Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Grünen könnten auf die Rettung der Kindergrundsicherung verweisen, schmerzen wird sie der Ampel-Kompromiss trotzdem. Manche Ideen zum Umbau der Wirtschaft müssen Ideen bleiben – und Cem Özdemir dürfte um seinen Ruf bei den Landwirten bangen.
Von Malte Kreutzfeldt
Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
Klimakonferenz: Eine Abschlusserklärung ist verabschiedet. Jetzt braucht es internationale Kooperation und viel Geld, um das Ende der fossilen Ära zu erreichen.
Von Bernhard Pötter
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Arztpraxen sehen sich bei der Digitalisierung benachteiligt, klagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz für mehr elektronische Patientenakten verabschieden.
Von Annette Bruhns
Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen: Um Einflussnahme zu verhindern, will die EU-Kommission Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, besonders genau auf die Finger schauen.
Von Corinna Visser
Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Von Vera Weidenbach
