Rüstungslobby: Greenpeace kritisiert Verflechtungen. Die Umweltorganisation Greenpeace hat in einer Recherche die Verbindungen zwischen Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten und von der Bundesregierung geförderten Forschungseinrichtungen wie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kritisiert. „Die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Thinktanks in Deutschland ist nicht oder nur mit Einschränkungen gegeben“, lautet ein Fazit der 37 Seiten langen Recherche mit dem Titel „Revolving Doors – Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“, die Table.Media exklusiv vorliegt.
Greenpeace beklagt ein „intransparentes Geschäft der Lobbyarbeit“ im Schatten von „staatlichen Geheimhaltungsinteressen“. So agierten einzelne Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verteidigung als „Diener zweier Herren“, da sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit auch als Präsidiums- und Vorstandsmitglieder von Organisationen wie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft oder dem Förderkreis Deutsches Heer tätig seien. Die Greenpeace-Studie ist bereits die fünfte ihrer Art. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik über rein militärische Aspekte hinaus zu weiten. So könnte etwa eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr Milliarden freisetzen, „die gegenwärtig dringend für Klimaschutz und Soziales benötigt werden“, so Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace Deutschland.
