Die seit Jahren umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten für alle Anschlüsse und Ortsdaten aus dem Mobilfunk musste zum wiederholten Male vom Europäischen Gerichthof entschieden werden. Die EuGH-Richter konkretisierten weiter, warum eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei – zugleich öffneten sie aber einige große Schlupflöcher.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission will die Industrie verpflichten, ihre Emissionen zu senken und ihren Teil zur klimaneutralen Wirtschaft Europas beizutragen. Auch die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen und ozonabbauenden Stoffen soll strenger reglementiert werden.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission schlägt nach den Gräueltaten von Butscha vor, die Einfuhr von russischer Steinkohle zu verbieten. Auch ein Ölembargo wird geprüft – aber hier hat Deutschland noch Bedenken.
Von Till Hoppe
Die Gräueltaten von Butscha lösen in Deutschland und der EU starke Reaktionen aus. In der chinesischen Berichterstattung kommen sie dagegen fast nicht vor. Die Ereignisse gelten als Werk ukrainischer Propagandisten.
Von David Demes
Der Lockdown in Shanghai wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. "Shanghais Straßen sind zum ersten Mal komplett menschenleer. Eine beängstigende Szenerie", sagt Zhang Xinran. Die 28-jährige Mitarbeiterin einer Werbeagentur berichtet von chaotischen Zuständen innerhalb der Wohnkomplexe, erklärt aber auch, dass die Bevölkerung weiter hinter der Zero-Covid-Politik der Regierung steht. China.Table gibt hier ihre Erfahrungen wider.
Von Redaktion Table
Während die Welt hektisch neue Investitionen in Öl- und Gaslieferungen anschiebt, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht vor gestrandeten Investitionen. Für das 1,5-Grad-Ziel müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 nahezu halbiert werden.
Von Manuel Berkel
Frankreichs Präsident Macron spricht sich nach dem Massaker von Butscha für entsprechende Sanktionen aus. Die Bundesregierung zögert, lehnt aber nur einen Gasboykott zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam preist die Integrität der lokalen Gerichte. Trotz Nationalem Sicherheitsgesetz sei deren Unabhängigkeit gewahrt. Doch der Rückzug zweier britischer Richter aus dem Court of Final Appeal ist ein deutliches Signal für die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der Stadt.
Von Marcel Grzanna
Die südchinesische Tech-Metropole Shenzhen will alle ihre Hauptstraßen für selbst fahrende Autos öffnen. Damit wäre die Mega-City weltweit die erste Stadt, die die neue Technologie in solch einem großen Maßstab zulässt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe befinden sich bereits in einem finalen Stadium.
Von Frank Sieren
