Die Parlamentarier, die seit Ende September dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, haben sich als Gruppe konstituiert. Ihrem Antrag muss der Bundestag noch zustimmen.
Von Vera Weidenbach
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, fordert den Vorstand der Bahn zum Verzicht auf umstrittene Boni auf.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei dem Versuch, viele Entwicklungsländer von einem schnelleren Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu überzeugen. UNDP-Chef Achim Steiner warnt aber: Viele könnten sich den Ausstieg schlicht nicht leisten.
Von Bernhard Pötter
Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Von Vera Weidenbach
Das Fraunhofer-Institut hat zuletzt negative Schlagzeilen gemacht. Das soll sich ändern. Der neue Präsident Holger Hanselka verspricht Prüfungen und einen frischen Wind. Liefern muss er das aber noch.
Von Nicola Kuhrt
Die Arbeitsminister der Länder fordern ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche. Das Bundesarbeitsministerium ist skeptisch.
Von Okan Bellikli
Im Bundesrat blockierte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, zuletzt das Krankenhaustransparenzgesetz und forderte mehr Geld für die Kliniken. Für die Reform ist er dennoch – mit Einschränkungen.
Von Annette Bruhns
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Rüstungsindustrie plötzlich wieder interessant geworden. Dabei gibt es laut Greenpeace zu wenig Distanz zwischen Bundestag, Think Tanks und Rüstungsindustrie.
Von Stefan Braun
Der Finanzexperte Gerhard Schick fordert eine gerechte Erbschaftssteuer. So lasse sich auch das Haushaltsloch stopfen.
Von Malte Kreutzfeldt
Unternehmer erwarten mehr steuerliche Unterstützung bei der Transformation. Das geht aus einer Umfrage für den ersten „Sustainable Economy Barometer 2023“ hervor, der in Berlin stattfindet und zu dem auch der Wirtschaftsminister erwartet wird.
Von Marc Winkelmann
