USA auf Putins Regime haben kann, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Pläne der Bahnchefin: Mit welchen Versprechen Evelyn Palla antritt. Tempo bei der Sanierung, mehr Sauberkeit in den Zügen und mehr Sicherheit an den Bahnhöfen. Das hat die neue Bahnhefin Evelyn Palla am Donnerstag vor Journalisten angekündigt. „Wir müssen die Bahn vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen einen Neustart“, sagte sie. 2026 werde das Jahr des Umbaus. Anfang Dezember will sie dazu ein detailliertes Konzept vorstellen, das auch einen größeren Stellenabbau beinhalten dürfte. In der Konzernzentrale sollen Strukturen verschlankt und Personal eingespart werden. „Wir müssen die operative Verantwortung vor Ort stärken.“ Michael Bröcker

Grüne: Wo es auf dem Parteitag knirschen könnte. Die BDK Ende November wird neben dem Leitantrag des Bundesvorstands sechs von der Basis ausgewählte Anträge debattieren. Das ergab eine Online-Befragung, deren Ergebnis am Donnerstag bekannt wurde. Die sogenannten V-Anträge gelten üblicherweise als besonders konfliktträchtig, da sie – anders als die Leitanträge der Parteispitze – nicht vorabgestimmt werden. Bislang aber zeichnet sich – noch – kein größerer Konflikt zwischen den Lagern ab, wie Table.Briefings aus Parteikreisen erfuhr. So setzten sich einigermaßen gleichmäßig Empfehlungen beider Flügel durch. Dabei fällt auf, dass weder das intern heftig diskutierte Thema Wehrpflicht noch die umstrittene Idee eines Gesellschaftspflichtjahres oder das Thema Flüchtlinge und Migration mit besonderen Forderungen auf der Liste stehen.

Streitpotenzial bietet – Stand heute – vor allem der Vorstoß, homöopathische Mittel wie Globuli nicht länger von den Krankenkassen erstatten zu lassen. Obwohl das Thema rein finanziell keine große Bedeutung hat und die Krankenkassen durch einen solchen Schritt kaum entlastet würden, könnte die Idee zu schärferen Konflikten führen. Traditionell bilden die Anhänger von Homöopathie und alternativer Medizin in den Reihen der Grünen einen erklecklichen Kreis. Streit ist an der Stelle deshalb nicht ausgeschlossen.

In der Sache interessant könnte ein Antrag des Bundesvorstands zur Stärkung der Kommunen werden. So sollen Städte und Gemeinden rechtssicher Abgaben wie eine Verpackungssteuer erheben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Tübingens Anfang des Jahres entschieden, dass eine solche Abgabe rechtens ist; eine bundesweite Regelung fehlt bislang jedoch. Zugleich hat das Land Bayern einzelnen Kommunen, die mit der gleichen Idee liebäugelten, einen entsprechenden Schritt verboten. Okan Bellikli, Leonard Schulz

CDU-Länder-Chefs: Technologieoffenheit statt Verbrenner-Aus. Klimaneutralität könne durch Innovation erreicht werden, schreiben Manuel Hagel und Sebastian Lechner. Das Positionspapier der CDU-Politiker aus den Auto-Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen liegt Table.Briefings vor. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland seien durch hohe Energiepreise, sinkende Absatzzahlen in der Automobilindustrie und zu enge Auflagen gefährdet. Hagel und Lechner fordern, Deutschland müsse gegenüber der Europäischen Union mit einer „geeinten“ Position auftreten. Zu dieser zählen sie: die Korrektur des Null-Emissionsziels, eine realistische Anpassung der Flottengrenzwerte, die Anrechnung synthetischer und biogener Kraftstoffe sowie die Initiative für einen europäischen Mobilitätsrat 2035+. An den Europäischen Rat richten die Politiker darüber hinaus die Vorschläge, Kreislaufwirtschaft und Zukunftstechnologien zu fördern und eine Infrastruktur zu ermöglichen, die neue Technologien marktfähig macht. Magdalena Latz

Berlin Global Dialogue 2025: Studenten appellieren an Führungs-Elite. Die Studenten aus beinahe allen Regionen der Welt machen deutlich, wie sehr ihre Generation durch globale Spannungen unter Druck gesetzt wird. Etwa durch neue Technologien oder Ungleichheit und den Klimawandel. In einer Zeit, in der Organisationen wie die Uno kein Garant mehr für Sicherheit sind, fordern sie, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam handeln sollten, um der komplexen Weltlage zu begegnen.

Die Studenten nehmen sich jedoch nicht von ihren Forderungen aus. Das, was ihnen wichtig ist, wollen sie in ihrer Heimat, an ihren Unis und Arbeitsplätzen vorantreiben. Und sie verbinden mit dem Appell eine Verpflichtung: Heutige Entscheider, aber auch sich selbst, wollen sie für prägende Entscheidungen zur Verantwortung ziehen. Beim Global Dialogue kommen unter der Leitung von Lars-Hendrik Röller, des früheren Wirtschaftsberaters von Angela Merkel, Politiker, Wissenschaftler und CEOs zusammen. In diesem Jahr nehmen etwa Ursula von der Leyen, Mercedes-Benz-CEO Ola Källenius oder Michael Sen, Vorstandsvorsitzender von Fresenius, teil. Magdalena Latz

Europäische Raumfahrt: Große Erwartungen – und viel Druck. 2025 bricht der globale Raumfahrtsektor alle Rekorde: Mit 228 Orbitalstarts im laufenden Jahr dominiert SpaceX die Branche, den mit Abstand größten Teil der weltweiten Nutzlast befördern Elon Musks Raketen. Europa bleibt mit weniger als einem Prozent aller Starts weit zurück. Die Nachfrage ist riesig, alle Kapazitäten sind über Jahre ausgebucht. Eine aktuelle Studie prognostiziert ein Marktwachstum auf über 19 Milliarden US-Dollar bis 2034. Europas Space-Startups wie Isar Aerospace, HyImpulse oder Rocket Factory Augsburg wollen aufholen. Der Druck ist hoch: Ohne erfolgreiche Orbitalstarts in den kommenden Monaten könnte Europa den Anschluss verlieren. Wer die hoffnungsvollsten europäischen Player sind und welchen Herausforderungen sie gegenüberstehen, lesen Sie am Samstag im CEO.Table. Die CEO-Edition des Podcasts Table.Today hören Sie am Samstag ab 5 Uhr hier. Alex Hofmann

Finanzpolitik: Blessing mahnt De-Regulierung in Brüssel an. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als neuer Investitionsbeauftragter der Bundesregierung hat Martin Blessing die Überregulierung in Brüssel kritisiert. „Wir regulieren zu viel, lassen Brüssel zu viel regulieren und investieren zu wenig in Zukunftstechnologien“, sagte der ehemalige Commerzbank-Chef bei der IPO Night der Weimer Media Group und der Deutschen Börse in Frankfurt. Deutschland müsse als Investitionsstandort seine Attraktivität deutlich erhöhen. Unternehmer investierten, so Blessing, wenn sie gute Rahmenbedingungen vorfänden, also solche, mit denen sie Geld verdienten. „Hier fallen wir langsam zurück und leben von der Substanz, weil wir mehr verteilen, als wir erwirtschaften.“ Blessing forderte mehr kreative Zerstörung. „Unsere Zukunft liegt nicht darin, Technologien zu Tode zu subventionieren, sondern Neues entstehen zu lassen.“ Bei der Veranstaltung wurde außerdem das bayerische Raumfahrt-Start-up Isar Aerospace in der Kategorie „Herausragende private Finanzierungsrunde“ ausgezeichnet. Michael Bröcker

Asean: Handelsstreit legt die Schwächen des Staatenbunds offen. Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur bereitet sich mit dem Asean-Gipfel auf eines der größten politischen Ereignisse seiner Geschichte vor. Donald Trump will sich für seine zweifelhaften Verdienste beim Friedensschluss von Thailand und Kambodscha ehren lassen. Zugleich ringt Asean erfolglos um eine gemeinsame Strategie im Handelsstreit. Auf dem Gipfel-Programm steht auch ein Upgrade des Asean-China-Freihandelsabkommens. Die EU spielt in Kuala Lumpur dagegen nur eine Nebenrolle. Weshalb Europa in Südostasien auch wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten droht, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Begonnen hat es 1921 mit einem Erdbeerstand auf einem Wochenmarkt in Mecklenburg. Mehr als 100 Jahre später ist Karls Erdbeerhof ein kleines Freizeitpark-Imperium geworden, in dem sich alles um die rote Frucht dreht. Im Sommer 2026 will Karls Erdbeerhof in Berlin den weltweit ersten Bibi und Tina Park und ein neues Wasserspaßbad eröffnen. Mit Robert Dahl, Geschäftsführer des Familienunternehmens, spricht Michael Bröcker über unternehmerischen Mut, Erdbeeranbau und die politischen Rahmenbedingungen für seine Freizeitparks. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Entwurf für ein Gesetz zu Fahrverboten für Inhaber ausländischer Führerscheine

Brief von EU-Staats- und Regierungschefs an António Costa

Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs

Erklärung 30 internationaler Studierender beim Berlin Global Dialogue 2025

Positionspapier der CDU-Chefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen

Übersicht über die Deutsche Haushaltsplanung 2026

Entwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Hessen verklagt ihren Ex-Minister Kaweh Mansoori wegen angeblicher Rufschädigung. „Staatsminister Mansoori muss sich für sein rechtswidriges und rufschädigendes Agieren vor der Justiz verantworten“, sagte Messari-Becker Table.Briefings. Hintergrund ist der Rauswurf der Professorin für Bauphysik im Sommer 2024. Damals hatte der SPD-Minister dies mit einem angeblichen Fehlverhalten begründet, welches im folgenden Untersuchungsausschuss des Landtages bisher nicht belegt werden konnte. Messari-Becker berichtet von einem Klima der Angst und der Kontrolle im Ministerium. Zunächst habe sie sich geweigert, in die SPD einzutreten, später hätten Drohungen sie von einer juristischen Beratung abhalten sollen. „Als Beamtin musste ich in der Öffentlichkeit eisern schweigen, während Dreck über mich gekippt wurde.“

Berichte, wonach Messari-Becker bei einem Termin in der Schule mit Verweis auf ihr Amt Einfluss auf die Notenvergabe für ihre Tochter habe nehmen wollen, konnten nicht belegt werden. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich im Untersuchungsausschuss von dem Begriff des „Fehlverhaltens“ distanziert. Nach der Versetzung Messari-Beckers hatte Mansoori offenbar weiteres Fehlverhalten ausfindig machen wollen, alle Vorwürfe wurden vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bisher widerlegt. Messari-Becker hat Zweifel an der Fairness beim Untersuchungsausschuss. Das Gremium wird geleitet von SPD-Mann Marius Weiß, der 2023 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung akzeptierte und kürzlich auf Wunsch von Mansoori einen Aufsichtsratsposten im Frankfurter Flughafen bekommen hat. Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses beklagten Oppositionspolitiker von Grünen und FDP, dass wichtige Zeugen nicht gehört wurden. Michael Bröcker

Michael Lüders könnte Co-Vorsitzender des BSW werden. Er soll auf einer Klausurtagung Anfang November nominiert werden und auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Damit wäre er der dritte Parteivorsitzende neben Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. Der Nahostpublizist wolle die Partei außenpolitisch verstärken, sagte er der Welt. Er wolle einen Beitrag dazu leisten, „das BSW zur Heimat all jener werden zu lassen, die am Irrsinn hiesiger Politik schier verzweifeln.“ („Welt“)

Serap Güler: Seit Mai ist sie Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Unter anderem verantwortet die 45-jährige CDU-Politikerin die Afrika-Politik im Ministerium. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit legte Güler mit Blick auf Afrika vor allem einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den Konflikt im Sudan. Vor ihrer Wahl in den Bundestag war Güler Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Güler ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

China.Table: Xi Jinpings Weg in die Planwirtschaft 2.0. Auf der Frankfurter Buchmesse zeigte China Präsenz – vor allem mit dem fünfbändigen Werk von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dessen trockene Lektüre zeigt eine Abkehr von der Experimentierfreude des großen Reformers Deng Xiaoping. Wie sich die Werke unterscheiden, lesen Sie hier.

ESG.Table: Kritik an den Bioökonomie-Plänen der EU. Die EU-Kommission hält das Potenzial der Bioökonomie für enorm. Mit Biomasse ließe sich Wirtschaftswachstum generieren und die Dekarbonisierung voranbringen. Warum Experten bezweifeln, dass die EU diese Ziele mit ihrer neuen Strategie erreicht, lesen Sie hier.

ESG.Table: Warum Großbritannien Vorreiter bei Biodiversität ist. Ein britisches Gesetz verpflichtet Bauherren seit einem Jahr dazu, mehr Biodiversität zu schaffen, als durch ihr Projekt verloren geht. Wie das genau funktioniert und was die EU davon lernen kann, lesen Sie hier.

Security.Table: Großbritannien und Deutschland vertiefen Verteidigungsabkommen. Ein Jahr nach Abschluss des Trinity House Agreement haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege John Healey weitere Kooperationen angekündigt. Wie die deutsche Marine mit der Royal Air Force zusammenarbeiten soll, lesen Sie hier.

Africa.Table: Ägypten und EU vertiefen Zusammenarbeit. Ägypten hat sich zuletzt als Vermittler in Gaza und im Sudan hervorgetan und ist auch in Sachen Migration zu einem wichtigen Partner für die EU geworden. Warum Ägypten seinerseits auf die EU angewiesen ist, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Algen sollen zum Food-Trend werden. Noch fristen Algen ein Nischendasein, dabei könnten sie zentrale Bausteine einer nachhaltigen Ernährung sein. Dafür will sich EU-Fischereikommissar Costas Kadis einsetzen. Wie er Berührungsängste abbauen, Gründer unterstützen und Europa beim Thema Algen auf die Überholspur führen will, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Debatte um Ausbildungsumlage. Lässt sich die Ausbildungsquote steigern, wenn Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden? Nach Bremen will Berlin als zweites Bundesland eine allgemeine Ausbildungsumlage einführen. Welchen Effekt Forscher auf die Ausbildungsquote erwarten, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie sich das Schulsystem ändern ließe. Es gibt große Einigkeit, dass sich Schule ändern muss. Oft scheitert es jedoch am „Wie“. Martin Pfafferott und Dirk Zorn von der Bertelsmann Stiftung erläutern in ihrem Gastbeitrag, wie das Projekt „Change Learning“ ein lernendes Schulsystem schaffen will. Welche Strategien dafür nötig sind, lesen Sie hier.

24. Oktober

Europäischer Rat: Friedrich Merz nimmt am zweiten Tag des Gipfels in Brüssel teil.

Sicherheit: Veröffentlichung der Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität. Pressekonferenz mit Alexander Dobrindt, Holger Münch und Hendrik Streeck. BKA Wiesbaden, 10 Uhr

Länder: Abschluss der MPK. 13 Uhr Pk mit dem Vorsitzenden Alexander Schweitzer sowie Michael Kretschmer. Staatstheater Mainz

Berlin Global Dialogue I: Diskussionsrunde mit Mercedes-Chef Ola Källenius zu Handelsallianzen. ESMT Berlin, 9 Uhr

Berlin Global Dialogue II: Diskussionsrunde mit Jens Spahn und Telekom-Chef Tim Höttges zu KI. ESMT Berlin, 12:15 Uhr

Berlin Global Dialogue III: Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker moderiert ein Panel zur Zukunft der Arbeit mit Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Fresenius-CEO Michael Sen und Michael Ensser, Chairman des Beratungsunternehmens Egon Zehnder. ESMT Berlin, 12:15 Uhr

Berlin Global Dialogue IV: Diskussionsrunde mit Bundesbank-Chef Joachim Nagel zur Lage der Eurozone. ESMT Berlin, 14:45 Uhr

Handwerk: Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstags mit Dorothee Bär. Harmonie-Säle Bamberg, 10 Uhr

Forschung: Dorothee Bär besucht das TUMO-Zentrum Hirschaid, in dem ein MINT-Selbstlernkonzept für 12- bis 18-Jährige erprobt wird

Potsdam: Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel tritt ihr Amt an.

25. Oktober

Energie: Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Kernkraftwerks Gundremmingen und Demonstration von Kernkraft-Befürwortern. 12 Uhr

Berlin Global Dialogue: Q&A mit Ursula von der Leyen zum Thema „Doubling Down on Europe in a Multipolar World“. 11 Uhr

Gesundheit: Nina Warken besucht das Uniklinikum Mannheim. 13 Uhr

Länder: Festakt zu 35 Jahre Thüringer Landtag und 32 Jahre Thüringer Verfassung mit Rede von Ilko-Sascha Kowalczuk. Landtag Erfurt, 10 Uhr

Parteien: Jubiläumsfeier zu 80 Jahren CSU, mit Markus Söder. Hanns-Seidel-Stiftung München, 11 Uhr

26. Oktober

Umwelt: Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2025 an die ZINQ-Geschäftsführer Lars Baumgürtel und Birgitt Bendiek sowie an die Klimaforscherin Sonia Seneviratne von der ETH Zürich. Ansprache von Frank-Walter Steinmeier. Stadthalle Chemnitz, 11 Uhr. Zum Livestream

Sport: Bürgerentscheid in München zur Bewerbung um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044

Spiegel: SPD sieht UNRWA im Gazastreifen als unersetzlich. Die Partei stellt sich damit gegen eine Forderung des CDU-Politikers Armin Laschet, das Uno-Hilfswerk aufzulösen. Die UNRWA steht unter Druck, Mitarbeitende werden verdächtigt, sich am Überfall der Hamas auf Israel beteiligt zu haben. Nach Informationen des Magazins wird die Aussage Laschets in der Bundesregierung jedoch nicht geteilt. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass von der UN-Organisation Reformen eingefordert werden sollen. („SPD gegen Auflösung des Uno-Hilfswerks für Palästinenser”)

Zeit: Mietbelastung im deutschlandweiten Vergleich. Für jede Gemeinde wurde eine neue Kennzahl berechnet, um zu zeigen, wie viel Geld nach Abzug der Miete übrig ist. Auf zwei interaktiven Karten lässt sich das anhand des Resteinkommens und der Belastungsquote für Singles und Familien nachvollziehen. Vor allem in touristischen oder attraktiven Wohnlagen bleibt laut der Analyse nur sehr wenig vom Einkommen. Singlehaushalte sind hier stärker belastet – auf Langeoog oder Kreuth am Tegernsee haben alleinlebende Menschen kaum finanzieller Spielraum. („Wie die Miete die Lebensqualität bestimmt”)

Handelsblatt: Energieintensive Betriebe zieht es aus Deutschland weg. Das zeigt eine Befragung unter 240 Vorständen in Europa und den USA. Die Manager arbeiten in Branchen, in denen besonders viel Energie verbraucht wird, wie Basis-Chemie, Glas, Stahl und Zement. 31 Prozent der für Deutschland zuständigen Befragten gaben an, ihre Produktion aktiv in andere Kontinente zu verlagern oder dorthin zu expandieren. Weitere 42 weitere Prozent investieren lieber in anderen europäischen Ländern statt in der Bundesrepublik. Teils schieben sie Investitionen in Deutschland auch auf. („70 Prozent der Unternehmen verlagern Investitionen aus Deutschland”)

Nicht überlesen!

FAZ: Schwesigs Abstieg. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ihrem Sieg bei der Landtagswahl 2021, bei der sie fast 40 Prozent holte, regelrecht abgestürzt. Derzeit steht sie in Umfragen bei 18, die AfD hingegen bei 38 Prozent. Julian Staib hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei Veranstaltungen begleitet, mit den Menschen vor Ort gesprochen und versucht zu ergründen, warum die früher so nahbare Ministerpräsidentin ihre Bürger nicht mehr erreicht. („Die Landfrauen sind wütend“)

SZ: Der Bund muss trotzdem weiter sparen

FAZ: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Tagesspiegel: US-Sanktionen gegen Russland: Moskau reagiert wütend, Pistorius ist skeptisch

Handelsblatt: Rheinmetall baut Satelliten für Bundeswehr

Sächsische Zeitung: Hohe Heizkosten belasten Verbraucher im Osten besonders

Zeit: Friedrich Merz konkretisiert Stadtbild-Äußerung

Spiegel: Trump will sich offenbar 230 Millionen Dollar von eigenem Justizministerium auszahlen lassen

Taz: Siedlergewalt im Westjordanland: Eskalation im Schatten der Olivenbäume

Handelsblatt: Volkswagen hat alternativen Chiplieferanten gefunden

NZZ: Wenn „Alle Vögel sind schon da“ nicht mehr gesungen werden kann – warum immer mehr Kinder in Deutschland in Privatschulen gehen

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Norbert Röttgen, Andrij Melnyk, Hannah Neumann, Reinhard Merkel, Frederik Pleitgen

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Georg Mascolo, Katja Gloger, Andrey Gurkov

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Kristin Shi-Kupfer, Sinologin: Abhängigkeit von chinesischen Chips

7:15 Uhr: Lars-Hendrik Röller, Ökonom: russisches Vermögen

8:10 Uhr: Klaus Holetschek, Fraktionschef im Bayerischen Landtag (CSU): Olympia-Bewerbung

ARD

7:10 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (Grüne): Abhängigkeiten der deutschen Industrie

7:35 Uhr: Thomas Druwe, Leiter Bibliothek Siegburg: Tag der Bibliotheken

rbb24–Inforadio

6:05 Uhr: Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD): Was macht der Westen mit Putin?

7:55 Uhr: Noosha Aubel, designierte Oberbürgermeisterin Potsdam: Pläne für ihre Amtszeit

9:05 Uhr: Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin (CDU): 75 Jahre Freiheitsglocke

Phoenix

9:05 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses (Grüne): EU-Gipfel

24. Oktober

Felix Banaszak, Grünen-Bundesvorsitzender, 36

Katrin Eder, Umweltministerin Rheinland-Pfalz (Grüne), 49

Wiebke Knell, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, 44

25. Oktober

Carsten Träger, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUKN (SPD), 52

Helge Limburg, MdB (Grüne), 43

Sonja Eichweide, MdB (SPD), 38

Johannes Wilhelm Rörig, ehemaliger Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, 66

26. Oktober

Steffen Meyer, Staatssekretär im BMF, 57

Thomas Geisel, MdEP für das BSW, 62

Unser Tipp führt Sie heute zum Bundesverfassungsgericht. Susanne Baer, von 2011 bis 2023 Verfassungsrichterin, gibt in ihrem Buch Einblicke in die Arbeit des höchsten deutschen Gerichts. Anhand von Beispielen aus den vergangenen Jahren zeigt sie, wie es mit gesellschaftlichen Debatten umging – vom Sozialstaat über Migration und Klimaschutz bis hin zur Corona-Pandemie. Die Juristin schildert, wie bei Streiks „Alarmbereitschaft“ herrschte für den Fall, dass das Gericht angerufen wird. Baer, die seit September Präsidentin des Juristinnenbundes ist, schreibt auch über die Richterwahl: Schon in den 90er-Jahren habe es gegen die spätere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin eine „Schmutzkampagne“ gegeben – auch ohne Social Media. Däubler-Gmelin zog ihre Kandidatur damals zurück. Okan Bellikli

Susanne Baer: Rote Linien. Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt | Herder

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Alex Hofmann, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonardo Pape und Leonard Schulz mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.