Frankreich in der Krise + Reiche-Berater für Strukturwandel + strategische Entwicklungszusammenarbeit

Der Rücktritt von Premierminister Sébastien Lecornu, nur 27 Tage nach seiner Ernennung, stürzt Frankreich in eine neue politische Krise. Präsident Emmanuel Macron verliert damit bereits den dritten Regierungschef innerhalb eines Jahres, das Land steht zudem weiter ohne verabschiedeten Haushalt da. 

Lecornu hatte am Morgen seinen Rücktritt angeboten. Der konservative Koalitionspartner hatte ihm zuvor die Unterstützung entzogen, aus Verärgerung über das neue Kabinett, das Lecornu abends zuvor präsentiert hatte. Besonders die Ernennung von Bruno Le Maire zum Verteidigungsminister wurde als Provokation empfunden, da dem langjährigen Wirtschafts- und Finanzminister die Haushaltsmisere angekreidet wird. Le Maire erklärte am Montag seinen Rückzug, um „die Wiederaufnahme der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung“ zu ermöglichen. 

Die neuerlichen Turbulenzen werden in Berlin mit Sorge gesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Gunther Krichbaum, spricht von einem „starken Herbststurm“ für das politische Frankreich. Im Europäischen Rat werde Frankreich aber durch den Präsidenten vertreten, sagte der CDU-Politiker zu Table.Briefings. „Es besteht deshalb kein Grund zu Zweifeln an der Stabilität.“ 

Doch Stabilität ist angesichts des enormen Handlungsdrucks nicht genug. Macron garantiert als Staatspräsident zwar Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kanzler Friedrich Merz wollte den deutsch-französischen Motor aber auch anwerfen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Beim Ministerrat Ende August in Toulon vereinbarten beide Regierungen eine 26 Seiten lange Vorhabenliste, von einer engeren Abstimmung in der Energiepolitik über ein IPCEI-Beihilfeprojekt für Künstliche Intelligenz bis hin zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Start- und Scale-ups. 

Auf der Arbeitsebene herrscht zwar personelle Kontinuität. Die gemeinsamen Vorhaben kommen daher durch die Regierungskrise in Paris nicht unbedingt zum Erliegen. Doch dürfte vielerorts der politische Druck fehlen, um Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Im Detail sei die Abstimmung mit den Kollegen in Paris immer noch sehr mühsam, berichtet ein Ministerialer. 

Das Haushaltsloch von rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung schränkt zudem den Handlungsspielraum der Regierung in Paris erheblich ein. Bei längerfristigen EU-Vorhaben wie der Spar- und Investitionsunion oder dem Mehrjährigen Finanzrahmen, die auch Geld kosteten, sei „Frankreich tatsächlich gelähmt“, sagt Yann Wernert, Senior Policy Fellow am Jacques Delors Centre der Berliner Hertie School.  

Am Abend beauftragte Macron Lecornu damit, „bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen“ über eine „Aktionsplattform“ zu führen. Welche Optionen Macron jetzt noch bleiben, lesen Sie im Europe.Table. Ein Gespräch zur Lage beim westlichen Nachbarn hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier.  

Wachstumsagenda: Reiches Berater warnen vor Bevorzugung von Großunternehmen. Im Vorfeld der geplanten Treffen der Bundesregierung mit der Automobil- und der Stahlindustrie hat der neue Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor einer Sonderbehandlung für etablierte Branchen und große Konzerne gewarnt. „Der bisherige Ansatz der deutschen Industriepolitik hatte einen starken Fokus auf (lange) bestehende Großunternehmen“, heißt es in der „Wachstumsagenda für Deutschland“, die die wirtschaftsliberalen Ökonomen Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland am Montag veröffentlicht haben. Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik sollte es aber nicht sein, etablierte Industrien um jeden Preis am Leben zu erhalten, sondern Strukturwandel zuzulassen, sagte Grimm. Kolev warnte, runde Tische seien „gefährliche Möbel“ für alle, die nicht zum privilegierten Kreis gehörten, die daran Platz nehmen dürften.  

Kritik üben die Ökonomen auch an der Forderung nach einer Lockerung der Fusionskontrolle. Diese dürfe weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene geschwächt werden, heißt es im Bericht. „Wettbewerbsfreundlich ist nicht das Gleiche wie wirtschaftsfreundlich“, sagte Haucap dazu. Auch im Bericht wird betont: „Ganz allgemein ist eine sinnvolle Deregulierung nicht gleichbedeutend mit einer weitgehenden Abschaffung sämtlicher Regeln.“ Festhalten wollen Reiches Berater etwa am Digital Markets Act der EU. Diese „wettbewerbsfördernde Regulierung digitaler Gatekeeper“ sollte nicht „Gegenstand von handelspolitischen Verhandlungen mit den USA werden“, schreiben sie. 

In der Sozialpolitik drängen die Ökonomen auf Kostensenkungen. Wie schon in ihrem ersten Papier fordern sie ein höheres Renteneintrittsalter und eine Anpassung der Renten an die Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung hat der Beraterkreis bisher kein ausgearbeitetes Konzept. Mehrere Mitglieder ließen am Montag aber Zustimmung zum Vorschlag erkennen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Auch die noch von der Ampel beschlossene Krankenhausreform gehe in die richtige Richtung, sagte Haucap. Malte Kreutzfeldt 

Globaler Süden: BMZ will Wirtschaft stärker einbinden. Reem Alabali Radovan will die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem strategischen Schwerpunkt ihres Ministeriums machen und „Partnerschaften in gegenseitigem Interesse“ bilden, von denen auch die deutsche Wirtschaft profitiere. Dazu stellt sie am Dienstag gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil einen Aktionsplan vor, der Table.Briefings vorab vorliegt. Deutschland sei bei der Energieversorgung, dem Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Fachkräfteanwerbung „verstärkt auf verlässliche Partnerschaften“ angewiesen, heißt es darin. Die Staaten des Globalen Südens gewännen dabei an Bedeutung, da ihre Rolle in der internationalen Politik größer werde und ihre Märkte hohe Wachstumsraten verzeichneten.  

Das BMZ setzt dazu auf drei Schwerpunkte: mehr Dialog mit der Wirtschaft, Abbau struktureller Hindernisse und gezielte Förderung. Geplant sind unter anderem frühe Konsultationen mit Unternehmen vor dem Beginn von Regierungsverhandlungen, neue Finanzierungsinstrumente für kleine Ex- und Importe sowie ein digitaler „Förderlotse Wachstumsmärkte“. Auch beim Aufbau von Lieferketten, der Produktion von grünem Wasserstoff und der Fachkräftegewinnung soll die Wirtschaft enger eingebunden werden. Maximilian Stascheit 

Entwicklungszusammenarbeit: Warum die Wirtschaft mitreden soll. In einem Positionspapier spricht sich der BDI dafür aus, die Wirtschaft zentral in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einzubinden. „Eine frühzeitige und konstante Abstimmung mit Unternehmen und Auslandshandelskammern, insbesondere im Vorfeld zu Regierungsverhandlungen, ist notwendig, um Partnerländern das Leistungsspektrum der deutschen Wirtschaft gezielter anbieten zu können“, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Auch müsse die Politik der zunehmenden globalen Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit „angesichts der subventionieren Staatskonzerne aus China“ entgegenwirken. Warum der Verband gerade Japan dafür als gelungenes Beispiel sieht, lesen Sie im Africa.Table. David Renke 

Autobahn: Rechnungshof warnt vor milliardenschwerer Finanzlücke. Der Bundesrechnungshof beziffert die Finanzierungslücke bei der Autobahn GmbH auf über sieben Milliarden Euro. Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersteigen die geplanten Investitionen im neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) von 43,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2025 bis 2029 die in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel um 5,5 Milliarden Euro, wie das Verkehrsministerium kürzlich bereits mitgeteilt hatte. Hinzu kommen laut dem BRH allerdings 1,8 Milliarden Euro für Betrieb, Planung und Verwaltung, die aus Investitionsmitteln gedeckt werden müssen. 

Die Rechnungsprüfer fordern daher, die Befugnisse des Parlaments zu beschneiden. Da der FRP „kein Finanzierungsplan, sondern eine Absichtserklärung“ sei, solle die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses künftig entfallen. Stattdessen solle er nur noch als strategisches Planungsinstrument zwischen der Autobahn GmbH und dem Verkehrsministerium gelten. Das Ministerium räumte in einer Stellungnahme zwar ein, dass der Finanzierungs- und Realisierungsplan seinem Namen nicht gerecht werde, sprach sich jedoch für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens aus. Maximilian Stascheit 

Gesundheitsausgaben: Geringe Bereitschaft zu Eigenbeteiligung. 63 Prozent der Menschen in Deutschland würden für private Gesundheitsleistungen jährlich höchstens 299 Euro ausgeben – das ergab eine repräsentative Umfrage des Vergleichsportals Verivox, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Private Gesundheitsleistungen umfassen etwa Selbstzahler-Leistungen, Spezialuntersuchungen und Vorsorge. 15 Prozent der Befragten lehnen jegliche Ausgaben für private Gesundheitsleistungen ab. 19 Prozent würden bis zu 99 Euro selbst zuzahlen, 28 Prozent zwischen 100 und 299 Euro. Eine mögliche Erklärung für die Umfrage-Ergebnisse: Die ohnehin hohe Beitragsbelastung durch die GKV. Im Vergleich zu den Ausgaben für private Gesundheitsleistungen sind die Deutschen laut der Umfrage aber bereit, für den Urlaub oder das Auto deutlich mehr zu zahlen. Magdalena Latz 

Jahrestag der Hamas-Massaker: Neue Zahlen zum Antisemitismus in Deutschland. Im Durchschnitt gab es seit dem 7. Oktober 2023 täglich fünf Protestveranstaltungen mit antisemitischen Inhalten. Das hat die Report- und Informationsstelle für Antisemitismus (RIAS) erfasst – die Auswertung reicht bis Ende 2024. Vorher war es durchschnittlich eine pro Tag. Geschäftsführer Benjamin Steinitz beobachtet, dass Gewaltverherrlichung gegen Jüdinnen und Juden, die Relativierung der Schoa oder Aufrufe zur Vernichtung Israels „erdrückende Normalität“ geworden seien.  

Der Verfassungsschutz warnt vor einer gefährlichen Scharnierfunktion. Antisemitismus werde zur „ideologischen Schnittmenge“ zwischen sonst gegensätzlichen Milieus. „Extremistische Gruppen versuchen das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren“, sagte der designierte BfV-Präsident Sinan Selen. „Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken.“

Knapp 2.000 antisemitische Straftaten erfasste die Bundesregierung vorläufig fürs erste Halbjahr 2025. Im Jahr 2024 waren es 6.236 – ein neuer Höchststand. Ob die Zahl der Fälle gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist, lässt sich erst nach Abschluss der Jahresstatistik sagen – Erfahrungsgemäß werden viele Taten erst mit Verzögerung erfasst. Auch im Podcast Table.Today geht es um den Nahost-Konflikt, die Chancen für einen dauerhaften Frieden und den Antisemitismus in Deutschland. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. Franziska Klemenz 

Bürokratieabbau: Wo die Politik in der Wissenschaft ansetzen muss. „Das Problem sind die Drittmittel aus den Ministerien“, sagt Oliver Fromm, Kanzler der Universität Kassel. Den Parlamenten sei womöglich nicht klar, was für ein immenser Aufwand für diesen Anteil der Hochschulfinanzierung betrieben werde. Im Gespräch mit Table.Briefings blickt Fromm auf das Innovationsfreiheitsgesetz, das aktuell vorbereitet wird. Da müsse man nicht nur über 24-Stunden-Gründungen sprechen, sondern sich auch in „die Untiefen des Drittmittelgeschäfts begeben“. Denn dort blieben die Ressourcen für die Forschung auf der Strecke und es entstehe Frustration. Wo seiner Ansicht nach die Bremser sitzen, wenn es um den Bürokratieabbau geht, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf 

Forschungsreport: Wie China auf Deutschland blickt. Deutschland genießt in China weiter den Ruf eines führenden Industrielands. Was den Wirtschaftsstandort angeht, kommt der jüngste jährliche Bericht des Deutschland-Forschungszentrums an der Tongji-Universität in Shanghai zu einem weniger positiven Ergebnis: Viele deutsche Unternehmen vor Ort sowie ihre chinesischen Wettbewerber sehen Deutschland nicht mehr als tonangebenden Innovationsführer. Wie die chinesischen Forscher die De-Risking-Bemühungen der früheren Ampelkoalition bewerten, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Gutachten des wissenschaftlichen Beraterkreises beim BMWE

Aktionsplan des BMZ: „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ 

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH  

Umfrage des Vergleichsportals Verivox: Zahlungsbereitschaft für Gesundheitsleistungen 

BDI-Positionspapier zur Entwicklungszusammenarbeit 

Sanae Takaichi, neue Präsidentin der rechtskonservativen japanischen Regierungspartei LDP, könnte schon bald Premierministerin von Japan sein. Sie nennt Margaret Thatcher ihre Inspiration, trug einst pinke Haare und spielte Schlagzeug in einer Heavy Metal Band: Wie ihr einstiger Mentor, der langjährige Premierminister Shinzo Abe, will sie eine Stimuluspolitik aus lockerer Geldpolitik, höheren Regierungsausgaben und Steuerkürzungen verfolgen. Ihr Aufstieg verspricht innenpolitische Kontroversen. Warum Takaichis sicherheitspolitische Ansichten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Tokio und Peking weiter auf die Probe stellen könnten, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz 

Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi erhalten den Medizin-Nobelpreis 2025. Die beiden US-Amerikaner und der Japaner werden für ihre Erkenntnisse zur sogenannten peripheren Immuntoleranz ausgezeichnet. Ihre Forschungsarbeiten haben die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden etwa gegen Krebs und Autoimmunkrankheiten möglich gemacht, teilte das Karolinska-Institut in Stockholm mit. Brunkow forscht am Institute for Systems Biology in der US-Westküstenmetropole Seattle, Ramsdell ist wissenschaftlicher Berater und einer der Gründer von Sonoma Biotherapeutics in San Francisco, Sakaguchi ist Professor an der Universität Osaka. Wie weit die neuen Therapien sind und was deutsche Fachkollegen zu den Preisträgern sagen, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning 

Research.Table: Wie Europas Forschung einen KI-Schub erhalten soll. Am Dienstag will die EU-Kommission ihre Strategie für KI in der Wissenschaft vorstellen. Ob dort ein „Cern für künstliche Intelligenz“ eine Rolle spielt, wie es Ursula von der Leyen in Aussicht gestellt hatte, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Wie die Planetary Health Diet Gerechtigkeit fördern will. Es gibt eine neue Fassung des Leitfadens zur nachhaltigen Ernährungsweise. Was Hermann Lotze-Campen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung davon hält, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Frauen sind in der Landwirtschaft im Nachteil. Nur jeder neunte Hof wird in Deutschland von einer Frau geführt. Das wirkt sich auch auf den Zugang von Landwirtinnen zu EU-Subventionen aus. Was EU-Abgeordnete deshalb fordern, lesen Sie hier.  

Climate.Table: So wird die spanische Energiewende ausgebremst. Spanien ist extrem anfällig für den Klimawandel und gehört zu den EU-Vorreitern beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Trotzdem stockt die Energiewende. Was viel Geld aus Brüssel damit zu tun hat, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Wie gute Politik Klima und Autoindustrie retten könnte. Die Wende zur E-Mobilität ist in vollem Gange. Wer die deutsche Autoindustrie unterstützen will, müsse sie beschleunigen, nicht bremsen, schreiben Pauline Schur und Nikolas von Wysiecki vom Nabu in ihrem Standpunkt. Wie das gehen könnte, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Warum sich in der Elfenbeinküste Unsicherheit breitmacht. Um die 6 Prozent Wachstum und gute Bedingungen am Kapitalmarkt – die Elfenbeinküste gilt als Hidden Champion in Westafrika. Doch vor den Präsidentschaftswahlen Wahlen, bei denen Alassane Ouattara für ein viertes Mandat antritt, macht sich Unsicherheit breit. Was auf dem Spiel steht, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Weltraumagentur fordert deutsche Investitionen. In diesem Jahr hat die Afrikanische Union ihre eigene Weltraumagentur (AfSA) gegründet. Sie soll den afrikanischen Ländern den Zugang zu weltraumgestützten Technologien sichern. Was AfSA-Präsident Tidiane Ouattara von deutschen Unternehmen erwartet, lesen Sie hier. 

Bundeskanzler: Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Bremerhaven. Gespräch mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Teilnahme an Senatssitzung und Besuch der Hafenanlagen. Bremerhaven, 9:45 Uhr 

Verteidigung: Fachkonferenz „Infrastruktur“ des Bundesverteidigungsministeriums mit Vertreterinnen und Vertretern der für den Bund bauenden Bundesländer. Statement von Boris Pistorius und Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. Berlin, 14:10 Uhr 

Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Ägypten. Gespräch mit Außenminister Badr Abdel-Atti über den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Kairo, ganztägig 

Europa I: Fortsetzung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Abstimmungen unter anderem zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und zur Maut-Ausnahme für emissionsfreie Nutzfahrzeuge. Straßburg, 9:00 Uhr 

Europa II: Voraussichtlich stellt die EU-Kommission Maßnahmen für die Stahlindustrie vor. Reaktion auf globale Überkapazitäten und mögliche Zollerhöhungen. Brüssel, ganztägig 

Gesellschaft: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Jüdinnen und Juden zum jüdischen Leben in Deutschland. Leipzig, 11:15 Uhr 

Entwicklungspolitik I: Konferenz zur Neuausrichtung der Entwicklungspolitik mit Reem Alabali Radovan und Lars Klingbeil. Weitere Teilnehmer u.a. Serap Güler, Stefan Rouenhoff und Weltbankpräsident Ajay Banga. Berlin, 12:00 Uhr 

Entwicklungspolitik II: Pressegespräch zur Bundestagung des gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“. Treffen von Bürgermeistern, Landräten und Forstexperten aus ganz Deutschland. Irrel, 16:00 Uhr 

Bundesverfassungsgericht: Richterwechsel mit Frank-Walter Steinmeier. Entlassung von Doris König, Josef Christ und Ulrich Maidowski. Ernennung von Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Berlin, 16:00 Uhr 

Soziales: Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit. Grußworte von Bärbel Bas und Andrea Nahles, 18:00 Uhr, Berlin 

Umwelt: Rede von Carsten Schneider bei der Veranstaltung „35 Jahre Unabhängiges Institut für Umweltfragen“. 19:00 Uhr 

SZ: Bundeswehr hinkt bei elektronischer Kampfführung hinterher. Laut Recherchen von WDR, NDR und SZ stammen viele der Systeme der deutschen Armee noch aus den 90er-Jahren, obwohl diese im modernen Krieg entscheidend seien. Während Russland seine elektronischen Kriegsfähigkeiten massiv ausgebaut und vollständig in die Truppen integriert hat, verfüge Deutschland nur über rund 3000 spezialisierte Fachkräfte. Konkrete Maßnahmen des Verteidigungsministeriums zur Stärkung des Bereichs blieben bislang unklar. („Blind und taub im Feld“) 

FAZ: Union gibt Rechtsgutachten zur Wehrpflicht in Auftrag. Die Unionsfraktion will klären, ob eine Wehrpflicht-Modell, bei dem nicht ganze Jahrgänge an Männern, sondern nur ein bestimmter Anteil eingezogen würde, vom Grundgesetz gedeckt ist. Dazu sei laut Fraktionsvize Norbert Röttgen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Er selbst hält eine am militärischen Bedarf orientierte Wehrpflicht für verfassungsrechtlich geboten, weil sie der Wehrfähigkeit diene und einen milderen Eingriff in die Grundrechte bedeute. („Es fehlt ihm der Glaube“) 

Tagesspiegel: BSW lädt russischen Botschafter ein. Zur Eröffnung einer Ausstellung der BSW-Landtagsfraktion Brandenburg werden die Botschafter aus Russland, Belarus und Ungarn erwartet. Die SPD, die in Brandenburg mit dem BSW koaliert, und die Grünen kritisieren insbesondere die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew. Gezeigt werden Werke der Künstler Hans und Lea Grundig, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden und später in der DDR erfolgreich waren. („BSW-Eklat im Potsdamer Landtag“) 

Handelsblatt: Künstliche Fahrtzeitenverlängerung für mehr Pünktlichkeit. Die Deutsche Bahn plant ab 2027 sogenannte Pufferzonen auf überlasteten Strecken wie der Riedbahn, um durch längere Fahrzeiten die Pünktlichkeit zu verbessern. Auf überlasteten Strecken sollen zusätzliche Zeitreserven in die Fahrpläne eingebaut werden. Es ist ein Eingeständnis, dass auch nach teurer Generalsanierung keine stabile Betriebsqualität erreicht wurde. Kritik kommt von Branchenvertretern, die interne Defizite bei Fahrplanung und Betriebsführung für die Probleme verantwortlich machen. („Pufferzonen sollen Züge pünktlicher machen“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Eine Zeitung und ihre Leserschaft. Das größte Kapital, das eine Zeitung haben könne, sei nicht der Anzeigenumsatz oder die Reichweite von Texten, schreibt Kurt Kister in der Jubiläumsausgabe der Süddeutschen Zeitung, die vor 80 Jahren erstmals erschien: „Das größte Kapital mit den besten Zinsen ist das Vertrauen ihrer Leserschaft.“ Dieses zu verlieren, gefährde die Zukunft eines Mediums – nicht neue Verbreitungswege wie E-Paper oder digitale Ausgaben. Es gelte der Satz von Giuseppe Tomasi di Lampedusa: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann muss sich alles verändern.“ („Was gibt es Besseres als eine Zeitung, die einem Heimat ist?“) 

SZ: Israel und Hamas verhandeln über Frieden 

FAZ: Politische Krise in Frankreich nach Rücktritt Lecornus 

Tagesspiegel: Frankreich in der Krise Ministerpräsident Lecornu tritt nach nur 27 Tagen zurück 

Handelsblatt: Frankreich in der Krise 

Sächsische Zeitung: Vor dem Winter in Sachsen: Gasspeicher sind weniger gefüllt 

Zeit: Was der Kanzler kaum ertragen kann 

Spiegel: Französischer Premierminister Lecornu tritt zurück 

Taz: „Für solche Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben“ 

Handelsblatt: So hebeln Sie das Berliner Testament aus 

NZZ: Ratlos in der Crack-Krise – die Schweiz stolpert in ein neues Drogenelend 

Maischberger, 22:50 Uhr: Jens Spahn, Wolfgang Ischinger, Oskar Lafontaine, Anja Kohl, Robin Alexander, Alev Doğan

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD: Neuausrichtung der Entwicklungshilfe 

7:15 Uhr: Ehud Olmert, Ex-Ministerpräsident Israel: Zwei Jahre 7. Oktober 

8:10 Uhr: Daniel Cohn-Bendit, Grüne: Rücktritt Lecornu: Wie weiter? 

ARD  

7:05 Uhr: Sebastian Fiedler, Innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion: Diskussion um Drohnenabwehr 

8:10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss (CDU): Regierungskrise in Frankreich 

8:35 Uhr: Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung: Antisemitismus in Deutschland 

rbb24–Inforadio 

6:45 Uhr: José Brunner, israelischer Wissenschaftshistoriker und Politologe: Jahrestag Überfall Hamas auf Israel 

7:05 Uhr Carsten Schneider, Bundesumweltminister: 4. Deutscher Klimatag 

9:05 Uhr: Joana Osman, Mitbegründerin der Friedensbewegung „The Peace Factory“: Jahrestag Überfall der Hamas auf Israel 

phoenix 

8:30 Uhr: Steffen Seibert, Deutscher Botschafter in Israel: Jahrestages des Hamas-Überfalls auf Israel 

14:00 Uhr: Salah Abdel Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich: Gespräche zum Friedensplan für Gaza 

Frederik Bouffier, MdB (CDU), 35 

Anke Reiffenstuel, Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik, 57

Unser Tipp führt Sie heute mitten hinein in den stillen Krieg. So nennen die beiden F.A.Z.-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner die hybriden Angriffe aus Russland und anderen Autokratien: Drohnen, Sabotageakte, Spionage, Gewalt bis hin zum Tiergartenmord. Die Angreifer haben den Krieg nicht erklärt, vieles bleibt im Dunklen, dadurch entstehen Angst und Verunsicherung. Für westliche Regierungen ist das eine immense Herausforderung: In Deutschland gibt es bislang noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage für den Abschuss von Drohnen. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Buchs könnte nicht besser sein, dabei haben die beiden Erfolgsautoren („Die Moskau Connection“) bereits vor über zwei Jahren mit den Recherchen begonnen. Am Dienstag um 20 Uhr wird das Buch im Pfefferberg-Theater in Berlin vorgestellt. Helene Bubrowski 

Reinhard Bingener, Markus Wehner: Der stille Krieg | C.H. Beck 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nana Brink, Michael Bröcker, Anna Ehlebracht, Damir Fras, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Andreas Landwehr, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Alex Veit und Corinna Visser mitgewirkt.

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