Einstimmig hat die CDU Ursula von der Leyens erneute Kandidatur als Kommissionspräsidentin beschlossen. Kritik aus den eigenen Reihen gibt es dennoch.
Von Michael Bröcker
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich nach Informationen von Table.Media mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union treffen. Das wäre nach zweieinhalb Jahren eine Premiere.
Von Michael Bröcker
Im Nahen Osten ist nichts mehr, wie es war. Auch für die deutsche Diplomatie. Der Einfluss der USA schwindet, die Solidarität mit Israel wird bei den Palästinensern zur Belastung. Stellt sich die Frage: Was tun? Frank-Walter Steinmeier schickte 2006 ein Quartett auf „Sternfahrt“, um die Lage zu erspüren und Brücken zu suchen.
Von Stefan Braun
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem er eine entwicklungspolitische Zeitenwende fordert. In der kritischen Abrechnung schreibt der BDI, dass die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) viel zu häufig ineffiziente Projekte habe.
Von Horand Knaup
Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Von Maximilian Stascheit
Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum deutschen Einsatz in Afghanistan liegt vor. Das ernüchternde Fazit: Falsche Einschätzungen, mangelndes Wissen und fehlende Koordination an allen Ecken und Enden.
Von Horand Knaup
Dass sich die Freien Wähler jetzt klar von der AfD abgegrenzt haben, hat auch viel mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu tun. Gesagt hat das auf dem Bundesparteitag aber niemand.
Von Peter Fahrenholz
Ein neues Gesetz würde Millionen Selbstzahler zur Freigabe sensibler Gesundheitsdaten zwingen. Private und gesetzliche Versicherungen laufen Sturm gegen ein „Bürokratiemonster“ aus dem Haus von Karl Lauterbach.
Von Annette Bruhns
Zahlreiche Schauspieler haben sich bei der großen Eröffnungsgala der Berlinale gegen Rechtsextremismus positioniert. Eine Gruppe um die Schauspielerin Jella Haase rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen.
Von Leonard Schulz
Die Jugendorganisation der Grünen möchte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr bewegen. Sollte die Bundesregierung nicht schnelle Fortschritte erreichen, sollte der FDP-Minister zurücktreten, fordert die Grüne Jugend.
Von Helene Bubrowski
