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Haushaltsentwurf: Eigenlob, Beschlüsse und Versprechen 

Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?

Von Redaktion Table

Table.Standpunkt

Wir müssen die ökonomische Frage stellen!

Populisten nutzen die Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg für ihre Zwecke aus. Insbesondere die Kosten der ökologischen Transformation erregen Unsicherheit. Die Politik müsse daher die wirtschaftliche Situation der unteren Mittelschicht stärker in den Blick nehmen, appelliert Michael Kellner, Grünen-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das heißt zum Beispiel: die Förderprogramme richtig justieren, das Klimageld umsetzen. Mit seinem Standpunkt antwortet Kellner auf Sebastian Turners Beitrag „Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!“ Mit der Serie „Hacking Populism“ zeigt Table.Briefings Wege auf, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Von Experts Table.Briefings

Analyse

Die AfD nach dem Parteitag: Glatte Wogen, aber nur an der Oberfläche

In Essen hat die AfD Weichen gestellt. Während Tino Chrupalla mit starkem Ergebnis schon vom Projekt 2029 spricht, wollen andere ihn als Vorsitzenden längst vorher loswerden. Diese sind mit einem Antrag, der eine Einer-Spitze ohne Chrupalla bedeuten könnte, zwar nicht durchgekommen, ihren Einfluss konnten sie aber sehr wohl ausbauen.

Von Franziska Klemenz