Table.Briefings

Analyse

Stefan Liebich Die Linke stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mitglied des Deutschen Bundestages

„Merkels Kurs war nicht der schlechteste“

Die Linke hat sich zu Russland eindeutig positioniert und einen Austritt aus der Nato fordert sie auch. Doch wie steht sie zu China? Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Stefan Liebich, will weder nostalgisch noch antikommunistisch auf China schauen. Im Interview warnt er davor, die Menschenrechtsfrage zum Vehikel zur Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen zu machen. Zugleich sollte sich Deutschland nicht überschätzen. Das Gespräch mit Liebich führte Felix Lee. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Von Felix Lee

Wenn die Datenschutzaufsicht wegschaut

Europa feiert sein Datenschutzrecht gern als weltweit vorbildlich. Datenschutzaufsichtsbehörden wachen unabhängig über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten europäischer Bürger. Doch ein aktueller Fall wirft viele Fragen auf. Europe.Table ist ihm nachgegangen – und auf teils erstaunliche Antworten gestoßen.

Von Falk Steiner

China Land-Seidenstraße

Schlägt die Land-Seidenstraße das Containerschiff?

Die Schienen-Seidenstraße spielt derzeit ihre Vorteile aus: Sie ist bisher nicht so von Containerstau betroffen wie der Seeverkehr. Kann sie die Frachter entlasten oder gar ablösen? Deutsche Logistiker glauben an eine steigende Bedeutung der Landestrecken zwischen China und Deutschland.

Von

Die wahren Ausmaße der Evergrande-Krise

Die drohende Evergrande-Pleite ist ein großer Stressest für Chinas Finanzsystem. Doch die Auswirkungen auf das Immobilien- und Finanzsystem des Landes werden überschaubar bleiben. Ein Zusammenbruch oder gar eine globale Finanzkrise drohen nicht. Doch der Fall legt die Schwachstellen der chinesischen Wirtschaft schonungslos offen.

Von Frank Sieren

U-Boot-Streit wird zur Belastungsprobe

Frankreich verschärft wegen des geplatzten U-Boot-Deals den Ton gegenüber den USA und Australien. Der Streit könnte auch EU-Vorhaben belasten, darunter den geplanten Handels- und Technologierat mit Washington in Pittsburgh.

Von Jasmin Kohl

Green Deal: Die Themen im Herbst

Nachdem die Kommission ihr großes Klima-Gesetzespaket vorgestellt hat, geht es im Parlament nun darum, die Positionen abzustecken. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen mit dem Rat beginnen, und das nächste Maßnahmenbündel wird im Dezember erwartet. Daneben stehen weitere klimapolitische Entscheidungen an, darunter Taxonomie und Beihilferecht. Unser Green-Deal-Ausblick für den Herbst.

Von Timo Landenberger

E-Autos: Mit Subventionen zum Exporterfolg

China hat den E-Auto-Markt in den vergangenen fünf Jahren mit umgerechnet 4,3 Milliarden Euro subventioniert. Pro Fahrzeug sinken die Subventionen allerdings. Im Jahr 2023 sollen sie ganz auslaufen. Vieles deutet auf einen Erfolg dieser Form der Industriepolitik: Die Expansionspläne der chinesischen Autobauer belegen die Überzeugung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Von Frank Sieren

"Die Schikane während der Coronazeit ist symptomatisch"

Noch immer sei nicht jedem klar, was eine chinesische Technologieführerschaft für deutsche Unternehmen bedeutet, betont Ludwig Veltmann, Geschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV. Schon jetzt befinde sich der Mittelstand in der Rolle eines Bittstellers. Er fürchtet nicht nur um einen drastischen Verlust der Wertschöpfungstiefe hierzulande, sondern auch um die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Das Gespräch mit Veltmann führte Marcel Grzanna.

Von Marcel Grzanna

Indo-Pazifik-Strategie: USA brüskieren EU

Einen „Meilenstein“ nannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Indo-Pazifik-Strategie. Aber nur wenige Stunden vor deren Veröffentlichung nimmt ein US-geführter Sicherheitspakt dem Plan ordentlich den Wind aus den Segeln, brüskiert Frankreich – und stellt die transatlantische Zusammenarbeit in der Region infrage.

Von Amelie Richter