Christoph Heusgen fordert eine Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato. Das sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz auf einer Veranstaltung am Abend vor Beginn der Konferenz.
Von Markus Bickel
Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter wird der DSA jetzt für sehr viel mehr Dienstleister im Netz geltendes Recht. Die ersten Änderungen machen sich bereits bemerkbar.
Von Falk Steiner
Der Jahreswirtschaftsbericht wird nächste Woche vorgestellt. Noch aber er in der Ampel heftig umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte Förderziele verankern, Finanzminister Christian Lindner lehnt das.
Von Michael Bröcker
Die AfD wollte einen Redner zum Kulturausschusses zu jüdischem Leben und Kampf gegen Antisemitismus laden, der zu Kritik führte. Nun einigte man sich für die Veranstaltung im Bundestag auf den üblichen Verteiler.
Von Franziska Klemenz
Nach über einem Jahr Berichterstattung haben wir dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt ein neues Aussehen gegeben. Themen sind jetzt noch klarer strukturiert, das Briefing hat noch mehr Exklusiv-Infos, mehr Personalien und die Must Reads der anderen Medien.
Von Stefan Braun
Ein Bericht der Rechnungsprüfer wirft den Pflegekassen „unzureichendes und missbrauchsanfälliges“ Erstattungsverfahren bei Begleichung der Kosten für Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen vor. Für genaue Prüfungen wurden keine Anreize geschaffen.
Von Maximilian Stascheit
„Die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Sabotage sinkt“, heißt es in einem Papier des Bundesinnenministeriums. Darin wird ein Aktionsplan für besseren Schutz vorgestellt.
Von Helene Bubrowski
Die Ampelkoalition wollte Digitales stärker in den Fokus rücken. Das scheint bislang nicht gelungen, wie eine Antwort aus dem Ministerium nun offenbart.
Von Falk Steiner
Einsatz im Roten Meer? CSU-Verteidigungspolitiker Hahn setzt auf Flugabwehrraketen für die Marine. Nicht nur das Heer brauche Unterstützung.
Von Lisa-Martina Klein
Was soll mit überschüssigen CO₂-Zertifikaten geschehen? Das Wirtschaftsministerium bestätigt einen Vorgang.
Von Bernhard Pötter
