Chinas Trojanisches Pferd in Europa? In Ungarn konnte sich die Regierung Orbán bei den Parlamentswahlen mit großer Mehrheit durchsetzen. Die EU treibt das Land durch eine drohende Kürzung der Mittel womöglich in die offenen Arme Pekings.
Von Amelie Richter
Die ukrainische Regierung hält sich mit Kritik an der „neutralen“ Position Chinas zum russischen Angriffskrieg zurück. Stattdessen sieht Kiew in der engen Verbindung der Volksrepublik zu Wladimir Putin eine Chance und wünscht sich gar eine stärkere Rolle Chinas. Doch zu einem direkten Austausch der beiden Staatspräsidenten ist es auch anderthalb Monate nach Kriegsausbruch immer noch nicht gekommen.
Von Frank Sieren
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und um die Ernährungssicherung in der EU nicht zu gefährden, hat die Kommission die Vorstellung zweier Naturschutzgesetze im Agrar-Sektor verschoben. Neuer Termin ist jedoch bereits der 22. Juni. Der kurze Aufschub sorgt für Irritation, während die Ökobranche insbesondere auf die Durchsetzung der Pestizid-Verordnung drängt.
Von Timo Landenberger
Das Förderprogramm für Halbleiterindustrie ist noch immer nicht startklar. Der Grund: Die Bundesregierung schafft keine Klarheit, wie viele Mittel für die Staatshilfen bereitstehen. Der Unmut in der Industrie wächst. Die Unternehmen fürchten: Mehrere Milliarden könnten stattdessen an den US-Konzern Intel abfließen.
Von Till Hoppe
Die Corona-Fallzahlen in Shanghai steigen weiter. Ausländer in der Stadt werden zunehmend nervös. Vor allem, weil sie die Stadt nicht verlassen können. Und aus Angst vor der Einlieferung in ein Quarantänezentrum. Die Stadt erweitert eilig die Kapazitäten für die Isolation. Auch das ist ein Zeichen, dass sie keine schnelle Besserung erwartet.
Von Christiane Kuehl
Eberhard Sandschneider zählt zu den profiliertesten China-Experten Deutschlands. Im Gespräch mit Michael Radunski spricht er über einen möglichen Angriff Chinas auf Taiwan, über die Ziele der Volksbefreiungsarmee sowie über Gefahren im Verhältnis zwischen den USA und China.
Von Michael Radunski
Die Stärkung natürlicher Kohlenstoffsenken ist ein wichtiger Bestandteil der Bestrebungen zum Erreichen der EU-Klimaziele. Am Donnerstag nahm der Rat der Agrarminister die von der Kommission vorgeschlagene Neufassung der sogenannten LULUCF-Verordnung unter die Lupe. Dabei wurden etliche Bedenken deutlich.
Von Timo Landenberger
Der EU-China-Gipfel blieb weitgehend ohne Ergebnis. Doch wessen Schuld ist das? Expert:innen sehen die Ursache für das Scheitern auch in schlechter Vorbereitung der Gespräche. Die EU sei nicht auf die chinesischen Vorstellungen eingegangen. Die europäische China-Politik beruhe in Teilen auf Fehleinschätzungen.
Von
Vor zwei Wochen galt Präsident Emmanuel Macron noch als klarer Favorit bei der Präsidentschaftswahl, aber nun zeichnet sich ab: Es wird knapp. Für eine Überraschung könnte Linksaußen Jean-Luc Mélenchon sorgen.
Von
Die EU-Staaten haben am Donnerstagabend wie angekündigt ein Embargo auf russische Kohle und weitere Güter beschlossen. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament noch gefordert, sofort die Einfuhr sämtlicher Brennstoffe zu beenden – inklusive Gas.
Von Manuel Berkel
