Pistorius’ Drohnenplan + Rettungspaket für die Autoindustrie + Ideen gegen Sozialbetrug

Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa haben die Notwendigkeit einer Anti-Drohnen-Strategie der Bundesregierung offenbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Nationalen Sicherheitsrat zum Lagezentrum im Anti-Drohnen-Kampf ausbauen und hält eine klarstellende Gesetzesänderung für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr für unproblematisch. 

Gegen eine Gesetzesänderung „hat niemand was“, sagt Pistorius im Podcast Table.Today. Ein entsprechendes Gesetz sei ja schon in der Ampel vorbereitet worden. Es bleibe jedoch richtig, dass die Bundeswehr keine eigenen Zuständigkeiten im Inneren habe. Das sei durch das Grundgesetz vorgegeben. „Dass die Bundeswehr aber im Wege der Amtshilfe mithelfen kann, Gefahren abzuwehren, versteht sich von selbst.“ 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Gesetz angekündigt, das die Kompetenzen der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr stärken soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich dazu skeptisch, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich imWDR indes ebenfalls für eine stärkere Rolle der Bundeswehr aus.  

Die Polizeien von Bund und Ländern müssten in die Lage versetzt werden, rasch gegen solche Drohnen vorzugehen, sagt Pistorius. „Wenn irgendwo eine Drohne auftaucht, muss die betroffene Einrichtung in der Lage sein, die Drohne überhaupt zu erkennen und sie im Zweifel auch abzuwehren.“ Das könnten bisher jedoch weder Bundeswehr noch Polizei an jedem Fleck in Deutschland leisten. Die entsprechenden technischen Möglichkeiten würden – wenn noch nicht vorhanden – nun entwickelt.   

Der Minister nannte Russland als wahrscheinlichen Auftraggeber der jüngsten Vorfälle. „Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt.“ Es gebe auch Trittbrettfahrer. „Nicht jede Drohne ist eine von Putin“, sagt der Verteidigungsminister, „aber jede spielt ihm letztlich in die Hände.“ Bewaffnete Drohnen seien nicht gesichtet worden. „Soweit wir wissen, hat es bisher keine unmittelbare Gefahr gegeben.“ Gleichzeitig wisse man nicht, was die Drohnen morgen können. „Wir sind im Frieden, aber der ist gestört durch tägliche hybride Angriffe aller Art“, erklärt Pistorius. „Das ist kein Drohnenkrieg, das ist Verunsicherung, der Versuch zu provozieren. Es ist Angstmache.“ 

Schon Anfang der Woche soll sich nach Informationen von Table.Briefings aus Regierungskreisen der neue Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die Bundesregierung hatte das Gremium, in dem zehn Ministerinnen und Minister sowie die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammenkommen, gegründet, um die nationale Sicherheitspolitik enger zu verzahnen. „Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat befassen kann“, sagt Pistorius. Hier könne besprochen werden, „was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen“.    

In der Diskussion um den Wehrdienst setzt Pistorius weiter auf Freiwilligkeit. Er sei zuversichtlich, dass die nötigen Rekrutierungszahlen erreicht würden. „Wir haben die Zuwachszahlen. Wir werden dieses Jahr 30 Prozent mehr militärische Einstellungen als im Vorjahr haben.“ Es sei allerdings wichtig, dass mit dem neuen Gesetz nun die Voraussetzungen geschaffen würden, im Verteidigungsfall tatsächlich mobilisieren zu können. Am 15. oder 16. Oktober soll das Gesetz nun im Bundestag beraten werden. Wie Pistorius junge Menschen für die Bundeswehr begeistern will und wie viele neue Kasernen in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, lesen Sie im Security.Table. Das gesamte Podcast-Gespräch mit dem Verteidigungsminister hören Sie ab 5 Uhr hier.  

Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen Rettungspaket für die Autoindustrie schnüren. Die Regierungsparteien wollen bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwochabend Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie beschließen. Dazu gehören nach Informationen von Table.Briefings aus Koalitionskreisen eine erneute Reform der CO₂-Flottengrenzwerte und weitere Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Ein entsprechender Auftrag sei vom Kanzleramt an die beteiligten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft ergangen, hieß es. Schon im Mai 2025 hatte die EU die CO₂-Grenzwerte für die Autobranche gelockert. An dem Ziel, die Emissionen bis 2035 auf null zu reduzieren, werde man aber festhalten.  

Weitere Themen sind Infrastruktur, Bürgergeld und Aktivrente. Auf der Tagesordnung für den Koalitionsausschuss, die Table.Briefings als Entwurf vorliegt, sind außerdem die Themen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, neue Grundsicherung (Bürgergeld) sowie die Aktivrente vorgesehen. Friedrich Merz hat intern eine Lösung des Konflikts zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verkehrsminister Patrick Schnieder über die Finanzierung des Ausbaus der Autobahnen bis Mittwoch in Aussicht gestellt, hieß es. Michael Bröcker

Sozialbetrug: NRW-Kommunalministerin fordert Rechtsverschärfung. Bevor EU-Bürger nach Deutschland kommen, sollte aus Sicht von Ina Scharrenbach geprüft werden, ob sie „freizügigkeitsberechtigt“ sind. Wenn Deutschland das nicht mache, „kann die Armutsmigration aus der EU nicht beendet werden“, sagte die NRW-Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung, die auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, Table.Briefings. Zu schauen sei etwa, ob die Person ausreichend eigenes Geld mitbringt, um im Falle von Arbeitslosigkeit „dem Staat nicht zur Last zu fallen“. Scharrenbach äußerte sich vor dem Hintergrund von Kontrollen in NRW: Ende September fanden Ermittler in mehreren Städten Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch. Welche Rolle das Thema bei der Kommunalwahl in dem Bundesland spielte und was die Bundesregierung plant, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Gaza-Krieg: Friedrich Merz drängt Israel zu schnellem Ende der Kampfhandlungen. Vor dem Beginn von Verhandlungen mit der Hamas am Montag in Kairo sicherte Bundeskanzler Merz Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat die diplomatische Unterstützung Deutschlands zu. Neben der Freilassung der letzten zwanzig der von der Hamas am 7. Oktober vor zwei Jahren entführten Israelis werde die Bundesregierung auch dabei behilflich sein, die weitergehenden Ziele des Zwanzig-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen. 

Trump drohte der Hamas am Sonntag mit „totaler Vernichtung“. Sollte die Organisation anders als in seinem Plan vorgesehen versuchen, an der Macht im Gazastreifen festzuhalten, würde dies erhebliche Konsequenzen haben, sagte er dem Nachrichtensender CNN. Welche Schlupflöcher die Hamas nutzen könnte, um den Plan zu unterminieren, der auch auf den Aufbau einer internationalen Verwaltung für Gaza abzielt, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel 

Europäische Verteidigung: Die Mitgliedstaaten wollen kooperieren. Die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) hat sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren signifikant verändert. Dieses Fazit zieht André Denk, der seit Mai den Posten des Chief Executive der EDA innehat. „Der Wille der Mitgliedstaaten, zu kooperieren und gemeinsam Projekte aufzusetzen, ist exponentiell gestiegen“, sagte Denk im Interview mit Table.Briefings. Als Beispiel für ein Umdenken bei den Mitgliedsstaaten beim Thema Verteidigung nennt er unter anderem die Bereitschaft, vermehrt gleiches Rüstungsgerät zu nutzen und damit interoperabler zu werden. Wie Denk die Bedrohung Europas durch Drohnen einschätzt, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel 

Nordkorea: Vom Außenseiter zum Juniorpartner. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un strotzt derzeit vor Selbstvertrauen. Am Sonntag ließ er der Welt zum 80. Gründungstag der Arbeiterpartei Koreas über staatliche Medien ausrichten: „Ich glaube, unsere Feinde sollten sich Sorgen um ihre Sicherheit machen.“ Man habe besondere Waffensysteme auf strategische Ziele gerichtet, drohte der Diktator. 

Kims Aussagen spiegeln sein gesteigertes Selbstwertgefühl wider. Sie begleiten seinen triumphalen Wandel vom isolierten Außenseiter zum geschätzten Juniorpartner innerhalb der Achse der Autokraten. Wegen seiner Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine ist Kim nicht mehr nur Empfänger von Hilfe, sondern Lieferant wichtiger Kriegsgüter für das große, in Schwierigkeiten geratene Russland. Weshalb er dafür sogar in Vorleistung tritt, lesen Sie im China.Table. Andreas Landwehr 

Brief der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen an Alexander Dobrindt zum geplanten Drohnenabwehrzentrum 

David Hallbauer, Stabsfeldwebel der Bundeswehr, ist neuer Vorsitzender des Bundes Deutscher Einsatzveteranen. Er folgt auf Bernhard Drescher, der den Verein sieben Jahre lang leitete. Hallbauer, noch bis Jahresende aktiver Soldat, will vor allem die Betreuung von Angehörigen einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten ausbauen. Der 49-jährige Zwickauer trat 1997 als Gebirgsjäger in die Bundeswehr ein, war 1999 sowie 2001/2002 in Mazedonien und im Kosovo im Einsatz und gilt seither als einsatzgeschädigt. Vor 15 Jahren gründete er mit Mitstreitern den Veteranenverband, der sich für bessere Unterstützung Betroffener und ihrer Familien einsetzt. (Security.Table) Lisa-Martina Klein  

China.Table: „Der Krieg hat die indische Psyche tief geprägt“. Der indische China-Kenner Manoj Kewalramani ist skeptisch, was eine Annäherung zwischen Peking und Neu-Delhi angeht. In China nehme man seine Heimat als minderwertig, opportunistisch und grundsätzlich auf Seiten der USA wahr, sagt er im Interview mit Table.Briefings. Weshalb zudem die Nachfolge des Dalai Lama erheblichen Zündstoff biete, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Wie es nach der Tschechien-Wahl weitergeht. Andrej Babiš ist der klare Gewinner der tschechischen Parlamentswahlen. Sein Sieg wird sich auch auf das Verhältnis Prags zur EU auswirken, sagen Politologen voraus – in Brüssel müsse man mit Widerstand von Babiš gegen alles rechnen. Was von Babiš’ „Tschechien zuerst!“-Politik zu erwarten ist, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Europas Drohnenkrieg. Mithilfe von Drohnen kann Russland Europa auf seinem Territorium verdeckt angreifen. Taktisch bringt Moskau das viele Vorteile, warnt Marc de Vos, Co-CEO des in Brüssel ansässigen Itinera Institute. Warum laut dem Experten ein hybrider Drohnenkrieg über Europa einen Test für die Union darstellt, lesen Sie hier. 

Security.Table: Zeit für Alibi-Aktionen ist vorbei. Nach Trumps 20-Punkte-Plan dürfe man bei allen politischen Lösungen nicht die humanitäre Krise aus den Augen verlieren, warnt Oliver Müller, Leiter von Caritas International. Der Zugang zu den Menschen im Gazastreifen werde jedoch weiterhin versperrt. Wie die Caritas gemeinsam mit der UN die „Hölle auf Erden“ beenden könnte, lesen Sie hier.  

Bundestag I: Sitzungswoche des Bundestages. Berlin, 6. bis 10. Oktober 

Bundestag II: Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien. Mit CDU, SPD, Grüne und Linke ab 9 Uhr. Berlin, ganztägig 

Außenpolitik I: Johann Wadephul besucht Kuwait und Israel. Teilnahme an Beratungen des Golf-Kooperationsrates mit Kaja Kallas. Gespräch mit Abdullah al-Jahja (7:15 Uhr), Doorstep (ca. 8 Uhr), zweite Arbeitssitzung (9:15 Uhr). Weiterreise nach Israel, Gespräch mit Gideon Saar. Kuwait City, ganztägig 

Außenpolitik II: Treffen der EU-Verteidigungsminister. Brüssel, ganztägig 

Soziales: Jahresempfang 2025 des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Mit Frank-Walter Steinmeier (Ansprache, 17:30 Uhr) und Bärbel Bas (Gesprächsrunde, 18 Uhr). Berlin, ganztägig 

Taz: Kehrt Gelbhaar zurück? Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar erwägt eine Kandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026. Ende 2024 hatte er seine Bewerbung für die Bundestagswahl wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgezogen, die sich später als Teil einer parteiinternen Intrige erwiesen. Nun könnte er im Wahlkreis Pankow 6 die Nachfolge von Andreas Otto antreten, der früh vor einer Vorverurteilung Gelbhaars gewarnt hatte. Die Entscheidung fällt auf der Kreisabgeordnetenversammlung am 8. November. („Offenbar reif für die Rückkehr“) 

FAZ: Juden berichten, sie fühlen sich nicht mehr sicher in Deutschland. Zwei Jahre nach dem 7. Oktober wächst unter Juden in Deutschland das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein. Viele berichten von Anfeindungen, die sie erleben. Einige ziehen sich deshalb zurück. Andere machen sich bewusst sichtbar. Manche fragen sich gar, ob sie bleiben sollen. („Die Wunde blutet noch“) 

Taz: Fragwürdige Argumente für staatliche Wein-Werbung. Die von Landwirtschaftsminister Alois Rainer geplante Werbung für deutschen Wein wirft Fragen auf, berichtet Jost Maurin. Während das Ministerium erklärte, die Förderung solle sich auf „alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine konzentrieren“, teilte die zuständige Marketingorganisation mit, dass man „nicht vor allem“ für alkoholfreien Wein werben werde. Zudem liege der sinkende Absatz von deutschem Wein nicht daran, „dass viel Wein importiert wird“, wie das Ministerium schreibt, sondern daran, dass insgesamt weniger Wein getrunken wird. („Bechern für die Wirtschaft“)  

New York Times: Was die Demokraten von der N.F.L. lernen können. Die N.F.L. setzt mit ihrer Super-Bowl-Halbzeitshow ein überraschend starkes politisches Zeichen. Denn der Auftritt des Puerto-Ricaners Bad Bunny dürfte die MAGA-Fans zum Kochen bringen. Unterdessen versuchen die Demokraten fast schon zahm gegen Trumps Radikalismus anzukämpfen. Molly Jong-Fast findet, wer in den USA politisch etwas erreichen will, der braucht nicht nur Recht, sondern Mut, Haltung und einen starken Auftritt. („The N.F.L. Gets It. Why Don’t Democrats?“) 

Nicht überlesen! 

SZ: Söder für Foodporn statt Radikalität. Der bayerische Ministerpräsident verteidigt seine Posts auf Social Media, in denen er in Leberkäs-Semmeln oder Bratwürste beißt. „Es ist einfach ein Teil des Versuchs, junge Menschen zu erreichen“, sagt Markus Söder. Er glaube, dass der Erfolg der Extremisten im Netz auf Radikalität beruhe. „Die totale Vereinfachung, das wollen wir in der Mitte nicht. Deshalb müssen wir andere Wege finden.“ („,Wer schnell beleidigt ist, sollte nicht in die Politik gehen‘“) 

SZ: Gerangel um effiziente Drohnenabwehr 

FAZ: Hubig sieht bei Drohnenabwehr die Polizei in der Pflicht  

Tagesspiegel: Israel und Hamas verhandeln über Friedensplan für Gaza 

Handelsblatt: „Wir brauchen Staatsbeteiligungen“ 

Sächsische Zeitung: Mehr junge Sachsen brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab 

Zeit: In Narva könnte Putin die Nato überfallen – manche hoffen hier darauf 

Spiegel:  Hegseth feuert überraschend Stabschef der Marine 

Taz: Agrarminister will Steuergeld in Werbung für Wein stecken 

Handelsblatt: So hebeln Sie das Berliner Testament aus 

NZZ: Alle reden über sie, aber kaum jemand mit ihnen: Ausflug in die Welt der Expats 

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Friedrich Merz

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Falko Droßmann, MdB (SPD): Debatte um Wehrpflicht 

7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher Unionsfraktion: Friedensbemühungen im Gaza-Krieg 

8:10 Uhr: Andreas Hüchting, Unternehmensberater: Herbst der Reformen 

ARD 

7:05 Uhr: Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr: Debatte über eine Wehrpflicht 

Unser Tipp führt Sie heute zur Sprache der Politik. In ihrem satirischen Wörterbuch beleuchten ein Autor und ein Karikaturist das Hauptstadtgeschehen in Kapiteln wie Das Vokabular der Macht: Von Aussitzen bis Alternativlos und Vom Fehltritt zum Rücktritt: Die bunte Welt der Affärenschlagwörter. Der Band ist kurz vor der Bundestagswahl 2021 erschienen, aber unverändert aktuell. Es gibt eine Übersicht über die Sprache der ersten 100 Amtstage, die Top 3 der Worthülsen sowie ein „Bullshit-Bingo“– viele Themen kommen vor, die das politische Berlin heute noch beschäftigen. Okan Bellikli 

Michael Kernbach/Heiko Sakurai: Politiker: Was sie sagen – Was sie meinen | Lappan 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nana Brink, Michael Bröcker, Anna Ehlebracht, Damir Fras, Daniel Friesen, Markus Grabitz, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Andreas Landwehr, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Alex Veit und Corinna Visser mitgewirkt.

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