Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie alle anderen Parteien, beschimpfen sie als unfähig und doof, bezichtigen sie der vermeintlichen Kriegstreiberei oder der Gefährdung Deutschlands. Zu besichtigen auf den Parteitagen an diesem Wochenende.
Die AfD schwor sich dabei auf ihren Hauptgegner ein: die Union. „Söder und Merz kopieren unser wunderbares blaues Wahlprogramm“, klagte Alice Weidel beim Parteitag in Riesa. „Nachher wollen sie es mit Saskia Esken und Claudia Roth umsetzen.“ Soll suggerieren: Söder und Merz würden sowieso nur tricksen.
Die AfD ist aktuell im Aufwind. Umfragen bescheinigten ihr zuletzt mehr als 20 Prozent. Auch angestoßen durch die Unterstützung von Elon Musk, der nicht nur der zurzeit reichste Mann der Welt ist, sondern sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, europäische Regierungen zu destabilisieren. In Großbritannien, in Spanien, nun auch in Deutschland. In den Parteitag gingen viele AfDler zwar mit Bauchschmerzen wegen des Gesprächs zwischen Weidel und Musk am vergangenen Donnerstag. Ein großer Teil hat es als peinlich empfunden; gerade Weidels Einlassungen zu Hitler stimmten einige fassungslos. Aber dass Weidel, die vorgibt, in einem wie auch immer gearteten deutschen Interesse zu handeln, ausgerechnet mit dem Besitzer einer Tesla-Fabrik kooperiert, die von der AfD einst massiv bekämpft wurde, stört niemanden in der AfD. Im Gegenteil: Viel Schwärmerei von Musk als brillantem Visionär. Zweifel an ihrer Linie oder Risse in der Überzeugung sind auch deshalb ausgeblieben. „Alice für Deutschland“ kündigte Sachsen-Chef Jörg Urban sie auf der Bühne an – in Anlehnung an die verbotene SA-Losung, für deren Verwendung Parteipromi Björn Höcke verurteilt worden war. „Alice für Deutschland“, skandierten auch die Delegierten. Der Slogan provoziert, aber ist nicht strafbar. Was ziemlich genau die Linie beschreibt, mit der die AfD sich selbst loben will und zugleich ihre Angriffe gegen die Union fahren möchte, um ihr Wählerstimmen abzujagen: Provozieren, markiger sein, weiter rechts stehen – aber nicht so sehr, dass ein Verbot drohen könnte.
Während die AfD darüber gerade wieder Zulauf erfährt, muss das BSW mit Werten von vier bis sieben Prozent in den Umfragen um den Einzug in den Bundestag bangen. Noch aber ist keinesfalls ausgeschlossen, dass ihm der Coup gelingt, schon beim ersten Versuch einzuziehen. Das ist bis heute keiner anderen Neugründung gelungen. Die Grünen hatten damals anderthalb, die AfD 4,7 Prozent. Sollte dem BSW das gelingen, dann könnten es AfD und BSW schon bei dieser Wahl gemeinsam zu einer Sperrminorität bringen. Eine echte Zusammenarbeit zwischen den Randparteien ist – Stand heute – zwar nicht zu erwarten. Bei manchen Themen aber gibt es durchaus Überschneidungen. Und die Aussicht, mögliche Verfassungsänderungen blockieren zu können, dürfte sie weiter antreiben.
Ein Beispiel, wo beide gleich denken und argumentieren: die vermeintliche Beschneidung der freien Meinung. Auch dieses Mal, auf dem Parteitag in Bonn, behauptete Sahra Wagenknecht den angeblichen Verlust der Meinungsfreiheit. Davon seien sie, aber auch die AfD betroffen. Im BSW-Wahlprogramm heißt es prompt: „Medien und Kultur: Meinung statt Maulkorb“.
Angetreten war Wagenknechts Bündnis einst auch, um der AfD Stimmen wegzunehmen. Das hat nicht funktioniert, bei den letzten Wahlen konnte die AfD jeweils zulegen. Auf dem Parteitag wiederholte BSW-Mitglied Oliver Ruhnert, bis vor kurzem Chefscout bei Union Berlin, ein Angebot an zweifelnde AfD-Wähler: „Es gibt viele AfD-Wähler, die nicht rechts sind. Die haben jetzt eine Alternative: das BSW.“
Wagenknecht bemühte sich immerhin an einer Stelle, Unterschiede zur AfD kenntlich zu machen. Diese werde von manchen fälschlicherweise als Friedenspartei gesehen. Deren Wahlprogramm müsse aber in Wahrheit „Aufrüsten für Donald“ heißen. In Anlehnung an Weidels Flirt mit Donald Trumps Intimus Musk. Wie zu erwarten war, drehte sich fast jede Rede in Bonn um das Thema Frieden. Oskar Lafontaine lobte das BSW (und sich selbst) als „einzige Partei, die von sich sagen kann, dass sie eine Friedenspartei ist.“ Sevim Dağdelen verlangte, dass die Vasallentreue zu den USA enden müsse. Dass Scholz Abstand halte zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine, sei „in diesen Zeiten“ bereits ein Erfolg, sagte Wagenknecht. Auf dem Parteitag wurde sie wie ein Heiland gefeiert.
Die AfD nennt sich zwar nicht in „Alice Weidel Bündnis“ um, dennoch feierte sie ihre Vorsitzende frenetisch. Ein anderer Umgang wäre wohl auch völlig unglaubwürdig gewesen. Gewählt wurde Weidel nicht per elektronischer Abstimmung, wie sonst. Dieses Mal stimmte der Parteitag per Handzeichen ab, jeder sollte jeden sehen. So trauten sich selbst Weidel-Kritiker nicht, die Hand gegen sie zu erheben. Wer nicht für sie stimmen wollte, hätte vor dem ganzen Saal aufstehen müssen. Also wurde nur gejubelt, mit Unmengen an Deutschlandflaggen, Video- und Lichtshow inklusive.
Weidel nutzte diese Stimmung auch, um ein Wort endgültig zu etablieren, das sie bislang eher vorsichtig und allenfalls leise ausgesprochen hat. „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Reee-migraaaa-tion“, sagte sie beim Parteitag in Riesa. Der Begriff passt in der Sache schon lange zur Position der Chefin; nur das Wort vermied sie bisher. Jetzt floss es auch ins Wahlprogramm ein. Weidels Begründung: Sie wolle der ganzen Welt vermitteln: „unsere Grenzen sind dicht“. Die Ablehnung von Geflüchteten ist von jeher ein Herzstück der AfD-Programmatik.
Mit der Migration und dem Frieden haben AfD und BSW jeweils ein Thema sehr zugespitzt besetzt, um alle anderen als vermeintlich Unentschlossene und Schwächlinge angreifen zu können. Ob es Union und ehemaligen Ampelparteien gelingt, hier mit abwägenden Argumenten dagegenzuhalten, wird zu einer zentralen Frage in diesem Wahlkampf.
