Grüne: Wo es auf dem Parteitag knirschen könnte

Grüne: Wo es auf dem Parteitag knirschen könnte. Die BDK Ende November wird neben dem Leitantrag des Bundesvorstands sechs von der Basis ausgewählte Anträge debattieren. Das ergab eine Online-Befragung, deren Ergebnis am Donnerstag bekannt wurde. Die sogenannten V-Anträge gelten üblicherweise als besonders konfliktträchtig, da sie – anders als die Leitanträge der Parteispitze – nicht vorabgestimmt werden. Bislang aber zeichnet sich – noch – kein größerer Konflikt zwischen den Lagern ab, wie Table.Briefings aus Parteikreisen erfuhr. So setzten sich einigermaßen gleichmäßig Empfehlungen beider Flügel durch. Dabei fällt auf, dass weder das intern heftig diskutierte Thema Wehrpflicht noch die umstrittene Idee eines Gesellschaftspflichtjahres oder das Thema Flüchtlinge und Migration mit besonderen Forderungen auf der Liste stehen.

Streitpotenzial bietet – Stand heute – vor allem der Vorstoß, homöopathische Mittel wie Globuli nicht länger von den Krankenkassen erstatten zu lassen. Obwohl das Thema rein finanziell keine große Bedeutung hat und die Krankenkassen durch einen solchen Schritt kaum entlastet würden, könnte die Idee zu schärferen Konflikten führen. Traditionell bilden die Anhänger von Homöopathie und alternativer Medizin in den Reihen der Grünen einen erklecklichen Kreis. Streit ist an der Stelle deshalb nicht ausgeschlossen.

In der Sache interessant könnte ein Antrag des Bundesvorstands zur Stärkung der Kommunen werden. So sollen Städte und Gemeinden rechtssicher Abgaben wie eine Verpackungssteuer erheben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Tübingens Anfang des Jahres entschieden, dass eine solche Abgabe rechtens ist; eine bundesweite Regelung fehlt bislang jedoch. Zugleich hat das Land Bayern einzelnen Kommunen, die mit der gleichen Idee liebäugelten, einen entsprechenden Schritt verboten. Okan Bellikli, Leonard Schulz