Wettbewerbsfähigkeit in der EU: Deregulierung wird zum obersten Gebot

Wettbewerbsfähigkeit in der EU: Deregulierung wird zum obersten Gebot. 21 EU-Staats- und Regierungschefs fordern eine „systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, um überflüssige, übertriebene oder unausgewogene Regelungen zu ermitteln“. Selten wurde eine derart große Gruppe aus dem EU-Führungszirkel so deutlich. In einem Brief an Ratspräsident António Costa, Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen fordern sie einen Sonder-EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit im Februar 2026. Initiiert wurde das Schreiben von Friedrich Merz.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch eine Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichtspflichten – dem sogenannten Omnibus I – abgelehnt. Das führte am Donnerstag zu einer scharfen Debatte über europäische Wettbewerbsfähigkeit. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Bedingungen für ambitionierte Klimaziele und pochten auf flexibleres Vorgehen. Unter anderem wollen sie, dass CO2-Entnahmen, Emissionsminderungen im EU-Ausland und eine Revisionsklausel in das EU-Klimaziel für 2040 integriert sowie die CO2-Flottengrenzwerte mit dem umstrittenen Verbrenner-Aus überarbeitet werden. Wie Metsola den Omnibus nun durchs Parlament bringen will, lesen Sie ab 6 Uhr im Europe.Table. Lukas Knigge