Autobahn: Rechnungshof warnt vor milliardenschwerer Finanzlücke

Autobahn: Rechnungshof warnt vor milliardenschwerer Finanzlücke. Der Bundesrechnungshof beziffert die Finanzierungslücke bei der Autobahn GmbH auf über sieben Milliarden Euro. Laut einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersteigen die geplanten Investitionen im neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) von 43,2 Milliarden Euro im Zeitraum 2025 bis 2029 die in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel um 5,5 Milliarden Euro, wie das Verkehrsministerium kürzlich bereits mitgeteilt hatte. Hinzu kommen laut dem BRH allerdings 1,8 Milliarden Euro für Betrieb, Planung und Verwaltung, die aus Investitionsmitteln gedeckt werden müssen. 

Die Rechnungsprüfer fordern daher, die Befugnisse des Parlaments zu beschneiden. Da der FRP „kein Finanzierungsplan, sondern eine Absichtserklärung“ sei, solle die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses künftig entfallen. Stattdessen solle er nur noch als strategisches Planungsinstrument zwischen der Autobahn GmbH und dem Verkehrsministerium gelten. Das Ministerium räumte in einer Stellungnahme zwar ein, dass der Finanzierungs- und Realisierungsplan seinem Namen nicht gerecht werde, sprach sich jedoch für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens aus. Maximilian Stascheit