Union und SPD wollen Rettungspaket für die Autoindustrie schnüren

Koalitionsausschuss: Union und SPD wollen Rettungspaket für die Autoindustrie schnüren. Die Regierungsparteien wollen bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwochabend Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie beschließen. Dazu gehören nach Informationen von Table.Briefings aus Koalitionskreisen eine erneute Reform der CO₂-Flottengrenzwerte und weitere Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise. Ein entsprechender Auftrag sei vom Kanzleramt an die beteiligten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft ergangen, hieß es. Schon im Mai 2025 hatte die EU die CO₂-Grenzwerte für die Autobranche gelockert. An dem Ziel, die Emissionen bis 2035 auf null zu reduzieren, werde man aber festhalten.  

Weitere Themen sind Infrastruktur, Bürgergeld und Aktivrente. Auf der Tagesordnung für den Koalitionsausschuss, die Table.Briefings als Entwurf vorliegt, sind außerdem die Themen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, neue Grundsicherung (Bürgergeld) sowie die Aktivrente vorgesehen. Friedrich Merz hat intern eine Lösung des Konflikts zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verkehrsminister Patrick Schnieder über die Finanzierung des Ausbaus der Autobahnen bis Mittwoch in Aussicht gestellt, hieß es. Michael Bröcker