Sozialbetrug: NRW-Kommunalministerin fordert Rechtsverschärfung

Sozialbetrug: NRW-Kommunalministerin fordert Rechtsverschärfung. Bevor EU-Bürger nach Deutschland kommen, sollte aus Sicht von Ina Scharrenbach geprüft werden, ob sie „freizügigkeitsberechtigt“ sind. Wenn Deutschland das nicht mache, „kann die Armutsmigration aus der EU nicht beendet werden“, sagte die NRW-Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung, die auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, Table.Briefings. Zu schauen sei etwa, ob die Person ausreichend eigenes Geld mitbringt, um im Falle von Arbeitslosigkeit „dem Staat nicht zur Last zu fallen“. Scharrenbach äußerte sich vor dem Hintergrund von Kontrollen in NRW: Ende September fanden Ermittler in mehreren Städten Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch. Welche Rolle das Thema bei der Kommunalwahl in dem Bundesland spielte und was die Bundesregierung plant, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli