Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Zum Verdruss von Christian Lindner.
Von Horand Knaup
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.
Von Stefan Braun
Im Zuge der Fußball-EM blickt ganz Europa auf die Deutsche Bahn, ihre Pannen – und ihren Chef. Aus SPD-Kreisen werden nun nach langen Phasen der Akzeptanz Rufe nach einem Wechsel laut.
Von Horand Knaup
Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um höhere Renditen zu erzielen – und so die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zentraler Punkt ist außerdem die Ausweitung des sogenannten Sozialpartnermodells.
Von Okan Bellikli
Nachdem am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer stattfand, kündigten seine Nachfolger und Parteikollegen an, seine Anliegen weiterzuverfolgen.
Von Malte Kreutzfeldt
Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag in Essen unter anderem den Vorstand neu wählen. Sebastian Münzenmeier strebt an, Generalsekretär zu werden. Das würde nach derzeitiger Satzung das Ende der Doppelspitze von Weidel und Chrupalla bedeuten.
Von Franziska Klemenz
Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.
Von Helene Bubrowski
Ein neues Papier des Thinktanks „Agora" kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Von Okan Bellikli