23. Oktober 2025 Heads

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in Hessen verklagt ihren Ex-Minister Kaweh Mansoori wegen angeblicher Rufschädigung. „Staatsminister Mansoori muss sich für sein rechtswidriges und rufschädigendes Agieren vor der Justiz verantworten“, sagte Messari-Becker Table.Briefings. Hintergrund ist der Rauswurf der Professorin für Bauphysik im Sommer 2024. Damals hatte der SPD-Minister dies mit einem angeblichen Fehlverhalten begründet, welches im folgenden Untersuchungsausschuss des Landtages bisher nicht belegt werden konnte. Messari-Becker berichtet von einem Klima der Angst und der Kontrolle im Ministerium. Zunächst habe sie sich geweigert, in die SPD einzutreten, später hätten Drohungen sie von einer juristischen Beratung abhalten sollen. „Als Beamtin musste ich in der Öffentlichkeit eisern schweigen, während Dreck über mich gekippt wurde.“

Berichte, wonach Messari-Becker bei einem Termin in der Schule mit Verweis auf ihr Amt Einfluss auf die Notenvergabe für ihre Tochter habe nehmen wollen, konnten nicht belegt werden. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich im Untersuchungsausschuss von dem Begriff des „Fehlverhaltens“ distanziert. Nach der Versetzung Messari-Beckers hatte Mansoori offenbar weiteres Fehlverhalten ausfindig machen wollen, alle Vorwürfe wurden vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden bisher widerlegt. Messari-Becker hat Zweifel an der Fairness beim Untersuchungsausschuss. Das Gremium wird geleitet von SPD-Mann Marius Weiß, der 2023 einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung akzeptierte und kürzlich auf Wunsch von Mansoori einen Aufsichtsratsposten im Frankfurter Flughafen bekommen hat. Nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses beklagten Oppositionspolitiker von Grünen und FDP, dass wichtige Zeugen nicht gehört wurden. Michael Bröcker

Michael Lüders könnte Co-Vorsitzender des BSW werden. Er soll auf einer Klausurtagung Anfang November nominiert werden und auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt werden. Damit wäre er der dritte Parteivorsitzende neben Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. Der Nahostpublizist wolle die Partei außenpolitisch verstärken, sagte er der Welt. Er wolle einen Beitrag dazu leisten, „das BSW zur Heimat all jener werden zu lassen, die am Irrsinn hiesiger Politik schier verzweifeln.“ („Welt“)