Interview mit Boris Pistorius: Der Anti-Drohnen-Plan des Verteidigungsministers

Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa haben die Notwendigkeit einer Anti-Drohnen-Strategie der Bundesregierung offenbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius will den Nationalen Sicherheitsrat zum Lagezentrum im Anti-Drohnen-Kampf ausbauen und hält eine klarstellende Gesetzesänderung für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr für unproblematisch. 

Gegen eine Gesetzesänderung „hat niemand was“, sagt Pistorius im Podcast Table.Today. Ein entsprechendes Gesetz sei ja schon in der Ampel vorbereitet worden. Es bleibe jedoch richtig, dass die Bundeswehr keine eigenen Zuständigkeiten im Inneren habe. Das sei durch das Grundgesetz vorgegeben. „Dass die Bundeswehr aber im Wege der Amtshilfe mithelfen kann, Gefahren abzuwehren, versteht sich von selbst.“ 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Gesetz angekündigt, das die Kompetenzen der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr stärken soll. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich dazu skeptisch, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich imWDR indes ebenfalls für eine stärkere Rolle der Bundeswehr aus.  

Die Polizeien von Bund und Ländern müssten in die Lage versetzt werden, rasch gegen solche Drohnen vorzugehen, sagt Pistorius. „Wenn irgendwo eine Drohne auftaucht, muss die betroffene Einrichtung in der Lage sein, die Drohne überhaupt zu erkennen und sie im Zweifel auch abzuwehren.“ Das könnten bisher jedoch weder Bundeswehr noch Polizei an jedem Fleck in Deutschland leisten. Die entsprechenden technischen Möglichkeiten würden – wenn noch nicht vorhanden – nun entwickelt.   

Der Minister nannte Russland als wahrscheinlichen Auftraggeber der jüngsten Vorfälle. „Man kann sicher davon ausgehen, dass ein ganz großer Teil der Drohnen von Putin oder seinen Handlangern kommt.“ Es gebe auch Trittbrettfahrer. „Nicht jede Drohne ist eine von Putin“, sagt der Verteidigungsminister, „aber jede spielt ihm letztlich in die Hände.“ Bewaffnete Drohnen seien nicht gesichtet worden. „Soweit wir wissen, hat es bisher keine unmittelbare Gefahr gegeben.“ Gleichzeitig wisse man nicht, was die Drohnen morgen können. „Wir sind im Frieden, aber der ist gestört durch tägliche hybride Angriffe aller Art“, erklärt Pistorius. „Das ist kein Drohnenkrieg, das ist Verunsicherung, der Versuch zu provozieren. Es ist Angstmache.“ 

Schon Anfang der Woche soll sich nach Informationen von Table.Briefings aus Regierungskreisen der neue Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die Bundesregierung hatte das Gremium, in dem zehn Ministerinnen und Minister sowie die Chefs der Sicherheitsbehörden zusammenkommen, gegründet, um die nationale Sicherheitspolitik enger zu verzahnen. „Das ist eine Situation, in der man den Nationalen Sicherheitsrat befassen kann“, sagt Pistorius. Hier könne besprochen werden, „was wissen die Fachleute aus den verschiedenen Ressorts und Ländern, welches Lagebild ergibt sich daraus und welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen“.    

In der Diskussion um den Wehrdienst setzt Pistorius weiter auf Freiwilligkeit. Er sei zuversichtlich, dass die nötigen Rekrutierungszahlen erreicht würden. „Wir haben die Zuwachszahlen. Wir werden dieses Jahr 30 Prozent mehr militärische Einstellungen als im Vorjahr haben.“ Es sei allerdings wichtig, dass mit dem neuen Gesetz nun die Voraussetzungen geschaffen würden, im Verteidigungsfall tatsächlich mobilisieren zu können. Am 15. oder 16. Oktober soll das Gesetz nun im Bundestag beraten werden. Wie Pistorius junge Menschen für die Bundeswehr begeistern will und wie viele neue Kasernen in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, lesen Sie im Security.Table. Das gesamte Podcast-Gespräch mit dem Verteidigungsminister hören Sie ab 5 Uhr hier.