Digitalisierung und Staatsmodernisierung – zwei entscheidende Wirtschaftsfaktoren • Table.Briefings

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir unseren Staat zukunftsfest machen wollen, reicht es nicht mehr aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen einen echten Modernisierungsmotor – und dieser Motor hat zwei Blöcke: Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Nur wenn beide zusammenspielen, bleibt unser Staat leistungsfähig, effizient und vertrauenswürdig.

Digitale Identitäten, Registermodernisierung und Schnittstellenvorgaben sind die Voraussetzung, um Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Wege sowie Kontakte mit der Verwaltung zu ersparen und so ein attraktiver Standort zu werden und das Vertrauen in den Staat zu erhöhen.

Nur mit professionellen Strukturen parallel zu digitalen Umsetzungen kommen wir voran. Noch immer entwickeln Ressorts eigene Anwendungen – vom Dokumentenmanagement bis zur Haushaltssoftware. Das Ergebnis ist ein Wirrwarr von Systemen, das Personal und Mittel bindet. Standardisierung und die Bündelung von Querschnittsaufgaben sind deshalb keine Spitzfindigkeit, sondern ein Hebel für Effizienz. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre Verwaltungsdigitalisierung zeigen: Es scheiterte nicht am Geld, sondern an unübersichtlichen Strukturen. Das bekannte Wimmelbild zu den Zuständigkeiten im Digitalbereich vom Normenkontrollrat ist sinnbildlich. Zwischen 2019 und 2024 flossen allein im Bund rund 60 Milliarden Euro in Digitalprojekte. Doch Ziele waren oft unklar, Verantwortlichkeiten verstreut, Projekte liefen weiter, obwohl sie ihre Vorgaben nicht erfüllten. Deshalb ist es so wichtig, ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu haben, das mit klarer Zuständigkeit und Kompetenz – einschließlich des Zustimmungsvorbehalts für Haushaltsmittel – ausgestattet ist, um wirksam zu steuern.

Noch immer rollen z.B. Wachtmeister den Aktenwagen – das sprichwörtliche „Gürteltier“ – durch die Flure unserer Gerichte. Dieses Bild steht für mehr als Papierberge: Es zeigt, wie stark Berufsbilder im öffentlichen Dienst noch analog geprägt sind. Der digitale Rechtsstaat bedeutet weit mehr als Onlineformulare. Er bedeutet Kulturwandel und neue Berufsbilder. Aus Aktenablage wird künftig Datenanalyse, aus Laufzetteln digitale Workflows, aus klassischem Verwaltungsdienst Service-Design, Cyber-Security oder Projektsteuerung. Verwaltung muss sich darauf vorbereiten – mit zentraler Personalgewinnung, gezielter Weiterbildung und verbindlichen Stationen über Ressortgrenzen hinweg. Nur so überwinden wir Ressortegoismus und öffnen Raum für Innovation. Digitalisierung ist deshalb nicht nur Technik, sondern auch ein Attraktivitätsfaktor für den öffentlichen Dienst.

Wo Strukturen gebündelt und Doppelungen vermieden werden, entstehen freie Kapazitäten. Diese Effizienz setzt Mittel frei, die wir für Zukunftsaufgaben brauchen. Diese Digitaldividende ist kein Schlagwort, sondern lässt sich durch klare Indikatoren sichtbar machen: kürzere Bearbeitungszeiten, höhere Nutzungsraten digitaler Angebote, mehr Zufriedenheit bei Bürgerinnen und Bürgern sowie sinkende Betriebskosten. Wirkungsorientierung sorgt dafür, dass diese Effekte transparent gemessen und in den politischen Steuerungskreislauf zurückgespielt werden. So entsteht Spielraum für Investitionen in Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Innovation.

Ein wirkungsorientierter Haushalt ist die logische Konsequenz. Er verknüpft Budgets mit Zielen und überprüft Ergebnisse durch Kennzahlen. Unterjähriges Controlling ermöglicht es dem Parlament, Programme nachzusteuern, statt nur am Ende einer Legislatur Bilanz zu ziehen und Erfolg an Ausgaben zu messen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat hier eine Schlüsselrolle. Mindset, wie Minister Wildberger es nennt, wächst nicht durch Verordnung, sondern durch klare Ziele, nachvollziehbare Messungen und praktisches Erleben.

Staatsmodernisierung und Digitalisierung gehören zusammen und sind entscheidend dafür, Deutschland zukunftsfest zu machen. Wichtig ist, dass wir diese Kraft richtig nutzen: mit professionellen Strukturen, Bündelung, einem Kulturwandel in Berufsbildern, einer konsequenten Wirkungsorientierung und einem Haushalt, der Ergebnisse statt Mittelaufwuchs steuert. Wir müssen jetzt den Staat modernisieren, um Deutschland voranzubringen.

Autorin: Franziska Hoppermann ist Mitglied des Bundestages (CDU).

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