Koalitionsausschuss: Gekürzte Tagesordnung und ein Beschluss. Ursprünglich hatten sich die Spitzen von Union und SPD eine Reihe an Themen für den Koalitionsausschuss vorgenommen. Darunter das E-Auto-Förderprogramm, Verbrenner-Aus, Gebäudeenergiegesetz und die Novelle des Baugesetzbuches. Jetzt haben sich die Organisatoren dazu entschieden, die Tagesordnung drastisch zu kürzen. Der Grund: Man will sich größtenteils auf die Rente konzentrieren.
Nur das E-Auto-Förderprogramm und die BauGB-Novelle sind weiterhin auf der Tagesordnung. Letzteres ist bereits geeint. Zuvor hatte sich die Ampel-Regierung mit der Novellierung des Baugesetzbuches befasst – ohne Erfolg. Schwarz-Rot will es nun über die Bühne bringen. Der neue Entwurf habe jedoch nichts mit dem alten Ampel-Entwurf zu tun, hieß es.
Was neu ist: Ein sogenannter Vorrang für den Wohnungsbau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftwerke im EEG soll in Abwägungsprozessen künftig häufiger zugunsten neuer Wohnungen entschieden werden. Laura Block