Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.
Von Helene Bubrowski
Nach dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten mit der AfD sind viele aufgewacht. In den Umsiedlungsphantasien steckt ein Angriff auf unser Gemeinwesen, argumentieren die Strategieberater Christian Blum und Dominik Meier. In ihrem Standpunkt fordern sie, konsequenter zwischen politischen Gegnern, mit denen sich die Auseinandersetzung lohnt, und Feinden unserer Grundordnung, die außerhalb des Diskurses stehen, zu unterscheiden. Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Von Experts Table.Briefings
Table.Briefings hat zum Sommerfest geladen – und viele sind gekommen: aus den Fraktionen, den Parteien, den Landesvertretungen und aus dem Kabinett. Für einige Augenblicke gibt es Erfrischung, Sommerluft, leichtere Gespräche, bevor sich die Ampel-Spitzen wieder in die Haushaltsverhandlungen stürzen.
Von Michael Bröcker
Sicherheitspolitischer Sachverstand und diplomatisches Geschick seien die Qualitäten des neuen Nato-Generalsekretärs – da ist sich Scholz sicher. Warum die Bundesregierung gut mit dem amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten leben können dürfte, lesen Sie hier.
Von Damir Fras
Ein neues Papier des Thinktanks „Agora" kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Von Okan Bellikli
Die AfD ist immer noch auf der Suche nach einer Möglichkeit, sich einer Fraktion anzuschließen. Andernfalls drohen der Partei Millionenverluste. Die erfolgreiche Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion aus AfD und weiteren europäischen Splitterparteien ist derweil unwahrscheinlich.
Von Franziska Klemenz
Eine paritätisch finanzierte Pflegevollversicherung als Ergänzung zur sozialen Pflegeversicherung – diese Reform hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. In dem Bericht, der Table.Briefings vorliegt, spielt eine Expertenkommission nun vier Szenarien durch, ohne eine konkrete Empfehlung abzugeben.
Von Maximilian Stascheit
Die Verlängerung der Mietpreisbremse lässt auf sich warten. Die Verzögerung auf Bundesebene hat auch Auswirkungen auf die Länder: Für einen nahtlosen Übergang etwa in der Hauptstadt hätte die Mietpreisbremse spätestens Ende Mai verlängert werden müssen.
Von Okan Bellikli
„Deutschland ist mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, findet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. Das neue Gesetz erlaubt unter anderem den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt.
Von Horand Knaup
Die Parteien sind zögerlich gegenüber den Plänen Bärbel Bas', den Bundestag besser zu schützen. Ob Union oder Ampel-Vertreter – sie alle wollen zunächst mit ihren Innenexperten und mit den Fraktionen sprechen. Der Grund: Es gehe um wichtige verfassungsrechtliche Fragen, hieß es unisono.
Von Redaktion Table
